Für eine starke linke Opposition – auf der Straße, in den Betrieben und im Parlament!
Sol-Mitglieder sind bundesweit in vielen Gruppen der LINKEN und von linksjugend[‘solid] aktiv und haben sozialistische Positionen für den Wahlkampf vorgeschlagen. Hier dokumentieren wir das Flugblatt der LINKE-Basisorganisation Berlin-Neukölln-Reuterkiez, dessen Entwurf von Sol-Mitgliedern vorgeschlagen wurde:
Für den Karstadt-Besitzer René Benko oder den Immobilienmilliardär und Chef von Heimstaden Ivar Tollefsen ist unser Kiez attraktiv: Der eine will aus Karstadt eine Nobel-Mall machen und der andere hofft bei den Nordneuköllner Wohnhäusern auf attraktive Anlagemöglichkeiten. Beiden geht es um den Profit. Kleingewerbetreibende und Mieter*innen, die diese Aufwertung nicht mitmachen wollen, können aus ihrer Sicht wegziehen. Für uns sind sie es, die gehen können.
DIE LINKE Reuterkiez unterstützt Mieter*innen, die sich gegen Mietsteigerungen und Verkäufe wehren und protestiert gegen den Neubau von Karstadt. Unserer Meinung nach muss demokratisch im Stadtteil und in der Stadt entschieden werden, wie der Kiez und Arbeitsplätze erhalten und ggf. Gebäude wie Karstadt neu genutzt werden können, wenn das alte Kaufhauskonzept nichts mehr taugen sollte. DIE LINKE ist die einzige Partei, die den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unterstützt, für preiswerten kommunalen Wohnungsneubau und einen wirksamen Mietendeckel auf Bundesebene kämpft.
Wohnraum für alle – Immobilienkonzerne enteignen
Nord-Neukölln hat mit 146% in 10 Jahren die höchsten Mietsteigerungen in ganz Berlin erlebt. Damit muss Schluss sein. Nach dem Ende des Berliner Mietendeckels droht sich das fortzusetzen. Deshalb unterstützen wir die Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen” und rufen dazu auf, beim Volkentscheid am 26. September mit Ja zu stimmen und darüber hinaus aktiv zu werden. Wohnraum darf keine Ware mehr sein. Neue Häuser müssen zu günstigen Mieten von der Öffentlichen Hand gebaut werden.
Die Freund*innen der Immobilienkonzerne werden Himmel und Hölle in Bewegung setzen, um einen Erfolg bei der Abstimmung und eine mögliche Umsetzung zu verhindern. Sie wissen, dass ein zukünftiger Senat allein durch den Volksentscheid noch nicht zur Enteignung verpflichtet wird. Nur durch maximalen Druck, weitere Proteste und Selbstorganisation in den Stadtteilen verbunden mit einer gewerkschaftlichen und politischen Kampagne ist das durchzusetzen. Darum kämpfen wir.
Jetzt aktiv werden!
DIE LINKE Reuterkiez steht für eine Politik im Interesse von Lohnabhängigen, sozial Benachteiligten und Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Die Superreichen sind während der Pandemie noch reicher und mächtiger geworden. ALG-II Bezieher*innen und arme Menschen konnten Masken und Lebensmittel kaum bezahlen. Die Schere zwischen oben und unten wird immer größer. Nur wer bereit ist, sich mit dem großen Kapital anzulegen, kann die Verhältnisse zum Besseren verändern. Die prokapitalistischen Parteien wie CDU, SPD, FDP und Grünen sind das nicht, sondern lassen sich von Konzernen sponsern. Und die AfD vertritt erst recht die Interessen eines Teils des Kapitals. Wir sagen: um Verbesserungen durchzusetzen, reicht kein Kreuz bei der LINKEN am Wahltag. Wir brauchen starke und kämpferische Gewerkschaften, Mieter*inneninitiativen, Bewegungen zum Klimaschutz, gegen Rassismus, für Frauenrechte und eine starke sozialistische Partei von abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen, Jugendlichen und Rentner*innen. Wir brauchen Demonstrationen und vor allem Streiks, um die Interessen der Millionen gegen die Macht der Millionär*innen und Milliardär*innen durchzusetzen. Klimaschutz, eine Zukunft für Jugendliche, echte Gleichberechtigung der Geschlechter und Menschen unterschiedlicher Herkunft wird es im Kapitalismus nicht geben. Der Kampf für eine sozialistische Demokratie, in der nicht nach Profit gewirtschaftet wird, sondern die Interessen von Mensch und Umwelt im Mittelpunkt stehen, muss heute beginnen. Deshalb rufen wir alle dazu auf, nicht nur DIE LINKE zu wählen, sondern mit uns aktiv zu werden und zu den Treffen der Basisorganisation zu kommen.
