Anstieg von Arbeitskämpfen und Protesten
Vorbemerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde vor dem Ausbruch der Massenproteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA geschrieben und erschien in einer Kurzfassung in der Juni-Ausgabe der sozialistischen Zeitung Solidarität.
Seit dem ersten Corona-Ausbruch Mitte März haben wir in den Vereinigten Staaten einen Anstieg von Protesten, Arbeitskampfmaßnahmen und Streiks erlebt. Bis zum 1. Mai gab es mehr als 150 Streiks von gewerkschaftlich und nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten als Reaktion auf die Bedingungen, unter denen sie inmitten dieser tödlichen Pandemie arbeiten mussten. Trotz der Rekordarbeitslosigkeit haben Beschäftigte aus verschiedenen Wirtschaftsbereichen kollektiv gehandelt und nicht nur für bessere Bezahlung und sichere Arbeitsbedingungen, sondern auch für ihr Recht auf ihr Leben gekämpft!
von Sam Skinner, Independent Socialist Group (Unterstützer*innen des CWI in den USA)
Arbeiter*innen aus Amazon-Lagern, Beschäftigte bei Whole Foods, Pflegekräfte, Fleischverpacker*innen, Busfahrer*innen und viele mehr senden alle eine Botschaft an die Kapitalist*innen – wir werden nicht für eure Profite sterben! Vorhersehbarerweise war die Antwort der Bosse bedeutungslose “Wertschätzungs”-Gesten und die Einschüchterung und Entlassung von Beschäftigten, die angemessene Sicherheit am Arbeitsplatz, Gefahrenzulagen und andere echte Verbesserungen fordern. Diese Krise stellt eine Gelegenheit für die Beschäftigten dar zurückzuschlagen und den in den letzten dreißig Jahren verlorenen Boden zurückzugewinnen, einschließlich der gewerkschaftlichen Organisierung der Unorganisierten. Leider stellt die Krise auch eine Chance für die Kapitalistenklasse dar, die Rechte der Arbeiter*innen weiter auszuhöhlen. Die Arbeiter*innenklasse muss die Verteidigung unser Leben und unserer Lebensstandards organisieren. Das schließt auch den Kampf um langjährige Probleme wie die allgemeine Gesundheitsfürsorge, den gesetzlichen, bezahlten Familien- und Krankenurlaub und einen Lohn, der zum Leben reicht, ein!
Amazon & Whole Foods
Amazon und Whole Foods – beide im Besitz des Milliardärs Jeff Bezos – beschäftigen zusammen Hunderttausende von Mitarbeiter*innen. Seit seiner Gründung im Jahr 1994 hat Amazon sich energisch gegen gewerkschaftliche Organisierungsversuche seiner Beschäftigten gewehrt. Whole Foods unter Bezos hat die gleichen gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich des Einsatzes von Tracking-Technologie bei den Beschäftigten, um das “Risiko einer gewerkschaftlichen Organisierung” an allen Whole Foods-Standorten abzuschätzen. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig diese Arbeiterinnen und Arbeiter sind. Zusammen mit der gleichzeitigen völligen Missachtung ihres Wohlergehens und der Rekordgewinne dieser Unternehmen hat sie Arbeiterinnen und Arbeiter, die seit Jahren versuchen, sich gewerkschaftlich zu organisieren, zum Handeln gedrängt.
Im Lagerhaus von Amazon in Staten Island legten die Beschäftigten am 30. März ihre Arbeit nieder, nachdem sie angewiesen worden waren, weiter zu arbeiten, obwohl ein Kollege positiv auf COVID-19 getestet worden war. Etwa 200 Beschäftigte verließen den Arbeitsplatz und verlangten neben der Forderung nach (rückwirkender) Gefahrenzulage auch eine gründliche Reinigung ihres Arbeitsplatzes. Einer der Organisatoren der Arbeitsniederlegung, Chris Smalls, berichtete, dass die Beschäftigten dafür verantwortlich gemacht wurden, ihre Arbeitsplätze selbst zu reinigen, und im Falle des Auftretens von Symptomen von COVID-19 zur Selbstquarantäne ohne Lohnfortzahlung gezwungen wurden. Amazon reagierte darauf mit der Entlassung von Smalls und dem Angriff auf die Whistleblower und Streikenden, anstatt den gefährlichen Bedingungen in ihren Lagerhäuser ein Ende zu setzen. Amazon wurde aber gezwungen, Smalls wieder einzustellen, was beweist, dass wir uns organisieren können, um unsere Arbeitsplätze zu verteidigen.
