Putin greift Ukraine an

Für Arbeiter*inneneinheit gegen Krieg und Kapitalismus

Vorbemerkung: Wir veröffentlichen hier eine leicht aktualisierte Erklärung des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale, welche zunächst am 24.02.2022 in englischer Sprache auf www.socialistworld.net veröffentlicht wurde.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Donnerstag, den 24. Februar, dass er ein “besonderes Militärunternehmen” in der Ukraine angeordnet habe. Sozialist*innen und die breitere Arbeiter*innenbewegung müssen Putins militärische Invasion verurteilen, die den Tod vieler unschuldiger Zivilist*innen und weitreichende Zerstörung mit sich bringen werden. Das CWI stellt sich entschieden gegen alle kapitalistischen Kriegstreiber*innen und reaktionären nationalen Chauvinismus, der Arbeiter*innen gegeneinander ausspielt. Das CWI wendet sich auch gegen die Nato und die westlichen kapitalistischen Mächte, die für die Verschärfung der militärischen Spannungen in der Region mitverantwortlich sind, welche nun in der Ukraine zu einem neuen Krieg geführt haben. Es ist die Arbeiter*innenklasse der Ukraine und Russlands und darüber hinaus, die für den Krieg teuer bezahlen wird, nicht die Oligarch*innen und herrschenden Eliten in Moskau, Kiew und Washington.

Die internationale Arbeiter*innenbewegung muss gegen den Krieg mobilisieren, und zwar unabhängig von den herrschenden Klassen und pro-kapitalistischen politischen Parteien. Sozialist*innen sollten sich Versuchen widersetzen, die Kämpfe von Arbeiter*innen und Jugendlichen und die Klasseninteressen der Arbeiter*innenbewegung hinten anzustellen. Sie dürfen auch nicht dem Druck nachgeben, dem Ansatz der pro-kapitalistischen Kräfte in Bezug auf den Krieg in der Ukraine zu folgen.

Wir sagen: Stoppt den Krieg in der Ukraine; Abzug der russischen Truppen und Ende der Bombardierung; Abzug der NATO-Truppen aus Osteuropa; Nein zu ethnischer Spaltung und Säuberung; für das Recht auf Selbstbestimmung und volle demokratische Rechte für alle Minderheiten; für die Einheit der Arbeiter*innen und einen gemeinsamen Kampf gegen Kriegstreiber*innen, Oligarch*innen und das System des Kapitalismus, das Armut, Arbeitslosigkeit, ethnische Spaltungen und Kriege schafft.

Im Nebel des Krieges ist unklar, was sich tatsächlich vor Ort abspielt. Beide Konfliktparteien überschütten uns ununterbrochen Propaganda und Gegenpropaganda.

Als Reaktion auf die Handlungen der russischen Armee rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski in einer Fernsehansprache “alle kampferfahrenen Menschen” auf, zu den Waffen zu greifen und Widerstand zu leisten.

Die Nato kündigte an, sie werde weitere Land-, Luft- und Seestreitkräfte stationieren, um ihre Ostflanke gegen Russland zu stärken.

Zur Rechtfertigung seines Vorgehens erklärte Putin in einer Rede, Russland werde die Ukraine “nicht besetzen”.

Putin verurteilte auch die Osterweiterung der NATO. Er kritisierte die Heuchelei der westlichen Mächte, die sich selber seinerzeit in Jugoslawien einmischten, was zu dessen blutigem Zerfall führte, und die blutige Kriege im Nahen Osten und in Afghanistan führten.

Ungeachtet der unzweifelhaft blutigen Historie der vom US-Imperialismus angeführten Nato und deren Expansion bis an die Grenzen Russlands müssen sich Sozialist*innen und die Arbeiter*innenbewegung insgesamt deutlich gegen die russische Militärintervention in der Ukraine positionieren. Zweifellos werden ethnische Russen in der Ukraine diskriminiert, und die abtrünnige prorussische Enklave Donezk geriet Berichten zufolge in den letzten Tagen unter ukrainischen Militärbeschuss. Die Menschen in Donezk und Luhansk haben das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, doch kann dies nicht im Schatten russischen Militärgeräts geschehen. Putin handelt nicht im Interesse der arbeitenden Menschen in Donezk und Luhansk und auch nicht im Interesse der Bevölkerung Russlands. Sein autoritäres Regime ist den Interessen der Oligarch*innen hörig und durch und durch arbeiter*innenfeindlich. Putin hat imperialistische Ambitionen in der Region und darüber hinaus. Kürzlich hat er Truppen entsandt, um das korrupte Regime in Kasachstan bei der blutigen Niederschlagung eines Volksaufstandes zu unterstützen, und zuvor intervenierte er, um das Regime von Baschar al-Assad in Syrien an der Macht zu halten. Die Menschen in Donezk und Luhansk und alle ethnischen Russen in der Ukraine sind für Moskau nur Spielfiguren.

