Deutsche Wohnen bis Deutsche Bank: Enteignung durchsetzen!

Solidarität-Extrablatt der Sol Berlin zum Volksbegehren “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”

Wir veröffentlichen hier die Artikel des Solidarität-Extrablatts der Berliner Sol zum Volksbegehren “Deutsche Wohnen und Co. enteignen”. Das Extrablatt kann hier runter geladen werden:

Sozialistische Demokratie statt Diktatur des Marktes

Zweitausend Immobilienfonds setzen jährlich 100 Milliarden Euro um. Über eine halbe Milliarde Euro Gewinn geht dabei jährlich an Deutsche Wohnen. Ihr Gewinn ist unser Verlust. Die Mieten haben sich in Berlin seit 2005 verdoppelt – das Einkommen nicht. Davon geht bei Familien ohne Berufsabschluss die Hälfte – mit Berufsabschluss mehr als 42 Prozent – für die Miete drauf.

Für die Immobilienbesitzer*innen und -anteilseigner*innen ist es eine Frage des Profits und der Dividende, wie viel sie uns für die Miete abnehmen – für uns ist es eine Frage von Armut, einem Dach über dem Kopf oder genug Platz für die Familie. Von Gewalt Betroffene, die keine neue Wohnung finden, sind potentiell einem lebensgefährlichen Risiko ausgesetzt.

Mietendeckel reicht nicht

Ohne den Druck der Mieter*innenbewegung mit zahlreichen Protesten, Demonstrationen, Blockaden und der Forderung nach Enteignung hätte es den Mietendeckel nicht gegeben. Doch die ersten Entwürfe für eine feste Begrenzung auf höchstens 7,97 € pro Quadratmeter sind zu sehr verwässert worden – der Deckel sitzt zu locker und die Einhaltung wird nicht durchgesetzt. Trotz Mietendeckel sind die Mieten 2020 um 5% gestiegen. Außerdem drohen die bürgerlichen Gerichte den Deckel ganz zu kippen oder zu beschneiden. Viele Berliner*innen kennen schon als Schattenmiete, was ihnen dann droht. Wirklich kontrollieren kann man nur, was einem gehört. Deshalb ist die Enteignung der Wohnungsbestände von Immobilienkonzernen und ihre Überführung in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung nötig.

Volksentscheid gewinnen…

Der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen braucht ca. 170.000 gültige Unterschriften von Menschen mit Berliner Wohnsitz und deutscher Staatsbürgerschaft. (Dass andere hier lebende Menschen nicht unterschreiben dürfen ist ungerecht und undemokratisch, aber keine Schuld der Initiative.) Außerdem brauchen sie bei der Abstimmung am 26. September eine Mehrheit der Stimmen. Dann wird der Senat beauftragt, ein Gesetz zur Enteignung zu schreiben.

Eine große Zahl an Unterschriften und eine deutliche Mehrheit in der Abstimmung wäre das beste Signal für eine Enteignung. Doch beides ist keineswegs sicher. Die Pandemie wird die Sammlungen erschweren und unsere Gegner*innen keine Rücksicht darauf nehmen. Außerdem ist eine große Gegenkampagne zu erwarten. Deshalb ist eine massive Mobilisierung von unten nötig. Es haben sich bereits einige Kiez- und Stadtteilinitiativen gebildet. Das sollte vorangetrieben werden. Sie sollten aber nicht nur sammeln, sondern auch über Programm und Stand der Kampagne diskutieren.

Für einen Erfolg müssen auch die Gewerkschaften ran: Wenn immer mehr Lohn durch die Miete aufgefressen wird, müssen sie handeln. Die Kampagne sollte durch sie in alle Betriebe und Verwaltungen getragen werden. Das heißt auf Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen sollte darüber informiert, Aushänge gemacht und Unterschriften vor Ort eingesammelt werden.

