USA: Corona-Krise vertieft sich

Das neoliberale „business as usual“ ist in Frage gestellt

Das Coronavirus breitet sich in den Vereinigten Staaten weiter aus, wobei neue bestätigte Fälle in West Virginia die Ausbreitung des Virus auf alle fünfzig Bundesstaaten und drei US-Territorien vervollständigen. Während die Krise sich in China zu stabilisieren scheint, stieg die Zahl der bestätigten Fälle in den USA auf mehr als 112.000 und es werden immer mehr. Die Zahl der nationalen Todesfälle stieg auf über 1.800.

von Jacob Bilsky, Independent Socialist Group (USA), der Artikel erschien im englischen Original am 27. März 2020

Die Konzernmedien berichten, dass die USA das nächste Epizentrum für das Coronavirus werden könnten. Die Zahl der Coronavirus-Fälle und Todesfälle in New York ist nach wie vor am höchsten. Louisiana verzeichnet nach Angaben des Gouverneurs die weltweit schnellste Wachstumsrate der Fälle und die Einwohner*innen wurden angewiesen, bis zum 12. April zu Hause zu bleiben.

Obwohl die Regierungen der Bundesstaaten sowie private Krankenhäuser und Labors ihre Kapazitäten zur Untersuchung von Personen erhöht haben, sind tatsächlich Testkits nach wie vor Mangelware, und die Krankenhäuser verfügen nicht über genügend Sicherheitsausrüstung, um sowohl das Personal als auch die Patient*innen zu schützen. Die Wartezeiten in den Krankenhäusern sind nach wie vor hoch, und selbst das Betreten dieser Einrichtungen setzt diejenigen, die nicht mit dem Virus infiziert sind, einem hohen Risiko aus. Neue hochgezogene Testkliniken werden zwar einen Teil dieses Risikos mindern, aber sie verlangen von den Patient*innen, dass sie Symptome zeigen und die Zustimmung des Arztes/der Ärztin erhalten, bevor sie einen Termin vereinbaren.

Auch die städtischen Krankenhäuser sind überfüllt, da in den letzten Jahrzehnten systematisch kommunale Kliniken und ländliche Krankenhäuser, die nie rentabel waren, geschlossen wurden. In den ländlichen Gebieten des Landes sind viele gezwungen, die Gesundheitsversorgung in der nächstgelegenen Stadt (die im Westen und Süden der USA Hunderte von Kilometern entfernt sein kann) in Anspruch zu nehmen oder nicht behandelt zu werden.

Dieser kriminelle Mangel an frühzeitigen und zugänglichen Tests bringt uns in Gefahr, da Menschen zwar das Virus in sich tragen, aber leichte Symptome mit Allergien oder Erkältungen verwechseln und Tests entweder vermeiden oder sie ihnen verwehrt werden. Obwohl der Kongress Maßnahmen verabschiedet hat, um Tests auf das Virus kostenlos zu machen, müssen wir uns, wenn wir positiv getestet werden und eine Behandlung benötigen, über exorbitante Krankenhauskosten und die Gefahr einer Insolvenz Sorgen machen. Der Börsencrash, die Rentenkürzungen und die Unzulänglichkeiten von Medicare versetzen die Ältesten unter uns, die ohnehin schon das höchste Risiko haben, an dem Virus zu sterben, in eine besonders prekäre finanzielle Lage.

Eine noch größere Rezession?

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der „sozialen Distanzierung“ treffen die arbeitenden Menschen am härtesten. Da die Trump-Regierung uns rät, keine Kneipen und Restaurants zu besuchen, haben einige Kommunalverwaltungen ganze Städte gesperrt. Das ist ein schwerer Schlag für diejenigen von uns, die im Dienstleistungssektor arbeiten, oft für einen Lohn unter dem Mindestlohn plus Trinkgeld. „Unwesentliche” Arbeitsstätten werden dicht gemacht und zwingen ihre Angestellten, die wenigen bezahlten Krankentage und Urlaub zu nutzen, oder entlassen sie ganz. Während die Öffentlichkeit in Bezug auf die „Lebensmittelversorgung” beruhigt wird, besteht die Realität vor Ort in einer Menge Panikkäufe, leeren Regale und Knappheit sowie Berichten über die Schließung einiger Supermärkte, in denen die Arbeiter*innen positiv auf das Virus getestet wurden.

