Zum Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 – Erste Stellungnahme der Sozialistischen Offensive (CWI in Österreich)
Gestern wurden bei einem Terroranschlag fünf Menschen getötet und 22 verletzt. Es gibt keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung für diese Tat, die wütend und traurig macht. Viele hatten Angst um die eigene Sicherheit und die ihrer Liebsten.
Der Terroranschlag war gleichzeitig ein Geschenk an Sebastian Kurz und seine Regierung, das sie nutzen können – für noch mehr Selbstinszenierung, für Ablenkung davon, dass sie mit Corona überfordert sind und von der Wirtschaftskrise, für womöglich mehr staatlichen Durchgriff unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Er ist auch ein Geschenk an die FPÖ und Strache, die versuchen werden, sich mit islamfeindlicher Propaganda wieder aufzubauen.
Dass Kurz diesmal betont, dass es nicht um eine Spaltung von Christ/innen und Muslim/innen oder Österreicher/innen und Migrant/innen geht, ist gut. Es ist aber zutiefst scheinheilig wenn er nationale Einheit und Solidarität beschwört. Erstens ist es Kurz, der immer wieder entlang rassistischer Linien spaltet und gespalten hat und zweitens ist die österreichische Gesellschaft bereits entlang von Klassenlinien und unterschiedlicher Formen von Unterdrückung gespalten. Es ist nicht überraschend, wenn Rendi-Wagner (Vorsitzende der SPÖ, A.d.R.) diese Spaltung entlang von Klassenlinien nicht thematisiert und statt über soziale Probleme und Ausgrenzung über „Werte“ debattieren will, erinnert an die von der FPÖ dominierten Debatten der Vergangenheit.
Einheit ist nötig unter der Mehrheit der Bevölkerung, die arbeiten gehen muss oder von Arbeitslosengeld oder Mindestpension lebt, egal welcher Nationalität oder Religion – und zwar sowohl gegen Terror wie auch gegen rechte Hetze und unsoziale, prokapitalistische Politik.
Islamischer Fundamentalismus und rechte Hetze sind zwei Seiten derselben Medaille, die sich gegenseitig nähren und stark machen. Es war zu erwarten, dass es auch in Wien früher oder später zu einem Anschlag kommt, nach Jahren der Hetze, Spaltung und sozialer Entfremdung. Dass diese Tat mitten in der Coronakrise stattfindet, in der viele um ihre Gesundheit und ihre Lebensgrundlage fürchten, ist auch kein Zufall – die Nervosität steigt. Repression und Aufrüstung, damit wir uns sicherer fühlen, sind keine Lösung. Wir brauchen mehr Geld für Bildung, Jobs, Wohnen, Gesundheit und Soziales. Die kapitalistische Krise darf nicht auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten und sozial Benachteiligten abgeladen werden. Wir müssen gegen Unterdrückung kämpfen, wir müssen um Jobs kämpfen, wir müssen für eine Zukunft kämpfen.
Lasst uns aufstehen für eine Gesellschaft ohne Terror, Angst, Unterdrückung, Ausbeutung, Krise, Krieg, Rassismus – lasst uns mit der Wurzel des Übels, den Kapitalismus, brechen. Wir brauchen eine sozialistische Gesellschaft mit demokratisch geplanter Wirtschaft auf der Basis von Gemeineigentum an der Schlüsselindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten und der Gesellschaft. Sonst werden weiterhin 20jährige in die Arme von Fundamentalist/innen getrieben.
