Der Kampf für Sozialismus geht weiter

Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) geht aus Spaltung der SAV hervor

Am 8. September 2019 wurde in Berlin die Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) gegründet. Am Tag zuvor hatte sich die Sozialistische Alternative (SAV) auf einer Sonderkonferenz gespalten. In der „Sol“ sammelt sich eine Mehrheit der alten SAV-Bundesleitung und des alten SAV-Bundesvorstands, die bei der Konferenz für ihre Positionen 36 Prozent der Delegierten gewinnen konnten.

Dem war eine neunmonatige Debatte im Komitee für eine Arbeiterinternationale (engl. Abkürzung CWI) vorangegangen, die schon im Juli zu einer Neukonstituierung der Internationale und damit ihrer Spaltung führte. Diesem neu gegründeten CWI hat sich die „Sol“ angeschlossen.

Die Sozialistische Organisation Solidarität wird in Rostock, Berlin, Dresden, Leipzig, Kassel, Hannover, Lemgo, Dortmund, Aachen, Mainz, Bayreuth, Stuttgart vertreten sein. Wir werden aktiv sein in ver.di und anderen Gewerkschaften, in der Partei DIE LINKE und darin in der Antikapitalistischen Linken (AKL), ihrem Jugendverband linksjugend[‘solid] und darin im Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke, in der Mieter*innen-, Umwelt-, Frauen- und antirassistischen Bewegung. Wir werden die bisher von der SAV herausgegebene Monatszeitung „Solidarität“ weiter herausgeben, sowie zwei Mal im Jahr das neue Theoriemagazin „Sozialismus Heute“ und die Webseite solidarität.info betreiben. Außerdem führen wir den Manifest-Verlag weiter, der vor drei Jahren von der SAV gegründet wurde und seitdem über 70 Bücher veröffentlicht hat.

Wir werden die Ideen und Prinzipien, für die CWI und SAV in den letzten Jahrzehnten gekämpft haben, weiter verteidigen und eine kämpferische Organisation aufbauen, die Teil von Bewegungen und Klassenkämpfen sein wird und in diese sozialistische Ideen hineintragen wird.

Die Debatte, die zur Spaltung von CWI und SAV geführt hat, drehte sich um für eine marxistische Organisation grundlegende Fragen: Während die Kräfte, von denen wir uns nun trennen mussten, begonnen haben das sozialistische Programm in der Praxis zu verwässern und die entscheidenden, strategischen Aufgaben von Marxist*innen in Gewerkschaften in Frage zu stellen, werden wir an diesen Grundsätzen festhalten. Eine ausführliche Darstellung der Gründe für die Spaltung findet sich hier: https://solidaritaet.info/2019/07/spaltung-in-cwi-und-sav/

Die Neugründung unserer Organisation findet zu einem spannenden Zeitpunkt statt. International als auch in Deutschland erleben wir, wie die gesellschaftliche Polarisierung ebenso wächst wie die politische Instabilität. Die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben in Deutschland ein Mal mehr die Bedrohung, die von der AfD ausgeht, unterstrichen. CDU und SPD fuhren erneut massive Verluste ein. Große Teile der LINKEN haben einen Kurs eingeschlagen, der die AfD nur stärker werden lässt. Regierungsbeteiligungen und andere Bündnisse mit prokapitalistischen Parteien gefährden die Existenz der LINKEN, wenn sie zu einer Partei des Establishments wird oder als solche wahrgenommen wird. Das gibt der AfD die Möglichkeit, sich als Anti-Establishment-Kraft und Partei der einfachen Leute zu profilieren, obwohl sie eine marktradikal-prokapitalistische Partei ist. Um der AfD etwas entgegenzusetzen, muss eine sozialistische Massenkraft aufgebaut werden, die die sozialen Interessen der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten – unabhängig von Hautfarbe, Nationalität oder Religionszugehörigkeit – entschlossen vertritt und sich mit den etablierten Parteien und den hinter ihr stehenden Banken und Konzernen anlegt. In der LINKEN setzen wir uns für einen solchen Kurs ein und in den Gewerkschaften treten unsere Mitglieder für eine kämpferische Politik statt Co-Management und für demokratische Strukturen ein.

Dies ist umso wichtiger, da die kapitalistische Weltwirtschaft und auch die Wirtschaft in der Bundesrepublik vor der nächsten Rezession stehen. Schon jetzt gibt es Arbeitsplatzabbau und fordern Unternehmervertreter eine „neue Agenda 2010“, also einen weiteren drastischen Abbau von Sozialleistungen und Arbeitnehmer*innenrechten. Dagegen muss jetzt der Widerstand organisiert werden.