Mehr als 3,3 Millionen Arbeiter*innen beantragen jetzt Arbeitslosenunterstützung und Programme zur Ernährungssicherheit, was den bisherigen Rekord von 695.000 Anträgen im Jahr 1982 sprengt. Jahrzehntelang haben die Regierungen des Bundes und der Bundesstaaten diese Programme stark unterfinanziert, die nun dem Druck der Pandemie nicht mehr gewachsen sind. Der Finanzminister warnt davor, dass die Arbeitslosenquote während der COVID-19-Krise sogar zwanzig Prozent übersteigen könnte, was dem Doppelten der Gesamtarbeitslosenquote nach der Großen Rezession (2007-09) entspricht und sich den Spitzenwerten der Arbeitslosenquote von 1933 während der Großen Depression nähert.

Im Gefolge dieser wirtschaftlichen Verwüstung bricht der Status quo der Deregulierung und des Sparkurses in den USA zusammen. Beide Parteien des Großkapitals, die Demokraten und die Republikaner, unterstützen plötzlich das, was die New York Times als das „größte Konjunkturpaket in der modernen amerikanischen Geschichte” bezeichnet.

Die Senator*innen haben sich nach einer Woche halsabschneiderischer Verhandlungen schließlich auf das Zwei-Billionen-US-Dollar-Konjunkturpaket geeinigt. Es umfasst 250 Milliarden Dollar an Barzahlungen für Einzelpersonen und Familien, zusammen mit 350 Milliarden Dollar an Hilfe für kleine Unternehmen, die Finanzierung von Arbeitslosengeld und Ernährungssicherungsprogrammen sowie Vorkehrungen für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall während der Krise. Diese Hilfe wird sicherlich eine willkommene Erleichterung sein, aber sie reicht bei weitem nicht aus, und viele der Bestimmungen sind, wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, stark begrenzt. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf auch eine riesige Rettungsaktion in Höhe von 500 Milliarden Dollar für große Unternehmen, einschließlich der großen Fluggesellschaften, vor, die doppelt so hoch ist wie der Betrag, der Einzelpersonen und Familien zugute kommen soll.

Während viele von uns diese Erleichterung begrüßen werden, wird es Wochen oder Monate dauern, bis die Barzahlungen der Bundesregierung in die Hände der Arbeiter*innen gelangen, da die Schecks bearbeitet und verschickt werden müssen. Darüber hinaus könnte die Ausweitung der Arbeitslosenunterstützung durch den Gesetzentwurf den Unternehmen die Möglichkeit geben, weitere Entlassungen zu rechtfertigen. Nach den Entlassungen in der letzten Rezession wurden viele Vollzeitarbeitsplätze dauerhaft abgebaut. Ohne die Garantie, dass die jetzt verlorenen Arbeitsplätze nach der Rezession zurückkehren werden, könnten viele der Entlassenen gezwungen sein, in ausbeuterischen und schlecht bezahlten Teilzeitarbeitsplätzen und verschiedenen Bereichen der so genannten „Gig-Economy” zu arbeiten.

Darüber hinaus wird jeder, der steuerlich als abhängig geführt wird, keine Förderungsmittel erhalten. Dies wird ein Problem für viele Familien aus der Arbeiter*innenklasse sein, die von den Einkommen ihrer Kinder über 18 Jahre abhängig sind, um zu Hause über die Runden zu kommen, da der Gesetzentwurf Familien nur mit einem Satz von 500 Dollar pro Unterhaltsberechtigten unter 16 Jahren entschädigt. Das bedeutet, dass Familien mit zu Hause lebenden Angehörigen über 17 Jahren keine Entschädigung für sie erhalten, während sie in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage mit schnell steigender Arbeitslosigkeit weiterhin für sie sorgen müssen. Darüber hinaus werden viele Universitätsstudierende in den USA von ihren Eltern als unterhaltspflichtig gemeldet, selbst wenn sie arbeiten, um sich selbst zu versorgen, Miete zu zahlen und die Studiengebühren zu decken. Dieses Konjunkturpaket geht nicht auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Familien und Jugendlichen aus der Arbeiter*innenklasse ein, die von der Rezession besonders stark betroffen sein werden.

Die Verhandlungen waren angeblich am Mittwoch, dem 25. März, am frühen Morgen abgeschlossen, aber der Senat hat die Verabschiedung des Gesetzes bis zum späten Vormittag hinausgezögert, weil rechte Senator*innen das Arbeitslosengeld aus dem Vorschlag herauskürzen wollten. Es wird noch weitere Zeit dauern, bis der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus verabschiedet wird und in Kraft treten kann. Danach wird ein Großteil des Geldes durch die Landes- und Kommunalregierungen fließen müssen, was die Zeit verlängert, bis wir tatsächlich eine Entlastung sehen. Das ist wertvolle Zeit, die viele von uns nicht haben, da unsere Arbeitsstunden gekürzt werden, Arbeitsplätze dicht gemacht werden und Rechnungen bezahlt werden müssen.

Dass die US-Regierung mit der Rettung von Arbeiter*innen nur schleppend vorankommt, steht in krassem Gegensatz dazu, wie die Federal Reserve [Notenbank] in der Hoffnung, die marode Wirtschaft zu retten, rasch 1,5 Billionen Dollar in die Schuldenmärkte spritzte. Während diese Maßnahme den Marktcrash nur für zwanzig Minuten aufhielt, hat das bevorstehende Konjunkturpaket, das als erstes etwas in die Arbeiter*innenklasse investiert hat, ein gewisses Vertrauen in die Wirtschaft wieder hergestellt, ebenso wie die Aufrufe des Präsidenten, alle „bis Ostern” wieder an die Arbeit zu bringen. Dies zeigt die zentrale Bedeutung der Arbeiter*innen für die Werterzeugung und die Aufrechterhaltung der Wirtschaft.

Die Ansichten über die Positionen der beiden wichtigsten politischen Parteien der USA werden auf den Kopf gestellt. Fortschrittliche Demokrat*innnen wie die Abgeordnete Ocasio-Cortez sind seltsame Bettgenoss*innen mit dem religiös-rechten Republikaner Mitt Romney bei der Unterstützung eines universellen Grundeinkommens. Unterdessen beobachteten viele politische Kommentator*innen, dass der reaktionäre rassistische Präsident Donald Trump die demokratischen Kongressführer*innen Nancy Pelosi und Chuck Schumer zunächst von „links” überflügelte, als er vorschlug, allen erwachsenen US-Bürger*innen eintausend Dollar zu geben. Dies geschieht, nachdem Trump den Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders monatelang als „Kommunist” bezeichnet hatte, weil er die Schaffung eines grundlegenden Sozialstaates vorschlug, wie er in den meisten europäischen Ländern zu sehen ist.

Ist Trump jetzt ein Sozialist?

Während viele in den USA glauben, dass Sozialismus einfach ein starkes soziales Sicherheitsnetz, Straßen und einen nationalen Postdienst bedeutet, ist er in Wirklichkeit viel komplexer.

Kapitalistische Länder mögen gelegentlich eine Branche verstaatlichen oder erweiterte Sozialprogramme einführen, um eine Wirtschafts- oder Gesundheitskrise abzuwenden, aber sie tun dies mit dem Ziel, den Kapitalismus zu retten, nicht, um ein neues Produktionssystem zu schaffen oder die herrschende Klasse der Gesellschaft herauszufordern. In diesem Fall geht der Ausbau des Sozialstaates mit Rettungsaktionen für US-Unternehmen, wie z.B. der zusammenbrechenden Luftfahrtbranche, und Steuersenkungen für Kapitalisten auf allen Ebenen einher.

Darüber hinaus sind Tests für COVID-19 in den USA zwar jetzt kostenlos, doch die Regierung lehnt die Verstaatlichung von Krankenhäusern (wie in Spanien geschehen) offen ab und unterstützt die Profitmacherei von Pharmaunternehmen, die sich um die Monopolisierung und den Verkauf von Behandlungen für COVID-19 bemühen. Der Vizegouverneur von Texas schlug sogar vor, dass ältere Menschen sich während der Pandemie „opfern” sollten, um sicherzustellen, dass die Wirtschaft in Bewegung bleibt.

Als Sozialist*innen setzen sich die Independent Socialist Group und unsere Gesinnungsgenoss*innen im Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale konsequent für ein Ende der Kürzungsmaßnahmen und für die Ausweitung der Sozialprogramme zugunsten der Arbeiter*innen ein. Wir erkennen jedoch an, dass diese Siege immer durch den Kapitalismus behindert und bedroht sein werden, wenn wir den Kampf für eine demokratisch geplante Wirtschaft im Eigentum der Arbeiter*innen nicht fortsetzen.

Während die Demokratische und die Republikanische Partei sich wegen der Einzelheiten des Konjunkturpakets im Kreis drehen, bleiben sie in ihrer Unterstützung für den Kapitalismus und den Imperialismus vereint. Dazu gehören weitere Inhaftierungen von Arbeiter*innen ohne Papiere durch die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Städten, die von der Abriegelung bedroht sind, und zusätzliche Sanktionen gegen Länder wie Kuba und den Iran. Wir können auch erwarten, dass die in den nächsten Monaten zur Bekämpfung der Krise beschlossenen Sozialstaatserweiterungen kurz nach dem Ende der Krise verschwinden werden.

Wir brauchen eine tragfähige Alternative zu den beiden Konzernparteien in den USA. Die Independent Socialist Group setzt sich für die Schaffung einer neuen Massenpartei der Arbeiter*innen und der Jugend ein. Diese Partei muss durch demokratische Strukturen den Arbeiter*innen gegenüber rechenschaftspflichtig sein, indem sie Unternehmensgelder ablehnt, Vertreter*innen wählt, die nicht mehr als einen Arbeiter*innenlohn erhalten und sicherstellt, dass sie im Bedarfsfall abberufen werden können. Nur eine solche Partei wäre in der Lage, konsequent für die arbeitenden Menschen zu kämpfen, unabhängig davon, ob die Welt vor einer wirtschaftlichen, ökologischen oder gesundheitlichen Massenkrise steht oder nicht.

COVID-19 und der Klassenkampf

Gewerkschaften, sozialistische Gruppen und arbeitende Menschen überall in den USA haben alle eine Rolle beim Aufbau einer solchen Partei zu spielen. Es mag im Moment nicht sicher sein, Massenversammlungen abzuhalten und zu nationalen Konferenzen zu reisen, um eine solche Partei zu organisieren, aber wir können jetzt damit beginnen, für die Verteidigung unserer Arbeitsplätze und unseres Rechts auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kämpfen. Diese Krise macht deutlich, dass wir Arbeiter*innen, insbesondere in den wesentlichen Branchen wie der sanitären Versorgung und dem Gesundheitswesen, der Logistik und den Lebensmittelgeschäften, die wahren Held*innen sind, die die Gesellschaft am Laufen halten und dafür sorgen, dass andere während der Pandemie Zugang zu lebensnotwendigen Gütern haben.

In einigen Betrieben haben sich bereits Kämpfe entwickelt. Nach einer Reihe von „wilden“ Streiks im ganzen Land verhandeln die United Auto Workers über vorübergehende Fabrikschließungen bei voller Bezahlung der Beschäftigten, ein wichtiger Schritt zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten und der finanziellen Stabilität. Unterdessen führen die Teamsters for a Democratic Union ([Lastwagenfahrer für eine demokratische Gewerkschaft] eine Gruppe innerhalb der Teamster-Gewerkschaft) den Kampf um Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Betrieben wie dem United Parcel Service (UPS). Die rasche Schließung von Schulen und Universitäten drängt Studierende und Beschäftigte in einen aktiven Kampf, da ihnen Wohnung und Arbeit weggenommen werden. Während bei jedem dieser Kämpfe Zugeständnisse an die Bosse gemacht wurden (wie z.B. die Teamster, die Entlassungen von Arbeiter*innen mit niedrigerem Dienstalter zustimmen), sind sie wichtige Schritte im Kampf für die Rechte und das Wohlergehen der arbeitenden Menschen während der Pandemie.

In Detroit, Michigan, wussten die Busfahrer*innen, dass ihre Arbeit für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft während dieser Krise von entscheidender Bedeutung sein würde, und legten eine umfassende Liste von Forderungen vor, um ihr wirtschaftliches und gesundheitliches Wohlergehen während der Pandemie zu gewährleisten. Mit der Unterstützung ihrer Gewerkschaft legten die Busfahrer*innen die Arbeit nieder und konnten innerhalb von 24 Stunden alle ihre Forderungen durchsetzen. Dazu gehörte auch ein Ende des Fahrgeldeinzugs während der Krise, wodurch der öffentliche Verkehr in der Stadt faktisch zum Nulltarif angeboten wird.

Beispiele wie das der Busfahrer*innen in Detroit zeigen, dass die Beschäftigten in wichtigen Industriezweigen über eine immense Macht verfügen, um während der Krise für alle Beteiligten Verbesserungen zu erzielen. „Wilde“ Streiks von Arbeiter*innen in der Logistik- und Sanitärbranche könnten das, was von der US-Wirtschaft übrig geblieben ist, lahmlegen und allgemeine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bessere Löhne und Arbeitszeiten sowie eine allgemeine kostenlose Gesundheitsversorgung erreichen.

Wir sollten auch auf Beispiele aus der Vergangenheit von gewerkschaftlicher Organisierung während der wirtschaftlichen Depressionen in den USA schauen, um Arbeiter*innen während dieser Pandemie und danach Siege zu sichern. Wir wissen zum Beispiel, dass die Bosse, falls und wenn die Arbeiter*innen in wesentlichen Branchen streiken, die wirtschaftliche Verzweiflung zu ihrem Vorteil nutzen werden, um die Arbeitslosen für sie zum Streikbrechen zu gewinnen. Das Organisieren der Arbeitslosen in Solidarität mit den Gewerkschaften, der Kampf um Arbeitslosengeld, das Einfrieren von Mieten und Hypotheken und Streiks werden von entscheidender Bedeutung sein, um Streikbruch zu verhindern und die Macht der Arbeiter*innen während dieser Krise zu erhalten.

Während die Pandemie fortschreitet, müssen wir bereit sein, jetzt für unsere Rechte zu kämpfen und auch nach ihrem Ende weiter zu kämpfen. Die Independent Socialist Group und das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale werden unsere politische Tätigkeit während dieser Krise fortsetzen. Wir ermutigen die in den USA lebenden Arbeiter*innen, sich mit uns in Verbindung zu setzen und sich in den Kampf für die unabhängige Macht der Arbeiter*innenklasse einzubringen. Eine sozialistische Welt ist möglich!

Die Independent Socialist Group fordert:

• Alle Tests, Behandlungen und Impfungen für COVID-19 müssen kostenlos und für die Öffentlichkeit weithin zugänglich sein!
• Mobilisierung der Gewerkschaften, um die Arbeitsplätze der Arbeiter*innen, die Bezahlung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu verteidigen und für eine allgemeine kostenlose Gesundheitsversorgung zu kämpfen! Wenn die Gewerkschaftsbürokrat*innen es nicht tun wollen, müssen wir trotzdem streiken!
• Überführen der Krankenhäuser und Pharmaunternehmen in demokratisches öffentliches Eigentum! Wiederöffnung der kommunalen Gesundheitskliniken und Krankenhäuser und Einführung von freier und universeller Gesundheitsversorgung für alle!
• Keine Zwangsräumungen oder Entlassungen während der Gesundheits- und Wirtschaftskrise! Wir brauchen eine Bundesgarantie für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Mietkontrolle! Nutzung von Enteignung, um leerstehende Häuser, Wohnungen und Hotels unter öffentliche Kontrolle zu stellen und sicherzustellen, dass alle Menschen sichere und sanitäre Lebensbedingungen haben, auch die bereits Obdachlosen.
• Niedrighaltung der Lebenshaltungskosten während der Krise! Einfrieren der Miet- und Hypothekenzahlungen für die Dauer der Krise, und Erlass aller Schulden von Studierendendarlehen.
• Für ein universelle Basiseinkommen von mindestens 750 Dollar/Woche für entlassene, pensionierte und behinderte Arbeiter*innen und einen Bundes-Mindestlohn von 20 Dollar/Stunde!
• Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze durch die Wiedereröffnung und Umrüstung von Fabriken zur Herstellung von Masken, Testkits und anderen notwendigen Materialien während der Krise. Diese Fabriken sollten von den Arbeiter*innen demokratisch kontrolliert werden und nicht für Profit oder durch hyperausgebeutete Gefängnisarbeit betrieben werden.
• Einführung von Rationierung und Preiskontrollen, um während der Krise einen gerechten Zugang zu Lebensmitteln, Papierwaren, Versorgungsgütern und anderen wesentlichen Gütern zu gewährleisten.
• Notfallvergütung für „Notfall”-Arbeiter*innen! Belohnung der heldenhaften Anstrengungen der Beschäftigten in der Logistik, im Gesundheitswesen und im Sanitärbereich mit sofortigen und dauerhaften Gehaltserhöhungen.
• Freilassung aller Gefangenen, die nicht wegen Gewaltverbrechen verurteilt wurden, und aller inhaftierten Immigrant*innen ohne Papiere, um eine rasche Ausbreitung des Virus in diesen dicht gedrängten Einrichtungen zu verhindern. Sie müssen Zugang zu medizinischer Versorgung, Unterkunft, Nahrung und Wasser haben! Umwandlung privater Gefängnisse in Krankenhäuser und Sorge dafür, dass alle verbleibenden Gefängnisse in öffentlichem Eigentum sind und sichere und hygienische Lebensbedingungen haben.
• Ablehnung der Anwendung von Kriegsrecht und allen Beschränkungen des Organisierungsrechtes der Arbeiter*innen während der Krise.
• Internationalistische Zusammenarbeit, nicht kapitalistische Konkurrenz! Beendigung aller US-Wirtschaftssanktionen gegen andere Nationen und Verhinderung der Patentierung und Monopolisierung von Behandlungen durch private multinationale Konzerne.
• Für eine Arbeiter*innenmassenpartei, die alle während der gegenwärtigen Krise erzielten Errungenschaften verteidigt und ausweitet!

Weitere Informationen finden Sie auf der Facebook-Seite der Independent Socialist Group: https://www.facebook.com/IndependentSocialistGroup/