Stellungnahme der Independent Socialist Group (USA) zur Biden-Wahl
Der 20. Januar 2021 war der Tag der Amtseinführung des designierten Präsidenten Joe Biden. Nach vier Jahren brutaler Angriffe auf die organisierte Arbeiter*innenklasse, Migrant*innen, People of Color, die LGBTQ+-Gemeinschaft und Frauen und zehn Monaten nicht endender kapitalistischer Krise angesichts der COVID-19-Pandemie werden viele Menschen aufatmen, wenn Donald Trump das Weiße Haus verlässt. Leider wird Joe Biden keinen Weg nach vorne für die Arbeiter*innenklasse aufzeigen, sondern die neoliberale und imperialistische Politik der Obama-Regierung fortsetzen.
Statt einer Niederlage von Trump und allem, wofür er steht, bedeutet diese Amtseinführung nämlich eine Rückkehr zu der Politik, welche die Trump-Kandidatur im US-Wahlsystem erst möglich machte. Biden stellte sich während seiner gesamten Senatskarriere regelmäßig gegen die Beschäftigten. Er war Autor des Kriminalitätsgesetzes von 1994, das dazu beitrug, den modernen Gefängnis-Industriekomplex zu schaffen und den katastrophalen und rassistischen Krieg gegen Drogen auszuweiten. Er stimmte 1993 für das NAFTA-Abkommen, für die Deregulierung der Banken durch die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes im Jahr 1999, für den Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 und für die Aufhebung des Konkursschutzes für Studienkreditschulden im Jahr 2005. Die kombinierte Wirkung dieser von Biden vorangetriebenen Politik hat zu der verheerenden Wirtschaftskrise im Jahr 2008 beigetragen – eine Krise, die die Obama/Biden-Regierung nicht lösen konnte.
Alternative nötig
Die Rettung der Banken, nicht der arbeitenden Menschen, spielte eine große Rolle dabei, den Weg für Trump zu ebnen, der 2016 als “Anti-Establishment”-Kandidat an die Macht kam. Die Notwendigkeit einer politischen Alternative zu den Parteien der Demokraten und Republikaner ist klar. Weder die Demokraten noch die Republikaner werden Lösungen für den wachsenden Rechtsextremismus oder die sich verschlimmernde Arbeitslosigkeit, Zwangsräumungen aufgrund monatelang nicht bezahlter Mieten, mehr Polizeibrutalität, Angriffe auf demokratische Rechte und verheerende medizinische Schulden aufgrund des Fehlens einer kostenlosen und universellen Gesundheitsversorgung anbieten.
Egal welche der von den Konzernen finanzierten Parteien in den USA an der Macht ist, die Independent Socialist Group wird weiterhin für jeden Sieg kämpfen, den wir unter dem Kapitalismus erringen können, und dabei helfen, eine unabhängige Arbeiter*innenpartei zu bilden. Anstatt abzuwarten, wie die Biden-Administration den arbeitenden Menschen schaden wird, rufen wir die Beschäftigten auf, der neuen Administration eine Flitterwochenperiode, in der es keine Opposition der Arbeiter*innenklasse gegen die prokapitalistische Politik und die Politik der Konzerne gibt, zu verweigern. Wir müssen Massenproteste gegen die Rechtsextremen mobilisieren, aber wir müssen auch Massenproteste organisieren, um für Forderungen wie kostenlose Gesundheitsversorgung für alle, staatliche Finanzierung und öffentliche Kontrolle über die Herstellung und die Verteilung von COVID-Impfstoffen, einen nationalen Mindestlohn von zwanzig Dollar pro Stunde, Beschäftigungsprogramme, Streichung der Schulden von Studierenden und viele andere notwendige Veränderungen zu kämpfen, die die Demokratische und die Republikanische Partei ignorieren, blockieren oder nicht finanzieren werden.
Für das Recht auf Protest
Während Biden und der Kongress sich darauf vorbereiten, demokratische Rechte zu beschneiden, und Städte, die von der Demokratischen Partei dominiert werden, antirassistische Demonstrant*innen verfolgen, wird die Independent Socialist Group ihre Arbeit mit der „Drop the Charges“-Kampagne und ähnlichen Aktionen fortsetzen, um das Recht auf Protest und den Kampf gegen Polizeibrutalität und Einschüchterung zu schützen. Die 2020er Jahre zeichnen sich als ein explosives und unsicheres Jahrzehnt ab und die Zeit war nie besser, sich für eine sozialistische Welt zu organisieren.
