Großkonzerne wollen Steuersenkung auf Hygieneartikel ausnutzen
Anfang des Jahres wurde die Mehrwertsteuer für Menstruationsprodukte gesenkt. Zuvor mussten 19 Prozent, der gleiche Steuersatz wie für Luxusgüter, gezahlt werden. Hunderttausende unterschrieben eine Petition, die Steuer zu senken. Der öffentliche Druck führte dazu, dass der Bundestag beschloss, sie auf sieben Prozent zu reduzieren. Dadurch werden Produkte des alltäglichen Gebrauchs, die aber nur von Frauen benutzt werden, auch wie solche und nicht wie Luxusgüter behandelt.
von Daniela Weber und Svenja Jeschak, Dortmund
Aber kurz nach der Steuersenkung wurde bekannt, dass die Hersteller über Preiserhöhungen nachdenken. Die zwei Marktführer gaben jeweils widersprüchliche Äußerungen ab. Johnson & Johnson (Besitzer der Marke o.b.) kündigte Preiserhöhungen an, angeblich verursacht durch Verbesserung der Produkte. Procter & Gamble (Always) gab ebenfalls an, dass es im Zusammenhang mit der Steuersenkung zu keiner Preiserhöhung kommen werde – zu der Frage, ob die Preise unabhängig davon steigen werden, wollte sich der Konzern aber nicht äußern.
Im Fall einer Preissteigerung werden nicht die Frauen von der Steuersenkung profitieren, sondern die Konzerne, die jeden Anlass ausnutzen, um ihre Gewinne zu steigern. Es scheint so, als würden sie versuchen, dafür andere Gründe vorzuschieben. Selbst, wenn die Produkte verbessert werden, darf das nicht zulasten der Verbraucherinnen geschehen.
Supermarktketten und Drogeriemärkte teilten mit, dass bereits Preiserhöhungen angekündigt wurden. Sie lehnen diese ab – vermutlich aufgrund der medialen Aufmerksamkeit für das Thema – und sind zum Teil in Verhandlungen mit den Konzernen. Wie die Verhandlungen ausgehen, ist ungewiss. Man kann allerdings davon ausgehen, dass, wenn die Konzerne an einer Preiserhöhung festhalten, die Supermärkte und Drogerien diese gänzlich an die Verbraucherinnen weitergeben, um ihre eigenen Profite nicht zu gefährden.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer reicht nicht aus!
Umfragen ergaben, dass Frauen während ihres Lebens rund 20.000 Euro für Menstruationsprodukte ausgeben müssen. Viele können sich monatliche Hygieneartikel finanziell kaum leisten, denn gerade Frauen sind besonders von Teilzeitarbeit, prekären Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen betroffen. Dabei sind sie auf Menstruationsartikel angewiesen. Wir fordern daher kostenlose Menstruationsprodukte. Kein Profit mit unserem Körper: Für nicht gesundheitsschädliche Produkte und Kontrolle durch demokratische Vertretung aus Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen!