Der Kapitalismus bedroht unsere Lebensgrundlagen, er führt zu Ausbeutung und Armut, lässt die Mehrheit der Menschen unsicher in die Zukunft blicken, diskriminiert Frauen und Minderheiten. Gegen all diese Probleme ist Widerstand nötig. Die „Sol“ wird Teil aller Bewegungen gegen die Auswirkungen des Kapitalismus sein. Wir werden, wie wir es schon in der Vergangenheit als Mitglieder der SAV getan haben, Proteste gegen Rassismus, Diskriminierung von Frauen und Umweltzerstörung massiv unterstützen. Wir werden in diese aber auch einen sozialistischen Klassenstandpunkt tragen und erklären, dass die Arbeiter*innenklasse im gemeinsame Kampf aller Betroffenen gegen das kapitalistische System die zentrale soziale Kraft ist, die Verbesserungen und eine grundlegend andere Gesellschaft erkämpfen kann – eine sozialistische Demokratie, in der Politik und Wirtschaft demokratisch durch die arbeitende Bevölkerung kontrolliert und geleitet wird.

Mit unserer Gründungskonferenz hat für uns ein neues Kapitel begonnen und wir gehen mit neuem Selbstbewusstsein und politischer Klarheit in die Kämpfe der Zukunft. Gemeinsam mit unseren Genoss*innen in Chile, England&Wales, Schottland, Nord- und Südirland, Finnland, Frankreich, Österreich, Nigeria, Israel, Südafrika, Japan, Malaysia, Indien, Pakistan und Sri Lanka bauen wir eine demokratische, revolutionär-sozialistische Internationale auf. Wir laden alle ein, mit uns in Diskussion zu treten und sich uns anzuschließen.

Kontakt: info@solidaritaet.info

Die Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) kämpft für:

Kapitalismus bedeutet Krise, Kriege, Sozialabbau, Umweltzerstörung und Diskriminierung. Dagegen muss massenhafter Widerstand organisiert werden. Dafür sind wir aktiv und bauen eine internationale, sozialistische Organisation auf. Dafür kämpfen unsere Mitglieder in der Partei DIE LINKE, den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Wir treten für eine kämpferische und sozialistische LINKE und für kämpferische und demokratische Gewerkschaften ein.

Der Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft. Die Interessen der arbeitenden Klasse und der Kapitalistenklasse sind unvereinbar. Deshalb kann dieses System nicht zu einer sozial gerechten Gesellschaft reformiert werden, die Macht- und Eigentumsverhältnisse müssen grundlegend verändert werden. Deshalb gilt es, den Kampf für Verbesserungen mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft zu verbinden. Sozialismus bedeutet, dass Banken und Konzerne in Gemeineigentum sind und die Gesellschaft demokratisch durch die arbeitende Bevölkerung kontrolliert und verwaltet wird. Das hat nichts mit den stalinistischen Diktaturen zu tun, die in der DDR oder der Sowjetunion existierten.

Die Sol ist Teil der weltweiten sozialistischen Organisation Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale. Ziel ist der weltweite Aufbau sozialistischer Massenorganisationen, die der Arbeiter*innenklasse helfen können, den Kapitalismus durch Massenbewegungen zu stürzen und durch eine sozialistische Demokratie zu ersetzen.

Arbeit und Soziales

• Gegen ALLE Formen von Kürzungen, Stellenabbau und Privatisierung
• Weg mit Agenda 2010 und Hartz I bis IV
• Soziale Mindestsicherung und Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete – ohne Bedürftigkeitsprüfung und Schikanen
• Nein zur Rente ab 67 – Renteneinstiegsalter auf 60 Jahre senken!
• Mindestlohn von dreizehn Euro pro Stunde
• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – in Ost und West, für Frauen und Männer
• Radikale Arbeitszeitverkürzung zur Schaffung von sinnvollen Arbeitsplätzen für alle: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Öffentliche Investitionsprogramm in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit und Umwelt, finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
• Für ein öffentliches Gesundheits- und Bildungswesen ohne Zuzahlungen und Gebühren
• Für eine Vermögenssteuer von zehn Prozent ab einer Million Euro Vermögen und ein stark progressives Steuersystem mit drastisch höheren Steuern auf Unternehmensprofite und Erbschaften
• Nein zu jeder Form von Privatisierungen, Rückführung privatisierter und outgesourcter Bereiche in öffentliches Eigentum

Umwelt

• Sofortige Abschaltung aller AKWs, schnellstmögliche Abschaltung von Kohlekraftwerken
• Statt CO2-Steuer: Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien finanziert durch die Gewinne und Vermögen der Energiewirtschaft
• Nein zur Bahnprivatisierung, stattdessen massive Investitionen zum Ausbau des Streckennetzes und der Taktzeiten
• Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr; drastische Preisreduzierungen bei der Bahn – finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
• Enteignung der Energiekonzerne bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung

Wohnen

• Sofortiger Mietpreisstopp, Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete
• Schluss mit der Privatisierung von Wohnraum und öffentlichen Grundstücken
• Für ein Sofortprogramm 40 Milliarden Euro für den Bau von 250.000 kommunalen Wohnungen
• Enteignung der großen Immobilienkonzerne, Entschädigung nur für Kleinaktionär*innen bei erwiesener Bedürftigkeit