Am Tag nach dem Streik bei Amazon in Staten Island ergriffen die Beschäftigten von Whole Foods im ganzen Land ähnliche Maßnahmen. Die von der Gruppe “Whole Worker” organisierten “Sick outs” (bei denen Krankmeldungen zur Arbeitskampfmaßnahme eingesetzt werden) und forderten höhere Gefahrenzulagen und eine Garantie für alle Beschäftigten, im Krankheitsfall bezahlt zu werden. Die Politik von Whole Foods gewährte nur den wenigen glücklichen Beschäftigten Urlaub, die einen positiven COVID-19-Test beschaffen konnten – etwas, das in den Vereinigten Staaten immer noch nicht weit verbreitet ist. Eine solche Politik und Schlupflöcher in der Bundesgesetzgebung zur Familien- und Krankenurlaubsregelung zwingen die Beschäftigten dazu, das Risiko einzugehen, zu Hause zu bleiben und lebensnotwendige Einkünfte zu verlieren oder zur Arbeit zu kommen und ihre Kolleg*innen und Kund*innen einem Risiko auszusetzen.
Fleischverpackung
Sowohl die Infektionsraten als auch die Zahl der Arbeitskampfmaßnahmen in der Fleischverpackungsindustrie sind in den letzten Wochen explodiert. Die Beschäftigten in dieser Branche sind überwiegend Migrant*innen, die ohnehin schon im Kapitalismus übermäßig ausgebeutet werden. Die unsicheren und dicht gedrängten Verhältnisse in den Fabriken machten sie zu unvermeidlichen Hotspots, wie zum Beispiel in South Dakota, wo 800 Beschäftigte in einer Fabrik positiv auf COVID-19 getestet wurden. Diese Fabrik – im Besitz von Smithfield – durfte wochenlang weiterbetrieben werden, nachdem die Verantwortlichen in der Fabrik und innerhalb der Kommunalverwaltung erfahren hatten, dass eine Fortsetzung der Produktion die Gesundheit der Beschäftigten und Kunden gefährden würde.
Smithfield kündigte seine Entscheidung zur Schließung der Werke an, die dann nur Stunden später wieder rückgängig gemacht wurde. Die fleischverarbeitende Industrie mobilisierte das Weiße Haus, um den Defence Production Act (DPA) in ihrer Branche umzusetzen, so dass sie den Betrieb weiterführen konnte. Die rasche Kehrtwendung veranlasste 50 Smithfield-Mitarbeiter, am 28. April einen wilden Streik zu organisieren. Obwohl die Beschäftigten schließlich zurückkehrten, erklärten die Gewerkschaftsführer*innen den nicht genehmigten Streik als Zeichen dafür, dass die Beschäftigten um ihr Leben fürchten. Und das zu Recht – neue Fälle von COVID-19 in den umliegenden Gemeinden werden mit der Fortführung der Fleischverpackungsbetriebe in Verbindung gebracht. Aber auch wenn diese Arbeiterinnen und Arbeiter Angst haben mögen, so zeigt ihre Aktion doch, dass sie eher bereit sind für bessere Bedingungen zu kämpfen als die Gewerkschaftsführung, die Streiks als Mittel zur Durchsetzung der Forderungen der Beschäftigten bisher ausgeschlossen hat. In dem Maße, wie sie sich an weiteren Streiks beteiligen und andere Beschäftigte im ganzen Land streiken und gewinnen sehen, werden die Beschäftigten der Fleischverpackungsindustrie zu verstehen beginnen, dass sie die kollektive Macht haben, bessere Löhne und sicherere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, wenn sie bereit sind zu kämpfen!
