Flugblatt der Sol auf den aktuellen Kundgebungen gegen den Krieg in der Ukraine
- Stoppt den Krieg!
- Rückzug der russischen Truppen – Ende der Bombardierungen!
- Rückzug der NATO-Truppen aus Osteuropa und keine weitere NATO-Osterweiterung!
- Schluss mit kapitalistischen Kriegen – für eine sozialistische Demokratie weltweit!
In Europa fallen wieder Bomben, schießen wieder Panzer und fliehen Hunderttausende vor einem Krieg. Die russische Invasion in der Ukraine ist eine massive militärische Eskalation und wir verurteilen sie aufs Schärfste. Der russische Angriff ist aber die Zuspitzung eines imperialistischen Konflikts verschiedener Mächte, zwischen Russland und den NATO- und EU-Staaten, der seit Jahren auf dem Rücken der Bevölkerung der Ukraine ausgetragen wird. Er ist eine Folge des kapitalistischen Konkurrenzkampfes um Macht, Einflusssphären, Absatzmärkte. Leidtragende sind auf allen Seiten die Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, die als Soldat*innen ihr Leben lassen oder traumatisiert werden, die Opfer von Bombardierungen werden oder unter den wirtschaftlichen Folgen von Sanktionen und Krisen leiden. Die Sol kämpft für die Einheit der arbeitenden Bevölkerung über Ländergrenzen hinweg. Die Arbeiter*innen und Armen aller Länder müssen sich organisieren und gegen Krieg und Kapitalismus kämpfen!
Krieg der Kapitalist*innen
Die russische Invasion wird massives Leid und Zerstörung hervorbringen. Und es stimmt: Niemand hat Putin zu seinem Handeln gezwungen. Aber der Westen hat mit der NATO-Osterweiterung und der Ausdehnung seiner Einflusszone in Osteuropa den Konflikt mit Russland über Jahre angeheizt und solche Folgen in Kauf genommen. Denn „Krieg ist eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ (Clausewitz). Es darf kein Vertrauen geben in irgendeine der involvierten kapitalistischen Mächte, die alle in den letzten Jahrzehnten Kriege für ihre Interessen geführt haben. Sie werden diesen Konflikt nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerungen lösen. Im Gegenteil haben sowohl der russische als auch der westliche Imperialismus zu dieser Situation beigetragen: Weit über 100.000 Soldat*innen der russischen Armee waren in den letzten Monaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert, aber auch die NATO hatte ihre Truppenverbände in den angrenzenden Staaten verstärkt und die Ukraine massiv mit Waffen aufgerüstet. Dabei geht es beiden Seiten entgegen ihrer Beteuerungen nicht um das Recht auf Selbstbestimmung. Ihnen allen geht es um geopolitischen Einfluss und ihre eigenen Interessen. Putin will den NATO-Einfluss im Baltikum und in Osteuropa zurückdrängen und hat deutlich gemacht, dass er für die Ausweitung direkter Kontrolle Moskaus über Teile der ehemaligen Sowjetunion ist und großrussisch-nationalistische Ambitionen verfolgt. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion läuft andererseits die NATO-Osterweiterung – entgegen der damaligen Versprechen des Westens.
Gegen jede Kriegstreiberei – kein Vertrauen in Putin, Biden, Scholz und Co.!
Die Sozialistische Organisation Solidarität (Sol) stellt sich entschieden gegen alle kapitalistischen Kriegstreiber*innen und jeden reaktionären Nationalismus, der Arbeiter*innen gegeneinander ausspielt. Die Arbeiter*innen und Armen aller Länder wollen keine Kriege, sondern ein Leben in Frieden und Sicherheit. Wir stellen uns gegen den Angriff des russischen Imperialismus, aber wir stellen uns ebenso gegen gegen die NATO und die westlichen imperialistischen Mächte, die für die Verschärfung der militärischen Spannungen in der Region mitverantwortlich sind. Deshalb sollten sich Gewerkschaften, Linke und Sozialist*innen auf keine Seite der konkurrierenden kapitalistischen Mächte stellen.
