Nach dem Sturz von Omar al Bashir können die Massen nur auf ihre eigene Kraft vertrauen
Der Sturz von Omar al Bashir durch die sudanesischen Massen am 11. April ist eines der gewaltigsten Ereignisse in der modernen Geschichte der sudanesischen Massen, auf dem (afrikanischen) Kontinent und im Nahen Osten. Es hat gleichzeitig die Massen in ganz Afrika inspiriert und den despotischen Regimen in der Region Angst eingeflößt.
Von Weizmann Hamilton, Mitglied der Workers’ and Socialist Party, unsere Schwestersektion in Südafrika
Eine Journalistin der Financial Times, die diese turbulenten Ereignisse beobachtet, fühlte sich bewegt zu schreiben: „Man kann nicht mit Sicherheit sagen, wie sich Russland 1917 beim Sturz des Zaren oder Frankreich 1871 in den berauschenden, idealistischen Tagen der kurzlebigen Pariser Kommune anfühlte. Aber es muss sich in etwa so wie Khartum im April 2019 angefühlt haben.“
Der London Guardian (5.05.2019) berichtet, dass „innerhalb weniger Tage nach der Entfernung von Bashir wurden die saudischen Geldbeutel geöffnet. Zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sagte sie ein Hilfspaket in Höhe von 3 Milliarden Dollar zu, um die sudanesische Wirtschaft und damit die militärische Übergangsregierung zu stützen… Gulf News gab ein Profil des derzeitigen Vorsitzenden des Übergangs-Militärrats heraus und betonte, dass er „während des Krieges im Südsudan und in der Region Darfur wichtige Positionen innehatte, hauptsächlich aufgrund seiner zivilen Manieren und seines professionellen Verhaltens“.
„Der Leitartikel begann mit einer panischen Hommage an den Sudan als „eines der strategischsten Länder Afrikas und der arabischen Welt“. Ein hochrangiger Minister der Vereinigten Arabischen Emirate versuchte letzte Woche, das plötzliche Interesse und die Großzügigkeit für den Sudan als weise Vorsichtsmaßnahme nach dem Aufruhr des arabischen Frühlings darzustellen. „Wir haben in der Region ein totales Chaos erlebt und vernünftigerweise brauchen wir nicht mehr davon“, erklärte er.
„Aber diese neu gefundene Zuneigung zu dem ach so strategischem Sudan und seinen zivilisierten Militärführern hat mehr mit der gestiegenen Unsicherheit der saudischen Königsfamilie über ihr eigenes Schicksal zu tun als mit der Aufrechterhaltung der Stabilität. Die Gefahr einer sudanesischen Revolution liegt in ihrer Optik, im Sinne der Möglichkeit, die sie suggeriert… Regimewechsel.“
Die Tatsache, dass Bashir in der Lage war, mehrere Krisen zu überwinden, hatte zu Wahnvorstellungen der Unverwundbarkeit geführt. Dieser Aufstand war anders. Während in der Vergangenheit Brutalität das Regime aufrecht erhielt, konnte diesmal die weit verbreitete Repression einschließlich der Verhaftung von Aktivist*innen und einer Zahl von etwa 60 Todesopfern die Massen nicht abschrecken.
Dieser Mut und diese Entschlossenheit spiegelte sich in der Tatsache wider, dass die Massen am 6. April entschieden die Revolution direkt zum Sitz seiner Diktatur, dem Militärkomplex, in dem sich seine Residenz befand, wo sich die Massen seitdem niedergelassen haben, zu tragen. Innerhalb von fünf Tagen war Bashirs 30-jährige Herrschaft beendet.
Die Bewegung wurde ausgelöst durch die Entscheidung des Bashir-Regimes, dem Rat des IWF zu folgen und die Subventionen für Treibstoff und Weizen zu streichen. In einem Land, in dem nur 3 % des Staatshaushalts für Bildung und noch weniger für Gesundheit ausgegeben werden und Unsummen für die Bewältigung von Aufständen in den Regionen Süd-Kurdufan, Darfur und der Blauen Nil Region aufgewendet werden, fiel die Last dieser Maßnahmen direkt auf die Arbeiter*innenklasse und die Armen in Stadt und Land.
