Rot-rot-grüner Senat beschloss Eckpunkte für ihre Ausschreibung
Die Entscheidung zur Ausschreibung der Berliner S-Bahn am 12. November 2019 machte den Weg für eine weitgehende Zerschlagung und Privatisierung von großen Teilen des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin frei.
von Ronald Luther, Berlin
Obwohl sich DIE LINKE bundesweit für einen öffentlichen Personennah- und -fernverkehr einsetzt, trägt ihr Berliner Landesverband diesen Beschluss mit. Begründet wird dies damit, dass eine Ausschreibung laut EU-Recht zwingend vorgeschrieben wäre. Damit bestätigen sie unfreiwillig, wie berechtigt die Kritik unter anderem der Sol an der Beteiligung der LINKEN an Regierungen mit pro-kapitalistischen Parteien wie SPD und GRÜNEN ist. Diese führen früher oder später immer zur Unterstützung von arbeiter*innenfeindlichen Maßnahmen, der Aufgabe linker Prinzipien und in deren Folge zur Schwächung der Partei.
Gemeinsam kämpfen statt spalten
Statt die Regierungskoalition in Frage zu stellen und gemeinsam mit den Beschäftigten und Nutzer*innen den Kampf gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn aufzunehmen, setzt die Berliner LINKE auf eine Bundesratsinitiative. Diese soll Direktvergaben durch das Land zukünftig ermöglichen. Angenommen die beiden Koalitionspartner ließen sich darauf ein, so dauert ihr Beschluss erfahrungsgemäß Jahre. Und dann braucht es noch die Zustimmung aus anderen Bundesländern, was sehr unwahrscheinlich ist.
Weiterhin möchte DIE LINKE Berlin erreichen, dass die S-Bahn perspektivisch in ein landeseigenes Unternehmen umgewandelt wird. Diese Forderung erweist sich als besonders fatal in Zeiten, in denen Neoliberale eine Zerschlagung und Privatisierung von großen Teilen der bundeseigenen Deutschen Bahn AG fordern. Die Forderung nach einem Herauslösen der S-Bahn aus der DB kommt dem entgegen und spaltet die Bahner*innen. Aber nur gemeinsam können sie Angriffe auf ihre erkämpften Rechte wie eine Beschäftigungssicherung und Tarifverträge abwehren.
Leere Versprechungen
Als Erfolg feiert die Berliner Parteiführung die Verhinderung einer fest vorgeschriebenen Loslimitierung der Ausschreibung. Damit ist es nicht mehr zwingend, dass die zwei ausgeschriebenen Teilnetze von unterschiedlichen Unternehmen betrieben werden. Es ist damit aber weiterhin nicht vom Tisch! Als positiv verkauft sie außerdem die Schaffung einer zentralen Werkstatt und eines Fahrzeugpools in Landeseigentum. Dies soll Voraussetzung dafür sein, ein landeseigenes Unternehmen überhaupt erst beauftragen zu können. Dabei ist nicht sicher, ob und wann dieses gegründet wird. Der Beschluss, wer den Zuschlag für die nächsten 15 Jahre erhält, wird hingegen erst nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen 2021 gefällt. Selbst wenn DIE LINKE dann weiter im Senat sitzen und es bis dahin schaffen sollte, die landeseigene S-Bahn-GmbH zu gründen hieße das noch lange nicht, dass diese den Zuschlag erhielte. Was dann mit den Beschäftigten passieren soll, steht in den Sternen.
Die zuständige Senatorin Regine Günther (GRÜNE) erklärt den von der LINKEN mitgetragenen Senatsbeschluss hingegen so: „Durch diese Vorgehensweise erspart sich das Land Berlin die teure Refinanzierung von Krediten, die sonst die beauftragten Unternehmen am Kapitalmarkt aufnehmen müssten.“ (PM des Berliner Senats vom 12.11.2019) Denn der landeseigene Fahrzeugpool ist unabdingbar, damit sich private Betreiber überhaupt erst bewerben können. Die Berliner S-Bahn-Züge sind so speziell, dass neue Betreiber sich diese erst zulegen müssten – zu teuer für die meisten von ihnen.
Menschen statt Profite!
Die Berliner LINKE-Führung gibt selber zu, dass bei jeder Ausschreibung die Gefahr einer Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn besteht. Davor schützt keine Beteiligung der LINKEN an einer Regierung, keine Direktvergabe durch das Land und auch nicht die Gründung einer kommunalen S-Bahn-GmbH sondern nur eine Gesellschaft, die nicht nach Profit, sondern nach den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt strebt.
Wir fordern
Sofortiger Stopp aller Ausschreibungs- und Privatisierungspläne
Gemeinsamer Kampf der LINKEN mit den Beschäftigten, Nutzer*innen und Gewerkschaften gegen die Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn
Keine Beteiligung der LINKEN an pro-kapitalistischen Regierungen
Nein zur Bahnprivatisierung, stattdessen massive Investitionen zum Ausbau des Streckennetzes und der Taktzeiten
Statt CO2-Steuer: für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und für drastische Preisreduzierungen bei der Bahn – finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne
Enteignung der Verkehrsunternehmen bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische Kooperation und nachhaltige Planung entsprechend den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt
Für sozialistische Demokratie weltweit