Die Osterweiterung der Nato

Die aktuelle Krise begann Ende 2021, als 100.000 russische Soldat*innen an der Grenze zur Ukraine aufmarschierten, auch in Belarus, einem Bündnispartner Russlands. Putin verurteilte die Ausweitung der Nato in Richtung der eigenen Grenzen und schürte den russischen Nationalismus, um sein Vorgehen zu rechtfertigen. US-Präsident Biden wiederum reagierte mit scharfer Ablehnung, indem er alle Forderungen Russlands und jegliche ernsthaften Gespräche ablehnte, die russische Aggression aufbauschte und gleichzeitig die Ukraine und die Nato-Staaten in der Region mit Waffen belieferte. Putin hat wohl beschlossen, dass jetzt die Gelegenheit zum Handeln gekommen sei, um die russische Präsenz in der Ukraine zu festigen, “Fakten vor Ort” zu schaffen, die Ukraine massiv zu schwächen und teilweise zu balkanisieren sowie den Beitritt des verkleinerten Landes zur Nato zu verhindern.

Die Arbeiter*innenbewegung in den Nato- und westlichen Ländern muss sich den Handlungen ihrer eigenen kriegerischen Regierungen entgegenstellen. Warum sollte die Arbeiter*innenklasse Vertrauen in die Motive dieser pro-kapitalistischen Regierungen haben, deren verfehlte und profitorientierte Pandemiepolitik Millionen Tote gefordert hat, und die nun versuchen, die Arbeiter*innen für die wirtschaftlichen Kosten der Lockdowns und der Krise zahlen zu lassen? Die westlichen Mächte handeln aus dem Klassenstandpunkt der herrschenden Eliten und der Milliardär*innen im In- und Ausland. Wo es im Interesse des westlichen Imperialismus war, haben westliche Mächte nicht gezögert, kleinere Länder anzugreifen und sie zu besetzen, wie wir in den letzten drei Jahrzehnten erlebt haben.

Die arbeitenden Menschen in der Ukraine haben das Recht, frei von russischen militärischen Drohungen, Nötigungen und Angriffen zu leben, aber sie können kein Vertrauen in die Regierung Zelensky haben. Als Reaktion auf Putins Militäroperation rief Zelensky das Kriegsrecht aus. Dies kommt zu dem gestern verkündeten 30-tägigen Ausnahmezustand hinzu, der dem Präsidenten weitreichende Befugnisse verleiht, einschließlich des Verbots politischer Parteien und Proteste. Unter diesen Bedingungen werden auch die Rechte der Arbeiter*innen außer Kraft gesetzt. Seit ein blutiger Staatsstreich 2014 ein prowestliches Regime an die Macht brachte, wird die Ukraine von rechten, autoritären Regierungen regiert, an denen rechtsextreme Nationalist*innen und faschistische Elemente beteiligt sind, die demokratische Rechte beschnitten haben und der Arbeiter*innenbewegung extrem feindselig gegenüberstehen.

Sozialist*innen und die breitere Arbeiter*innenbewegung müssen sich dem Krieg in der Ukraine und in der gesamten Region widersetzen, für den in erster Linie die Arbeiter*innenklasse den Preis zahlen wird. Die internationale Solidarität der Arbeiter*innenklasse ist unerlässlich, um überall eine massenhafte Antikriegsbewegung aufzubauen. Wir sollten alle Versuche einer echten multi-ethnischen Kooperation unterstützen, die vor Ort in der Ukraine stattfinden, einschließlich demokratisch organisierter Selbstverteidigung. Es sollten alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um den Aufbau echter unabhängiger Arbeiter*innenorganisationen in der Ukraine, in Russland und in der gesamten Region zu unterstützen. Dazu gehört der Aufbau unabhängiger Gewerkschaften und Massenparteien der Arbeiter*innenklasse mit einer mutigen sozialistischen Politik. Ein sozialistisches Programm kann die Arbeiter*innen über alle nationalen und ethnischen Grenzen hinweg vereinen, um sich den lokalen Kriegstreiber*innen und Oligarch*innen sowie den fremden imperialistischen Mächten entgegenzustellen.

