Kein Vertrauen in den westlichen Imperialismus!
Ein Teil des Hintergrunds für den Krieg in der Ukraine ist das jahrzehntelange Vordringen der Nordatlantikvertrags-Organisation (Nato) – des westlichen Militärbündnisses unter Führung der USA – nach Osten in Europa.
Von Dave Carr, Socialist Party England und Wales
In der Tat hat Putin versucht, Russlands brutale Invasion und Besetzung der Ukraine zu rechtfertigen, um den Beitritt der Ukraine zur Nato zu verhindern und damit die Stationierung feindlicher, mit den USA verbundener Streitkräfte an Russlands Grenzen zu unterbinden.
Natürlich ist die vermeintliche Bedrohung Russlands durch die Nato nicht der einzige Grund für Putins Krieg. Er will auch ein gefügiges Regime in der Ukraine installieren, um seinen grandiosen Plan der Wiedererrichtung eines “Groß-Russlands” im Stile des Zarentums zu verwirklichen.
Dennoch stellt sich, wie Dave Carr schreibt, die Frage, was die Nato ist und welche Rolle sie in dem aktuellen geopolitischen Konflikt spielt.
Ursprünge und Geschichte
Die Nato wurde nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet, als sich die rivalisierenden Supermächte USA und ihre westlichen Verbündeten auf der einen Seite und die UdSSR und ihre Satellitenstaaten in Osteuropa auf der anderen Seite im “Kalten Krieg” gegenüberstanden.
Einer der Hauptverantwortlichen für die Gründung der Nato war Ernest Bevin, der Außenminister der Labour-Regierung von Clement Attlee im Jahr 1945.
Als ehemaliger rechtsgerichteter Vorsitzender der T&G-Gewerkschaft könnte Bevin mit seiner prokapitalistischen Einstellung Keir Starmers sklavische Unterstützung für das Profitsystem in den Schatten stellen.
Als Arbeitsminister in Churchills Koalitionsregierung zu Kriegszeiten setzte Bevin das Gesetz “Essential Work” durch, das Streiks verbot. Er nutzte diese Gesetzgebung auch, um die Arbeit im Kohlebergbau einzuschränken, indem er 50.000 junge Männer (“Bevin Boys”) zur Arbeit in den Minen einberief.
Die Arbeit in den Kohlebergwerken war gefährlicher als der Dienst in den Streitkräften. Ein Drittel der “Bevin Boys” wurde im ersten Jahr entweder verstümmelt oder getötet.
1948 führte Bevin eine Militärallianz von fünf Ländern – Großbritannien, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg – in Westeuropa an. Da der britische Kapitalismus durch die Folgen des Krieges geschwächt war, war er bestrebt, den US-Imperialismus in einen Pakt einzubeziehen, um der Expansion der Stalinschen Sowjetunion (UdSSR) entgegenzuwirken, deren riesige Rote Armee 1945 den Nationalsozialismus in Osteuropa besiegt hatte. Auf ihrem Marsch nach Westen hatte die Rote Armee in den von ihr besetzten Gebieten Kapitalismus und Großgrundbesitz beseitigt, wenn auch ohne jegliche demokratische Kontrolle durch die Arbeiter*innen.
Bevin war gegen die UdSSR, und zwar nicht, weil sie eine repressive stalinistische Konterrevolution darstellte – eine groteske Karikatur eines Arbeiter*innenstaates im Gegensatz zur sozialistischen Revolution der Bolschewiki von 1917 -, sondern weil er Revolutionen gegen den Kapitalismus verabscheute, ohne Ausnahme.
US-Präsident Truman einigte sich mit Bevin darauf, die Nato zu gründen, doch es kam zu einem Streit über Artikel fünf des Nato-Vertrags, in dem es hieß, dass “ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle Mitglieder betrachtet würde. Im Falle eines solchen Angriffs würde jedes Mitglied der angegriffenen Partei oder den angegriffenen Parteien beistehen”.
Einige US-Senatoren, die nicht in einen neuen europäischen Krieg hineingezogen werden wollten, erhoben Einspruch. Bevin war wütend, doch es kam zu einem Kompromiss, als die Formulierung “wie sie es für notwendig erachtet” eingefügt wurde.
Die Nato und der Warschauer Pakt
Der Nordatlantikpakt wurde am 4. April 1949 von den Außenministern von 12 Staaten unterzeichnet, und Bevin wurde später von Labour- und Tory-Abgeordneten im Parlament bejubelt.
