Massenproteste nach Zwangsräumung
Die brutale Zwangsräumung der 87-jährigen behinderten Frau María del Carmen Abascal, bekannt als „Maricarmen“, die seit 71 Jahren in ihrer Madrider Wohnung gelebt hatte, löste in ganz Spanien Empörung aus. Sie wurde von der Bereitschaftspolizei auf einer Trage aus ihrer Wohnung getragen, nachdem ihr Wohnblock mit Tränengas beschossen worden war.
Von Paul Kershaw
Der Staat hat Urbagestion, den Investmentfonds, der ihre Miete um über 400 Prozent erhöht hatte, mit aller Macht unterstützt. Mit Maricarmens bescheidener Rente war das schlichtweg nicht zu stemmen. Doch die enorme Resonanz in der Bevölkerung hat die Politiker*innen und Kapitalist*innen schockiert, die angesichts der sich ausbreitenden Massenbewegung einen Rückzieher gemacht haben.
Es hatte wiederholt Versuche gegeben, die Zwangsräumung durchzusetzen, die jedoch von der Mieter*innenbewegung vereitelt wurden. Nach langwierigen Rechtsstreitigkeiten entschied der Oberste Gerichtshof im März, ihren Mietvertrag zu kündigen, da sie seiner Ansicht nach nicht schwer genug behindert war, um auf Unterstützung angewiesen zu sein.
Am Mittwoch, dem 23. September, wurde die Räumung durchgeführt. Über 500 solidarische Nachbar*innen, die von der Mieter*innenvereinigung organisiert worden waren, schlugen ihre Zelte auf, um das Eindringen der Polizei in das Gebäude friedlich zu verhindern. Die Polizei traf um sechs Uhr morgens mit 15 Einsatzfahrzeugen, einem Hubschrauber und Dutzenden von Beamt*innen ein, um die Menschenmenge gewaltsam auseinanderzutreiben.
Empörung
Maricarmen wurde hinausgetragen und ins Krankenhaus gebracht. Die Bilder der Räumung lösten Empörung aus, und in Städten im ganzen Land kam es zu Protesten. Bis zu 300.000 Menschen marschierten am vergangenen Samstag durch Madrid, und auf dem Madrider Platz „Puerta del Sol“ gibt es Protestcamps, während in anderen Städten ähnliche Bewegungen entstanden sind. In gewisser Weise erinnern diese Camps an die 15-M-Bewegung – jene riesige Welle von Protesten gegen die Sparpolitik und Besetzungen öffentlicher Plätze im Jahr 2011, die als Folge der globalen Finanzkrise von 2008 entstanden war.
Die massive Resonanz hat die herrschende Klasse in Angst und Schrecken versetzt und zu bedeutenden, wenn auch begrenzten Reformen geführt. Urbagestion, der Vermieter, erklärt nun, dass Maricarmen zu ihrer alten Miete zurückziehen kann. Zu den Reformen gehören ein Kündigungsschutz bis 2030, Beschränkungen für den Erwerb von Wohnimmobilien durch Investmentfonds bis 2028, automatische Mietvertragsverlängerungen bis 2028, eine strengere Kontrolle von Kurzzeitvermietungen sowie Unterstützung für Erstkäufer*innen.
Die Massenbewegung hat Reformen durchgesetzt, die die „fortschrittliche“ PSOE-Regierung in mehr als acht Jahren Regierungszeit nicht verwirklichen konnte. Allerdings gehen diese nicht so weit wie das von der Madrider Mieter*innenvereinigung ausgearbeitete „Maricarmen-Dekret“, das ein Verbot des Erwerbs von Wohnraum durch „Geierfonds“ – spekulative Investmentfonds – fordert, ein Gesetz gegen die Zwangsräumung schutzbedürftiger Personen ohne Angebot einer Ersatzunterkunft, eine weitere Eindämmung von Preissteigerungen, einen Mietstopp sowie die automatische Verlängerung von Mietverträgen. Vertreter*innen der Mieter*innenvereinigung haben die vollständige Umsetzung gefordert, und die Diskussionen in den Zeltlagern haben sich nun auf grundlegendere Veränderungen
verlagert. Es gibt Forderungen nach einer Enteignung der Geierfonds, und Sumar, die kleinere Partei der Regierungskoalition, hat die Enteignung des Gebäudes von Maricarmen gefordert.