Das CWI unterstützt die kulturellen, sprachlichen und anderen demokratischen Rechte von Minderheiten und auch das Recht nationaler Minderheiten auf Selbstbestimmung, bis hin zur Abspaltung, wenn sie dies wünschen. Dies ist weit entfernt von den falschen Forderungen nach “Selbstbestimmung”, die von den Nato-Mächten und Moskau erhoben werden. Für Biden und Co. bedeutet Selbstbestimmung für die Ukraine, dass sie noch stärker den Einflussbereich des westlichen Imperialismus gebracht wird. Für Putin bedeutet Selbstbestimmung die kapitalistische Vorherrschaft Russlands für die verarmten Städten Donezk und Luhansk und andere Teile der Ukraine.

Putins Kriegsziele?

Es ist aktuell nicht klar, was Putins Absichten vor Ort in der Ukraine sind, während sich die Invasion entwickelt. Er verfügt über eine überwältigende militärische Macht gegenüber der Ukraine. Putin erklärte, er wolle die Ukraine, die über ein stehendes Heer von 215.000 Mann verfügt, “entmilitarisieren”.

“Die Russen haben eine derartige Übermacht, dass sie praktisch ein Bulldozer sind, der, wenn er Zeit hat, überall hin kann … und das Territorium fast so schnell einnehmen kann, wie er will”, sagte ein “hoher westlicher Geheimdienstmitarbeiter” der Financial Times. Er fuhr fort: “…der entscheidende variable Faktor ist, wie sehr sich die Ukrainer wehren und Putin eine blutige Nase verpassen können”.

“Es sieht nach einem maximalistischen Ansatz aus, könnte aber auch eine Täuschungsstrategie sein, um lediglich den Donbas zurückzuerobern”, kommentierte Mathieu Boulegue gegenüber der Financial Times (London). “Wie wird die Landkarte der Ukraine am Ende aussehen?”

Putin könnte tatsächlich beabsichtigen, die russische Kontrolle über Donezk und Luhansk zu konsolidieren, weiter in die Donbass-Region vorzudringen und eine “Landbrücke” zur Krim zu schaffen. Dennoch kann es zu einem erbitterten und sehr kostspieligen Kampf um diese Gebiete kommen.

Russland verfügt über eine überwältigende militärische Stärke gegenüber der ukrainischen Armee und könnte theoretisch in das gesamte Land eindringen und es besetzen. Putin bestreitet nach wie vor, dass dies seine Absicht ist. Das wäre ein äußerst gefährliches und leichtsinniges Vorgehen für Putin. Es würde einen hohen Preis an Menschenleben und Zerstörung bedeuten. Der Versuch, die Ukraine für längere Zeit zu besetzen, wäre mit kolossalen Kosten verbunden und könnte letztlich nicht gelingen. Die russischen Streitkräfte würden auf eine weitgehend feindliche Bevölkerung treffen, die Zugang zu modernen Waffen hat. Westliche Geheimdienste behaupten, Putin könnte einen “Regimewechsel” anstreben und würde “eine Truppe von 600.000 Mann in der Ukraine benötigen, um gegen die ukrainischen Streitkräfte vorzugehen und einen Guerillakrieg von Widerstandskämpfern zu unterdrücken, nachdem der Staat erobert wäre”.

Putin könnte vorerst von einer vorübergehend gestiegenen Unterstützung im eigenen Land profitieren, wenn er Donezk und Luhansk “befreit”. Er hofft sicher, dass der Einmarsch in die Ukraine die Aufmerksamkeit von der wachsenden Wut der Arbeiter*innen in Russland über die Wirtschaftskrise ablenken wird, der sie ausgesetzt sind. Doch bei einer längerfristigen Militäroperation, insbesondere in Gebieten, in denen die Bevölkerung mehrheitlich ukrainisch ist, würden höchstwahrscheinlich viele russische Soldat*innen umkommen, und die Stimmung im Land würde sich zwangsläufig gegen Putin wenden.

