Corona ist das Virus – der Kapitalismus ist die Pandemie!

Zweite Wandzeitung der Sol zur Corona-Krise

Menschen schützen statt Profite!

Corona ist das Virus – der Kapitalismus ist die Pandemie!

Die Ausbreitung des Corona-Virus ist gefährlich und bedroht weltweit das Leben von Hunderttausenden. In Deutschland wurde versäumt, frühzeitige und entschlossene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen, um ein exponentielles Wachstum der Infizierungen zu verhindern. Dann wurde das gesellschaftliche Leben runter gefahren, aber die Profitinteressen von Unternehmen und Banken stehen dem im Weg. Millionen müssen weiter in Fabriken, auf Baustellen und im Dienstleistungsbereich arbeiten und im öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit fahren, obwohl ihre Tätigkeit nicht zur Versorgung während der Krise notwendig ist. Das ist absurd und dient nur den privaten Profiteuren. Diese Arbeitsstellen gehören geschlossen, solange Schulen geschlossen sind und die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit gelten!

Tests ausweiten, Schutzkleidung herstellen

Jetzt zeigt sich: der Markt ist nicht in der Lage, Wirtschaft und Gesellschaft im Interesse der Bevölkerung zu organisieren. Es ist ein Skandal, dass Wochen nach Ausbruch der Pandemie immer noch ein Mangel an Tests, Gesichtsmasken und Schutzkleidung besteht und dass immer noch nicht sicher ist, ob die Krankenhauskapazitäten – das heißt die Zahl der Intensivbetten, Beatmungsgeräte und Pfleger*innen – ausreicht, um in Zukunft alle Erkrankten zu versorgen. Offenbar ist davon nicht auszugehen, denn die Quarantäne-Regeln für medizinisches Personal wurden vom Robert-Koch-Institut gelockert, weil offenbar die Sorge besteht, dass die Pandemie aufgrund des Personalmangels in den Krankenhäusern außer Kontrolle gerät.

Arbeiter*innenrechte schützen!

Keine der notwendigen Maßnahmen darf auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung umgesetzt werden. Alle Beschäftigten, die freigestellt werden oder zur Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen, müssen ihren vollen Lohn gezahlt bekommen. Beschäftigte, die in der jetzigen Situation weiter arbeiten müssen und sich so einem erhöhten Risiko aussetzen, sollen Zuschläge von mindestens fünfzig Prozent erhalten. Beschäftigte im Gesundheitswesen sollten einen Zuschlag von hundert Prozent erhalten. Auf dieser Basis sollten ehemalige Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen mobilisiert werden, um dem Personalmangel in den Krankenhäusern unmittelbar entgegenzuwirken. Alle nicht medizinisch absolut notwendigen Tätigkeiten müssen in den Krankenhäusern verschoben werden – die Entscheidung darüber muss von Komitees der Ärzt*innen und Pflegekräfte getroffen werden, nicht von den Chefärzt*innen und Klinikleitungen. Die Aufhebung der Personaluntergrenzen durch Krankheitsminister Spahn muss rückgängig gemacht werden. Ebenso müssen die Hygiene- und Schutzvorkehrungen in Supermärkten und anderen Arbeitsstätten unter Kontrolle von Belegschaften und Gewerkschaften festgelegt und kontrolliert werden. Gerade in Supermärkten ist mehr Personal nötig, um zum Beispiel die nötige Desinfizierung von Einkaufswagen etc. vorzunehmen.

Nun hat die Regierung die Arbeitszeitgesetzgebung geändert und ermöglicht den 12-Stunden-Tag und kürzere Ruhezeiten für bestimmte Branchen. Das ist ein Eingeständnis ihrer Unfähigkeit, ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen – was möglich wäre, wenn die Löhne deutlich erhöht würden. Zusammen mit dem Mangel an Schutzkleidung, der Lockerung der Quarantäne-Regelung und zu wenig Testung bedeutet dies eine enorme Gesundheitsgefährdung des Personals, was nicht akzeptiert werden darf. Wir lehnen diese Verschlechterung für die abhängig Beschäftigten ab. Es mag sein, dass im Katastrophenfall in bestimmten Berufszweigen andere Regeln gelten müssen. Das muss konkret von Fall zu Fall entschieden werden. Erstens müssen aber alle Maßnahmen ergriffen werden, um das zu verhindern und zweitens darf die Entscheidung darüber nicht bei den Regierenden und Kapitalisten liegen, sondern bei den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften.

Die Angriffe auf die Rechte der Lohnabhängigen müssen zurück geschlagen werden. Dazu ist es nötig, dass vor allem die Gewerkschaften eine Kampagne beginnen und zum Mittel des Streiks greifen.