In kapitalistischen Volkswirtschaften ist Wohnraum eine Ware, mit der gewinnbringend gehandelt werden kann. Im Zuge der globalen Finanzkrise haben staatliche Maßnahmen weltweit diesem Phänomen eine zusätzliche Wendung gegeben. Die Banken wurden gerettet, und die quantitative Lockerung trieb die Immobilienpreise in die Höhe, indem sie den Immobilienmarkt zu einem Hauptabnehmer für die sogenannte „globale Geldflut“ machte, die nach sicheren Anlagemöglichkeiten suchte. Die liberalisierten Finanzsysteme ermöglichten es, dass riesige Kapitalmengen auf der Suche nach Gewinn rund um den Globus flossen, und die Immobilienpreise entkoppelten sich zunehmend von den Löhnen und der Zahlungsfähigkeit der Arbeiter*innen.
Da es keine Massenarbeiter*innenparteien gab, stießen die neoliberalen Maßnahmen, die diesen Prozess vorantrieben, bei keiner Massenpartei auf ernsthaften Widerstand. Die Finanzialisierung hat seitdem verschiedene Phasen durchlaufen, doch die wesentlichen Merkmale – hohe Wohnkosten, schlecht verwaltete Mietobjekte und Unsicherheit – bestehen weiterhin. Die Übernahme der gewerblichen Vermieter und leerstehenden Wohnungen in öffentliches Eigentum – also deren Enteignung – sowie die Verstaatlichung der Banken sind wesentliche Maßnahmen für einen nachhaltigen Plan zur Schaffung wirklich bezahlbaren und sicheren Wohnraums.
Gewerkschaftsmitglieder haben sich aktiv an der Bewegung beteiligt, und Gewerkschaften – darunter auch die größten (CCOO und UGT) – haben ihre offizielle Unterstützung zugesagt. Sie erklärten, sie würden mit dem Aufruf zu einem Generalstreik noch warten, bis das Ergebnis der Abstimmung über die Wohnungsbaureformen im Kongress vorliege. Die Gewerkschaften sollten jedoch darauf drängen, über die vorübergehenden Maßnahmen der Regierung hinauszugehen, anstatt auf eine parlamentarische Abstimmung zu warten.
Die Versuche, dringende Reformen im Wohnungswesen durchzusetzen, scheiterten diese Woche, nachdem der Kongress beide Regierungsverordnungen abgelehnt hatte. Die erste Verordnung, die darauf abzielte, den Schutz für schutzbedürftige Mieter*innen auszuweiten und Mietsteigerungen zu begrenzen, wurde mit 178 zu 172 Stimmen abgelehnt. Die zweite, die eine automatische Verlängerung von Mietverträgen vorsah, sofern Vermieter*innen den Mieter*innen keine Entschädigung zahlten, wurde mit 184 zu 166 Stimmen abgelehnt. Die Regierung benötigte die Unterstützung von Junts, um die Maßnahmen zu verabschieden, doch die Partei entzog ihr im letzten Moment die Unterstützung mit der Begründung, die Reformen würden das Mietangebot verringern und die Preise in die Höhe treiben. Auch die Oppositionsparteien PP und Vox stimmten gegen beide Gesetzentwürfe, sodass der Minderheitskoalition kein Weg zur Verabschiedung blieb.
Die Niederlage versetzte der Regierung von Pedro Sánchez einen schweren Schlag und verstärkte die Forderungen der Opposition nach vorgezogenen Neuwahlen. Unterdessen gehen die durch Abascals Zwangsräumung ausgelösten Proteste in ganz Spanien weiter: Wohnungsbauverbände organisieren Demonstrationen in Dutzenden von Städten und fordern einen stärkeren Schutz vor spekulativen Investitionen und steigenden Mieten.
Würde man die enorme Kraft der organisierten Arbeiter*innen mit den Demonstrant*innen auf der Puerta del Sol und anderen Plätzen bündeln, würde dies zu einer unaufhaltsamen Bewegung führen. Es wird entscheidend sein, im Rahmen einer demokratischen Debatte ein Programm für echten Wandel auszuarbeiten.
