Hochwasser-Katastrophe trifft Hunderttausende

Sofortmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und Bekämpfung des Klimawandels nötig!

Die Extremwetterlagen der letzten Tage haben in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen (sowie in Belgien, den Niederlanden und anderen Nachbarländern) unvorstellbare Ausmaße angenommen. Innerhalb von 48 Stunden fielen bis zu 148 Liter Regen pro Quadratmeter. Normalerweise liegt der Durchschnitt bei 80 Litern im gesamten Monat. Das Hochwasser hat bislang mehr als 130 Menschen das Leben gekostet und es ist zu befürchten, dass diese Zahl noch steigt. Noch immer sind hunderte Menschen vermisst, über 100.000 Menschen sind weiterhin ohne Strom. Unzählige Häuser wurden zerstört, der Sachschaden liegt in Milliardenhöhe. Jetzt müssen unbürokratische Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um den Betroffenen zu helfen und die Schäden zu beseitigen. Niemand darf wohnungs-, arbeits- oder einkommenslos werden oder in Armut fallen durch diese Katastrophe. Gleichzeitig kann es nach diesem Hochwasser kein Zurück zum „Status Quo“ geben! Dem Klimawandel, der letzenden Endes für solche Extremwetterlagen verantwortlich ist, muss endlich der Kampf angesagt werden. Das muss einhergehen mit Milliardeninvestitionen in den Wiederaufbau der betroffenen Städte & Kommunen und Klimaschutzkonzepte. Dem allen steht der Kapitalismus, der die Interessen einer kleinen Minderheit von Wirtschaftsbossen über die der ganzen Gesellschaft stellt, letzten Endes im Weg. Dringender denn je müssen wir ihn überwinden!

von Caspar Loettgers, Mainz und Tom Hoffmann, Berlin

Das Hochwasser hinterließ in vielen Orten eine Schneise der Verwüstung und noch ist der Scheitelpunkt in einigen Orten nicht erreicht. Teilweise besteht weiterhin die Gefahr, dass Staudämme brechen, Stromleitungen aufgedeckt werden oder das über Industrieanlagen Giftstoffe ins Wasser gelangen.

Sofortmaßnahmen im Interesse der Bevölkerung!

Den Betroffenen muss deshalb sofortige und unkomplizierte Hilfe angeboten werden. Menschen, die evakuiert wurden, müssen Zimmer bekommen – zum Beispiel in leerstehenden Hotels oder Wohnungen. Es müssen Kleidungs- und Essensausgaben organisiert und Hygienestationen aufgebaut werden, wo dies noch nicht stattgefunden hat. Für Aufräumarbeiten müssen entsprechendes Material und Fahrzeuge beschafft werden. Allen Betroffenen, die u.a. Häuser, Autos und andere Wertsachen in den Fluten verloren haben, sollten Anspruch auf Sofortzahlungen von jeweils 10.000 Euro haben. Weitere Hilfen sollten nach Bedarf ausgezahlt werden. Arbeiter*innen, die wegen des Unwetters nicht zur Arbeit können, müssen Lohnfortzahlung und Arbeitsplatzgarantien erhalten. Leerstand muss beschlagnahmt werden.

Solidarität von Unten organisieren!

Viele Politiker*innen der etablierten Parteien sprechen nun ihr Mitgefühl für die Opfer der Katastrophe aus. Doch sie sollten nicht daran gemessen werden, was sie sagen, sondern daran was sie tun – für die Betroffenen und gegen den Klimawandel. Dabei sollte nicht vergessen werden: Sie sind es auch, die mit ihrem zögerlichen Handeln im Kampf gegen den Klimawandel diese Katastrophe mit zu verantworten haben.

An Stelle der Politiker*innen waren es in vielen Orten hingegen die Menschen selbst, die Soforthilfe leisteten. Allen voran die vielen Einsatzkräfte, die seit mehreren Tagen unermüdlich gegen die Katastrophe ankämpfen und die selbst Kolleg*innen in den Fluten verloren haben. Vielerorts organisierten Anwohner*innen sofort Solidaritätsaktionen und unterstützten sich gegenseitig, beim Packen von Sandsäcken, beim Ausräumen von Wohnungen und beim Unterbringen von Betroffenen. Bundesweit werden jetzt schon Sach- und Geldspenden gesammelt von Sportvereinen und Hilfsnetzwerken und Freiwillige aus anderen Orten sind bereit, in den Gebieten zu helfen. Die Solidarität von unten zeigt das enorme Potenzial die Katastrophe gemeinsam zu überwinden und gibt Hoffnung.