Die Aufhebung der US-Sanktionen im Jahr 1997 war nicht in der Lage wirtschaftliche Entlastung zu bieten. Die wirtschaftliche Situation hatte sich seit der Unabhängigkeit des ölreichen Südsudans im Jahr 2011 deutlich verschlechtert. Die den Verlust von Öleinnahmen, die sich auf Süd-Sudan konzentrierten, bedeutet hat. Beschleunigt durch die Abwertung des sudanesischen Pfunds auf Empfehlung des IWF stieg die Inflation auf 72%, die zweithöchste der Welt nach Venezuela. Die Wirtschaftskrise wurde noch verschärft durch heftige Plünderungen, die den Sudan auf Platz 175 von 180 Ländern des Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International platzieren konnten. Koffer mit mehr als 351.000 Dollar, 6 Millionen Euro und fünf Milliarden sudanesischen Pfund (105 Millionen Dollar) wurden in Herrn Bashirs Haus gefunden.
Unter diesen Umständen, obwohl die vom IWF diktierten Maßnahmen der Tropfen war der das Fass zum überlaufen brachte, sollte diese Bewegung nicht wie in so vielen anderen Ländern als bloß ein weiterer „IWF-Lebensmittel-Aufstand“ enden. Ab Mitte Dezember in Atbara, einer Stadt im Bundesstaat Nil, etwa 180 Meilen von Khartum entfernt, startend breiteten sie sich die Proteste im ganzen Land aus, fegten über selbst marginalisierte Randgebiete wie El-Gadarif im Osten des Sudans und Nyala und El Fashir in Darfur, wo Tausende getötet und Hunderte von Dörfern bei der Bekämpfung von Aufständen zerstört wurden. Dies ist die längste, am weitesten verbreitete und anhaltende Bewegung der sudanesischen Massen in der postkolonialen Zeit.
Die Intensität der Proteste löste Panik in der Koalition der Generäle, Sicherheitschefs und islamistischen Politiker innerhalb der regierenden National Congress Party aus. Die Hardliner drängten auf eine brutale Niederschlagung, aber die Armeekommandanten sprachen sich für Zurückhaltung aus. Diese internen Konflikte spiegelten sich in der Intervention von einfachen Soldaten in der Armee wider, die die Massen schützten, als Milizen und Einheiten der gefürchteten National Intelligence and Security Services Tränengas und scharfe Munition auf die Demonstrant*innen feuerten.
Unter dem heißen Atem der Revolution wurde das Militär innerhalb von vierundzwanzig Stunden gezwungen, den Ersatz von al Bashir, Generalleutnant Ahmed Awad Ibn Auf, der von den Massen als zu nah am al-Bashir-Regime abgelehnt wurde, zusammen mit General Abdel-Fattah Burhan zu ersetzen.
Zum Zeitpunkt des Schreibens hält die Pattsituation zwischen den Massen und dem Militär, die sich aus dem revolutionären Aufstand ergab, der Omar al Bashir aus dem Amt zwang, an. Aus Angst, dass der Sturz des ehemaligen Diktators durch die direkte Aktion der revolutionären Bewegung die Frage nach dem Aufbau einer neuen Ordnung unter der Führung der Massen selbst aufwerfen würde, ergriff das Militär Maßnahmen zur Abwehr der Bewegung, führte einen Putsch durch und zwang Omar al Bashir aus dem Amt. Dies war ebenso ein Palastrevolte gegen Bashir wie ein konterrevolutionärer Akt der Armeegeneräle gegen die Massen.