Die zugrunde liegende kapitalistische Krise und die Reaktion der Bevölkerung weisen in anderen europäischen Ländern auffallende Ähnlichkeiten auf. In Berlin erreichte die Linkspartei kürzlich ein Viertel der Stimmen und wurde mit ihrem Programm zur Enteignung der Immobilienkonzerne zur
stärksten Partei. Sie wird von potenziellen Koalitionspartner*innen unter enormen Druck gesetzt werden, ihr Programm abzuschwächen, und wird daher auf Massenmobilisierung zurückgreifen müssen.
Europäische Immobilienkrise
In Großbritannien hat Burnham einen Neustart der Labour-Regierung durch eine Darstellung eines Bruchs mit vierzig Jahren Neoliberalismus zu erreichen. Doch in Wirklichkeit werden damit die Weichen für eine Wohnungsrevolte gestellt. Bevor er Premierminister wurde, sprach er sich dafür aus, dass hundert Prozent der staatlichen Wohnungsbaufördermittel in Sozialwohnungen fließen sollten, und er befürwortete Mietpreisbindungen. Nach wenigen Monaten im Amt wurden Mietpreisbindungen ausgeschlossen, und weniger als vier Prozent der Fördermittel fließen in den sozialen Wohnungsbau. Der Rest der Fördermittel geht an verschiedene private Anbieter*innen, darunter einen Vermieter von Blackstone. Blackstone ist der weltweit größte Vermögensverwalter; die Finanzierung dieses Unternehmens hat nichts mit der Enteignung privater Vermieter*innen zu tun!
Die aktuellen Wohnungsprobleme in Großbritannien weisen auffällige Ähnlichkeiten mit denen in Spanien und Deutschland auf. Die Mieter*innen der Wohnsiedlung St. James in London wurden von ihrem privaten Vermieter mit Räumung bedroht und sehen sich mit unerschwinglichen Mietsteigerungen von vierzig Prozent konfrontiert. Die Mieter*innen organisieren sich, doch bislang haben weder die Labour-Regierung noch der aus einer Koalition der Grünen und Liberaldemokraten bestehende Stadzrat auf die Forderungen reagiert, die Wohnsiedlung solle von der Stadtverwaltung übernommen werden. Die Beispiele aus Spanien und Deutschland werden den von Zwangsräumung bedrohten Mieter*innen in Großbritannien zusätzliches Selbstvertrauen geben.
In Großbritannien hat die Zahl der Mieter*innenverbände zugenommen, und der Widerstand gegen Zwangsräumungen hat an Stärke gewonnen. Einer dieser Mieter*innenverbände, SHAC, hat eine Debatte über den Aufbau einer nationalen Mieter*innenvereinigung angestoßen, die in den Gewerkschaften verwurzelt ist. Der Gewerkschaftsbund TUC hat sich dazu entschlossen, Mietpreisbindungen und den massiven Bau von Sozialwohnungen zu unterstützen und sich gegen die angedrohten, über der Inflationsrate liegenden Mieterhöhungen im Sozialwohnungssektor auszusprechen. Sollten die Gewerkschaften in dieser Frage wirklich kämpfen – oder selbst wenn zunächst nur „Unite“, die Gewerkschaft, die diese Politik auf den Weg gebracht hat, das Thema aufgreifen würde –, würde dies ein enormes Echo auslösen. Es könnte die Wohnungsbaudebatte verändern, indem es Maßnahmen zugunsten der Arbeiter*innenklasse auf die Tagesordnung setzt.
In ganz Europa entstehen Kämpfe gegen die kapitalistische Wohnungskrise. Durch solche Kämpfe und die damit verbundenen Debatten über Strategie und Programm entsteht das Potenzial für die Entstehung neuer Massenparteien, die der Arbeiter*innenklasse würdig sind.
In Spanien heißt es in einer Erklärung einer Mieter*innenvereinigung aus dieser Woche, dass sich „ein historisches Zeitfenster geöffnet hat, um die jahrzehntelange Kommerzialisierung des Wohnungswesens umzukehren. Deshalb müssen wir den Druck verstärken.“ In einer anderen Erklärung heißt es: „Das ist erst der Anfang.“
Paul Kershaw ist Mitglied der Socialist Party in England und Wales. Der Artikel erschien im englischen Original am 3.10.2026 auf socialistworld.net. Seitdem ist Mariacarmen verstorben, wurden Neuwahlen ausgerufen und haben die Gewerkschaften für Anfang November einen Generalstreik ausgerufen.