Diese Solidarität muss organisiert und koordiniert werden. Demokratisch gewählte Hilfs- und Aktionskomitees könnten unter Einbeziehung der Einsatzkräfte vor Ort, die Hilfs- und Aufräumarbeiten organisieren und den Wiederaufbau planen. Vergangene Katastrophen haben leider gezeigt, dass Hilfsmittel und Spenden in den falschen Taschen landen können oder falsch eingesetzt werden. Eine demokratische Kontrolle von den Betroffenen und Menschen vor Ort könnte dies verhindern. Die Gewerkschaften, die immer noch sechs Millionen Mitglieder in diesem Land organisieren, könnten ebenfalls freiwillige Hilfskräfte mobilisieren. Sie sind aber auch in der Pflicht, sich in die Diskussion über die Lehren aus diesem Hochwasser mit eigenen Forderungen an die Regierenden im Interesse der arbeitenden Bevölkerung einzubringen.

Versicherungen und Katastrophenkosten

Wenn die Fluten zurückgehen, wartet für viele schon die nächste Krise. Denn das Unwetter zerstörte Häuser, Autos und Geschäfte. Ganze Viertel wurden überschwemmt und Häuser unbewohnbar gemacht. Dabei sind viele, vor allem in Rheinland-Pfalz, gegen Hochwasser gar nicht versichert. In Rheinland-Pfalz besitzen gerade einmal 35 Prozent der Grundstückseigentümer*innen eine sogenannte Elementarversicherung. Dies hängt oft mit den viel zu hohen Beiträgen zusammen oder dass die Versicherungen nicht bereit sind, in Risikogebieten solche Policen anzubieten. Selbst wenn man eine besitzt, ist der Prozess eine Auszahlung zu bekommen oft mühsam und bürokratisch. Für viele wird sich die absurde Frage stellen, ob sie sich das Hochwasser überhaupt leisten konnten! Die Sol fordert deshalb die Zusammenlegung aller Versicherungen und ihre Überführung in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle, um allen Betroffenen schnellstmöglich zu helfen. Niemand sollte seine Existenz verlieren wegen einer Naturkatastrophe.

Die Auswirkungen dieser Krise werden noch lange zu spüren sein. Aus dem besonders betroffenen Kreis Ahrweiler heißt es, dass die Wiederherstellung der Gasversorgung Monate dauern kann. Das heißt: Kein warmes Wasser und keine Heizung, wenn Herbst und Winter kommen. All solche Probleme müssen so schnell wie möglich angegangen werden.

Die Reichen sollen zahlen!

Eine Frage wird sich dabei stellen: Wer bezahlt diese nötigen Maßnahmen und den Wiederaufbau? Bisher hat die Landesregierung in Rheinland-Pfalz 50 Millionen Euro staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein.

Für die nötigen Maßnahmen müssen durch den Staat alle verfügbaren Ressourcen herangezogen werden. Doch danach darf nicht die arbeitende Bevölkerung durch Kürzungen an anderer Stelle bezahlen. Was durch die Pandemie und Wirtschaftskrise schon nötig war, ist nun nur noch dringender: Das Vermögen der Millionär*innen und Milliardär*innen muss angezapft werden – durch eine einmalige Abgabe von 30 Prozent ab der ersten Million, die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und höhere Steuern auf Profite. Die Schuldenbremse muss endlich abgeschafft und die Kommunen mit den nötigen finanziellen Mitteln für Investitionen ausgestattet werden.

