Offener Brief zu dem gemeinsamen Papier der Berliner Linken mit SPD und Grünen
Seit dem Berliner Wahlerfolg der Linken tobt eine unvergleichliche Hetzkampagne seitens prokapitalistischer Parteien und Medien gegen die Partei, die sich die Forderung nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne auf die Fahne geschrieben hat und damit stärkste Partei bei den Abgeordnetenhauswahlen wurde.
Um von den sozialen Fragen abzulenken, die für das Wahlergebnis entscheidend waren, wird nun im Minutentakt ein angebliches Antisemitismus-Problem innerhalb der Linken beschworen, das es einfach nicht gibt. Antisemitismus richtet sich gegen Jüdinnen und Juden, weil sie Jüdinnen und Juden sind. Eine Kritik an der israelischen Regierung, der Verfasstheit und Entstehungsgeschichte des israelischen Staates ist nicht antisemitisch. Darum geht es in Wirklichkeit auch genauso wenig, wie um angebliche Kontakte des Linke-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak, ins kriminelle Milieu der Hauptstadt. Man kann Ferat Koçaks Verhalten unklug und naiv finden, aber es repräsentiert keine Verbindungen zu kriminellen Strukturen und vor allem keine Vorteilsnahme für solche. Vergleicht man die Berichterstattung und die Forderungen der bürgerlichen Politik im Fall Koçak mit dem Fall Steffen Krach, dem neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten, gegen den u.a. wegen Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit dem Verkauf eines ehemals öffentlichen Klinikgrundstücks ermittelt wird, erkennt man schnell, worum es geht.
Es geht darum, eine von der Linken geführte Regierung in Berlin zu verhindern, weil diese die Erwartungen unter den Lohnabhängigen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten nach sozialen Verbesserungen enorm steigern und zu Selbstorganisation und Protest einladen würde – und weil diese ohne eine Enteignung der Immobilienkonzerne kaum denkbar ist.
Nun hat sich die Führung der Berliner Linken von SPD und Grünen in die Defensive drängen und geradezu am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Statt in die Gegenoffenisve zu gehen und von SPD und Grünen ein klares Ja zur Enteignung der Immobilienkonzerne, ein Nein zu Sozialkürzungen und ein Ende der Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung als Vorbedingung für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu fordern, hat sie sich auf Vorsondierungen nur zu den von SPD und Grünen diktierten Themen eingelassen und einem Positionspapier zugestimmt, dass ein Schlag ins Gesicht vieler Parteimitglieder und der palästinasolidarischen Bewegung ist.
Dazu haben Kräfte im Landesverband der Berliner Linken unten stehenden offenen Brief verfasst, zu dessen Unterzeichnung wir aufrufen.: Hier geht es zum offenen Brief
Außerdem spiegeln wir hier weitere Erklärungen aus der Parteilinken zu dieser Frage. Ein Atrikel der Sol erscheint in den nächsten Tagen.
Niemals alleine, immer gemeinsam.