… Enteignung durchsetzen

Doch allein mit dem Volksentscheid ist noch keine Enteignung durchgesetzt. Volksbegehren und Volksentscheide wurden schon mehrfach rechtlich umgangen oder nicht richtig umgesetzt. Nur eine starke Bewegung von unten und massiver politischer Druck von links kann das erzwingen. DIE LINKE unterstützt den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen, aber die jetzige Parteiführung und Regierungsmitglieder knicken immer wieder vor SPD und Grünen ein, um in der Regierung zu bleiben. Der Regierung kann nicht vertraut werden. Deshalb müssen soziale Bewegungen und Gewerkschaften während der Kampagne mobilisieren und danch weitermachen. Als nächsten Schritt schlagen wir die gemeinsame Organisation einer Demonstration „Öffentlich statt Privat“ von zahlreichen Initiativen über den Wohnungsbereich hinaus vor (siehe Seite 4).

Der Volksentscheid wird außerdem an der Frage der Entschädigung angegriffen werden. Gegner*innen der Enteignung argumentieren, dass das Land Berlin 36 Mrd. Euro Entschädigung zahlen müsste und dieses Geld nicht hätte. Die Initiative hat sich darauf geeinigt, für ein Modell zu argumentieren, das den Wohnungskonzernen 8 Milliarden Euro, finanziert aus günstigen Mieten, bezahlt.

Wir sind der Meinung, dass nur Kleinaktionär*innen und Bedürftige entschädigt werden sollten und den Wohnungskonzernen die Wohnungen weggenommen werden müssen.

Eine Enteignung darf nicht zum Rückkauf werden, durch die wir den milliardenschweren Immobilienkonzernen ihre Gewinne hinterhertragen. Bei der Anwendung des bezirklichen Vorkaufsrechts wurden manchen Vorbesitzer*innen bereits aberwitzige Summen überwiesen.

Doch auch mit Modell von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ würde, wenn es so umgesetzt werden würde, den Konzernen enorme Summen wegnehmen und die Mieten senken, was wir unterstützen würden.

Organisieren

Die Sozialistische Organisation Solidarität ist in Berlin, bundesweit und international aktiv in der Mietenbewegung, Gewerkschaften und Organisationen wie der LINKEN. Spekulation mit Immobilien und Mietsteigerung sind eine der vielen Auswirkungen des Kapitalismus. Den Kampf dagegen verbinden wir mit dem Kampf für seine Überwindung und Ersetzung durch eine sozialistische Demokratie. Werde jetzt mit uns aktiv.

• Mietpreisstopp und Reduzierung der Mieten durch Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete

• Beschlagnahmung leerstehenden Wohnraums

• Für ein bundesweites Sofortprogramm 40 Milliarden Euro für den Bau von 250.000 kommunalen Wohnungen mit maximal 5 Euro Kaltmiete

• Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei der Schaffung von Wohnraum. Massiver Ausbau des Angebots von guten Pflegeeinrichtungen, Mehrfamilienhäusern und altersgerechten Wohngemeinschaften

• Enteignung der großen Immobilienkonzerne, Entschädigung nur für Kleinaktionär*innen bzw. bei erwiesener Bedürftigkeit.

• Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft für die Enteignung der Immobilienkonzerne

• Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung – für sozialistische Demokratie weltweit.

Von Deutsche Wohnen zur deutschen Bank

Durch Enteigung kann Reichtum sinnvoll genutzt werden

Explodierende Mieten, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und Spekulation zeigen, dass der Markt versagt, uns mit günstigem und gutem Wohnraum zu versorgen. Daher hat sich in der Mietenbewegung die Idee der Enteignung durchgesetzt. Mit der Grundversorgung sollte kein Profit gemacht werden. Doch warum sollten wir hier stehen bleiben?

Der Kapitalismus richtet sich nicht nach unseren Bedürfnissen, sondern nach dem Profit aus. Warum gibt es beispielsweise in Deutschland 1200 verschiedene Staubsaugerbeutel? Effizientes Wirtschaften sähe anders aus. Auch ist die Verwendung der gesellschaftlichen Ressourcen alles andere als effizient oder demokratisch.

