Keine Rücksicht auf Profite in der Pandemiebekämpfung!
Eine Studie sagt aus, dass besonders in Gegenden mit einem hohen Anteil an Produktionsbetrieben die Infektionsrate hoch ist. Doch weiterhin wird vor allem das Privatleben eingeschränkt.
von Angelika Teweleit, Berlin
Dass das so ist, liegt natürlich daran, dass die Maschinerie der Profitmacherei im Interesse des Kapitals nicht ins Stocken geraten soll.
Leider verzichten die Gewerkschaftsführungen darauf, ihre Mitglieder für einen effektiven Infektionsschutz zu mobilisieren. Dabei könnte der DGB mit sechs Millionen Mitglieder massiven Druck erzeugen. Zunächst wäre nötig, ein eigenes Programm aufzuzeigen. Eine effektive Pandemiebekämpfung müsste das Herunterfahren aller nicht die Grundversorgung betreffenden Produktion bei voller Lohnfortzahlung beinhalten sowie die schnellstmögliche Ausstattung von Schulen und Kitas mit Luftfiltern und das Bereitstellen kostenloser Masken und Tests für alle. Es wäre auch dringend nötig, aus dem bisherigen Impfchaos abzuleiten, dass Profitstreben und Konkurrenz in der Herstellung von Impfstoffen und Medikamenten nichts zu suchen haben, unmittelbar die Freigabe der Patente zu fordern, sowie die Überführung der gesamten Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung zu propagieren.
Investitionsprogramm
Die Pandemie hat den Personalmangel in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales enorm verdeutlicht. Hier sollten ver.di und GEW, unterstützt durch den gesamten DGB, eine wirksame Kampagne für ein massives Investitionsprogramm, finanziert aus einer Besteuerung der Superreichen entwickeln. Es gäbe jetzt eine enorme Unterstützung aus der gesamten Arbeiter*innenklasse für eine bundesweite Kampagne für bessere Bezahlung und Stellenschaffung im gesamten Gesundheits- und Bildungswesen. Die Gewerkschaften könnten einen Weg aus der Krise aufzeigen – wenn sie endlich den sozialpartnerschaftlichen Kurs verlassen würden und bereit wären, Kolleg*innen für ernsthafte Proteste (bei Einhaltung der AHA-Regeln) bis hin zu Arbeitsniederlegungen zu mobilisieren.
