Ja zu sozialistischer Kommunalpolitik! Nein zur Kooperation mit Sozialabbauparteien!
Vorbemerkung: Am vergangenen Wochenende beschloss der Parteitag der LINKEN in Dresden die Kooperation mit SPD und Grünen im Stadtrat fortzusetzen. Sol-Mitglieder sprachen sich dafür aus, den entsprechenden Antrag des LINKE-Stadtvorstands abzulehnen und verteilten unten stehendes Flugblatt. Der Antrag für die Kooperation wurde bei fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen.
„In die Volksvertretungen treten die Sozialisten ein, um die bürgerliche Klassenherrschaft zu bekämpfen. In die bürgerliche Regierung – um die Verantwortung für die Akte dieser Klassenherrschaft auf sich zu laden.“ [Rosa Luxemburg, 1901]
Auf die Fortsetzung des Bündnisses zwischen unserer Partei, der SPD und den Grünen setzen viele Genoss*innen große Hoffnungen. Dabei steckt dieses Abkommen voller Risiken für uns.
Schwammige Formulierungen
Schaut man in das Abkommen zwischen SPD, den Grünen und unserer Partei, dann scheint erstmal nichts Falsches drin zu stehen. Doch das Problem ist, das der Großteil der Formulierungen äußerst dehnbar ist und häufig die Möglichkeit besteht, sie ganz verschieden zu interpretieren.
SPD und Grüne sind Sozialabbau- und Kriegsparteien. Sie tragen Abschiebungen und rassistische Ausnahmegesetze gegen Migrant*innen mit. Ihre Agenda 2010 hat das Leben von Millionen Menschen verschlechtert. Die Einführung der sogenannten Fallpauschalen in den Krankenhäusern hat zur Schließung und Privatisierung von Kliniken und massivem Stellenabbau geführt.
Immer wieder haben Koalitionen zwischen der LINKEN, SPD und Grünen dazu geführt, dass auch wir Sozialabbau mitgetragen haben. Wie zuletzt in Bremen, wo unsere Genoss*innen vom dortigen Krankenhaus Einsparungen verlangen, um Defizite abzubauen.
Schauen wir genauer in das für Dresden vorliegende Abkommen.
Mieten und Wohnen
Der Entwurf für eine Kooperation sieht vor bis 2024 insgesamt 2.500 städtische Wohnungen zu bauen. So soll „ausreichender und bezahlbarer Wohnraum“ geschaffen werden. Natürlich ist es nicht falsch, wenn Wohnungen im kommunalen Eigentum gebaut werden. Doch 2.500 werden nicht „ausreichen“. Und was soll „bezahlbar“ sein? Bezahlbar ist Wohnraum dann, wenn die Miete dem Satz entspricht, den Hartz-IV-Empfänger*innen von der Stadt erhalten. Davon ist jedoch nicht die Rede. Die Frage bleibt, was für wen „bezahlbar“ ist.
Die längst notwendige Rekommunalisierung der Vonoviawohnungen steht wieder nicht im Kooperationsabkommen. Auch nicht die Unterstützung sich bildender Initiativen von Mieter*innen, die gerade entstehen.
Städtisches Klinikum
In einer harten Auseinandersetzung ist es uns 2012 gelungen, den städtischen Eigenbetrieb zu retten. Die Grünen wollten eine städtische GmbH, ebenso wie CDU und FDP. Die Beschäftigten hätten den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) verloren und eine (Teil-)Privatisierung wäre möglich gewesen. Der gewonnene Bürgerentscheid hat all das verhindert.
In der Kooperation von 2014 war der „städtische Eigenbetrieb“ noch enthalten. In dieser Legislaturperiode ist nur noch vom „städtischen Klinikum“ die Rede. Das kann für die Grünen wieder Tür und Tor für eine gGmbH-Gründung öffnen. „Tarifentlohnung“ kann ebenso bedeuten, dass es statt des TVöD einen niedrigeren Haustarifvertrag geben könnte.
„Effizienzreserven“, die man erschließen will, gibt es im Krankenhaus nicht. Die Beschäftigten arbeiten bis an die Belastungsgrenzen. Und was soll ein „medizinisches Zukunftskonzept“ sein? Und wer soll es erarbeiten? Unternehmensberater, denen es allein um ökonomische Überlegungen gehen wird? Für uns sollte ein „medizinisches Zukunftskonzept“ lediglich die Prämissen kennen: Bedarfsorientierte Personalausstattung, größtmögliche Qualität der Versorgung und bestmögliche Arbeitsbedingungen. Will man das, könnte man es auch einfach so formulieren, aber das werden wohl Grüne und SPD ablehnen.
