Menschen schützen statt Profite – Aktualisierter Forderungskatalog der Sol
Die rasanten Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie und die damit verbundenen politischen und wirtschaftlichen Folgen machen es nötig, dass wir unsere Forderungen regelmäßig aktualisieren. Hier veröffentlichen wir den Forderungskatalog, den wir für die Juni-Ausgabe unserer Zeitung Solidarität zusammen gestellt haben:
- Lockerungsmaßnahmen und Schulöffnungen nur unter Zustimmung und Kontrolle von Betroffenen: Beschäftigten, Lehrer*innen, Eltern, Schüler*innen und bei Einhaltung aller Hygiene- und Schutzmaßnahmen – kein Arbeits- oder Schulzwang für Angehörige von Risikogruppen
- Massive Ausweitung der Corona-Tests
- Ausreichend Schutzkleidung und Masken für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege
- Voller Lohn für alle Beschäftigten, die freigestellt sind oder wegen Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen
- Risikozuschläge für Beschäftigte, die sich erhöhter Gefahr aussetzen müssen. Schutzkleidung sicherstellen!
- Massive Investitionen ins Gesundheitswesen – Personalbemessung nach Bedarf jetzt! Abschaffung der Fallkostenpauschalen – Übernahme aller Kosten
- Verstaatlichung aller privaten Krankenhäuser – Für ein staatliches Gesundheitswesen unter Kontrolle und Verwaltung der beschäftigten, Gewerkschaften und Kommunen/Länder
- Corona-Abgabe für Millionär*innen: dreißig Prozent ab der ersten Million!
- Demokratische Rechte verteidigen – Schluss mit Demonstrations- und Versammlungseinschränkungen
- Keine Millionenhilfen für Banken und Konzerne, aber effektive Hilfe für Studierende, Erwerbslose, Selbständige, Kleinunternehmer*innen
- Öffnung der Geschäftsbücher der Banken und Konzerne
- Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung
- Wir zahlen nicht für die kapitalistische Krise – Nein zu Arbeitsplatzabbau und Entlassungen, Sozialabbau, kommunalen Kürzungen und Abbau von Arbeiter*innenrechten – Gewerkschaften und LINKE müssen jetzt den Widerstand beginnen
- Sozialistische Demokratie statt kapitalistischem Chaos
