Nicht in die Defensive drängen lassen!
In der bevorstehenden Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder fährt die Arbeitgeberseite harte Geschütze auf.
von Marén Wiese, Rostock
Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) droht, gar nicht erst über Tarifforderungen zu verhandeln, wenn man sich nicht zunächst zum Thema„Arbeitsvorgänge“ verständige. Dahinter steht ihr Vorhaben, an die Eingruppierungen ran zu gehen, natürlich mit dem Ziel von Absenkungen verschiedener Berufsgruppen. Diese Drohung wurde bereits in der Tarifrunde von Bund und Kommunen angedeutet. Für die Kosten der Pandemie und der wirtschaftlichen Krise soll die Masse der Lohnabhängigen zur Kasse gebeten werden. Die Tarifrunde der Länder könnte hierfür als Exempel dienen.
Aufwertung statt Abwertung!
Im Fokus stehen hier vor allem die Mitarbeitenden der Landesverwaltungen, der Universitätskliniken, der Universitäten sowie die Lehrer*innen, die von ver.di und der GEW vertreten werden, und in Berlin, Hamburg und Bremen die Sozial- und Erziehungsdienste – also all jene, die eine deutliche Aufwertung ihrer Berufe brauchen, anstatt eine Absenkung!
ver.di schreibt ganz richtig: „Zu erwarten ist das Argument der leeren Kassen: Weil hohe Milliardenbeträge zur Bekämpfung der Pandemie aufgewendet werden müssen, sei nun für die Beschäftigten nichts mehr da. Unsere Antwort lautet, dass es eine politische Frage und kein Sachzwang ist, wofür Geld da ist und ausgegeben wird.“ (www.unverzichtbar.verdi.de) Hier sollten wir ver.di beim Wort nehmen und es sollte auch aufgezeigt werden, wer die Gewinner*innen der Pandemie waren. Durch eine höhere Besteuerung von Millionär*innen und Milliardär*innen wäre mehr als genug Geld in den Kassen von Bund, Ländern und Kommunen.
In die Offensive gehen
Beide Gewerkschaften rufen bereits jetzt ihre Mitglieder auf, Forderungen für diese Tarifrunde aufzustellen. Wir schlagen den Beschäftigten der Länder vor, kämpferische Forderungen aufzustellen. Mit Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen wie durch eine deutliche Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, könnte eine Entlastung der bisherigen Beschäftigten entstehen und auch mehr Menschen für die Arbeit in den Landeseinrichtungen gewonnen werden. Konkret heißt das: Die Arbeitszeit sollte auf 30 Stunden pro Woche gesenkt werden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Auch die Löhne sollten nicht prozentual angehoben, sondern durch Festgeldbeträge (zum Beispiel 300 Euro für alle und 500 Euro für Pflegekräfte) erhöht werden. Denn schon jetzt driften die unteren Entgeltgruppen und die höheren immer weiter auseinander.
Kampfkraft und Solidarität
Die drohenden Angriffe der Arbeitgeber*innen müssen abgewehrt werden. Gleichzeitig ist es nötig, Löhne und Arbeitsbedingungen deutlich zu verbessern und für mehr Personal einzutreten. Um diese Forderungen zu erreichen, ist es notwendig, die gesamte Kampfkraft und Kampfbereitschaft aus den Belegschaften zu nutzen. Allein schon gegen die Drohungen der Arbeitgeber*innenseite muss es eine entsprechend klare Antwort geben: auch die DGB-Gewerkschaften und DIE LINKE sollten darüber beraten, wie dieser Arbeitskampf unterstützt und Solidarität aus anderen Betrieben und von der Straße organisiert werden kann – denn es geht bei dieser Auseinandersetzung auch um eine bessere (anstatt schlechtere) Versorgung der gesamten arbeitenden Bevölkerung.