Die Pandemie zeigt das besonders krass. Während viele schauen müssen, wie sie mit Kurzarbeitergeld zum Ende des Monats kommen, hat sich seit Corona das Vermögen der zehn reichsten Menschen der Welt um satte 540 Mrd. Dollar gesteigert. Statt diesem Reichtum gesellschaftlich nutzen zu können, entscheiden einzelne Personen. Anstatt in Gesundheit zu investieren, wollen Jeff Bezos und Elon Musk lieber auf den Mars fliegen. Wir wollen die gesellschaftlichen Mittel im Interesse aller nutzen. Deshalb kann die Enteignung der Immobilienkonzerne nur der erste Schritt sein zur Überführung der 200 größten Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum.

Enteignung = DDR 2.0?

Wir kämpfen für eine sozialistische Demokratie, d.h. dass die breite Masse der Bevölkerung durch demokratische Gremien mit jederzeit wähl- und abwählbaren und nicht mehr als einen Facharbeiter*innenlohn verdienenden Vertreter*innen entscheidet, was wie getan wird. Beispielsweise würden für die Stadtplanung solche Vertreter*innen aus Nachbarschaften, Städteplaner*innen, Umweltexpert*innen, oder der Stadtverwaltung zusammenkommen, um demokratisch zu entscheiden, was der Bedarf an Wohnungen, Grünflächen etc. ist. Das hat nichts gemein mit der DDR, wo eine Bürokrat*innenkaste die Kontrolle hatte.

Wenn die immensen Ressourcen der Gesellschaft unter demokratische Kontrolle gestellt werden würden, könnten sofort alle Mittel in Bewegung gesetzt werden, um die drängendsten Probleme zu lösen: Ein massives Bauprogramm von gutem Wohnraum und die Beschlagnahme von Leerstand würde die Wohnungsnot beenden. Mieten würden sofort auf die Kostenmiete gesenkt werden.

Durch das Abschaffen sinnloser und minderwertiger Produktion, dem massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs und weiterer Maßnahmen, könnten schnell erste Schritte zur Bekämpfung des Klimawandels unternommen werden.

Doch die Herrschenden werden alles tun, um ihren Reichtum und ihre Kontrolle zu behalten. Nur durch massenhaften Widerstand und mit dem Ziel einer sozialistischen Demokratie kann ihre Macht gebrochen werden.

DIE LINKE muss sich entscheiden

Kämpferische Opposition oder Mitverwalterin des Mangels?

Die LINKE in Berlin unterstützt das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Das ist gut – aber auch das Mindeste, was man von einer sozialistischen Partei erwarten kann. Doch regiert sie gleichzeitig mit Parteien im Senat, die keine Enteignung wollen und den Kapitalismus verteidigen. Geht das zusammen?

Die von allen Dächern posaunte Empörung der Immobilienlobby und der Opposition aus CDU, FDP und AfD im Abgeordnetenhaus über die angeblich „sozialistischen“ Vorhaben des R2G-Senats wären zumindest erträglicher, wenn die Regierungspolitik dieses Attribut verdient hätte. Sicher haben der Mietendeckel oder das neue Sozialticket vorübergehend für einen Teil der Berliner*innen Verbesserungen mit sich gebracht und diese sind zu begrüßen. Doch eines grundsätzlich sozialistischen Politikwechsels kann ein Senat nicht verdächtig sein, der die S-Bahn teilprivatisiert oder entgegen seiner Versprechungen die CFM-Beschäftigten an der Charité noch immer nicht nach TVöD bezahlt. Auch in der Pandemie unterscheidet sich R2G nicht von anderen Landesregierungen (überforderte Gesundheitsämter, Krankenhäuser an der Belastungsgrenze, tödliche Katastrophen in Pflegeheimen).