Pflegekräfte
Vielleicht ist keine Schicht von Beschäftigten während dieser Pandemie durch den Kapitalismus einem größeren Risiko ausgesetzt als die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Am 1. April riefen die unter National Nurses United organisierten Beschäftigen zu einem Streik auf, um gegen die mangelnde Notfallvorsorge zu protestieren. Die Proteste fanden in sieben Bundesstaaten statt, in denen das Pflegepersonal gefährliche Situationen beschrieb, in welchen es COVID-19 ohne angemessene Schutzausrüstung ausgesetzt war. Die Vereinigten Staaten litten bereits zuvor unter Personalmangel und Überlastung in der Gesundheitsbranche, was auf Kosteneinsparungen in einem gewinnorientierten System zurückzuführen war. Der Verlust weiterer Mitarbeiter*innen des Gesundheitswesens durch COVID-19-Infektionen untergräbt ein ohnehin schon schwaches System zusätzlich. Eine streikende Pflegekraft aus Florida brachte dies perfekt auf den Punkt und sagte: “Der Schutz unserer Patienten ist unsere höchste Priorität, aber es wird viel schwieriger, wenn wir nicht über den sicheren Schutz verfügen, wodurch wir Gefahr laufen, infiziert zu werden. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, am Bett zu sein, wer wird dann noch da sein, um sich um unsere Patienten zu kümmern?
Als Reaktion auf die heroischen Aktionen dieser Pflegekräfte, die angemessenen Schutz für Beschäftigte und Patient*innen forderten, warfen viele Krankenhäuser den streikenden Pflegekräften vor, Zwietracht zu säen und egoistisch zu sein. Natürlich kennen sich die Geschäftsleitungen dieser Krankenhäuser mit Egoismus aus, da viele von ihnen immer noch Gehälter in siebenstelliger Höhe beziehen, während sie die Löhne und Leistungen der Beschäftigten an der vordersten Front des Gesundheitswesens kürzen. 43.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen wurden im März 2020 entlassen. Das gewinnorientierte Gesundheitssystem bietet Anreize zum Abbau von Gesundheitskapazitäten während einer globalen Pandemie, um die Profite zu schützen, trotz der Unterstützung in Milliardenhöhe auf staatlicher und bundesstaatlicher Ebene. Das Vorgehen von Pflegepersonal und anderen Beschäftigten des Gesundheitswesens ist von wesentlicher Bedeutung, nicht nur um für ihre Rechte als Beschäftigte zu kämpfen, sondern um dafür zu kämpfen, dass Gesundheitsversorgung für alle Wirklichkeit wird!
Ähnliche Vorwürfe des Egoismus wurden gegenüber Beschäftigten in Pflegeheimen in Illinois erhoben, die planten, wegen der tödlichen Bedingungen die Arbeit niederzulegen. Einen Tag vor der Arbeitsniederlegung erreichte die Gewerkschaft einen provisorischen Vertrag mit “bedeutenden Verbesserungen bei den Verträgen, einschließlich höherer Grundlöhne – wodurch alle Arbeiterinnen und Arbeiter mehr als 15 Dollar pro Stunde erhielten, Gefahrenzulage für alle Beschäftigten für die Dauer der COVID-19-Krise und voll bezahlte Krankentage für die Inanspruchnahme von COVID-19-bezogenen Tests, bei Krankheit oder Quarantäne für die Dauer der Krise”. Dies ist ein großer Sieg, der gefeiert und im ganzen Land wiederholt werden sollte! Diese Errungenschaften erreichte nicht der millionenschwere CEO des Alden-Netzwerks, der die Beschäftigten beschuldigte, “…diese einmalige Krise zu nutzen, um zu einem Streik anzustacheln und unsere Älteren einem noch größeren Risiko auszusetzen”, sondern die Beschäftigten organisierten und handelten, um ihr Wohlergehen und das ihrer Patient*innen zu schützen.
Union-Busting
Die Vorstände des Gesundheitswesens sind nicht die einzigen Kapitalist*innen, die versuchen, COVID-19 für Angriffe auf die Beschäftigten einzusetzen. Im ganzen Land benutzen Politiker*innen beider kapitalistischer Parteien COVID-19, um Tarifverträge auszusetzen und die Gewerkschaften zu schwächen. In Las Vegas, Louisville und im Bezirk York sind die Tarifverhandlungsrechte verschiedener Gewerkschaften des öffentlichen Sektors ausgesetzt worden. Wenn die Beschäftigten nicht unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um diesen Angriff auf ihre Grundrechte zu verhindern, wird sich der fünfzigjährige Trend, dass die Gewerkschaften an Boden verlieren, fortsetzen.
