Autokonzerne in Gemeineigentum!

Arbeitsplätze verteidigen und Produktion umstellen.

Die BMW-Erben und Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten hatten 2018  ein Vermögen von 34 Milliarden Euro. Dazu gehörten 45 Prozent der BMW-Aktien. Die Dividenden werden von 134.000 BMW-Beschäftigten erwirtschaftet. Deren Löhne und Arbeitsplätze sind nun bedroht.

von Ursel Beck, Stuttgart

Ob BMW, VW oder Daimler, wo für November ein riesiges Sparpaket angedroht wird: die Konzernchefs wollen die Verluste aus dem Absatzrückgang und dem Dieselbetrug sowie die Investitionen für Elektroautos, autonomes Fahren und Digitalisierung rigoros auf die Beschäftigten und die Masse der Steuerzahler*innen abwälzen. Es ist höchste Zeit, den Profiteuren und kriminellen Managern in der Autoindustrie das Handwerk zu legen und die Autofabriken im Interesse von Beschäftigen, Gesellschaft und Umwelt in Gemeineigentum zu überführen und demokratisch zu verwalten. 

Autoindustrie in der Krise

Die Autokonzerne aus USA, Deutschland, Japan und China befinden sich in einem immer härteren Konkurrenzkampf, weil es schon lange enorme Überkapazitäten gibt. Hinzu kommt, dass sich neue Konkurrenten aufbauen. Dazu gehören chinesische Hersteller, Tesla, Google, Apple, streetscooter, e.go und andere start ups.  Die Strategie der deutschen Autokonzerne, sich mit dem Betrugsdiesel einen Wettbewerbsvorteil aufzubauen, hat sich ins Gegenteil verkehrt. Im ersten Halbjahr 2019 ist die Autoproduktion in Deutschland um zwölf Prozent gesunken, die Exporte sind um 15 Prozent zurückgegangen. Laut einer Studie des Forschungsinstituts CAR der Universität Duisburg/Essen könnte 2019 der globale Autoabsatz um fünf Prozent auf 79,5 Millionen Stück sinken. Das wäre ein stärkerer Einbruch als in der Krise 2008/2009. Ankündigungen von Stellenstreichungen und Sparprogramme zu Lasten der Beschäftigten nehmen drastisch zu. 

Der E-Betrug

E-Mobilität bietet für die Klimakrise keine Lösung. Denn auch E-Autos sind von der Produktion her und dem zusätzlichen Bau von zehntausenden von Ladepunkten klima- und ressourcenschädigend. Außerdem würden vierzig Prozent des  Stroms durch die C02-emittierende Kohleverstromung gewonnen. VW-Chef Herbert Diess hat bereits angekündigt, dass man wegen der riesigen zusätzlichen Strommengen für E-Autos „schlimmstenfalls sogar mit Braunkohle“ elektrisch unterwegs sein müsse. Gegenüber den Beschäftigten wird die Umstellung auf den E-Motor als Totschlagargument für Arbeitsplatzabbau, Lohnverzicht, noch mehr Flexibilisierung und Intensivierung der Arbeit angeführt. 

Nein zu Co-Management

Die IG-Metall-Führung verfolgt eine Politik des Co-Managements, die bedeutet, dass sich die Beschäftigten der Logik des kapitalistischen Markts unterwerfen und  die Gewerkschaft nur noch Schadensbegrenzung machen kann. Entsprechend spricht sie sich für eine so genannte sozialverträgliche Transformation aus. Es wäre falsch zu glauben, dass die Krise ähnlich wie nach 2009  mit Kurzarbeitergeld, Abwrackprämie (jetzt Umweltprämie genannt) und Qualifizierungsmaßnahmen überbrückbar wäre und sich in Deutschland dann ein neuer Branchenboom mit einem neuen Beschäftigungsrekord entwickeln würde. 

IGM in die Offensive!

Potentiell hätte die IG Metall gerade in den Autofabriken und großen Zulieferbetrieben mit tausenden und zehntausenden Beschäftigten die Macht, Kurzarbeit, Lohnverzicht,  Arbeitsplatzvernichtung, Sparprogramme und Fehlinvestitionen zu verhindern. Eine zentrale Forderung muss die nach Verteilung der vorhandenen Arbeit auf alle durch drastische Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht sein. Darüber hinaus wird in der Satzung der IGM das Ziel der „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen marktbeherrschenden Unternehmen in Gemeineigentum“ formuliert. Angesichts der Dramatik der Krise in der Autoindustrie und der Klimakatastrophe ist es höchste Zeit, für dieses Ziel eine Durchsetzungsstrategie zu entwickeln. Denn auf dieser Grundlage wäre es möglich, Konzepte zur Umstellung der Produktionsanlagen auf gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle Produkte zu erarbeiten. Diese Diskussion sollte in der IG Metall dringend geführt werden.