Unterstützt die Entlastungsbewegung!
Am 20. August endet das Ultimatum der Berliner Krankenhausbeschäftigten. Sie wollen vom Senat und den öffentlichen Kliniken einen Tarifvertrag mit klaren Regeln für die Schichtbesetzung in Krankenhäusern, Verfahren bei Unterschreitung und Überlastung der Beschäftigten und die Bezahlung der Service-Töchter nach dem Tarifvertrag Öffentlichen Dienst.
von Michael Koschitzki, Sol Berlin
Richtigerweise setzen sie die Parteien noch vor der Wahl unter Druck. Und sollten die nichts zusagen, werden sie streiken. Erstmalig würden Beschäftigte von Vivantes und der Charité gleichzeitig die Arbeit niederlegen.
Zehn Jahre Kampf
Die Sol unterstützt die Beschäftigten seit sie sich nach dem Streik 2011 auf den Weg gemacht haben, Personalregeln tarifvertraglich festzuhalten. Der Kampf der Charité wurde ein bundesweiter Leuchtturm. Doch die Klinikleitung zwang sie immer wieder in Schlichtungen und schlechte Kompromisse. Systematisch unterlief sie bisherige Regelungen und die Überlastung hielt an. Das darf nicht nochmal passieren. Es braucht glasklare Vereinbarungen zur Entlastung aller Beschäftigten von Charité und Vivantes und den TVÖD für alle sofort und nicht erst in ferner Zukunft. Deshalb müssen alle Verhandlungsergebnisse in der Gewerkschaft, den Streikdelegierten aller Kankenhäuser und der Belegschaft transparent und breit diskutiert werden.
Unterstützung
Die Klinikleitungen versuchen die Bevölkerung gegen Streiks aufzubringen. Dabei gefährt der Normalzustand die Patient*innen. Der Kampf braucht deshalb volle Unterstützung. Besucht die Streikposten und nehmt an den Demonstrationen teil. Vor allem die Berliner Gewerkschaften sind gefordert in ihren Bereichen Unterstützung bis hin zu Solidaritätsstreiks zu organisieren und Beschäftigte zu den Protesten zu mobilisieren. Denn mehr Personal ist besser für alle.
Gesundes System statt krankes Haus
Der Personalmangel ist eine Folge der Umformung des Gesundheitssystems nach Marktregeln. Ein Patient ist jetzt ein Fall mit Code, Preisschild und Abrechnung. In den 80er Jahren wurde abgeschafft, dass Krankenhäuser keine Gewinne machen dürfen. Seit dem sind zig private Krankenhäuser entstanden. Dieser Prozess muss rückgängig gemacht werden. Private Krankenhäuser gehören rekommunalisiert, alle Krankenkassen zu einer vereinigt. Alle Gesundheitsversorgungen müssen bedarfsgerecht erfolgen und finanziert werden – nicht abgerechnet nach Gewinnaspekten. In einem sozialistischen Gesundheitswesen würde bedarfsgerechte Vorsorge und Prävention im Vordergrund stehen und nicht die Abrechnung von Krankheiten nach Profit. Ein Streik ist auch eine gute Zeit darüber zu diskutieren und sich zu organisieren.
