Stoppt Israels Luftangriffe auf Gaza! Nein zur Eskalation durch das Netanjahu-Regime!
Die Sol fordert
- Stoppt die israelischen Militärangriffe auf Gaza!
- Keine Zwangsräumungen palästinensischer Familien! Nein zur Repression! Für das Recht auf Versammlungen und Widerstand!
- Für demokratisch organisierte Aktions- und Verteidigungskomitees in den palästinensischen Gebieten!
- Sofortiger Truppenabzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten!
- Für eine Massenbewegung der Palästinenser*innen für nationale Selbstbestimmung unter ihrer demokratischen Kontrolle! Raketenbeschuss bietet keinen Ausweg!
- Für den Aufbau unabhängiger Arbeiter*innenorganisationen in Israel und Palästina!
- Für eine sozialistische Zwei-Staaten-Lösung mit zwei Hauptstädten in Jerusalem/al Quds! Demokratische Rechte und das Recht auf Selbstbestimmung für alle Minderheiten! Für sozialistische Demokratie im Nahen Osten und weltweit!
- Internationale Solidarität: LINKE und Gewerkschaften müssen die Eskalation des israelischen Regimes verurteilen und zu Protesten mobilisieren!
Die neue Eskalation des Konflikts im Nahen Osten ist grauenhaft. Mindestens 67 Menschen haben die israelischen Luftangriffe bereits in Gaza getötet. Die Verantwortung für die Toten und die Eskalation liegt beim israelischen Regime und seinen „Sicherheitskräften“. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung diese Angriffe als „Selbstverteidigung“ bezeichnet und sich weigert die Angriffe auf Gaza zu verurteilen. Der Bundespräsident spricht von „uneingeschränkter Solidarität“ mit dem rechten israelischen Regime – welches nicht zuletzt durch deutsche Waffenexporte hochgerüstet wurde.
Israelischer Staatsterror
Seit Wochen erleben Palästinenser*innen verschärfte Schikanen und Repressionen. In Sheikh Jarrah in Ost-Jerusalem wurden Proteste gegen Zwangsräumungen brutal niedergeschlagen. Religiöse Versammlungen am Damaskustor anlässlich des Ramadan wurden von der israelischen Polizei mit dem Vorwand von „Corona-Auflagen“ behindert (während orthodox-jüdische Versammlungen weiter stattfinden konnten). Die Proteste dagegen erfuhren harte Repression. Am 10. Mai demonstrierten rechte, israelische Nationalist*innen anlässlich des Jahrestags der Eroberung von Ost-Jerusalem. Die Polizei feuerte gleichzeitig Gummigeschosse, Blendgranaten und Tränengas auf hunderte Palästinenser*innen in der Nähe der al-Aqsa-Moschee und hinterließ Schwerverletzte.
Die massive Wut in den palästinensischen Gebieten angesichts dieser Schikanen, die sinnbildlich für die anhaltende Besatzung und Unterdrückung stehen, ist gerechtfertigt. Die israelische Regierung will ihr hartes Vorgehen mit den Angriffen der Hamas legitimieren. Dabei sind die Raketenangriffe der Hamas, die auf die Repressionen der vergangenen Wochen folgten, nur eine gefundene „Entschuldigung“ für die Raketen der unvergleichlich besser ausgestatteten, hochgerüsteten israelischen Armee in Gaza. Die Existenz der Hamas ist Ergebnis der Verzweiflung in Gaza. Gleichzeitig bieten die Raketen der Hamas und ihr spalterisches Programm keinen Ausweg aus der aktuellen Situation für die palästinensische Bevölkerung und wir lehnen ihre Methoden entschieden ab. Sie heizen die ethnische und konfessionelle Spaltung vor Ort an und bieten einen Vorwand für größere Interventionen der israelischen Armee.
Für sozialistische Zwei-Staaten-Lösung
Denn es liegt auf der Hand, dass das Vorgehen des israelischen Regimes von der innenpolitischen Krise im Land selbst getrieben ist. Seit zwei Jahren ist das pro-kapitalistische Establishment in Israel unfähig, eine stabile Regierung zu bilden. Netanjahu und Co. versuchen durch den aktuellen Konflikt von ihrem Versagen abzulenken und mit ihrer Kriegstreiberei die Grundlage für eine Regierungsbildung zu schaffen. Dieses „Teile und Herrsche“ wenden die Kapitalist*innen immer an, wenn sie von den wirklichen sozialen und politischen Problemen ablenken wollen, die sie verursachen. Die einzige Lösung für den Konflikt ist eine sozialistische Lösung, die beiden Seiten der arbeitenden Klasse und allen Minderheiten gleiche demokratische Rechte und gute Lebensstandards ermöglicht. Selbst wenn die aktuelle Eskalation wieder versiegt, bleibt die Wut unter den Palästinenser*innen und wird es weitere soziale Explosionen in der Zukunft geben. Wir verteidigen das Recht der Palästinenser*innen auf nationale Selbstbestimmung und ein Leben in Würde, wie wir auch das Recht der Israelis auf Selbstbestimmung und ein Leben in Sicherheit verteidigen. Beides kann der Kapitalismus nicht bieten: Deshalb braucht es eine sozialistische Zwei-Staaten-Lösung.
Legitimer Widerstand
Der palästinensische Widerstand gegen die Unterdrückung ist legitim und er kann erfolgreich sein, wie auch Beispiele der letzten Wochen gezeigt haben. Die Bewegung gegen Repression durch u.a. Zwangsräumungen und die Besatzung des israelischen Regimes muss demokratisch und massenhaft organisiert werden. Ob Hamas oder Fatah, die verschiedenen pro-kapitalistischen Parteien und Kräfte in Palästina werden keinen Ausweg aufzeigen oder die Lebensbedingungen verbessern können. Die Bildung demokratischer Aktionskomitees ist dazu nötig – sie könnten ein erster Schritt für die Gründung einer unabhängigen Partei der arbeitenden Bevölkerung in den palästinensischen Gebieten werden.
Die jüdisch-israelische Bevölkerung wiederum wird keine Sicherheit durch die militärische Eskalation oder die Versprechen der verschiedenen pro-kapitalistischen Politiker*innen erhalten. Es braucht den gemeinsamen Kampf von israelisch-jüdischen und arabischen Beschäftigten, die Seite an Seite in Israel zur Arbeit gehen, für ein Ende der Eskalation, soziale Verbesserungen in Israel und eine eigene Partei unabhängig von kapitalistischen Interessen.
Wenn sich die arbeitende Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze unabhängig organisiert und für eine sozialistische Zwei-Staaten-Lösung, ein unabhängiges sozialistisches Palästina und ein sozialistisches Israel mit zwei Hauptstädten in Jerusalem/al-Quds als Teil eines sozialistischen Nahen Ostens kämpft, kann der Teufelskreis dieses Konflikts durchbrochen werden. Dafür kämpft die Sol als Teil des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale, einer internationalen sozialistischen Organisation. Werde mit uns aktiv!