Die Nato-Mächte haben erklärt, dass sie nicht die Absicht haben, in der Ukraine militärisch zu intervenieren und Russland direkt zu konfrontieren – dies liegt eindeutig nicht im Interesse sowohl der Nato als auch Russlands die beide über Atomwaffen verfügen. Dennoch haben viele Arbeit*innen und Jugendliche verständlicherweise Angst davor, dass die Ukraine-Krise zu einem größeren Krieg führen könnte, insbesondere nachdem sie monatelang der hysterischen Propaganda westlicher Politiker*innen und Medien ausgesetzt waren. Es besteht jedoch durchaus die Gefahr, dass andere Kräfte in die Kämpfe hineingezogen werden könnten. “Die Führer*innen der westlichen Streitkräfte sind besorgt, dass die russische Luftwaffe die Ukrainer*innen in den polnischen Luftraum verfolgen könnte. Das könnte zu einem direkten Zusammenstoß zwischen Russland und Polen, einem Nato-Mitglied, führen”, warnt Gideon Rachman (Financial Times, 24/02/22).

Die Arbeiter*innenklasse hat kein Interesse daran, eine der beiden Seiten in diesem Konflikt zu unterstützen, sei es die Nato, die wichtigste imperialistische Militärmacht der Welt, oder die kleinere, aber äußerst brutale imperialistische Macht Russland.

Sanktionen

Abgesehen davon, dass sie die Ukraine mit Waffen versorgen und ihre Streitkräfte in den benachbarten Nato-Mitgliedsländern aufstocken, sind die westlichen imperialistischen Mächte angesichts von Putins Vorgehen militärisch weitgehend machtlos. Sie sind derzeit gezwungen sich darauf zu beschränken, neue Sanktionen gegen einzelne Oligarch*innen zu verhängen; auch die Nord-Stream-2-Gaspipeline von Russland nach Deutschland wurde von der Regierung in Berlin auf Eis gelegt. Es wird mit stärkeren Sanktionen gedroht, einschließlich der Unterbrechung finanzieller und technischer Verbindungen zu den Weltmärkten, was der russischen Wirtschaft schaden wird. Die internationale Arbeiter*innenbewegung sollte sich den Sanktionen der kapitalistischen Staaten widersetzen, welche die Arbeiter*innenklasse in Russland über kurz oder lang am härtesten treffen werden. Obwohl Russland das Land mit der größten Landmasse der Welt und vielen natürlichen Ressourcen ist, hat es ein kleineres BIP als Italien und einen durchschnittlichen Lebensstandard, der weniger als ein Viertel des Lebensstandards der Menschen in Großbritannien beträgt.

In den letzten Jahren hat Moskau Maßnahmen ergriffen, um künftige mögliche Sanktionen abzumildern. Die Wirtschaft ist autarker geworden, nachdem die Ausfuhr von Fleisch, Obst, Gemüse und Milchprodukten im Gegenzug auf die Sanktionen im Jahr 2014 verboten worden war. Die “Power of Siberia”-Gaspipeline nach China ist ein Beispiel für die vom russischen Staat vorgenommene Diversifizierung , wobei “Power of Siberia 2” bereits von Putin genehmigt wurde.

Russland hat seine Einnahmen aus Öl- und Gasexporten auch dazu genutzt, erhebliche Finanzreserven aufzubauen. Es verfügt über Devisenreserven in Höhe von etwa 500 Milliarden US-Dollar und eine im internationalen Vergleich sehr niedrige Staatsverschuldung.

Die EU konferiert aktuell, um sich auf neue Sanktionen gegen Russland zu einigen, aber deren Wirkung kann beiden Seiten schaden. Russland liefert 40 Prozent des Öls und der Kohle und 20 Prozent des Erdgases welche in der EU verbraucht werden. Wenn Russland seine Gaslieferungen einstellt, würde dies schätzungsweise drei Prozent des russischen BIP kosten, und die Einstellung der Ölversorgung würde sich auf 1,2 Prozent belaufen. Die westlichen Länder würden sich nach alternativen Energiequellen umsehen, aber eine Unterbrechung der Lieferungen würde zu noch höheren Energiepreisen für Unternehmen und Haushalte führen und die bereits bestehenden tiefgreifenden Probleme in der europäischen und der Weltwirtschaft noch verstärken. Russland ist auch ein Lieferant von Schlüsselkomponenten für die weltweite Industrie, darunter Autoteile, und eine Unterbrechung dieser Lieferungen hätte weitreichende Folgen für die Industrie und die Wirtschaft.