Als sympathisch für die Ziele der Massen posierend, warnt die Armee vor „Chaos und Anarchie“ und befürwortet einen „geordneten Übergang“. Das Militär hat einen Übergangsrat unter der Leitung von Generalleutnant Abdel Fattah Abdelrahman Burhan eingerichtet, der versprochen hat, das Regime „zu entwurzeln“, gelobte, staatliche Institutionen umzustrukturieren und die nächtliche Ausgangssperre zu beenden. Die Armee setzte die Verfassung aus, löste die Regierung auf, erklärte einen dreimonatigen Ausnahmezustand, verhängte eine einmonatige Ausgangssperre und schloss die Grenzen und den Luftraum des Landes. Leutnant General Burhan kündigte auch die Freilassung aller politischen Gefangenen an.
Das Patt zwischen der Organisation, die die Massen in Aktion rief, der Sudanesische Fachkräfte Allianz Sudanese Professionals Association (Sudanese Professionals Association SPA, Dachverband 15 sudanesischer Gewerkschaften, Anm. d. Übers.) und dem Militär besteht in der Zusammensetzung des Übergangsrates. Die SPA fordert einen 15 Mitglieder umfassenden Rat mit 8 Zivilist*innen und 7 Militärangehörigen. Der Gegenvorschlag des Militärs ist ein 10 Mitglieder umfassender Rat mit 7 Mitgliedern für das Militär.
Erfahrungen des arabischen Frühling 2011
Die Erfahrung des arabischen Frühlings 2011, insbesondere in Ägypten, wo ein noch repressiveres Regime als das von Mubarak die Macht übernommen hat, nachdem das Militär fähig war, sich als „Armee des Volkes“ darzustellen, hat Einfluss auf das Bewusstsein der sudanesischen Massen gehabt. Der arabische Frühling hat den Massen beigebracht, völlig misstrauisch gegenüber der Haltung des Militärs zu sein. Das unmittelbare Ziel des Militärs ist es, die revolutionäre Welle zu reiten, sich als neutraler unabhängiger Schiedsrichter darzustellen, der mit den demokratischen Bestrebungen der Massen sympathisiert, auf die Erschöpfung zu warten und dann entschlossen zur Wiederherstellung von „Recht und Ordnung“ überzugehen.
Militärratsmitglied, Generalleutnant Salah Abdelkhalik, reagierte auf Berichte über Pläne der Armee, die Proteste zu zerstreuen, und sagte den Reporter*innen, dass die Sicherheitskräfte „niemals Gewalt gegen Demonstrant*innen anwenden werden“. Er distanzierte den Rat auch von der ehemaligen Regierung al-Bashirs und sagte: „Wir sind Teil der Revolution und nicht Teil des früheren Regimes, wie die Menschen uns sehen.“ (Al Jazeera Online – 30/04/2019)
Die sudanesische Inkarnation des arabischen Frühlings von vor acht Jahren ist entschlossen, das Schicksal dieses großartigen Aufstands zu vermeiden. Konfrontiert mit den gleichen konterrevolutionären Machenschaften des Militärs wie in Ägypten im Jahr 2011, haben die Massen diese Maßnahmen mit Trotz beantwortet. Die Proteste wurden mit der Forderung der Massen fortgesetzt, dass die militärische Hand die Kontrolle an das Volk zurückgibt. In einem Land, in dem mehr als 60 Prozent der Bevölkerung unter 25 und rund 20 Prozent zwischen 15 und 24 Jahren alt sind, sind es die Jugendlichen, die in der Bewegung im Vordergrund stehen. Am signifikantesten ist, dass schätzungsweise 70% der Demonstranten Frauen sind.
Die Massen sind entschlossen, dass es keine Wiederholung einer Rückkehr der alten Ordnung oder einer direkten Militärregierung geben wird. Ausgehend von dem tiefen Verdacht der Massen hat die SPA, die in die Führung der Bewegung gegen das al-Bashir-Regime gedrängt wurde, den Druck auf die Armee erhöht. „Der Militärrat ist eine Kopie des gestürzten Regimes. Die Armee versucht, das Sit-in zu zerstreuen, indem sie die Barrikaden entfernt“, sagte die SPA.“ (Al Jazeera Online – 30/04/2019)
Als Reaktion auf Drohungen der Armee, das „Chaos“ zu beenden, forderte die SPA am 2. Mai einen „Millionen starken Marsch“, um die Blockade bei der Zusammensetzung des Übergangsrates zu überwinden. Was sich in Wirklichkeit abspielt, ist ein Kraftprobe zwischen Revolution und Konterrevolution. Diese Pattsituation kann nicht unbegrenzt andauern. Sie muss zugunsten der Massen oder zugunsten der herrschenden Elite gelöst werden.
