Sol-Mitglieder beteiligen sich an Kundgebung der linksjugend[‘solid] Mainz
Am Samstag waren wir bei der Kundgebung “Profite pflegen keine Menschen” welche von der
linksjugend [‘solid] Mainz und dem Aktiventreffen von DIE LINKE Mainz / Mainz-Bingen
angemeldet wurde.
Von Sol Mainz
An dieser beteiligten sich etwa zwanzig Personen. Auch einige Passant*innen blieben stehen, um den Redebeiträgen zuzuhören. Wir hatten einen eigenen Infostand dabei und haben auch einen Redebeitrag für die Sol gehalten. Unser Extrablatt der Solidarität wurde dabei an einige vorbeikommende Personen verteilt und auch die reguläre Ausgaben verkauft. Hier findet ihr unseren Redebeitrag:
“Liebe Kolleg*innen, liebe Genoss*innen,
seit der Corona-Pandemie wird das Thema Gesundheit und Pflege in der breiten Öffentlichkeit diskutiert. Dabei war schon vorher klar, dass unser Gesundheitssystem völlig überlastet ist. Viel zu wenig Personal für viel zu viele Patient*innen. Und das alles bei schlechter Bezahlung. Über Jahrzehnte wurde in den Krankenhäusern privatisiert und gekürzt. Überall wird versucht, Geld zu sparen. Krankenhäuser sollen möglichst viel Profit abwerfen. Krankenhäuser sollen funktionieren wie Fabriken.
Unsere Gesundheit, die Menschen und die Kolleg*innen leiden darunter. Wir bekommen schlechtere Pflege und die Menschen im Gesundheitswesen gehen an der hohen Arbeitsbelastung und Stress zu Grunde. Viele verlassen den Beruf auf Grund der schlechten Bedingungen. Dadurch fehlt es an immer mehr qualifizierten Fachkräften.
All das ist kein Zufall. Auch ist es kein Versehen der bürgerlichen Parteien wie CDU und SPD. Das Ganze hat System und seinen Ursprung im Kapitalismus. Im Kapitalismus wird alles dem Profit untergeordnet. Auch unsere Gesundheit. Krankenhäuser sollen Profite für die privaten Betreiber*innen generieren. Um diese zu vergrößern, wird an allen Ecken gespart und gekürzt.
Damit der Pflegenotstand effizient bekämpft wird, müssen wir das Problem auch bei der Wurzel anpacken. Politik für ein gutes Gesundheitssystem und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen geht nur antikapitalistisch.
Als Sol kämpfen wir deswegen für:
Dauerhaft deutliche Lohnerhöhung für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen.
Sofortige Gefahrenzulage von 500 Euro.
Eine bedarfsgerechte, gesetzliche Personalbemessung.
Schaffung der 162.000 fehlenden Stellen.
Schluss mit Wettbewerb und Profitprinzip im Krankenhaus. Abschaffung der Fallpauschalen.
Alle sinnvollen und gesundheitsfördernden Maßnahmen müssen von der Krankenkasse übernommen werden.
Zusammenführung aller gesetzlichen und privaten Krankenkassen zu einer öffentlichen Krankenkasse als erster Schritt zu einem kostenlosen, staatlichen Gesundheitssystem.
Schaffung von kommunalen Gesundheitszentren nach Bedarf in Städten und auf dem Land.
Schluss mit Privatisierungen. Rekommunalisierung von privatisierten Krankenhäusern und Wiedereingliederung von ausgelagerten Betriebsteilen.
Überführung aller privaten Krankenhäuser in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Belegschaft, Gewerkschaften und Patient*innen.
Die Reichen sollen zahlen. Vermögenssteuer von zehn Prozent ab der einer Millionen Euro, stark progressives Steuersystem und deutliche höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen.
Wenn wir nicht wollen, dass alles beim Alten bleibt müssen wir jetzt kämpfen. Gute Arbeitsbedingungen und ein bedarfsgerechtes Gesundheitssystem müssen jetzt eingefordert werden. Sonst haben die bürgerlichen Politiker*innen schon bald ihre geheuchelte Dankbarkeit vergessen.
Wir brauchen Proteste, unter allen gegebenen Sicherheitsmaßnahmen, von allen Beschäftigten im Gesundheitswesen, Gewerkschaften, DIE LINKE und sozialen Initiativen. Die Solidarität mit den Pflegekräften ist aktuell sehr hoch in der Bevölkerung. Das muss genutzt werden, um unsere Forderungen voranzubringen! Dafür setzen wir uns auch in den Gewerkschaften ein. Es braucht endlich einen kämpferischen Kurs und demokratische Strukturen. Deswegen sind wir auch aktiv in der VKG – Vernetzung für Kämpferische Gewerkschaften (www.vernetzung.org).
Wir setzen uns als Sol mit anderen Beschäftigten aktuell für eine ver.di Aktivenkonferenz ein. Wir müssen die Beschäftigten und Aktiven aus den verschiedenen Einrichtungen vernetzen und uns organisieren. Auf so einer Konferenz können wir miteinander diskutieren und gemeinsam eine starke und kämpferische Kampagne organisieren. Meldet euch bei uns oder direkt unter kh-aktivenkonferenz@web.de, wenn ihr euch daran beteiligen wollt!
Die Herrschenden und bürgerlichen Politiker*innen werden uns nichts schenken. Wir müssen selbst aktiv werden, um für unsere Interessen als arbeitende Bevölkerung zu kämpfen. Deshalb müssen wir uns organisieren, in den Gewerkschaften, in der LINKEN und bei der Sol. Gemeinsam können wir gute Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und ein bedarfsgerechtes Gesundheitssystem unter demokratischer Kontrolle erkämpfen, jenseits von Profitzwang und kapitalistischer Ausbeutung.”
