Rechtem Terror den Boden entziehen

Kampf gegen Rechts bedeutet Kampf gegen staatlichen Rassismus, Mietenwahnsinn, Arbeitsplatzvernichtung

Die rassistischen Morde von Hanau sind Teil einer Kette von rechtem Terror und Rassismus. Sie haben ihre Ursache nicht in den kranken Hirnen der einzelnen Täter, sondern in einer kapitalistischen Gesellschaft, die tagtäglich Rassismus produziert und rechte Kräfte hervorbringt. Und in einem Staat, der auf dem rechten Auge nicht nur blind ist, sondern in dem Netzwerke von Rassisten, Faschisten und Rechtspopulisten agieren können.

Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher

Erst letzte Woche war ein faschistisches Terrornetzwerk aufgeflogen, an dem auch ein Polizeibeamter beteiligt war. Rechte Netzwerke in der Bundeswehr existieren. Erst im Oktober gab es den antisemitischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle. Die rassistische Hetzjagd von Chemnitz liegt nur anderthalb Jahre zurück. Das hinter den NSU-Morden zu vermutende Netzwerk aus Nazis und Verfassungsschutzmitarbeitern ist nicht aufgedeckt worden. In der Bundesrepublik wächst täglich die Bedrohung durch Faschisten, aber die Staatsorgane verhaften Menschen, die eine kurdische Fahne zeigen, die FAZ macht sich Sorgen über linksextremistische Umtriebe in der LINKEN und nach den Ereignissen von Thüringen setzt ein Kommentator nach dem anderen links und rechts gleich.

Nach den Morden von Hanau wurde in einigen Medien auch über einen Konflikt aus dem „Shisha-Bar-Milieu“ spekuliert und jetzt wird die These vom Einzeltäter ausgepackt. Dabei ist klar: unabhängig davon, ob Tobias R. alleine oder als Teil einer Gruppe diese Tat begangen hat – seine Stichwortgeber sind in der AfD und bei allen, die gegen Migrant*innen hetzen zu finden. Dass er ausgerechnet zwei Shisha-Bars als Orte seiner Morde ausgesucht hat, ist auch kein Zufall. Seit Monaten gibt es von der AfD und in Medien rassistische Hetze gegen diese Orte migrantischer Kultur.

Dass diese Gräueltat in Hanau und damit in Hessen stattfand, dürfte auch nicht wirklich überraschen. Hessen war Betätigungsfeld des NSU und Tatort der Ermordung von Walter Lübcke. Und in Hanau gibt es eine aktive Nazi-Szene, die Linke und Migrant*innen schon in der Vergangenheit angegriffen hat. Kerem Schamberger postete auf facebook:„Der Landkreis Hanau ist übrigens seit Jahrzehnten eine Nazi-Hochburg. Als wir am 7. Dezember 2018 unsere Lesung aus “Die KurdInnen” in der Metzgerstrasse Acht Hanau hatten, war am Tag zuvor die Wohngemeinschaft der GenossInnen, bei denen wir unterkommen sollten, von Nazis halb abgefackelt worden, sodass ein Bereich nicht mehr bewohnbar war. Am 21. Dezember 2018 wurde dann die Metzgerstrasse Acht selber angegriffen und versucht anzuzünden. Die Anschläge waren Teil einer Angriffserie auf linke Häuser, über die u.a. die taz berichtet hatte.“

Organisiert Euch!

Jetzt muss es eine deutliche Reaktion geben. Es ist nötig sich zu organisieren: gegen die Nazi-Mörder und gegen diejenigen, die mit ihrem politischen Agieren die Lunte gelegt haben. Eine zentrale Rolle müssen dabei die Gewerkschaften spielen, die mit sechs Millionen Mitgliedern die größten multiethnischen Organisationen sind und deren ureigenste Aufgabe es wäre, die sozialen Ursachen zu bekämpfen, aus denen der Rassismus erwächst. Sie müssten jetzt in allen Betrieben massenhaft Aufklärungsflugblätter verteilen und zu Betriebsversammlungen einladen. Auf der Basis könnten sie gemeinsam mit dem #unteilbar-Bündnis, der LINKEN und Migrant*innenverbänden eine bundesweite Großdemonstration gegen rechten Terror und Rassismus organisieren und den Kampf gegen Rechts mit gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen verbinden. Oder warum eigentlich nicht mal die Arbeit aus Protest gegen rechten Terror niederlegen? Gegen die RAF in den 1970ern und nach dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 waren ja auch (symbolische) Arbeitsniederlegungen möglich.