Für eine sozialistische LINKE!
Viele fragen uns aber: Macht DIE LINKE wirklich einen Unterschied? Hat sich die Partei in den Landesregierungen, in denen sie mit SPD und Grünen regiert, nicht dem Establishment angepasst? DIE LINKE ist die einzige Partei, die den Anspruch hat, die Gesellschaft sozialistisch zu verändern – im Interesse von Mensch und Umwelt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die die Reichen zur Kasse bitten will, dieLöhne, Renten und Sozialleistungen erhöhen und Mieten senken will. DIE LINKE ist die einzige Partei, die gegen Waffenexporte, Auslandseinsätze, Rüstung und Krieg steht, die die Rechte von Frauen, Migrant*innen und Minderheiten verteidigt und gegen die Spaltung von Lohnabhängigen aufgrund von Hautfarbe, Nationalität, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung kämpft, die einzige Partei, die den Klimawandel stoppen und dabei nicht die Armen ärmer machen will.
Aber wir sind ehrlich: in Regierungen mit SPD und Grünen sind diese Ziele nicht umzusetzen. Da, wo DIE LINKE wie in Berlin mitregiert, hat sich viel zu wenig zum Positiven und einiges zum Negativen verändert, vor allem wurden in vielen Bereichen die vorherigen Missstände nicht beseitigt. Die Politik der Bundesregierung ist für die Banken und Konzerne gemacht, wovon sich auch der Berliner Senat nicht fundamental abgehoben hat. Negativ bilanzieren wir, dass unter Rot-Rot-Grün in Berlin der Betrieb der S-Bahn an Private ausgeschrieben und der integrierte Betrieb womöglich zerschlagen wird. Ebenfalls negativ bilanzieren wir, dass im Gegenzug zum kurzfristigen Erhalt einiger Karstadt-Filialen ein Deal mit dem Immobilienkonzern Signa geschlossen wurde, unter anderem zur Durchsetzung des Umbaus des Hermannplatzes. Auch die Räumung der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat im Interesse des Immobilienkonzerns Pears Global widerspricht grundlegend unserer Politik, die auf eine Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne drängt, anstatt ihnen den Weg freizumachen. Für Beschäftigte in Tochterunternehmen von Berliner Krankenhäusern, denen im Koalitionsvertrag die Angleichung an den TVÖD versprochen wurde, gilt dieser Tarifvertrag immer noch nicht. Eine spürbare Entlastung gibt es auch in landeseigenen Krankenhäusern bisher nicht. Wir unterstützen deshalb mit vollem Elan die Berliner Krankenhausbewegung.
Wir ziehen daraus die Schlussfolgerung für eine LINKE zu kämpfen, die sich nicht anpasst, die ihren Grundsätzen treu bleibt und diese nicht in Regierungskoalitionen mit Sozialdemokrat*innen und Grünen verkauft, die sich darauf konzentriert, Bewegungen und Streiks für soziale Verbesserungen zu unterstützen. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, denn eins ist auch klar: Ohne DIE LINKE hätte es in den letzten Jahren eine laute Stimme weniger gegen Sozialabbau, Niedriglöhne, Privatisierung, Ausbeutung, Krieg und Diskriminierung gegeben. Ohne DIE LINKE gäbe es keine Partei im Bundestag, die die Bewegung für die Enteignung der Immobilienkonzerne oder die streikenden Krankenpfleger*innen unterstützt. Deshalb brauchen wir DIE LINKE und deshalb brauchen wir eine sozialistische und oppositionelle LINKE. Wir laden alle dazu ein, sich bei uns zu organisieren.