In der Privatwirtschaft rechtfertigen Unternehmen mit COVID-19 strategische Massenentlassungen, mit denen die Beschäftigten für gewerkschaftliche Organisierung bestraft werden. Vier Tage, nachdem Gewerkschafter*innen Forderungen an das Bekleidungsunternehmen Everlane gestellt hatten, kündigte das Unternehmen Massenentlassungen in allen seinen Filialen an. Obwohl Everlane behauptet, dass diese Entlassungen nicht mit den gewerkschaftlichen Anstrengungen in seinen Geschäften zusammenhingen, berufen sich die Gewerkschaftsvertreter*innen auf den zufälligen Zeitpunkt dieser Entlassungen, nachdem Everlane monatelang versprochen hatte, dass keine Beschäftigten arbeitslos werden würden. Mitte März wurde im Fyre-Kunstmuseum in Seattle ein Drittel der Belegschaft des Museums in einem Akt entlassen. Die Mitarbeiter*innen sprechen von Union-Busting. Bei Protesten vor dem Museum erklärten die entlassenen Beschäftigten, dass zwei Gewerkschaftsorganisatoren gezielt von den Entlassungen betroffen seien. Die Protestierenden forderten, dass Fyre die entlassenen Beschäftigten wieder einstellt und den Mitarbeiter*innen Gefahrenzulagen und bezahlten Krankenstand gewährt.
Der Kapitalismus ist sehr einfallsreich: Er wird immer einen Weg finden, die Arbeiter*innenklasse für selbstverschuldete Krisen zahlen zu lassen. Wenn sich die Arbeiter*innenklasse nicht organisiert, um sich zu verteidigen, wird COVID-19 dazu benutzt werden, den Beschäftigten alles außer dem Nötigsten zum Überleben zu rauben. Es ist bereits jetzt klar, dass der Schock von COVID-19 und der wirtschaftliche Absturz es der herrschenden Klasse ermöglicht hat, eine arbeiterfeindliche Politik durchzusetzen, die sie sich seit Jahrzehnten gewünscht hat. Während den Beschäftigten Krankheit, Bankrott und Tod drohen, überwacht die herrschende Klasse die Kürzungen bei der Sozialversicherung, der Krankenversicherung und anderen stark geschwächten Resten des Sozialstaates. Wenn wir COVID-19 überleben wollen, brauchen wir eine Arbeiterpartei, die den Rückschlag organisieren und weitere Siege erringen kann!
Internationaler Tag der Arbeit
Die Eskalation der Arbeitsunruhen in den Vereinigten Staaten hat am 1. Mai 2020 zum ersten gemeinsamen Streik der Beschäftigten über Branchen und Unternehmen hinweg geführt. Am Standort Staten Island bei Amazon protestierten die Lagerhausbeschäftigten erneut, aber dieses Mal schlossen sich ihnen Transportarbeiter*innen, Ärzt*innen und Pfleger*innen an, die sich mit ihren unentbehrlichen Kolleg*innen solidarisch zeigten. Darüber hinaus fanden gleichzeitig Proteste vor dem Büro des Gouverneurs von New York statt, in denen dieser aufgefordert wurde, Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen. Diese Aktionen waren Teil einer breiten Koalition von Beschäftigten bei Amazon, Whole Foods, Instacart, Walmark, FedEx, Target und Shipt. Gemeinsam fordern diese Arbeiterinnen und Arbeiter eine angemessene Gefahrenzulage, Zugang zu bezahltem Krankenstand und angemessene Schutzausrüstung, um sicherzustellen, dass sie nicht am Arbeitsplatz sterben. Diese noch nie dagewesene Koalition besteht aus unentbehrlichen Beschäftigten, die es satt haben, inmitten einer Pandemie für Hungerlöhne zu arbeiten, während Bosse wie Jeff Bezos Rekordgewinne erzielen. Bezos hat seit Beginn der Pandemie 24 Milliarden Dollar verdient!