Gesellschaftliche Ursachen bekämpfen!

Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rassismus, sagte der US-Bürgerrechtler Malcolm X. Die Kapitalisten brauchen die rassistische Spaltung, um die lohnabhängige Klasse ausbeuten zu können. „Teile und herrsche“ ist das altbekannte Motto. Deshalb gibt es Sondergesetze für Migrant*innen, deshalb hetzt nicht nur die AfD gegen Nichtdeutsche, sondern erleben wir seit Jahren Kampagnen von BILD, anderen Medien und aus den bürgerlichen Parteien gegen Einwanderer*innen. Damit können die Damen und Herren, die über Kapital und Macht verfügen, auch davon ablenken, dass sie und ihr System die wahren Verursacher*innen von sozialen Problemen sind.

Es sind diese sozialen Probleme, die die tiefere Ursache für den Aufstieg der AfD und den wachsenden Rassismus sind. Das wiederum bestärkt die militanten Nazis in ihrem Denken und hat sie weiter radikalisiert. Der Staat fördert den Rassismus und lässt die Faschisten in der Regel gewähren. Wer glaubt, dass ein Staat, dessen Verfassungsschutz offensichtlich mit der NSU-Mordserie in Verbindung steht und dass pro-kapitalistische Politiker*innen, die das Asylrecht ausgehebelt haben und täglich Abschiebungen durchführen, effektiv etwas gegen Rechts unternehmen werden, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die Aufklärung der Morde darf nicht dem Staat überlassen werden, der – gerade in Hessen – selbst knietief im braunen Sumpf verstrickt ist. Die Sol fordert die Bildung eines unabhängigen Untersuchungsausschuss aus Migrant*innenverbänden, der lokalen Bevölkerung und den Gewerkschaften, um die Hintergründe der Tat aufzuklären und mögliche weitere Gefahren zu erkennen. Diese müssen auch das Recht haben, in alle polizeilichen Ermittlungserkenntnisse einzusehen.

Gegen Rechts hilft nur Links!

Links darf jetzt aber nicht bedeuten, sich auf moralische Entrüstung und Trauerbekundungen zu den Morden von Hanau zu beschränken. Links darf auch nicht bedeuten, darauf zu verzichten die tieferen Ursachen des rechten Terrors und die Brandstifter*innen in Nadelstreifen und Hosenanzug zu benennen. Wir brauchen jetzt gemeinsame Massenmobilisierungen und Aktionen von Gewerkschaften, DIE LINKE und sozialen Bewegungen, um den Rechten Einhalt zu gebieten. Aber Links muss jetzt heißen, die Wahrheit auszusprechen und das Übel an der Wurzel zu packen: Mobilisierung von Gewerkschaften, der Partei DIE LINKE, Mieter*innenbewegung, Fridays For Future, sozialen Bewegungen und Migrant*innenverbänden gegen rechten Terror, staatlichen Rassismus und für soziale Rechte und ein besseres Leben für alle! Der beste Kampf gegen Rassismus, Faschismus und Rechtspopulismus ist der gemeinsame Kampf von Lohnabhängigen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, niedrigere Mieten, menschenwürdige Sozialleistungen, gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und Ausbeutung und für gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen! Diesen kann man nicht mit den etablierten Parteien führen, die für Agenda 2010, Erhöhung des Renteneinstiegsalters, Horrormieten etc. verantwortlich sind.

Das Übel an der Wurzel zu packen, bedeutet auch das kapitalistische System in Frage zu stellen und Alternativen zu Kapitalmacht und Reichtumskonzentration in wenigen Händen zu diskutieren. Die Sol sagt: solange die Banken und Konzerne im Privateigentum einiger weniger sind und Demokratie am Betriebstor endet, werden die sozialen Probleme und Zukunftsängste Menschen in die Arme der rechten Verbrecher treiben. Nur eine sozialistische Demokratie, in der die Banken und Konzerne in öffentlichem Eigentum sind und durch die arbeitende Bevölkerung demokratisch kontrolliert und verwaltet werden, kann soziale Probleme lösen, der kapitalistischen Krise ein Ende setzen und die Zerstörung der Umwelt beenden. Wir brauchen eine starke sozialistische Arbeiter*innenpartei, die das Spiel der etablierten Parteien nicht mitspielt und konsequent die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, unabhängig von Hautfarbe, Religion und Nationalität, vertritt. Dafür setzen wir uns in Gewerkschaften, der Partei DIE LINKE und sozialen Bewegungen ein. Werdet mit uns aktiv!