Dokumentiert: Stellungnahme des Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke in linksjugend [‘solid]
Erneuter Ausschluss-Versuch gegen SAV und Sol: Nein zu Verleumdungen und bürokratischen Manövern gegen Marxist*innen in linksjugend [‘solid]!
Auf der Landesmitgliederversammlung der linksjugend [‘solid] Bayern vom 4. – 6. Oktober wurde ein Antrag beschlossen, der eine Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der SAV – Sozialistische Alternative oder der Sol – Sozialistische Organisation Solidarität mit dem bayerischen Landesverband der Linksjugend in seiner Satzung festschreibt. Im sächsischen Landesverband wurde bereits eine ähnliche Regelung beschlossen. Als BAK Revolutionäre Linke, in dem Mitglieder von SAV und Sol mitarbeiten und der in diesem Antrag ebenfalls direkt angegriffen wird, stellen wir uns entschieden gegen diesen bürokratischen Ausschluss-Versuch, der sich letztlich gegen alle sozialistischen Kräfte im Jugendverband richtet.
Der bayerische Antrag, den unter anderem einige LSPR-Mitglieder und die jugendpolitische Sprecherin des LINKE-Landesverbands Eva Kappl gestellt haben, ist in weiten Teilen nur ein neuer Aufguss des von Lügen und Falschbehauptungen nur so strotzenden BuKo-Antrags S4 von 2018. Wieder wird behauptet, die marxistischen Organisationen würden „psychischen Druck auf Mitstreiter_innen“ ausüben, unser BAK RL habe 2017 eigenes Material gegen den Hamburger G20-Gipfel ohne Absprache mit einer dafür eingerichteten AG erstellt, es würde versucht werden, mit dem Manifest-Verlag von Sol „Gelder des Jugendverbandes zu veruntreuen“, die Organisationen seien intransparent und würden überhaupt „diametral den emanzipatorischen, pluralen, selbstbestimmten und und progressiven Grundsätzen der linksjugend [‘solid] entgegenstehen“. Alle diese Vorwürfe sind falsch, auf jeden einzelnen dieser Vorwürfe wurde letztes Jahr in einer Stellungnahme von SAV-Mitgliedern (die jetzt sowohl in der SAV, bei Sol, als auch bei Offensiv organisiert sind) ausführlich geantwortet: https://archiv.sozialismus.info/…/linksjugend-solid-gegen-…/ Eine Sammlung von Unterstützungsunterschriften gegen diesen – damals glücklicherweise gescheiterten – Ausschlussantrag brachte dutzende [‘solid]-Basisgruppen, Landesverbände, Organisationen und Einzelpersonen aus Linksjugend und LINKE zusammen: http://linksjugend-solid-nrw.de/3117/sav
Wir möchten an dieser Stelle dennoch in aller Kürze auf die wichtigsten Lügen eingehen: Für die Behauptungen über die Ausübung psychischen Drucks auf Mitglieder werden nicht einmal Quellen angeführt, ominös wird von nicht näher benannten „ehemaligen Mitgliedern“ gesprochen. Was verschwiegen wird: Auf dem BuKo 2018 hielt selbst ein Ex-Mitglied der SAV eine Gegenrede zum Ausschluss-Antrag, in der der Genosse diese Behauptung als glatte Unwahrheit entlarvte. Auf dem gleichen BuKo wurde – ohne Absprache mit dem Betroffenen – ein nicht-öffentliches Austrittsschreiben eines anderen Ex-Genossen als „Beweis“ bei BuKo-Delegierten herumgereicht. Kein Wunder, dass bei dieser Sachlage auf nachprüfbare und stichhaltige Belege für angeblichen „psychischen Druck“ verzichtet wird. Zur G20-AG von 2017 können wir wörtlich aus der Stellungnahme aus dem letzten Jahr zitieren: „In der bundesweiten G20-AG haben Mitglieder der SAV und des BAK mitgearbeitet, dem BSPR Hilfe bei der Materialerstellung angeboten und beispielsweise die beschlossenen Flugblattentwürfe zur Diskussion gestellt – ohne eine Reaktion.“ Im Gegenteil waren es Mitglieder des BAK RL, unter anderem aus SAV und Sol, die über Jahre mit Vorschlägen zu Kampagnen und Aktionen an den BSPR herangetreten sind, die immer wieder – teilweise selbst bei anderslautenden BuKo-Beschlüssen wie zur NoTddZ-Kampagne 2016 – ignoriert wurden. Die Behauptungen zum Manifest-Verlag sind heute so unwahr wie vor eineinhalb Jahren: Niemals gab es irgendwo offizielle Kooperationen des Verlags mit [‘solid]-Landesverbänden, nur ein Bruchteil seiner Umsätze stammt aus Bestellungen des Jugendverbands. Die Behauptung der Veruntreuung von Geldern ist eine schwerwiegende, für die – wie fast immer im Antrag – kein Nachweis angeführt wird. Zuletzt ist auch der Vorwurf über die „stark ausgebauten Hierarchien“ in SAV und Sol absurd. Die interne Fraktionsauseinandersetzung in der SAV 2019, die zur Spaltung der Organisation und zur Gründung von Sol geführt hat, ist ein Beweis dafür, dass Minderheitenrechte garantiert und demokratische Debatten jederzeitig möglich gemacht wurden.
Als BAK Revolutionäre Linke stellen wir uns deshalb so entschieden gegen diesen erneuten Ausschluss-Versuch, weil er zwar SAV und Sol direkt treffen, aber letztlich als Rammbock gegen alle revolutionär-sozialistischen Kräfte im Jugendverband eingesetzt werden soll. Schon in unserer Gründungserklärung 2015 haben wir geschrieben: „Auf bundesweiter Ebene ist der Verband zunehmend polarisiert. Vielerorts wird auf grundlegende Fragen eines antikapitalistischen Programms und seiner Praxis kein Bezug genommen. In einigen Fragen, etwa der Haltung zu Auslandseinsätzen, Antirassismus und Feminismus oder der Einschätzung von SPD und Grünen, werden sozialistische Positionen nicht vertreten bzw. massiv angegriffen. Wo das keinen Erfolg hat, wird auch zu unpolitischen Ausgrenzungsversuchen gegriffen.“ Letzteres ist jetzt – wie auch im Frühjahr 2018 – erneut der Fall. Wir, und auch die SAV- und Sol-Mitglieder, die bei uns mitmachen, wollen einen starken, sozialistischen Jugendverband auf einer festen inhaltlichen Grundlage aufbauen (das meint für uns übrigens das Miteinander verschiedener antikapitalistischer Ansätze auf der Basis von klaren Positionierungen gegen Unterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung und andere sich gegen die fundamentalen Interessen der Arbeiterklasse richtende Mechanismen – und nicht die Akzeptanz jeder noch so islamophoben, „antideutschen“ Position wie in der Pluralismus-Auslegung der Verbandsführung). Dabei sollen selbstverständlich auch revolutionär-marxistische Positionen ihren Platz haben. Deshalb sagen wir Nein zu diesem neuesten Versuch, Marxistinnen und Marxisten mit Lügen und bürokratischen Manövern aus linksjugend [‘solid] herauszudrängen!