Im Weltmaßstab muss der Ukraine-Konflikt auch im Zusammenhang mit der anhaltenden Rivalität gesehen werden, die zwischen der im relativen Niedergang befindlichen Wirtschaftsmacht USA, die immer noch die größte Militärmacht ist, und der aufstrebenden wirtschaftlichen und zunehmenden militärischen Macht Chinas besteht. Biden übte in den letzten Wochen teilweise deshalb eine harte Gangart gegenüber Russland (Berichten zufolge lehnte er die Idee einer Wiederaufnahme der Minsker Gespräche ab, um eine Einigung mit Russland zu erzielen, auf welche Deutschland und Frankreich gedrängt hatten), weil er ein deutliches Signal an China senden wollte. In der Tat unterstützt der chinesische Präsident Xi Jinping Putin in der Frage der Ukraine; sicher auch im Hinblick auf die eigenen Ansprüche auf Taiwan und dessen eventuelle “Wiedereingliederung” an China.

Russland ist Pekings größter Schuldner für Kredite aus dem öffentlichen Sektor, die sich zwischen 2000 und 2017 auf 151 Milliarden US-Dollar beliefen. Der Financial Times zufolge wird China Russland wahrscheinlich dabei helfen, die Sanktionen zu überstehen, “vor allem durch Rohstoffgeschäfte und die Vergabe von Krediten durch mehrere staatliche Banken, während es gleichzeitig versucht, Schaden für seine eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Interessen zu begrenzen”. Peking wird weiterhin versuchen, ein Gleichgewicht zwischen Unterstützung für Putin und seinem eigenen Interesse an Stabilität in der Region und seinen weltweiten Handelsbeziehungen zu finden.

Der Krieg in der Ukraine ist eine weitere gefährliche Eskalation im Zuge der jüngsten Entwicklung von feindlichen Militärblöcken im Weltmaßstab. Die Hauptaufgabe für Sozialist*innen und der Arbeiter*innenbewegung ist es, sich allen imperialistischen Mächten und ihrer kriegstreiberischen herrschenden Klassen im eigenen Land entgegenzustellen; für die Einheit der Arbeiter*innen und gegen Zwang und Unterdrückung aller Nationalitäten und Minderheiten zu kämpfen, als Teil eines Programms für eine sozialistische Gesellschaft.

• Stoppt den Krieg in der Ukraine
• Abzug der russischen Truppen und Ende der Bombardierung
• Abzug der NATO-Truppen aus Osteuropa
• Aufbau der internationalen Bewegung der Arbeiter*innen und der Jugend gegen den Krieg
• Enteignung der Rüstungsindustrie und Überführung der Produktion in öffentliches Eigentum für gemeinschaftliche Zwecke
• Wir werden nicht für kapitalistische Kriege zahlen – Deckelung der Energie- und Heizkosten und Verstaatlichung des Energiesektors unter demokratischer Arbeiter*innenkontrolle und -verwaltung
• Enteignung des Reichtums und des Eigentums der Oligarch*innen und der herrschenden Klassen – Überführung der wichtigsten Bereiche der Wirtschaft in öffentliches Eigentum, mit Verwaltung und Kontrolle durch die Arbeiter*innenklasse
• Für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften und Arbeiter*innenmassenparteien in der Ukraine, in Russland und in der gesamten Region
• Nein zu ethnischer Spaltung und Säuberung; für das Recht auf Selbstbestimmung und volle demokratische Rechte für alle Minderheiten
• Für die Einheit der Arbeiter*innen und einen gemeinsamen Kampf gegen Kriegstreiber, Oligarch*innen und das System des Kapitalismus, das Armut, Arbeitslosigkeit, ethnische Spaltungen und Kriege hervorbringt. Für eine sozialistische Gesellschaft!