Kommt zur bundesweiten Demonstration am 4. September in Berlin!
Das Bündnis #unteilbar ruft für den 4. September zur Demonstration in Berlin auf. Mit dieser soll im Vorfeld der Bundestagswahl für eine “solidarische Gesellschaft” und gegen das Abwälzen der Kosten der aktuellen Krise auf die Arbeiter*innenklasse auf die Straße gegangen werden.
von Max Klinkner, Mainz
Dieser Aufruf ist ein richtiges Signal. Die Probleme, welche schon vor der Corona-Pandemie bestanden, wurden durch diese nochmal verstärkt. Der Aufruf benennt die drängenden sozialen Fragen, wie steigende Armut, zu hohe Mieten, schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege und die Folgen des Klimawandels. Dabei wird auch die Notwendigkeit betont, dass diese Probleme nur überwunden werden können, wenn wir uns nicht nach Herkunft, Sexualität, Geschlecht oder Religion spalten lassen.
Die sozialen Probleme werden sich mit dem Fortschreiten der Wirtschaftskrise noch verschärfen. Die herrschende Klasse wird vor allem nach den Bundestagswahlen mit Angriffen beginnen, welche die Arbeiter*innenklasse und die Jugend treffen. Damit sollen die Kosten der Krise auf uns alle abgewälzt werden. Der Vorschlag einer Rente erst mit 68 ist dabei nur ein Vorgeschmack auf das was noch kommen wird. Deshalb ist es dringend nötig, jetzt Gegenwehr aufzubauen. Eine große Demo im September kann dafür ein guter Startschuss sein.
Gewerkschaften in die Offensive
Leider haben die DGB-Gewerkschaften viel zu lange die Füße still gehalten und auch die Corona-Politik der Bundesregierung zu Teilen mitgetragen. Damit muss Schluss sein. Gewerkschaften wie die GEW und ver.di unterstützen den Aufruf. Das ist gut, doch es muss mehr passieren. Mit ihren etwa sechs Millionen Mitgliedern hätten die Gewerkschaften gute Möglichkeiten, massenhaft Menschen zu mobilisieren. Es braucht eine breite Kampagne gegen die Folgen der kapitalistischen Krise und das Abwälzen der Kosten auf die arbeitende Bevölkerung. Dies bedeutet, dass in den Gewerkschaften ein Kampf für einen Kurswechsel nötig ist: weg von einer Politik der Sozialpartnerschaft und des Burgfriedens.
Jetzt wäre es nötig, in Betrieben und allen gewerkschaftlichen Gremien zu diskutieren, wie man sich gegen kommende Angriffe wappnen kann. Auf lokaler Ebene sollten sich lokale Gewerkschaftsstrukturen, DIE LINKE und Bündnisse aus sozialen Bewegungen zusammen tun, um gemeinsame Proteste vorzubereiten. So gibt es beispielsweise aktuell Vorbereitungen in Berlin, noch vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus (zeitgleich mit den Bundestagswahlen) eine Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam auf die Straße“ zu organisieren, welche sich gegen Privatisierung und für mehr öffentliches Eigentum ausspricht und von verschiedenen gewerkschaftlich Aktiven und sozialen Initiativen getragen wird.
Systemfrage
#unteilbar stellt richtige Forderungen auf, welche sich für gute Arbeitsbedingungen, Umverteilung von Reichtum und demokratische Rechte für alle aussprechen. Auch wird betont, dass die Grundversorgung nicht vom Markt bestimmt und eingeschränkt werden darf. Für einen weitergehenden Kampf für große politische Veränderungen und die Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend braucht es aber konkrete Forderungen, für die wir gemeinsam kämpfen.
Statt Sparpolitik und Privatisierungen braucht es milliardenschwere Investitionen im öffentlichen Bereich, wie Gesundheit, Bildung, Wohnraum und Mobilität. Beschäftigte müssen, nicht nur in den Krankenhäusern, durch ausreichend Personal und eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich entlastet werden. Es muss einen konsequenten Kampf gegen Kürzungen, Entlassungen und Outsourcing geben. Klimaschutz darf nicht gegen sichere Jobs ausgespielt werden. Immobilienhaie müssen enteignet werden, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Um das alles zu finanzieren, müssen Millionäre und Milliardäre endlich zur Kasse gebeten werden, mit einer Vermögenssteuer von zehn Prozent ab der ersten Million und einer deutlich höheren Besteuerung von Unternehmensgewinnen.
All die sozialen Probleme, welche sich anhäufen, haben ihren Ursprung im Kapitalismus. Einzelne erkämpfte Reformen werden in diesem System, besonders in Krisen, schnell wieder weg genommen oder es gibt Angriffe an anderer Stelle. Als Sol tragen wir nicht nur Vorschläge für den Aufbau von Widerstand, sondern auch ein weitergehendes sozialistisches Programm in die Bewegung, die Gewerkschaften und die Partei DIE LINKE.