ÖPNV und Klimaschutz
Der Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs soll auf 25 Prozent erhöht und „attraktivere Tarife“ eingeführt werden. Statt Bus und Bahn endlich kostenlos für alle anzubieten, wodurch die Zahl der Fahrgäste von selbst steigen und das Klima geschützt würde; statt aus der DVB AG wieder einen städtischen Eigenbetrieb zu machen, wollen wir „attraktivere Tarife“. Was soll das sein?
Vergabe öffentlicher Aufträge
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist es ähnlich. Was sollen „faire Löhne“ sein? Sind es Tariflöhne oder der Mindestlohn? Dürfen Gewerkschaften nächstens mitentscheiden, welche Firmen durch die Stadt Dresden Aufträge erhalten?
Flucht und Migration
Die Kooperation will aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufnehmen und sie integrieren. Das ist zu begrüßen! Aber wieso wird nicht erklärt, dass SPD, Grüne und LINKE jede Abschiebung ablehnen? Vielleicht weil auch rot-rot-grüne Landesregierungen abschieben und SPD und Grüne im Koalitionsvertrag mit der sächsischen CDU diese Praxis mittragen?
Eine solche Erklärung wäre eine starke Ermutigung für alle, die von Abschiebung bedroht sind bzw. dagegen kämpfen. Mit SPD und Grünen ist das nicht zu machen.
Einzelfallabsprache statt Verträge
Natürlich sollten wir im Stadtrat jedem Antrag von SPD und Grünen zustimmen, der das Leben der Menschen verbessert. Wir sollten vor eigenen Anträgen auch die Debatte mit SPD und Grünen suchen.
Doch wir sollten uns nicht binden. Wenn wir mit diesen Parteien in einer Art von Koalition arbeiten, dann gehören wir für viele Menschen zu eben diesen etablierten Parteien und deren Taten. Weil wir diesen Eindruck mehr und mehr vermitteln, hatten wir in zahlreichen Wahlen Verluste.
Auch in Dresden haben wir verglichen mit der Kommunalwahl 2014 im letzten Jahr Verluste eingefahren. Eine Kooperation mit Sozialabbauparteien scheint uns nicht gut zu tun. Und wenn wir geschwächt werden, wird auch der Kampf gegen Entlassungen, Kürzung sozialer Leistungen und Abschiebungen geschwächt.
Kämpfen statt koalieren!
Auch in Dresden wehren sich Menschen gegen Mietenwahnsinn, Abschiebungen, Rassismus, niedrige Renten und zu hohe Fahrpreise im ÖPNV. Es gilt mit denen zusammenzuarbeiten statt mit Parteien zu koalieren, die diese Probleme mit verursacht haben.
Statt über eine Verlängerung der Kooperation zu debattieren, hätten wir diese Initiativen einladen und mit ihnen weitere Schritte planen sollen.
Beispielsweise die Aufstellung eines Bedarfshaushaltes: Wieviel Geld bräuchte Dresden wirklich, um alle Schulen zu sanieren, die Radwege auszubauen, für kostenlosen ÖPNV und den Ausbau des Städtischen Klinikums?
Für uns dürfen kapitalistische Sachzwänge keine Rolle spielen. Unsere Sachzwänge sind die Interessen der Klasse der Lohnabhängigen, Jugendlichen und Rentner*innen, gleich welcher Herkunft, Sprache, Nationalität oder Religion.
Keine weiteren Kürzungen bei lohnabhängig Beschäftigten. Rentner*innen, Jugendlichen und Migrant*innen!
Beginn einer breiten Kampagne gemeinsam mit Mieter*innen zur Rekommunalisierung der Vonovia-Wohnungen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und Mieter*innen!
Kostenloser ÖPNV! DVB sollen wieder städtische Eigenbetriebe werden!
Streichung aller Stromschulden von Hartz-IV-Empfänger*innen!
Alle Städtischen Eigenbetriebe erhalten und ausbauen!
Für eine sozialistische Demokratie statt kapitalistischem Irrsinn!