Bei vergangenen Hochwasserkatastrophen wurde immer wieder von bürgerlicher Seite die angebliche Chance in der Krise propagiert. Durch Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten beispielsweise könnte die Wirtschaft im Bausektor angekurbelt werden. Die Logik dahinter: Mit der Not von Menschen lässt sich Geld machen. Allein das Chaos um die Corona-Testcenter und die vielen Betreiber*innen, die sich auf Staatskosten bereichert haben, sollte daran erinnern, dass der Markt diese Aufgabe nicht im Sinne der Gesellschaft übernehmen kann. Deshalb ist die Überführung der gesamten Bauindustrie in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle nötig, um möglichst effektiv die betroffenen Gebiete wieder aufzubauen und sicherzustellen, dass sich niemand eine goldene Nase verdient. Krisen dürfen nicht genutzt werden, um Profite zu steigern!

Wahlkampf

Dieses Hochwasser wird die Stimmung im Land und den Wahlkampf verändern und in den Debatten wird die Bekämpfung des Klimawandels wieder an Bedeutung gewinnen.

Die CDU entdeckt scheinbar erst dann den Klimawandel, wenn ihre eigenen Website-Server überflutet werden. Doch eine wirkliche Kehrtwende ist von ihnen nicht zu erwarten. Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet tritt jetzt zwar in Gummistiefeln im Fernsehen auf und forderte erst mehr Tempo beim Klimaschutz. Aber seine Antworten auf den Klimawandel bleiben dieselben, wenn es konkret wird. In einem WDR-Interview am 16. Juli ist seine Kernaussage: „Weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik.“ Sprich: Weiterhin werden die Interessen der Konzerne vor denen der Menschen und der Umwelt stehen.

Womöglich profitieren die Grünen von den nun kommenden Debatten. Doch es wäre falsch, Hoffnungen in sie zu setzen. Sie haben sich in verschiedenen Landesregierungen an Umweltsünden mitschuldig gemacht. In Baden-Württemberg plant die Regierung unter einem grünen Minsterpräsidenten gerade Haushaltskürzungen von 250 Millionen Euro. Wie man aber mit Sparpolitik zum versprochenen „Klimaschutzland Nummer Eins“ werden will, bleibt ihr Geheimnis.

Sozialistische Maßnahmen, um den Klimawandel zu stoppen!

Der Klimawandel war schon lange eine Gefahr. Durch die steigenden Temperaturen wird immer mehr Wasser in die Atmosphäre befördert. Dieses Wasser muss irgendwann wieder runterkommen. Extremwetterlagen, wie Starkregen oder Dürre, halten länger an als in der Vergangenheit. Es reicht nicht nur, dem Klimawandel endlich konkret den Kampf anzusagen. Weil die Herrschenden zu lange damit gewartet haben, werden solche Extremwetterlagen, wie die aktuellen, unweigerlich öfter auftreten. Dies gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch weltweit. In den USA und Kanada wurden in den letzten Wochen Spitzentemperaturen von 49,6 Grad Celius gemessen. Es ist deshalb mittlerweile nötig, auf den schon stattfinden Klimawandel zu reagieren und sich zu schützen – und das nicht nur konkret bei Extremwettern. Alle gesellschaftlichen Bereiche – inkl. der Städte- und Verkehrsplanung, sowie Arbeitsplätze – müssten hinsichtlich nötiger Schutzvorkehrungen im Interesse der arbeitenden Bevölkerung und sozial Benachteiligten auf den Prüfstand.

Trotz alledem weigern sich die herrschenden Politiker*innen weltweit ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen. Ziele werden immer wieder nach hinten verschoben und abgeschwächt. Sie tun dies, weil der Druck seitens der Konzerne und ihrer Profitinteressen gegenüber den Sorgen vor den Auswirkungen des Klimawandels überwiegt.

Um dem Klimawandel etwas entgegen zu setzen, muss mit den Interessen der Konzerne gebrochen werden. Die Interessen der Menschen und der Natur müssen ausschlaggebend sein, nicht die der Kapitalist*innen. Unter anderem müssen die großen Energiekonzerne und Klimakiller verstaatlicht und auf regenerative Energien umgestellt werden. Der ÖPNV muss massiv ausgebaut und kostenlos werden; der Fernverkehr muss deutlich günstiger werden, um eine Alternative zum Autoverkehr zu schaffen. Klimaschädliche Produktion muss umgestellt werden auf gesellschaftlich sinnvolle und nachhaltige Güter, ohne das ein*e Beschäftigte*r ihren Job oder ihr Einkommen verliert! Das alles darf nicht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerungen umgesetzt werden, sondern auf Kosten der Profiteure dieses kapitalistischen Systems.