Der sudanesische Aufstand ist eine eindrucksvolle Bestätigung einer der Grundlagen von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution – der völligen Unfähigkeit der kolonialen Bourgeoisie, selbst die grundlegendsten Aufgaben der bürgerlichen demokratischen Revolution zu erfüllen, geschweige denn selbst die kleinsten Wünsche der Massen zu erfüllen. Die Elite nach der Unabhängigkeit nicht nur verantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang, das Versäumnis, den Sudan als einen geeinten Staat zusammenzuhalten, geleitet, sondern auch dafür gesorgt, dass das Land zum Spielplatz konkurrierender regionaler Mächte im Golf und ihrer imperialistischen Herrscher wurde.
Bei der Festlegung des weiteren Vorgehens werden die sudanesischen Massen nicht nur den arabischen Frühling als Bezugspunkt nutzen, dessen größte Errungenschaft, die Vertreibung eines Diktators, sie bereits erreicht haben, und dessen Grenzen – die Rückkehr der alten Ordnung unter das Militär – sie weiterhin entschlossen sind zu verhindern. Sie werden auch die Erfahrungen ihrer eigenen reichhaltigen Kampfgeschichte wieder entdecken.
Dies ist der sechste Militärputsch seit der Unabhängigkeit. Wichtig, aus der Perspektive der Revolution, ist, dass drei dieser Putsche tatsächlich durchgeführt wurden, um die Massenaufstände zu überwinden und zu unterdrücken. Aber die Lehren aus der Oktoberrevolution von 1964 und der April-Intifada von 1985 waren, dass beide gegen das Militär erfolgreich waren. Erstere verdrängten das erste Militärregime des Sudans, letztere das zweite.
Es kann kein Vertrauen in das Militär geben. Als bekannte Aktivistenfigur wurde Ali Elhasan im Januar verhaftet und in den so genannten „Kühlschrank“ im Shandi-Gefängnis gebracht, kehrte aber unmittelbar zu den Protesten am Tag vor der Vertreibung von Bashir zurück, betont: Das alte Regime „ist immer noch in den Sicherheitskräften und in der Wirtschaft vertreten. Sie haben Milizen und sie haben noch Waffen und Geld. Wir haben ein Zeitfenster…. Wir können nicht warten.“
Die Organisation an der Spitze der Bewegung, die Sudanesische Fachkräfte Allianz, ist ein Dachverband von 15 verschiedenen Gewerkschaften, der erstmals im Oktober 2016 gegründet wurde. Unter ihrem Dach befinden sich die „Forces of National Consensus“, der „Sudan Call“ und andere politische Parteien, einschließlich der Kommunistischen Partei Sudans. Sie setzte sich für die Einführung eines Mindestlohns ein und beteiligte sich an Protesten gegen die steigenden Lebenshaltungskosten im Sudan. Prominent in der SPA sind Anwält*innen, Ärzt*innen und Universitätsdozent*innen.
Die SPA-Vorschläge für einen Übergangsrat, der auch das Militär einbeziehen wird, legen nahe, dass es weder die Lehren aus dem arabischen Frühling noch aus der Oktoberrevolution von 1964 und der Intifada von 1985 gezogen hat. Sie spiegeln den bürgerlichen Charakter der SPA-Führung und die Bereitschaft wider, einen imaginären Mittelweg zwischen der Diktatur des Bashir und einem wirklich demokratischen Regime auf der Grundlage der Arbeiter*innenklasse und der Armen zu finden.