Reiche zur Kasse!

Diese Maßnahmen müssen durch diejenigen finanziert werden, die seit Jahren privaten Reichtum in ihren Händen konzentrieren und nicht im Interesse der Gesellschaft einsetzen. Wir fordern deshalb eine einmalige Corona-Abgabe von dreißig Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro zur Finanzierung der nötigen Maßnahmen. Das würde 480 Milliarden Euro einbringen. Geldgierige Hersteller und Händler treiben die Preise für Medikamente, Desinfektionsmittel und Schutzkleidung in die Höhe. Die Produktion muss unmittelbar in die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung übergehen. Preise müssen demokratisch kontrolliert und Obergrenzen festgelegt werden.

Demokratische Rechte

Die Herrschenden nutzen die Corona-Pandemie dabei auch dafür, demokratische Rechte weiter einzuschränken, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen und Massenproteste zu verhindern. Politische und gewerkschaftliche Versammlungen müssen von allen staatlichen Verboten ausgenommen und die Entscheidung über die Durchführung in die Hände der Arbeiter*innen und sozialen Bewegungen gelegt werden. Die Aufhebung der Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit und von Menschenansammlungen darf nicht aus dem Blickwinkel der Profitinteressen der Kapitalisten geschehen, sondern muss demokratisch durch Wissenschaftler*innen, Ärzt*innen, Gewerkschaften und der arbeitenden Bevölkerung entschieden werden.

Kapitalismus macht krank – für sozialistische Demokratie

Die Corona-Krise ist auch eine System-Krise. Solange private Konzerne das Sagen haben, wird sich das nicht ändern. Nur wenn der kapitalistische Konkurrenzkampf durch demokratische Planung und Kooperation ersetzt wird, nur wenn statt einiger weniger Privateigentümer*innen und Großaktionär*innen, die arbeitende Bevölkerung selbst über Produktion, Forschung etc. entscheiden kann, werden diese Gefahren für die Menschen eliminiert werden können. Diese Pandemie zeigt: eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft ist dringend notwendig.

Die Sol fordert

• Massive Ausweitung der Corona-Tests
• Beschlagnahmung von Gesichtsmasken, Schutzkleidung, Beatmungsgeräten, damit sie im Kampf gegen die Pandemie eingesetzt werden können
• Notfallplan zur Produktion von Gesichtsmasken, Schutzkleidung, medizinischen Geräten, Medikamenten, etc. sowie zur Lebensmittelversorgung – dazu Umstellung der Produktion unter demokratischer Kontrolle der Gewerkschaften und Belegschaften, und Überführung von Unternehmen in öffentliches Eigentum, sollten diese nicht kooperieren
• Demokratische Preiskontrollen und Festlegung von Obergrenzen!
• Schließung aller Betriebe so lange Abstandsregeln eingehalten werden müssen – ausgenommen derer für lebensnotwendige Versorgungsabläufe. Die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Arbeit muss bei den Gewerkschaften und Belegschaften liegen.
• Staatliche Hilfe für Lohnabhängige und kleine Gewerbetreibende – nicht für die großen Banken und Konzerne!
• Voller Lohn für alle Beschäftigten, die freigestellt sind oder wegen Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen
• Risikozuschläge von 50 Prozent für Beschäftigte (100 Prozent für Pflegepersonal), die weiter arbeiten müssen! Schutzkleidung sicherstellen!
• Stopp von Mieterhöhungen, Wohnungskündigungen, Zwangsräumungen, Strom- und Gassperren – staatliche Übernahme der Mietzahlung im Fall von krisenbedingten Einkommensverlusten der Mieter*innen und nur im Falle erwiesener Bedürftigkeit der Vermieter*innen; Aussetzung von Hypothekenzahlungen auf selbstgenutztes Wohneigentum für Menschen mit Einkommensausfällen; Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete und Enteignung der Immobilienkonzerne zur schnellen Mietsenkung
• Weg mit Hartz IV und Schikanen durch die JobCenter: Mindestsicherung und Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete für jeden Erwachsenen und 600 Euro pro Kind
• Massive Investitionen ins Gesundheitswesen – Mindestens 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für Pflegepersonal – Personalbemessung nach Bedarf jetzt! – Abschaffung der Fallkostenpauschalen – Übernahme aller Kosten durch Krankenkassen und Staat
• Verstaatlichung aller privatisierten Krankenhäuser – Staatliches Gesundheitswesen unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung!
• 30 Prozent Corona-Abgabe für Millionäre! Beschlagnahmung der geplanten Ausschüttung von 44 Milliarden Dividenden der Aktiengesellschaften (mit Ausnahme von Kleinaktionär*innen)
• Industrie und Banken in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung