Kein Vertrauen in bürgerliche Parteien und Staat!
Nach den rechtsterroristischen Anschlägen in Hanau und dem Eklat bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat das Innenministerium erstmals eine Reichsbürger*innengruppe verboten und hat der Verfassungsschutz den „Flügel“ in der AfD als rechtsextremistisch eingestuft.
Von Marlene Frauendorfer, Berlin
Doch ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen Rechts ist nicht zu erwarten, bedenkt man die Verknüpfungen der Terrorguppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bis in die Staatsmaschine, die Darstellung rechtsterroristischer Anschläge als Einzelfälle und die nur mit angezogener Handbremse erfolgten Ermittlungen gegen rechte Netzwerke in der Bundeswehr. Ein Staat, der dies zulässt hat kein wahres Interesse an der Bekämpfung von rechtem Terror. Diese Maßnahmen sind eher Folge der großen antirassistischen Proteste der letzten Jahre.
Gemeinsam kämpfen
Solche Mobilisierungen sind wichtig im Kampf gegen Rechts. Rassisten und Faschisten muss sich auf allen Ebenen massenhaft entgegengestellt werden. Doch das wird nicht reichen. Den Rechten muss der soziale Nährboden genommen werden. Das macht es nötig, dass sich die antirassistische Bewegung auch den gemeinsamen Kampf von Hiergeborenen und Zugewanderten für höhere Löhne, niedrige Mieten, menschenwürdige Sozialleistungen, gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und Ausbeutung auf die Fahne schreibt, um die Spaltung innerhalb der arbeitenden Bevölkerung überwinden. Diese ist für die Kapitalistenklasse notwendig, um Kürzungspolitik rechtfertigen zu können und gemeinsamen Widerstand von unten zu verhindern.
Der Kampf gegen Rassismus muss mit dem Kampf gegen die Politik für Banken und Konzerne verbunden werden. Dafür braucht es die Organisierung der Lohnabhängigen und Jugendlichen durch Gewerkschaften, die linksjugend, DIE LINKE und soziale Bewegungen auf Basis eines kämpferischen und sozialistischen Programms.