Der Aktivist Elhasan gehört zu einer Gruppe, die schon früh mit den Protesten für tägliche Demonstrationen begann, im Gegensatz zur SPA, die sich einen langsameren Ansatz wünschte: „Ich habe hier geschlafen, seit ich frei gekommen bin“, sagte er in einem Straßencafé beim Protest. „Wir werden nicht zulassen, dass Entscheidungen abseits der Menschen getroffen werden. Sie müssen transparent sein. Wir sind hier, um den Druck auf die [Oppositionskoalition] aufrechtzuerhalten, damit sie verstehen, dass ihre Verhandlungen mit dem Übergangsmilitärrat im Namen der Demonstrant*innen geführt werden.“
Zum Militär gehört auch General Auf, der die Militärakademie in Kairo absolviert hat und enge Beziehungen zu dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi unterhält. Sie wird von Durhan geleitet, der neben der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen für die Operationen des Sudan verantwortlich ist. Der stellvertretende Führer Mohammad Hamdan aka Himeidti ist der Kommandant der „Rapid Support Forces“, einer privaten Streitmacht, die teilweise in den Militär- und Sicherheitsdienst integriert wurde. Die Einheit wird von vielen als eine umbenannte Version der Janjaweed-Milizen angesehen, zu denen Himeidti selbst gehörte, die 2003 in Darfur Massaker verübten. Er hat 7.000 Soldaten im Jemen auf der saudi-arabischen Gehaltsliste. Zum Militär gehört auch der rücksichtslose und ehrgeizige Chef der Geheimdienste, Salah Abdalla Gosh, der mächtige Streitkräfte in der Hauptstadt kontrolliert und enge Verbindungen zu Geheimdiensten, einschließlich der C.I.A., unterhält und in jüngster Zeit besonders mit den Vereinigten Arabischen Emiraten in Verbindung gebracht wurde.
Politik der Klassenkollaboration
Es genügt, diese Fakten darzulegen, um den schwerwiegenden Fehler der SPA anzuerkennen. Auch die Kommunistische Partei Sudans bietet keinen Ausweg. Sie fordert „Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit“ und fährt fort: „Revolution ist die Entscheidung des Volkes. Die Kommunistische Partei Sudans und alle Oppositionskräfte sind entschlossen, den Kampf bis zur Bildung einer Zivilregierung fortzusetzen, die die Massen vertritt und das von allen Kräften, der SPA und den bewaffneten Gruppen akzeptierte demokratische Alternativprogramm umsetzt.“
Diese Position stammt leider direkt aus der klassenkollaborativen Politik des Stalinismus, die der Konterrevolution in vielen Ländern geholfen hat. Es ist das direkte Gegenteil der Politik von Lenin, Trotzki und den Bolschewiki in der Revolution von 1917, die sich dem Beitritt zu jeder Regierung auf Basis des Kapitalismus widersetzten und sich dafür einsetzten, die Mehrheit für eine Arbeiter*innen- und Bäuer*innenregierung zu gewinnen, die mit dem Kapitalismus brechen würde.
Bislang ist die Einheit und Entschlossenheit der Massen ungebrochen. Versuche von religiösen Führern, die Bewegung zu diskreditieren, wurden zurückgewiesen. Behauptungen, dass die Bewegung von der sudanesischen Befreiungsarmee in Darfur inspiriert sei, wurden mit dem trotzigen Gesang beantwortet: „Wir sind alle Darfur.“
In Anbetracht der engen kulturellen Verbindungen zwischen der Führung des SPA und der sudanesischen Elite rief sie zu einer Reinigungskampagne auf, bei der Frauen im Vordergrund stehen sollten: „weil es dir mehr bedeutet.“ Es wurde mit Empörung und einer Entschuldigung von der SPA beantwortet. Zu den repressiven Maßnahmen gegen Frauen gehören obligatorische Kleiderordnungen bei deren Verletzung sie ausgepeitscht werden. In dem überwiegend muslimischen Land, in dem noch immer weibliche Genitalverstümmelung praktiziert wird, gibt es keine Gleichstellung der Geschlechter – fast 90% der sudanesischen Frauen wurden beschnitten. Das SPA war gezwungen, diese Beleidigung zurückzuziehen.