DIE LINKE sollte als antikapitalistische Partei solch ein Programm im Wahlkampf vortragen. Weder CDU, noch die Grünen, noch irgendeine andere pro-kapitalistische Partei wird dazu bereit sein. Doch wenn man es mit der Bekämpfung des Klimawandels ernst meint, darf man die Grenzen dieses Systems nicht akzeptieren. Dann darf insgesamt nicht mehr nach Profiten gewirtschaftet werden und stattdessen nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur. Das geht nur mit sozialistischen Maßnahmen: der Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung und einer demokratisch geplanten Wirtschaft.

Eine Katastrophe jagt, die andere!

Zur Zeit jagt eine Katastrophe die andere. Nach Pandemie und Wirtschaftskrise, jetzt das Hochwasser und morgen? Dabei haben die Herrschenden immer wieder versagt, mit den Krisen im Interesse der Mehrheit umzugehen. Auf die Wirtschaftskrise wurde mit Kurzarbeit und Entlassungen geantwortet. Von der Pandemie profitierten wenige Pharmakonzerne, während die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung monatelang dem Virus schutzlos ausgesetzt war und das weltweit immer noch ist. Die Krisen verbindet, dass stets auf die Profitinteressen von wenigen Rücksicht genommen wurde. Der Kapitalismus ist die übergreifende Krise, die wir nur gemeinsam überwinden können. Werde deshalb mit uns aktiv und kämpfe für eine sichere und gute Zukunft für alle – eine sozialistische Zukunft!

Für Sofortmaßnahmen, die allen Betroffenen wirklich helfen:

• Kostenlose Ausgabe von Kleidung und Essen für alle Betroffenen der Katastrophe
• Kostenlose Hotelzimmer für alle, die ihre Wohnungen und Häuser verloren haben als Sofortlösung. Beschlagnahmung von Leerstand und Enteignung der großen Immobilienkonzerne.
• Sonder- und Risikozulagen für alle Einsatzkräfte
• Garantierte finanzielle Hilfen für alle Betroffenen! Sofortige Auszahlung von 10.000 €. Weitere Hilfen bei Bedarf
• Schluss mit der Schwarzen Null! Die Kommunen müssen sofort reagieren können.
• Bildung demokratisch gewählter Hilfs- und Aktionskomitees in den Städten und Dörfern, die die Aufräumarbeiten, den Katastrophenschutz und den Wiederaufbau planen, und verhindern das einige Wenige durch die Krise Profit machen
• Ausbau des Katastrophenschutz und Entwicklung von Klimaschutzkonzepten
• Fortzahlung der Löhne und Arbeitsplatzgarantie bei Arbeitsausfall für betroffene Beschäftigte
• Überführungen aller Versicherungen in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung. Niemand, der nicht gegen Hochwasserschäden versichert ist, soll benachteiligt werden!
• Überführung der Bauindustrie in öffentliches Eigentum, um einen schnellen Wiederaufbau zu garantieren, an dem sich niemand bereichert.
• Das Geld liegt bei den Reichen: Finanzierung aller Maßnahmen und des Wiederaufbaus durch eine einmalige Abgabe von 30 Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro. Wiedererhebung der Vermögenssteuer und höhere Steuern auf Profite!

Schluss mit der Klimakatastrophe:

• Kohleausstieg so schnell wie möglich! Garantierte gleichwertige Weiterbeschäftigung für alle Beschäftigten. Wo nötig: Umschulung auf Kosten der Konzerne.
• Vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien!
• Kostenloser und gut ausgebauter öffentlicher Personenverkehr!
• Entschädigungszahlungen der Konzerne für die Kosten der verursachten Umweltschäden!
• Überführung der größten Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen aus den Reihen der arbeitenden Bevölkerung unter Einbeziehung von Vertreter*innen von Verbraucher:innen- und Umweltschutz-Organisationen!
• Umstellung auf ökologisch nachhaltige und gesellschaftlich sinnvolle Produktion!
• Demokratische Kooperation und nachhaltige Planung von Wirtschaft und Energieerzeugung entsprechend den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt!
• Das Übel an der Wurzel packen: Kapitalismus überwinden, für sozialistische Demokratie!