Protest von links muss auf die Straße getragen werden
Am 10. April organisierten wir von der Sol in Mainz eine Kundgebung gegen die aktuelle Corona-Politik der Herrschenden und für eine Pandemiebekämpfung im Interesse der Lohnabhängigen, kleinen Selbstständigen und sozial Benachteiligten. An der Kundgebung beteiligten sich etwa dreißig Personen, unter Einhaltung von Abstandsregeln und Maskenpflicht.
Von Sol Mainz
In unseren Reden zeigten wir auf, wie die Regierenden beim Versuch die Pandemie in den Griff zu bekommen, immer weiter versagen. Dabei versuchen sie die Kosten auf den Rücken der arbeitenden Bevölkerung und Jugend abzuladen. In Rheinland-Pfalz gibt es an vielen Schulen immer noch keine Schnelltests oder Luftfilter. Zwei Testzentren, die kostenlose wöchentliche Schnelltest angeboten haben, wurden über das Wochenende geschlossen, weil das versprochene Geld der Bundesregierung für diese nicht ankam. Zurzeit ist unklar, wann sie wieder aufmachen. Zeitgleich wurde in Mainz eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr verhängt. Damit wird die jetzt schon sehr eingeschränkte Freizeit noch weiter beschnitten. Wie eine Ausgangssperre das Virus aufhalten soll, ist unklar.
Auch in Sachen Impfen hinkt die Bundesregierung massiv hinterher. Das ist kein Wunder, denn in unserem kapitalistischen System zählen die Profite der Pharmaunternehmen mehr als die Gesundheit der breiten Bevölkerung. Wäre dies anders, hätten die Regierenden schon lange die Patente freigegeben und die Impfstoffproduktion mit allen möglichen und neu geschaffenen Produktionskapazitäten vorantreiben können. Firmen wie Bayer haben sogar angeboten ihre Produktionsstätten zur Verfügung zu stellen, um Impfstoffe herzustellen. Dies zeigt, dass es möglich wäre die Produktion mit vorhandenen Mitteln voran zu treiben. (Unser ausführliches Programm zur Pandemie findet ihr hier: https://solidaritaet.info/2021/01/fuer-corona-massnahmen-im-interesse-der-arbeiterinnenklasse/)
Neben zwei Redebeiträgen der Sol sprach auch Jakob Schäfer für die VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften. Er erklärte dabei seine Forderung nach einer dreiwöchigen bezahlten Pause in allen Betrieben. Wir stellen voran, dass Entscheidungen über Schließungen, Öffnungen und Schutzmaßnahmen demokratisch von den Beschäftigten und Gewerkschaften getroffen werden sollten. Wenn nicht essentielle Wirtschaftsbereiche zeitweise geschlossen werden, dann braucht es auch eine 100-prozentige Lohnfortzahlung und eine Arbeitsplatzgarantie.
Gemeinsamer Protest notwendig
Im Vorfeld zur Kundgebung haben wir einen Vorschlag für einen gemeinsamen Aufruf an weitere Gruppen geschickt und zu einem gemeinsamen Protest aufgerufen. Diesem Aufruf schlossen sich unter anderem die DKP, die ISO (Internationale Sozialistische Organisation) und einzelne Mitglieder der LINKEN und linksjugend [‘solid] an. Leider lehnte es der Kreisvorstand von DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen ab, den Aufruf zu unterstützen und zu der Kundgebung aufzurufen. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Unterstützung der Kundgebung, als eine Unterstützung der ZeroCovid-Kampagne interpretiert werden könnte, da sie am selben Tag stattfand wie der bundesweite Aktionstag von ZeroCovid. Dies wäre ein Problem, da der Kreisparteitag einen Unterstützungsantrag für ZeroCovid abgelehnt hat. Wir sehen diese Entscheidung als einen Fehler an. Der Aufruf erwähnt in keinem Wort diese Kampagne. Als Sol haben wir sogar eine Kritik an der Kampagne veröffentlicht, die auf unserer Webseite zu finden ist. Gerade jetzt ist es wichtig, dass sich auch DIE LINKE auf die Straße begibt und als oppositionelle Kraft gegen das Versagen der bürgerlichen Parteien auftritt und Menschen für einen Kurswechsel in der Corona-Politik mobilisiert, welche die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt und die Menschen konsequent schützt. Hier wird von der Partei viel Potenzial vertan.
Dennoch werten wir die Kundgebung als Erfolg. Wir konnten in kurzer Zeit dreißig Leute mobilisieren und schafften es sogar mit einem recht ausführlichen und wohlwollenden Artikel in die Regionalpresse. Wir werden den Protest gegen die Corona-Politik für Banken und Konzerne fortsetzen und uns weiter stark machen für einen Corona-Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse. Wir hoffen, dass DIE LINKE in Mainz und anderswo, sowie die Gewerkschaften, sich zukünftig auch an diesen Protesten beteiligen werden. Der bevorstehende 1. Mai bietet die Möglichkeit für unseren Schutz, höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen auf die Straße zu gehen. Wenn du unsere Arbeit und Ideen gut findest, dann melde dich bei uns und werde aktiv!
