Regierung flüchtet vor Massenstreiks und Protesten
Angesichts massiver Proteste in Ecuador wurde die Regierung unter Lenin Moreno nun dazu gezwungen im ganzen Land den Ausnahmezustand auszurufen – ein weiterer repressiver Schritt nur kurz vor der Ausrufung des allgemeinen Notstandes. Die Regierung von Lenin Moreno wurde gezwungen aus der Hauptstadt zu fliehen und musste das Regierungsgebäude in Quito aufgeben und in der Stadt Guavaquil Zuflucht suchen.
von Celso Calfullan, Socialismo Revolucionario, Chile
Arbeiter*innen, Angestellte der Verkehrsbetriebe, indigene Organisationen und Studierende haben zu Massenmobilisierungen aufgerufen um das neoliberale „Paquetazo“ von Moreno zu verhindern. Dieses würde zu einem scharfen Anstieg der Spritpreise führen und einen Angriff auf grundlegende Arbeiter*innenrechte und Arbeitsbedingungen bedeuten. Eine riesige Demonstration von Teilen der indigenen Bevölkerung und ländlichen Arbeitern findet gerade in der Hauptstadt statt.
Die Angriffe der Regierung hat dem Volk Ecuadors keine andere Wahl gelassen, als auf die Straße zu gehen in Form von Massenprotesten und einer allgemeinen Revolte. Als Antwort darauf hat die Regierung nun für die nächsten sechzig Tage den Ausnahmezustand ausgerufen, um die Repressionen gegen die Demonstrant*innen, die versuchen die soziale und politische Kontrolle zu erlangen, zu erhöhen. Auch wenn die Regierung damit hoffte die wachsenden Proteste , die einen Untergang der momentanen Herrschenden anzeigen, aufzuhalten, deutet diese Maßnahme vielmehr auf den Grad der Verzweiflung hin, in der sich die Moreno-Regierung befindet.
Das Gesetz 883, von Moreno am 1. Oktober unterzeichnet, streicht die Subventionen für grundlegende Produkte komplett. Damit stellt es eines der größten Angriffe auf die Lebensqualität der arbeitenden Bevölkerung da. Unter anderem sollen die Löhne, aller staatlichen Arbeiter um zwanzig Prozent gekürzt werden. Urlaubstage sollen um gekürzt werden (von 30 Tage auf 15 Tage im Jahr). Dieses “Paquetazo” mit seinem brutalen Sparkurs wurde vom IWF verlangt. Wieder einmal hat der IWF als der ökonomischer Agent des Imperialismus agiert und andere Regierungen dazu gezwungen politischen Selbstmord zu begehen, wie es schon mal mit Macri in Argentinien geschah.
Genau wegen diesem Grund hatte die größte Gewerkschaft staatlicher Bediensteter einen bundesweiten Streik für den 3. Oktober ausgerufen. Die Bevölkerung, die es nicht erwarten konnte, auf die Straße zu gehen, antwortete auf diesen Aufruf mit riesiger Unterstützung. Hunderttausende kamen auf die Straße um gegen die neoliberale Regierung Lenin Morenos zu protestieren. Die Proteste richten sich nicht nur gegen die Erhöhung der Spritpreise, sondern gegen das ganze neoliberale “Paquetazo”, das sie verhindern wollen. Nach Zusammenstößen mit der Polizei und dem Militär liefen sogar einige Soldaten zu den Demonstrant*innen über.
Wieder einmal tritt eine weitere neoliberale Regierung der Rechten in eine Krise, weil sie versuchen die Arbeiter*innen und Ärmsten zahlen zu lassen für die Krise, die erzeugt wurde durch die Bosse und die Reichen. Nun geben die Massen eine machtvolle Antwort gegen diese Politik.
Die Krise, die sich in Lateinamerika entwickelt
In Haiti gibt es gerade eine allgemeine Revolte, die den Rücktritt des amtierenden Präsidenten fordert. In Peru, gibt es eine allgemeine politische Krise, welche dazu geführt hat, dass der Präsident den Kongress aufgelöst hat und es unklar ist, wie sich die Situation weiter entwickelt. Nach Vorwahlen steht nun Präsident Macri in Argentinien nur noch Tage vor einer mächtigen politische Niederlage. Dies ist das Ergebnis eines ökonomischen Desasters und der explosionsartigen Ausbreitung schrecklicher Armut. Macri ist damit gescheitert, diese Situation zu verändern und es ist wahrscheinlich, dass der oppositionelle Kandidat Fernández, die erste Runde der Wahlen gewinnen wird.
Faktisch befinden sich alle rechten Regierungen in einer tiefen Krise, Brasilien und Chile runden dieses Bild nur noch ab.
Die gesamte Prognose, in der sie vor wenigen Jahren erklärt haben, dass die „Rechtswende“ sich durch den ganzen Kontinenten ziehen wird, hat sich ins Gegenteil umgewandelt. Heute noch zu regieren, hat sich in einen Albtraum für alle neoliberalen rechten Regierungen verwandelt.
Die Arbeiter*innenklasse von Lateinamerika ist nicht bereit, weiter für das Versagen der Regierungen der neoliberalen Rechten zu zahlen. Die kommende Periode eröffnet gerade massive Kämpfe der Arbeiter*innenklasse, welche wir jetzt schon in Ansätzen sehen können.
Dies wird enorme Möglichkeiten eröffnen in der Mehrheit der lateinamerikanischen Länder revolutionäre sozialistische Alternativen aufzubauen. Dies ist der einzige Weg den kapitalistischen Albtraum zu beenden und eine demokratische sozialistische Gesellschaft der Arbeiter*innen und der Armen des Kontinents aufzubauen.
