Kundgebung der LINKEN Neukölln-Reuterkiez zu Beginn der Volksentscheidskampagne
Seit dem letzten Wochenende im Februar dürfen für die zweite Stufe des Berliner Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ Unterschriften gesammelt werden. Die Neuköllner LINKE Basisorganisation Reuterkiez organisierte, angestoßen von Mitgliedern der Sol, zum Auftakt der Kampagne eine Kundgebung, die zahlreiche Initiativen zusammenbrachte.
von Michael Koschitzki, Berlin
Wenn es gelingt, in der zweiten Stufe über 175.000 gültige Unterschriften zu sammeln, wird am 26. September parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl darüber abgestimmt, ob ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnraum von Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen erarbeitet werden soll. Die Sammlung begann am 26. Februar. Über eintausend Menschen haben sich in verschiedenen Gruppen eingetragen um bei den Unterschriftensammlungen zu helfen. Die Volksentscheidsinitiative wird von zahlreichen Gruppen und Einzelpersonen unterstützt. Mittlerweile wird auch von den Gewerkschaften GEW, IG Metall und ver.di dazu aufgerufen. DIE LINKE ist die einzige im Abgeordnetenhaus vertretene Partei, die sich zu den Forderungen des Volksentscheids bekennt.
Aufgrund der Pandemie sollte es keine zentralen Großaktionen geben. DIE LINKE Reuterkiez beschloss deshalb eine lokale Kundgebung zum Start der Kampagne auf die Beine zu stellen, zu der siebzig Teilnehmer*innen mit Abstand und Maske kamen.
Gemeinsam enteignen
In Nord-Neukölln gab es die höchsten Mietsteigerungen von ganz Berlin. Sie sind im Schnitt in zehn Jahren um 146 Prozent gestiegen. Also würde eine Wohnung, die damals 400 Euro gekostet hat, jetzt 984 Euro kosten.
„Wir wollen nicht noch den fünften Porsche von den Immobilienbesitzern finanzieren“ erklärte Gundula Hoffmann von der Akelius-Mieter*inneninitiative, warum auch die Mieter*innen des Wohnungskonzerns Akelius für die Enteignung der Immobilien sind. Ralf Hoffrogge von den Initiatoren von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erklärte unter anderem, dass der Kampf am 26. September auch im Falle eines Erfolgs noch nicht vorbei sei, sondern für die Umsetzung des Gesetzes noch weiter gekämpft werden müsse.
Die LINKE Direktkandidatin für das Abgeordnetenhaus Lucy Redler erklärte, wie wichtig der Kampf für Enteignung sei und dass er, wenn er gewonnen wird, dann auch auf Krankenhäuser und andere Bereiche ausgedehnt werden müsse. Es gab außerdem einen Beitrag von der Initiative gegen den Karstadt Abriss und Neubau, der zu einer weiteren Verteuerung der ganzen Gegend führen würde und leider auch vom LINKE Senator Klaus Lederer unterstützt wird sowie ein Grußwort der Neuköllner Deutsche Wohnen & Co. enteignen Kiezinitiative. Sol-Mitglied Alexandra Arnsburg sprach für den ver.di Landesfrauenrat, erklärte den Zusammenhang von steigenden Mieten, fehlendem Wohnraum und häuslicher Gewalt und rief zur Teilnahme am 8. März auf. Ronald Luther erklärte für die LINKE Reuterkiez, warum der Kampf umfassend gegen den Kapitalismus geführt werden müsse und wie man sich organisieren kann.
Öffentlich statt Privat
Selbst nach Ankündigung des Volksentscheids und Mietendeckel kaufte sich noch ein skandinavischer Investor namens Heimstaden in Neukölln und Kreuzberg ein. Matthias und Franzi von der Initiative Stop Heimstaden erklärten, warum auf alle Beteuerungen des Investors kein Verlass ist und auch er enteignet werden müsse. Abschließend rief Marie Schulpig für die Sol Berlin dazu auf, den Widerstand von verschiedenen Initiativen gegen Privatisierung in einer Demonstration „Öffentlich statt privat“ zusammen zu fassen und gemeinsam aktiv zu werden.
Die Kundgebung war ein schöner Auftakt für die anstehenden Aktivitäten für die Enteignung der Immobilienkonzerne. Mehrere Teilnehmer*innen haben für weitere Aktivität ihre Kontaktdaten hinterlassen. Die BO Reuterkiez ist jetzt mit regelmäßigen Infotischen und Sammelaktionen auf der Straße. Die Sol Berlin hat für die Kampagne ein Extrablatt der Solidarität zum Thema heraus gegeben.
Aktuelles Flugblatt der BO Reuterkiez:
Extrablatt der Solidarität zur Enteignungskampagne:
Ein Video der Aktion findet sich hier.