Jugend & Bildung

• Gebührenfreies Lernen von der Kita bis zur Uni
• Schluss mit Schulprivatisierungen – Unternehmen raus aus den Bildungseinrichtungen
• Verkleinerung der Schulklassen auf maximal 15 Schüler*innen
• Einführung der Gemeinschaftsschule als Regelschule
• Einen garantierten, wohnortnahen Ausbildungsplatz – einen garantierten Studienplatz im Wunschfach
• Betriebe, die gar nicht oder weniger als zehn Prozent der Belegschaft ausbilden sollen zahlen; garantierte und unbefristete Übernahme in den erlernten Beruf
• Drastische Erhöhung der Auszubildendenvergütungen auf mindestens 750 Euro plus Warmmiete
• Statt Bafög für wenige: Einführung einer elternunabhängigen Grundsicherung für Schüler*nnen und Studierende ab 16 Jahren von 500 Euro plus Warmmiete
• Verwaltung von Schulen und Hochschulen sowie Gestaltung der Lehrinhalte durch demokratisch gewählte Komitees von Eltern und Schüler*nnen, Studierenden, Lehrenden und Gewerkschaftsvertreter*nnen

Gesundheit

• Sofortige und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern durch die Schaffung von 160.000 Stellen bundesweit und ein massives staatliches Investitionsprogramm zur Sanierung von Krankenhäusern.
• Wettbewerbs- und Profitprinzip haben in Krankenhäusern und im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Weg mit den Fallpauschalen. Alle Kosten müssen ersetzt werden.
• Für die Zusammenführung aller Krankenkassen (auch aller Privatversicherungen) zu einer einzigen öffentlichen Krankenkasse bei Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten. Das wäre ein erster Schritt zur Umwandlung des Gesundheitswesens zu einem kostenlosen, staatlichen, also steuerfinanzierten, Gesundheitswesen.
• Keine Privatisierung. Rekommunalisierung privatisierter Häuser und Wiedereingliederung ausgegliederter Betriebsteile. Überführung privater Klinik- und Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und Patient*innen.

Rüstung und Krieg

• Abrüstung statt fortgesetzter Aufrüstung – Nein zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Rüstungsausgaben
• Bundeswehr raus aus den Schulen
• Sofortiges Verbot von Rüstungsexporten, Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und Umstellung auf zivile Produktion
• Schluss mit imperialistischen Kriegen und Besatzung; Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Rassismus, demokratische Rechte

• Wiederherstellung und deutliche Ausweitung des Asylrechts und Bleiberecht für Alle
• Gleiche Rechte für Alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben – gegen jede Form von Diskriminierung auf Grund von Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung
• Mobilisierungen und Blockaden gegen Aufmärsche von Nazis und Rechtspopulisten
• Rücknahme der diversen „Anti-Terror“- und Polizeiaufgaben-Gesetze
• Nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Frauen

• Für gemeinsamen Kampf von Lohnabhängigen aller Geschlechter gegen jede Form geschlechtsspezifischer Benachteiligung
• Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – deutliche Lohnerhöhungen in frauendominierten Berufszweigen
• Für eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung vom ersten bis 13. Lebensjahr
• Weg mit den Abtreibungsparagraphen 218 und 219
• Kampf gegen diskriminierende Frauenbilder in Werbung und Medien

DIE LINKE

• Für eine kämpferische und sozialistische LINKE
• Für eine Schwerpunktsetzung der Aktivitäten der Partei DIE LINKE auf Proteste und Widerstand auf der Straße, in Betrieben, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften – Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Unterstützung der Gegenwehr
• Keine Beteiligung der LINKEN an prokapitalistischen Regierungen mit den Sozialabbau-Parteien, egal ob als Koalition oder Tolerierung; Abstimmungsverhalten im Parlament nach Sachlage von Fall zu Fall und niemals für Verschlechterungen für die Arbeiter*innenklasse
• Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionsträger*nnen
• Hauptamtliche und MandatsträgerInnen dürfen nicht mehr verdienen, als einen durchschnittlichen Tariflohn; darüber hinausgehende Diäten müssen an die Partei und soziale Bewegungen abgegeben werden

Gewerkschaften

• Für einen Bruch der Gewerkschaftsführungen mit SPD und Grünen – Nein zu Co-Management und Verzichtslogik – Für kämpferische und demokratische Gewerkschaften
• Für jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von Funktionsträger*innen
• Hauptamtliche dürfen nicht mehr verdienen als einen durchschnittlichen Tarifarbeiter*innenlohn
• Für den Aufbau von Zusammenschlüssen kämpferischer und kritischer Gewerkschaftsaktivist*innen auf allen Ebenen der Gewerkschaften, angefangen an der Basis

Krise beenden – Kapitalismus abschaffen

• Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
• Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen
• Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt
• Nein zur EU der Banken und Konzerne – für ein sozialistisches Europa der arbeitenden Bevölkerung
• Für sozialistische Demokratie weltweit