1954 schlug der Außenminister der UdSSR, Molotow, auf einem Gipfeltreffen der “großen Vier” mit den USA, Großbritannien und Frankreich die “deutsche Wiedervereinigung, gesamtdeutsche Wahlen, den Abzug der westlichen Streitkräfte und die deutsche Neutralität” vor.
Der Westen verstand “Abzug der Westtruppen” und “Neutralität” eindeutig als Kontrolle der UdSSR über Deutschland und lehnte den Vorschlag ab. Danach beantragte die UdSSR taktisch den Beitritt zur Nato “im Interesse des Friedens”, aber auch dieser unaufrichtige Schritt wurde abgelehnt.
Die Aufnahme Westdeutschlands in die Nato im darauffolgenden Jahr veranlasste die UdSSR unter Nikita Chruschtschow zusammen mit ihren osteuropäischen Satellitenstaaten (mit Ausnahme von Titos Jugoslawien), der Nato mit der formellen Gründung des Warschauer Pakts entgegenzutreten.
Die Existenz der Nato und des Warschauer Pakts zementierte den “Kalten Krieg”, der in Europa jahrzehntelang ideologisch geführt wurde, während in der kolonialen und ehemals kolonialen Welt lokale Kriege zwischen Ost und West ausgetragen wurden, in der Regel unter Einsatz von Stellvertretern.
Chruschtschow setzte jedoch Truppen des Warschauer Paktes ein, um die ungarische Revolution von 1956 zu unterdrücken, als sich die Arbeiter*innenklasse mit der Waffe in der Hand erhob, um einen demokratischen Arbeiter*innenstaat zu errichten. In ähnlicher Weise wurden Warschauer-Pakt-Truppen eingesetzt, um den Aufstand in der Tschechoslowakei 1968 zu unterdrücken.
Die Nato-Kräfte griffen nicht ein, um diese Aufstände in einem vereinbarten “Einflussbereich” der UdSSR zu unterstützen.
1958 kam es zu einer vorübergehenden Spaltung der Nato, als Frankreichs rechtsnationalistischer Präsident Charles de Gaulle sich dagegen wehrte, die “Brautjungfer” der amerikanischen und britischen Regierung zu sein, und die französischen Streitkräfte aus der Kommandostruktur der Nato abzog. Hinter den Kulissen arbeiteten jedoch alle Parteien weiterhin militärisch zusammen.
Zusammenbruch der UdSSR
Bis 1989 hatte die bürokratische Misswirtschaft der verstaatlichten Volkswirtschaften in der UdSSR und in Osteuropa in Ermangelung einer demokratischen Kontrolle der Planung durch die Arbeitnehmer zu einer chronischen wirtschaftlichen Stagnation und dysfunktionalen Gesellschaften geführt. Dieser Zusammenbruch des Stalinismus führte zur Auflösung des Warschauer Pakts im Juli 1991.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wurde die russische Wirtschaft einer raschen kapitalistischen Transformation unterzogen, die von den westlichen Mächten gesteuert wurde, jedoch mit enormen negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung.
Während eine kleine Zahl ehemaliger Staatsmanager die Vermögenswerte der ehemals verstaatlichten Industrien an sich riss, um zu superreichen Oligarchen zu werden, schrumpfte die russische Wirtschaft in fünf Jahren zwischen 1990 und 1995 um 50 %, und die Lebenserwartung sank dramatisch. Auch die aufstrebende Mittelschicht wurde durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch von 1998 in die Enge getrieben. Zweifellos haben sich diese nationalen Demütigungen in Putins fiebriges Gemüt eingebrannt.
Nato-Erweiterung
Putin hat nicht ganz Unrecht, wenn er sagt, der Westen habe die Vereinbarung, nicht nach Osten zu expandieren, gebrochen. Im Februar 1990 vereinbarte US-Außenminister James Baker mit dem damaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, dass die Nato nach der deutschen Wiedervereinigung nicht über die Grenzen Ostdeutschlands hinausgehen würde.
Doch obwohl sich die Existenzberechtigung der Nato durch den Zusammenbruch des Stalinismus verflüchtigt hatte und trotz der Zusicherungen gegenüber Russland expandierte die Nato weiter nach Osteuropa.
