Gegen den Koalitionsvertrag des Kapitals und für eine sozialistische Antwort auf die Wohnungskrise
Die schwarz-rote Koalition ist eine Regierung für die da oben, das zeigt sich auch beim Thema Wohnen. Steuererleichterungen für Vermieter*innen, Subventionen für privaten Wohnungsbau: Das sind keine Lösungen im Sinne der Arbeiter*innenklasse!
von Jim Berghäuser, Berlin
In seiner ersten Regierungserklärung setzte Merz bezahlbaren Wohnraum als einen seiner Schwerpunkte. Doch wie möchte er das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel, Wohnen “für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich [zu] gestalten“, erreichen? Vor allem, indem private Bauunternehmen sowie Eigentümer*innen und Vermieter*innen gefördert werden.
Merz für die Bauindustrie
Die Lösung für die mehr als 300.000 neuen Wohnungen, die jedes Jahr benötigt werden, sollen billige KfW-Kredite und Abbau von Vorschriften sein. Das lässt Geld in die Taschen der Bauunternehmer*innen fließen und führt zu weniger Schutz für Mensch und Umwelt beim Neubau. Dabei bauen Private viele sehr große und luxuriöse Wohnungen, die daraufhin häufig leer stehen. Bis auf ein nebulöses Versprechen, den Leerstand anzugehen, finden sich dazu jedoch keine konkreten Pläne im Koalitionsvertrag. Obwohl in Großstädten allein zehntausende Wohnungen und Millionen Quadratmeter Gewerbefläche nicht genutzt werden. Diese Räume müssen nutzbar gemacht werden, bevor wir mehr Flächen durch Neubau versiegeln. Wo neu gebaut werden muss, sollte das durch kommunale Wohnungsunternehmen geschehen. Ohne Profite mitfinanzieren zu müssen, wären auch in Gebieten mit drastischem Mangel Wohnungen für weit unter 15 Euro pro Quadratmeter, dem selbsterklärten Ziel der Koalition, möglich. Es bräuchte gerade eine entschlossene Offensive des kommunalen Wohnungsbaus, statt lediglich vage “eigenkapitalentlastende Maßnahmen” anzukündigen. Doch auch kommunaler Wohnungsbestand sollte demokratisch verwaltet werden, denn auch dieser unterliegt im kapitalistischen System einer gewissen Profitlogik und ist ständig durch Kürzungen bedroht.
Profitgier
Dass zu wenig neue Wohnungen entstehen, sorgt auch dafür, dass die Mieten steigen. Die Profitgier vor allem der großen Immobilienkonzerne frisst über vierzig Prozent des Einkommens von mehr als drei Millionen Haushalten. Mehr und mehr Menschen müssen am Essen sparen, um wohnen zu können, oder können sich ihre Wohnung überhaupt nicht mehr leisten. In dieser katastrophalen Situation für einen großen Teil der Arbeiter*innenklasse will die neue Regierung bestehende Regelungen, wie die Mietpreisbremse, zwar zunächst weiterführen und Indexmieten, sowie möblierte Wohnungen schärfer regulieren, aber dabei “Vermieten attraktiver” machen. Vermieter*innen sollen einfacher Modernisierungen ohne Beteiligung der Mietenden durchführen können und die, die ihre Wohnung “günstig” anbieten, sollen zukünftig Steuererleichterungen erhalten. Das bedeutet Steuergeld, das in die Taschen der Vermieter*innen und Aktionär*innen der Immobilienkonzerne fließt. Geld, das statt in dringend benötigte soziale Infrastruktur gesteckt zu werden, denen in den Rachen geschmissen wird, die hunderte Millionen als Dividenden ausschütten und Milliarden-Gewinne einfahren.
Die Linke
Dagegen werden Merz und sein Lobbyisten-Kabinett auch nichts tun. Im Parlament wird ihre stärkste Gegenspielerin Die Linke sein, die sich mit einer Kampagne für einen bundesweiten Mietendeckel und einigen Hilfsangeboten bereits als Partei der Mietenden aufgestellt hat.
Hilfsangebote sind gut und ein Mietendeckel würde weitere Mietsteigerungen abbremsen, aber es braucht weitergehende Maßnahmen, um die Wohnungskrise nachhaltig zu lösen.
Es muss eine gesetzlich reglementierte Kostenmiete und jährlich 400.000 öffentliche Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von fünf Euro gebaut werden! Immobilienkonzerne gehören enteignet, wie es in Berlin von einem Volksentscheid beschlossen wurde, aber von den Regierenden bisher nicht umgesetzt wurde.
Massen auf die Straße!
Die eigentliche Macht sitzt auch nicht im Parlament, sondern schläft in den Häusern. Noch ist die Mietenbewegung klein und zersplittert, doch das kann sich ändern, wenn zum Beispiel zehntausende bundesweit vernetzte Mitglieder der Linken unterstützend in sie hineinwirken und die Gewerkschaften sich den Kampf für niedrige Mieten und ausreichend Wohnraum auf die Fahne schreiben würden. Die Kampagne für einen bundesweiten Mietendeckel kann dafür ein guter Start sein. Die Macht der Immobilienkonzerne muss aber gebrochen werden. Denn wenn wir unsere Wohnungen zurück haben, können wir alle für wenige Euro pro Quadratmeter zu einer Miete in Höhe der Erhaltungskosten wohnen und demokratisch darüber entscheiden, wie wir leben wollen.