Die Energie der Bewegung war ausreichend, um den Aufstand in seine gegenwärtige Situation zu bringen. Aber in Abwesenheit einer Massenarbeitspartei ist die SPA in das Vakuum getreten. Während sich die SPA jedoch gegen die Militärregierung wendet, versucht sie, eine zivil geführte kapitalistische Regierung zu bilden. Aber eine solche Regierung, auch wenn sie als „Übergangsregierung“ bezeichnet wird, würde von Natur aus nicht den Griff der herrschenden Klasse und des Imperialismus brechen, was früher oder später die Gefahr einer Konterrevolution mit sich bringen würde, wie sie zuvor im Sudan und in anderen Revolutionen beobachtet wurde.
Die Massen müssen ihre eigene Macht aufbauen, im Gegensatz zu der des gleichen Regimes, das ohne Bashir weiterlebt, und sogar zu der SPA, auf die Druck ausgeübt werden muss, um vollständig mit dem Militär zu brechen. Die Verbrüderung zwischen den Soldaten, während sich die Hardliner im April auf das Durchgreifen vorbereiteten, zeigt die potenzielle Macht der Massen selbst.
Was jetzt dringend notwendig ist, ist die Konsolidierung der Einheit, die bisher die Bewegung vorangetrieben hat. Die Aktionsausschüsse in Bereichen wie in Atbera, wo der Aufstand begann, müssen im ganzen Land wiederholt werden, um die Grundlage für die unabhängige Macht der Massen zu schaffen. Die grundlegenden Organisationsschritte, die bei der Massenbesetzung außerhalb des militärischen Hauptquartiers, des sudanesischen Tahrir-Platzes, unternommen wurden, einschließlich der Einrichtung von Komitees zur Ernährung der Menschen, zur Sicherheit, zur Kontrolle des Verkehrs, sogar einer Klinik, müssen im Rest des Landes durchgeführt werden, um die Kontrolle über Arbeitsplätze und Produktion zu übernehmen.
Durch die Verknüpfung dieser Ausschüsse, einschließlich lokaler Gewerkschaften, Arbeiter*innen und anderer revolutionärer Kräfte auf lokaler, staatlicher und nationaler Ebene, können die Arbeiter*innenausschüsse die Grundlage für eine alternative staatliche Struktur schaffen, die die Macht vom Militär übernehmen und eine Regierung bilden kann, die von Vertretern der Arbeiter*innen und Armen geleitet wird.
Die sudanesische Gesellschaft kann die Sackgasse des Kapitalismus nur durch eine sozialistische Revolution überwinden. Dazu bedarf es einer Massenpartei der Arbeiter*innenklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms. Um erschwingliche Preise für Nahrungs- und Brennstoffe, Lohnerhöhungen und eine kürzere Arbeitswoche zu erhalten, ist es notwendig, für die Verstaatlichung der Großindustrien und des Landes der Großgrundbesitzer unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Arbeiterklasse zu kämpfen. Auf der Grundlage eines sozialistischen Plans wäre es möglich, in die Schaffung von Arbeitsplätzen, menschenwürdiges Wohnen, Gesundheitsversorgung und Bildung zu investieren.
So ein Programm würde folgende Forderungen beinhalten:
– die sofortige Abschaffung aller diskriminierenden Gesetze zur Unterdrückung von Frauen
– Religionsfreiheit und Trennung von Kirche und Staat
– Verteidigung der demokratischen Rechte
– die Zurückweisung von Auslandsverschuldung
– der Abzug der Truppen aus dem Jemen und die Einstellung der militärischen Unterdrückung unterdrückter Nationalitäten und die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung
– eine Regierung, die von demokratisch gewählten Vertretern der Arbeiter*innen und Armen geleitet wird.
– für einen sozialistischen Sudan, der auf föderaler Basis vereint ist.