Das erste Opfer ist in jedem Krieg die Wahrheit. Der anhaltende Informationskrieg, die gegenseitigen Vorwürfe und Behauptungen der Herrschenden haben immer auch das Ziel, die eigenen Interessen zu verschleiern. Das gilt natürlich für Putin, der Vorwände und Rechtfertigungen für seine Invasion gesucht hat und dem es offensichtlich nicht um demokratische Rechte geht, die er zuletzt in Kasachstan mit Füßen getreten hat. Aber auch westliche Mächte und Geheimdienste, wie die CIA – die zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs über die Existenz von Massenvernichtungswaffen gelogen hat – sind nicht über Nacht zu vertrauenswürdigen Quellen geworden. Genauso heuchlerisch wie Putin sind die Vertreter*innen der USA, der NATO, der EU oder Deutschland, die sich aktuell als Verteidiger*innen von Demokratie und/oder staatlicher Souveränität gegen das autoritäre Russland aufspielen. Diese Länder haben zahlreiche Kriege geführt oder unterstützt – zum Beispiel im Nahen Osten oder auf dem Balkan – die neue, ihnen genehme Regime installierten, ohne dass die Bevölkerung ernsthaft darüber entscheiden durfte.
Die arbeitenden Menschen in der Ukraine haben das Recht, frei von russischen militärischen Drohungen, Nötigungen und Angriffen zu leben. Wir unterstützen alle Versuche einer echten multi-ethnischen Kooperation von Arbeiter*innen, die vor Ort in der Ukraine stattfinden, einschließlich demokratisch organisierter Selbstverteidigung. Aber die arbeitende Bevölkerung kann kein Vertrauen in die Regierung Selenskyj haben. Die nationalistische Politik der ukrainischen Regierung, die sich auch auf teils faschistische Kräfte stützt und seit Jahren immer wieder die demokratischen Rechte der russischen und russisch-sprechenden Teile der Bevölkerung eingeschränkt hat, hat diese Eskalation mit angeheizt. Sie kann mit dem Kriegsrecht nun politische Parteien und Proteste verbieten.
CDU, FDP, Grüne und SPD – keine Friedensparteien!
Genauso wenig darf es Illusionen in die Motive der Bundesregierung geben. Wer soll es den etablierten pro-kapitalistischen Parteien in Deutschland abkaufen, wenn sie alle – CDU, SPD, FDP, Grüne – jetzt für Frieden demonstrieren? Sie alle haben in der Vergangenheit westliche Kriege, wie in Afghanistan und Jugoslawien, oder Waffenexporte u.a. nach Ägypten, Saudi-Arabien und andere Krisenregionen unterstützt. Diese Parteien verteidigen die Profitinteressen der deutschen Banken und Konzerne. Allein ihre Corona-Politik der letzten zwei Jahre – eine Zeit in der die Reichsten noch reicher und die Armen noch ärmer geworden sind – hat das immer wieder bewiesen. Die nun noch weiter steigenden Preise und andere Kriegskosten werden sie auf die arbeitende Bevölkerung versuchen abzuwälzen. Es darf kein Vertrauen in sie und keine Unterstützung ihrer Politik geben. Im Windschatten des Ukraine-Konflikts bereiten sie nicht nur eine massive Ausrüstung der Bundeswehr vor. Sie werden Putins Angriff als Rechtfertigung für mehr Interventionsbereitschaft in der Zukunft nutzen.
Für internationale Proteste gegen Krieg und Kapitalismus!
Sanktionen durch pro-kapitalistische Regierungen, wie sie nun eingeleitet werden, werden nur die Arbeiter*innen und Armen in Russland und Europa treffen. Deshalb unterstützen wir sie nicht. Internationale Proteste von Arbeiter*innen und Jugendlichen gegen den Krieg und unabhängig von pro-kapitalistischen Kräften sind der beste Weg, die Herrschenden auf allen Seiten unter Druck zu setzen, den Konflikt nicht weiter anzufachen. Sie könnten auch verhindern, dass auf den Krieg in der Ukraine eine Aufrüstungsspirale folgt. Die Gewerkschaften, die immerhin auch international in Verbänden zusammengeschlossen sind, sollten dazu aufrufen – ebenso wie DIE LINKE als Partei mit sozialistischem Anspruch. Der Krieg darf außerdem kein Vorwand sein, um gewerkschaftliche oder soziale Kämpfe hierzulande stillzulegen.
