Widerstand gegen die Corona-Politik im Interesse der Reichen dringend nötig
Die Corona-Politik der Regierenden ist ein Desaster. Von Beginn an wurde zu spät gehandelt, im Sommer im Interesse von Unternehmen gelockert, das Land nicht auf die zu erwartende zweite Welle vorbereitet, Maskenchaos betrieben, nötige Investitionen in Schutzmaßnahmen nicht getätigt, Eltern, Schüler*innen und Lehrer*innen sich selbst überlassen und die Impfkampagne in den Sand gesetzt. Der Lockdown betraf und betrifft vor allem das Privatleben der Menschen, während der Großteil der Unternehmen weiter läuft und die Beschäftigten sich am Arbeitsplatz und auf dem Weg dorthin einem hohen Infektionsrisiko aussetzen müssen.
Von Sascha Staničić
Kein Wunder. Man kann eine Pandemie nicht erfolgreich bekämpfen, wenn die Profite der Banken und Konzerne nicht angetastet werden. Denn natürlich wäre ein Herunterfahren der nicht-essenziellen Wirtschaftsbereiche ein sinnvoller und notwendiger Bestandteil eines wirkungsvollen Lockdowns – wird aber nicht gemacht, weil dann die Kapitalisten Geld verlieren würden. Und natürlich könnte man durch massenhafte, kostenlose Tests, durch Luftfilter in Schulen und Gebäuden, UV-Filter in Bussen und Bahnen, durch die kostenlose Abgabe von FFP2-Masken und andere Maßnahmen das Infektionsrisiko deutlich reduzieren – wird aber nicht gemacht, weil staatliche Gelder lieber in die Rettung von Lufthansa, TUI und anderer Konzerne gesteckt wird, als an die Vermögen und Profite der Kapitalisten ran zu gehen, um daraus die nötigen Investitionen zu finanzieren. Wenn diese Pandemie eins zeigt, dann die dringende Notwendigkeit die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und eine sozialistische Demokratie zu erreichen.
Protest gegen diese Politik wurde in den letzten Monaten lautstark nur von der falschen Seite artikuliert – von den Corona-Leugner*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und Rechtspopulist*innen, die bereit sind Hunderttausende den Covid-19-Tod sterben zu lassen. Gewerkschaften und die Partei DIE LINKE haben bisher kein alternatives Konzept zur Pandemiebekämpfung vorgelegt und schon gar nicht breit gegen die Politik von Merkel, Spahn und Co. Mobilisiert – und damit die Straße den Rechten und Corona-Schwurbler*innen überlassen.
Dass Protest und Widerstand möglich ist, zeigten Eltern, Schüler*innen und Lehrer*innen Anfang des Jahres in Berlin, als innerhalb kürzester Zeit ein Online-Aufstand, unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), gegen die dort geplanten Schulöffnungen stattfand, der den Senat schnell zum Einlenken zwang.
#ZeroCovid
Mit dem #ZeroCovid-Aufruf gibt es seit Mitte Januar nun eine Initiative von links, die zumindest geschafft hat, zehntausende Unterstützungsunterschriften zu mobilisieren, die öffentliche Debatte zu beeinflussen und die Frage, warum eigentlich die Wirtschaft einfach weiter läuft auf die Tagesordnung gesetzt hat. Gleichzeitig verfolgt diese Kampagne einen falschen Ansatz, weil sie sich auf das unter den gegebenen Bedingungen unrealistische Ziel einer Reduzierung der Neuinfektionen auf Null fokussiert und behauptet, dies sei durch einen Komplett-Lockdown über wenige Wochen erreichbar. Dieser Ansatz ignoriert auch die enorme Belastung, die der Lockdown des Privatlebens jetzt schon für viele Menschen, insbesondere aus den ärmeren Schichten der Arbeiter*innenklasse bedeutet. Auch wenn #ZeroCovid einen „solidarischen Shutdown“ fordert, ist kaum vorstellbar, dass die Losung nach einem solchen bis zur Erreichung von null Neuinfektionen innerhalb der Arbeiter*innenklasse breite Unterstützung finden kann und zu einheitlichen Mobilisierungen beitragen kann.
Proteste nötig
Viel erfolgversprechender wäre es, wenn Gewerkschaften, LINKE, #ZeroCovid und andere zu Protesten für konkrete Forderungen aufrufen würden.
Die Sol hat deshalb einen offenen Brief an die #ZeroCovid-Initiative geschrieben, in dem es unter anderem heißt: „(…) Wir rufen Euch deshalb dazu auf, Euch zusammen mit uns und anderen dafür stark zu machen, dass es in den nächsten Wochen zu Protestkundgebungen und Demonstrationen, natürlich unter Hygienebedingungen, für eine Reihe konkreter Forderungen kommt, die zum Ziel haben erstens das Infektionsgeschehen zurückzudrängen und zweitens die sozialen Rechte der Lohnabhängigen und Mittelschichten, die massiv von der Pandemie und ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen betroffen sind, zur Geltung zu bringen. Solche Forderungen können aus unserer Sicht zum Beispiel sein:
- – Patent des Impfstoffs frei geben und Produktion unter staatlicher Kontrolle beschleunigen
- – Kostenlose FFP2 Masken für alle
- – Kostenlose, regelmäßige Massentests
- – Nicht-essenzielle Wirtschaftsbereiche runter fahren
- – Arbeitsplätze und Einkommen garantieren
- – Für ein öffentliches Gesundheitswesen – bedarfsgerecht ausgestattet und finanziert durch Steuern auf Gewinne und Vermögen der Reichen, Banken und Konzerne
(…) Vor uns stehen die schlimmsten Wochen der Pandemie. Immer mehr Menschen verzweifeln an den Folgen des Lockdowns, weil dieser die Interessen der Wirtschaft vor die Interessen der Bevölkerung setzt. Die Stimmung kippt – aber ohne eine Antwort von links und aus der Gewerkschaftsbewegung ist die Gefahr groß, dass Querdenker*innen und Rechtspopulist*innen davon profitieren können. Dem müssen wir uns entgegen stellen durch eigene Antworten und eigene Mobilisierungen.
Wir bitten Euch, unseren Vorschlag zu beraten und zu unterstützen und mit diesem an Gewerkschaften, die Partei DIE LINKE, linke Organisationen und soziale Bewegungen heran zu treten. (…)“
Gleichzeitig bringen Sol-Mitglieder gerade in Strukturen der Gewerkschaften, der LINKEN, bei linksjugend[‘solid] und sozialen Bewegungen den Vorschlag ein, auf Basis der genannten Forderungen zu lokalen, regionalen und bundesweiten Protesten aufzurufen. Wer uns dabei unterstützen will, kann sich unter info@solidaritaet.info melden.
Links
Sol-Programm zur Pandemiebekämpfung