Druck von unten

Mit dem Mietendeckel hat der Senat auf den Druck der gewachsenen Mieterbewegung in der Stadt reagiert. Doch anders als eine wirklich sozialistische Regierung es getan hätte, wollte er diese Bewegung bremsen statt sie zu befeuern und zu verbreitern, um noch mehr durchzusetzen. Leider ist auch bei den LINKE-Senator*innen kein solche Ansatz erkennbar. Doch selbst wenn sie wollten: Mit SPD und Grünen sind pro-kapitalistische Parteien die Koalitionspartnerinnen der LINKEN. Auch in solchen Koalitionen regiert der Kapitalismus. Dem fiel vor vier Jahren als erstes der bekannte Mietenaktivist Andrej Holm zum Opfer, der als linker Staatssekretär auf Druck von SPD und Grünen zurücktreten musste. Kein Wunder, dass sich diese Parteien gegen eine wirkliche Enteignung der Immobilienkonzerne sträuben und sie das Volksbegehren hinausgezögert haben. Mit Verteidiger*innen des Kapitalismus kann man nur die Probleme dieses Systems verwalten, statt sie zu überwinden. Das gilt vor allem in Krisenzeiten wie heute. Nicht vergessen ist der Ausverkauf der städtischen Wohnungsbestände unter Rot-Rot ab 2003 an private Investor*innen mit dem Argument der Haushaltskonsolidierung.

Für kämpferische sozialistische Politik

Mitglieder der Sol sind dennoch aktiv in der LINKEN, weil wir in ihr einen Ansatzpunkt für eine Partei sehen, die sozialistische Ideen vertritt und für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung kämpft. Doch wir verschweigen unsere Kritik nicht. Wir waren und sind gegen eine Regierungsbeteiligung mit pro-kapitalistischen Parteien. Spätestens nach den Wahlen im Herbst sollte sie stattdessen ihren Platz an der Seite von sozialen Bewegungen, wie dem Volksentscheid, oder kämpfenden Belegschaften einnehmen. Dafür und für einen kämpferischen und sozialistischen Kurswechsel setzen wir uns in der LINKEN ein.

Mietendeckel?

Anfang letzten Jahres trat der Berliner Mietendeckel in Kraft: Die Mieten wurden auf dem Stand des 18. Juni 2019 eingefroren. Doch begleitet wurde das Gesetz von allerlei Einschränkungen: Eingefroren sind nur die Mieten der vor 2014 fertiggestellten Wohnungen und auch (teil)möblierte Wohnungen sind ausgenommen. Wuchermieten müssen erst seit November 2020 gemindert werden und auch das nur auf 120% der eigentlich „angemessenen“ Miete. Trotz der vermieterfreundlichen Einschränkungen des Gesetzes leisten Vermieter*innen gewaltigen Widerstand. Während die gemeinsame Plakatkampagne der Wohnungsbaugenossenschaften für uns alle in Bus und Bahn unübersehbar war, trifft ihr Widerstand die Mieter*innen auch ganz persönlich. Beispielsweise weigern sich zahlreiche Vermieter*innen die Mieten zu mindern oder bauen das Drohszenario auf, die Differenz zwischen von ihnen gewünschter und geminderter Miete als Nachzahlung zu verlangen, sollte der Mietdeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden. Auch die Erhebung einer Schattenmiete, z.B. durch horrende Nebenkostenabrechnungen, Teilmöblierung und falsche Angaben der Wohnfläche sind Gang und Gäbe. Und noch immer begegnen wir einem altbekannten Problem: Mieter*innen, die sich gegen die Betrügereien ihrer Vermieter*innen wehren, müssen eine Kündigung aus fadenscheinigen Gründen fürchten.

Der Mietendeckel ist trotz seiner Begrenzungen eine Errungenschaft, die wir verteidigen. Wenn das Verfassungsgericht den Mietendeckel bedroht, müssen Proteste bis hin zu Mietenstreiks organisiert werden. Doch der Mietendeckel reicht in der jetzigen Form noch nicht die Mietmisere zu beenden. Wir müssen die Immobilienkonzerne enteignen.

Öffentlich statt privat– Kämpfe miteinander verbinden!