Aber Proteste und internationale Solidarität können nur der Anfang sein. Im letzten Jahrhundert sagte der französische Sozialist Jaurès: „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ Der russische Angriff in der Ukraine hat dies auf schreckliche Weise in Erinnerung gerufen. Abseits großer Medienberichte gab parallel auch israelische, saudi-arabische und US-amerikanische Luftschläge in Syrien, Jemen bzw. Somalia. Gegen dieses mörderische System braucht es organisierten Widerstand. Es braucht kämpferische und unabhängige Gewerkschaften und Massenparteien der Arbeiter*innenklasse, die eine wirkliche sozialistische Alternative zu diesem Krisensystem formulieren. Die Sol und das Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (eine internationale sozialistische Organisation, der wir angeschlossen sind) unterstützen alle Anstrengungen, solche Organisationen in der Ukraine, in Russland und darüber hinaus aufzubauen.
Es besteht die akute Gefahr der weiteren Zunahme ethnischer Spaltung und Säuberungen. Die Sol kämpft gegen diese Spaltung. Ein sozialistisches Programm kann die Arbeiter*innen über alle nationalen und ethnischen Grenzen hinweg vereinen, um sich den lokalen Kriegstreiber*innen und Oligarch*innen sowie den imperialistischen Mächten entgegenzustellen. Dafür ist die Beschlagnahmung des Reichtums der verschiedenen Oligarch*innen und letztlich die Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innenklasse nötig. Auch wenn eine solche Entwicklung aktuell weit weg scheint: Eine sozialistische Veränderung auf den Gebieten der Ukraine und der sogenannten Volksrepubliken im Osten, die das Selbstbestimmungsrecht und die vollen demokratischen Rechte für alle Minderheiten achtet, würde auf alle ehemaligen Teile der alten Sowjetunion und darüber hinaus ausstrahlen und die Arbeiter*innenklasse weltweit inspirieren. Dafür lohnt es sich zu kämpfen und aktiv zu werden!
Wir fordern:
- Stoppt den Krieg in der Ukraine!
- Rückzug russischer Truppen und Ende der Bombardierungen!
- Rückzug von NATO-Truppen aus Osteuropa und keine weitere NATO-Osterweiterung!
- Keine Waffen und keinen Cent für diesen Krieg!
- Rüstungsindustrie enteignen und Produktion in öffentlicher Hand auf gesellschaftlich sinnvolle Produkte umstellen – kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung!
- Keine Aufrüstung der Bundeswehr – Deutschland raus aus der NATO
- Wir zahlen nicht für kapitalistische Kriege – Senkung der Energie- und Heizkosten und Verstaatlichung des Energiesektors unter demokratischer Arbeiter*innenkontrolle und -verwaltung
- Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten – finanziert durch die Profite der Rüstungsindustrie und das Vermögen der Super-Reichen!
- Für den Aufbau von sozialistischen und internationalistischen Gewerkschaften und Arbeiter*innenparteien in der Ukraine und Russland
- Nein zu ethnischer Spaltung und Säuberung! Für Arbeiter*inneneinheit, ein wirkliches Recht auf Selbstbestimmung und volle demokratische Rechte – auch für Minderheiten!
- Für internationale Proteste von Arbeiter*innen und Jugendlichen gegen den Krieg und eine weitere Eskalation!
- Kein Vertrauen in Putin, Biden, Scholz & Co.! Für eine unabhängige Position von Gewerkschaften und LINKE
- “Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen” – Schluss mit dem Konkurrenzkampf um Profite und Einfluss – für sozialistische Demokratie weltweit