Diese Aktion am 1. Mai stellt eine entscheidende Etappe in dem Kampf dar, der sich seit Anfang März abspielt. Unverzichtbare Beschäftigte aus verschiedenen Sektoren haben erkannt, dass ihre Kämpfe ein und derselbe sind. Diese Beschäftigten üben nicht nur Druck auf ihre jeweiligen Unternehmen aus, sondern auch auf unsere politischen Institutionen. Den Arbeiterinnen und Arbeitern wird schnell bewusst, dass ihre Kämpfe für bessere Löhne und Schutzmaßnahmen keine Angelegenheit eines einzelnen Unternehmens sind, sondern Teil eines umfassenderen politischen Kampfes um eine bundesweite politische Veränderung, die der Arbeiterklasse und nicht dem Großkapital zugute kommt. Die ISG argumentiert, dass dieser politische Kampf durch eine Massenbewegung der Beschäftigten und die Gründung einer Partei der Arbeiter*innenklasse verwirklicht werden muss! Wenn sich die Bedingungen in den Vereinigten Staaten weiter verschlechtern, wird sich die Gesellschaft weiter zwischen der Arbeiter*innenklasse und dem Großkapital polarisieren. Das Bewusstsein der Arbeiterschaft wird durch die Krise weiter nach links gedrängt werden, bis die Regierung gezwungen ist, die Beschäftigten entweder zu beschwichtigen oder sie zu unterdrücken. Es ist jetzt an der Zeit, die Forderungen dieser Beschäftigten zu unterstützen und unsere eigenen Forderungen aufzustellen! Das Coronavirus schlägt zu; wir schlagen zurück!
Wir fordern:
Die Gewerkschaften müssen den Kampf zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Löhnen, Sozialleistungen und Sicherheit am Arbeitsplatz anführen. Keine Zugeständnisse bei Arbeitsplatzabbau, Entlohnung und Sozialleistungen! Organisiert euch für die vollständige und sofortige Umsetzung der ordnungsgemäßen Sicherheit am Arbeitsplatz! Kämpft für die Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze durch die Wiedereröffnung und Umrüstung von Arbeitsplätzen zur sicheren Herstellung von Masken, Testkits und anderen notwendigen Hilfsmitteln. Für Zusammenarbeit statt Konkurrenz.
Volle Lohnfortzahlung, Sozialleistungen und kostenlose Umschulung für Beschäftigte, die beurlaubt oder entlassen werden, bis eine vergleichbare oder bessere Arbeit gefunden ist.
Die Gewerkschaften müssen massive Organisierungskampagnen starten! Solidarität und materielle Unterstützung für die Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich bei Amazon, Target, Walmart, Shipt, Instacart und an anderen Arbeitsplätzen organisieren.
Die Pandemie darf nicht als Vorwand für einen Angriff auf das Recht der Beschäftigten, zu protestieren und sich gewerkschaftlich zu organisieren, benutzt werden.
Für starke gewerkschaftliche Maßnahmen, einschließlich der Solidarität anderer Gewerkschaften, und mit Unterstützung der Gemeinschaft vor Ort, um das Wohlergehen der Beschäftigten zu schützen. Widerstand gegen alle Versuche, die Arbeiter*innenklasse mit Lohnkürzungen und Entlassungen für die Gier der Bosse zahlen zu lassen. Organisiert Arbeitskämpfe, einschließlich Arbeitsniederlegungen, Krankmeldungen und Streiks. Rettungspakete der Regierung sollen für die Löhne der Beschäftigten und für notwendige Lieferungen verwendet werden, nicht für die Aktionär*innen der Unternehmen!
Basis-Mitglieder sollten die Gewerkschaftsführung ersetzen, wenn sie in dieser Krise nicht für sie kämpfen! Für eine demokratisch gewählte, kampfbereite Führung. Gewerkschaftsfunktionär*innen sollten nur die Durchschnittslöhne der Beschäftigten erhalten, die sie vertreten.
Politische Fragen sind Gewerkschaftsangelegenheiten! Gewerkschaften müssen für eine Gesundheitsversorgung für alle, einen existenzsichernden Mindestlohn und Sicherheit am Arbeitsplatz kämpfen! Finanzierung durch die Besteuerung der Reichen und Großunternehmen und nicht der arbeitenden Bevölkerung
Die Demokraten und Republikaner vertreten das Großkapital, nicht die Beschäftigten. Gewerkschaften, soziale Bewegungen und progressive Organisationen müssen mit den beiden Konzernparteien brechen und mit dem Aufbau einer Arbeiterpartei beginnen, die nicht von Unternehmen und Geld kontrolliert wird.
Gewerkschaften und soziale Bewegungen müssen sich für die Verstaatlichung wesentlicher Industriezweige organisieren, in denen der Kapitalismus gescheitert ist, einschließlich des Gesundheitswesens, der Pharmaindustrie, der Herstellung von Schutzausrüstung und der Logistik. Demokratische Kontrolle der verstaatlichten Industrien durch gewählte Komitees der Beschäftigten, Gewerkschaften und Gemeinden.