In den 1990er Jahren, unter dem pro-westlichen russischen Präsidenten Boris Jelzin, wurde die Nato-Erweiterung nicht beanstandet. Auf dem Madrider Nato-Gipfel 1997, an dem auch russische Regierungsvertreter teilnahmen, wurde sogar eine Erklärung abgegeben, in der es hieß: “Die Nato und Russland betrachten sich nicht als Feinde”.
1999 traten die Tschechische Republik, Ungarn und Polen der Nato bei, gefolgt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien und der Slowakei im Jahr 2004 und Albanien im Jahr 2009. Im Jahr 2016 wurde in Rumänien ein Raketenabwehrschild in unmittelbarer Nähe zu Russland aufgestellt, was eine Provokation darstellte.
Und während zwischen 1990 und 2015 ein gewisser Abbau der Nato-Truppen, -Ausrüstung und -Ausgaben zu verzeichnen war, hat die Nato ihre blutigen Interventionen in der ganzen Welt ausgeweitet, insbesondere im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren, in den Golfkriegen und bei den Invasionen und Besetzungen in Afghanistan und im Irak zu Beginn des neuen Jahrtausends sowie in Libyen 2011.
Auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales einigten sich die Delegierten darauf, die Ausgaben auf ein Ziel von zwei Prozent des BIP jedes Landes zu erhöhen. Die meisten Mitgliedstaaten haben ihr Engagement erhöht, obwohl der ehemalige US-Präsident Donald Trump die anderen Nato-Mitglieder wiederholt dafür geißelte, dass die USA den Löwenanteil der Nato-Finanzen schultern.
Trump, ein Verfechter des US-Isolationismus und des wirtschaftlichen Protektionismus, hatte Berichten zufolge beschlossen, die USA aus der Nato zurückzuziehen, wenn er die Präsidentschaftswahlen 2020 gewonnen hätte. Dies erklärt zum Teil Putins frühere herzliche Beziehung zu Trump.
Das hat Trump natürlich nicht davon abgehalten, kürzlich zu behaupten: “Ich war es, der als Präsident der Vereinigten Staaten säumige Nato-Mitglieder dazu gebracht hat, ihre Beiträge zu zahlen… Es gäbe keine Nato mehr, wenn ich nicht energisch und schnell gehandelt hätte”!
Eine der unbeabsichtigten Folgen von Putins Krieg in der Ukraine ist die verstärkte Stationierung von Truppen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Osteuropa und die Erhöhung der Rüstungsausgaben der Nato-Länder im Allgemeinen. Der sozialdemokratische deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf den Krieg mit einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 100 Milliarden Euro reagiert.
Diese Erhöhung der Verteidigungsausgaben kommt zu einer Zeit, in der die Einkommen der meisten Menschen durch drastische Kürzungen der Sozialausgaben, höhere Steuern und eine galoppierende Inflation gnadenlos gedrückt werden. Diese Krise der Lebenshaltungskosten spiegelt den grundlegenden Stillstand der globalen kapitalistischen Wirtschaft wider und hat sich während der Covid-Pandemie noch verschärft.
Verheerende Interventionen
Die Interventionen unter dem Banner der Nato waren für die Arbeiter*innen und die arme Bevölkerung in den Balkanländern, in Afghanistan und in Libyen eine Katastrophe ohnegleichen. Tausende von Zivilist*innen starben durch die Bomben der Nato und durch die nicht enden wollenden Bürgerkriege und das von den kapitalistischen Besatzungsmächten geförderte konfessionelles Sektierertum.
Dennoch verkündete Labour-Chef Keir Starmer kürzlich seine Ergebenheit gegenüber der Nato und behauptete in einem Angriff auf Jeremy Corbyn und die Linke, dass “die Nato zu verurteilen bedeutet, die Garantie für Demokratie und Sicherheit, die sie bietet, zu verurteilen”.
Für Marxist*innen ist Krieg das unvermeidliche Ergebnis der Rivalität zwischen kapitalistischen Mächten im Zeitalter des Imperialismus, um die Vorherrschaft über Märkte, Arbeitskräfte, Ressourcen, Territorium und damit Profite zu sichern.
Die Verwirklichung einer sozialistischen Gesellschaft und damit eines kooperativen, egalitären Systems der demokratisch geplanten Produktion zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen erfordert eine revolutionäre Umgestaltung des Kapitalismus und die Abschaffung der herrschenden Klassen und ihrer repressiven staatlichen Institutionen und Bündnisse, einschließlich der Nato.
