DIE LINKE sollte nicht in eine Regierung mit der prokapitalistischen SPD gehen
Aus den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (MV) ging die SPD als klare Wahlsiegerin hervor. Wie geht es weiter im Nordosten?
Von Torsten Sting, Rostock
Die SPD konnte sich deutlich steigern und erzielte mit fast vierzig Prozent eines ihrer besten Ergebnisse bei Landtagswahlen in MV. In Umfragen wurde deutlich, dass insbesondere die große Popularität der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, über Parteigrenzen hinweg, ein wichtiger Schlüssel für den Erfolg der SPD war. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung sind zudem laut dem Institut Infratest Dimap „zufrieden“ mit der Politik der Landesregierung. Damit setzt sich ein Trend fort, dass bei den letzten Landtagswahlen die Amtsinhaber*innen bestätigt wurden.
Union am Boden
Die CDU unterbot ihr schlechtes Ergebnis von 2016 und stürzte auf 13,3 Prozent ab. Das ist zudem der Tiefpunkt bei ostdeutschen Wahlen nach der Wende. Die Union befindet sich in einer tiefen Krise. Der Spitzenkandidat Michael Sack zog sich als Parteichef zurück. Mit Eckhard Rehberg übernimmt jemand provisorisch das Zepter, der sich eigentlich aufs politische Altenteil zurückziehen wollte. Der einstige Shooting Star, Philipp Amthor, in jungen Jahren schon in einen handfesten Skandal verwickelt, verlor bei der Bundestagswahl sein Direktmandat und ist angeschlagen. Die CDU befindet sich in schwerer See und scheidet für die Herrschenden auch im Nordosten erst mal als Regierungspartei aus.
Verluste der AfD
Die Rechtsaußen büßten gegenüber der letzten Wahl fast vier Prozentpunkte ein und konnten nur ein Direktmandat in Vorpommern erkämpfen. Diese Entwicklung deckt sich mit dem Ergebnis der Bundestagswahl. Der Landesverband war in den vergangenen Jahren von heftigen Machtkämpfen zwischen den „gemäßigteren“ Kräften um den Parteichef Leif-Erik Holm und dem rechtsextremen Flügel geprägt.
FDP und Grüne
Die beiden Parteien haben es traditionell schwer im Osten, da ihre soziale Basis, die eher im wohlhabenden Mittelstand liegt, schmaler ausgeprägt ist als in Westdeutschland. Nach Jahren der Abstinenz konnten beide wieder in den Landtag einziehen.
DIE LINKE
Die Partei gehört leider (mal wieder) zu den klaren Wahlverliererinnen. Mit 9,8 Prozent der Stimmen erzielte sie das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in MV. Auffallend bei der Wahlanalyse sind ihre Verluste Richtung SPD. Das ist jedoch, analog zur Bundestagswahl, auch kein Wunder. Auch im Nordosten gab es ein heftiges Umwerben der SPD als Regierungspartnerin. Und wie auf Bundesebene, zogen es viele Wähler*innen vor, beim Original das Kreuz zu machen. DIE LINKE wird in MV, wie in allen anderen ostdeutschen Landesverbänden, als angepasster linker Teil des Establishments wahrgenommen, der sich nicht grundlegend von den anderen Parteien unterscheidet.
Regierungsbildung
Die wiederholte Pleite hält die Parteiführung allerdings nicht davon ab, mit der SPD in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Ein paar soziale Fortschritte wurden in den Sondierungen wohl schon fest geklopft. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Zuge der Corona-Krise auch in MV die Staatsverschuldung deutlich angewachsen ist. Auch hier wird sich die Frage stellen, wer die Zeche bezahlen soll. Die Vorstellung, dass mit der SPD eine Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse durchsetzbar sei, wird sich früher oder später (mal wieder) als Illusion herausstellen. Proteste werden sich in den nächsten Jahren entwickeln und DIE LINKE wird, wie in anderen Landesregierungen auch, ihre Glaubwürdigkeit noch mehr verspielen und weiter geschwächt werden. Widerstand gegen das Vorhaben der Führung ist daher dringend angesagt. Auch im Nordosten der Republik stellt sich die Aufgabe für eine konsequente, kämpferische und sozialistische Ausrichtung der Partei zu kämpfen, die ihren Platz in erster Linie an der Seite von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften sieht.