Für eine gemeinsame Demonstration im Sommer

Nach dem Unterschriften sammeln ist vor dem Volksentscheid. Im Sommer müssen wir uns gegen die Propaganda der etablierten Parteien und Medien gegen die Enteignungs-Forderung behaupten, die Mehrheit der Berliner*innen gewinnen und die Bewegung aufbauen, die auch nach der Wahl die Enteignung durchsetzen kann. Dafür schlagen wir eine gemeinsame Demonstration derjenigen vor, die gegen Profitlogik und Privatisierungen sowie für Rekommunalisierung kämpfen.

Während Aktivist*innen gegen die Räumung von Kiezprojekten und für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ kämpfen, führen die Beschäftigten an den Berliner Krankenhäusern und in deren ausgegliederten Bereichen wie bei der Charité Facility Management seit Jahren Streiks und Proteste gegen die Auswirkungen des nach Profitlogik organisierten Gesundheitswesens durch. Wo zum einen Menschen gegen die Zerschlagung und die weitere Privatisierung der S-Bahn protestieren, gibt es in mehreren Bezirken Initiativen zur Rekommunalisierung der Schulreinigung.

Alle gemeinsam

All diese Kämpfe werden von den Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen unabhängig voneinander geführt und nicht zusammen. Doch gemeinsam wäre die Kampfkraft weitaus größer. Alle gemeinsam könnten wir Druck auf Arbeitgeber*innen und Senat aufbauen, um unsere Forderungen durchzusetzen. Wir könnten zusammen vor verkaufsbedrohten Häusern, vor Werkstoren und Krankenhäusern stehen und uns unterstützen.

Uns verbinden gemeinsame Forderungen: Mit der Verhinderung weiterer Privatisierung und mit der Überführung der Banken und der Großkonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten könnten weitgehende Verbesserungen auch wirklich umgesetzt werden. Wir, die wir in den Betrieben arbeiten, sollten selbst entscheiden, was und wie produziert werden, wie ein Krankenhaus, eine Schule oder der Öffentliche Nahverkehr organisiert werden soll. Zusammen mit Vertreter*innen der Gewerkschaften und Expert*innen könnten Probleme wie Wohnraummangel und Leerstand, schlechte Arbeitsbedingungen und Umweltzerstörung gelöst werden.

Gewerkschaften in die Offensive

Deshalb treten wir bei „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, Initiativen gegen Privatisierung wie S-Bahn für alle, Schule in Not, Gesundheit ohne Profite und ausgegründeten Tochterunternehmen wie der CFM und anderen dafür ein, zusammen zu kommen und eine Demonstration unter dem Motto „Öffentlich statt privat“ zu organisieren. Wenn aus so vielen Bereichen des Lebens gezeigt wird, wie der Markt versagt und man sich gemeinsam unterstützt, würde das der Enteignen-Initiative enormen Schub verleihen.

Doch um das wirklich zu einem Erfolg zu machen, sind vor allem die Gewerkschaften gefordert, sich dem anzuschließen. In Berlin und Brandenburg gibt es 350.000 Gewerkschaftsmitglieder von denen ein Großteil von Privatisierungen und Mietsteigerungen betroffen sind. Dabei reicht es nicht, nur auf dem Papier ein Volksbegehren zu unterstützen. Sie müssen in den Gremien und Gliederungen und in den Betrieben Versammlungen durchführen, um die Beschäftigten zu informieren und konkrete Unterstützung und eine Kampagne zu organisieren und die Beschäftigten aus den verschiedenen Bereichen und Aktivist*innen zusammenzuführen.

Dafür muss sich von unten eingesetzt werden. Die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften VKG (vernetzung.org) ist ein neuer Zusammenschluss von Aktivist*innen, die sich in mehreren Gewerkschaften für einen Kurswechsel in diese Richtung einsetzt.

Denn nur durch den massenhaften Widerstand und mit einem Programm, welches nicht dabei stehen bleibt, Verschlechterungen abzumildern, das sich mit dem Kapital und seinen Freunden in Chefetagen und Regierungen anlegt und eine alternative Gesellschaft als Perspektive aufstellt, können Miethaien die Zähne gezogen und die Macht der Banken und Konzerne gebrochen werden.