Erklärung der Gewerkschaft NIPSA
Vorbemerkung: Die folgende Erklärung zum Krieg in der Ukraine wurde von NIPSA (Northern Ireland Public Service Alliance), der größten Gewerkschaft in Nordirland, am 28. März veröffentlicht.
Die Erklärung stellt einen Klassenstandpunkt zum Krieg in der Ukraine dar und befürwortet die Einheit der Arbeiter*innenklasse über alle ethnischen und nationalen Grenzen hinweg.
Dies spiegelt die Situation in Nordirland wider, das viele Jahre lang von konfessionell-sektiererischen Morden, bewaffneten Konflikten, Militarisierung und Unterdrückung geplagt war. Fast ein Vierteljahrhundert nach dem offiziellen Ende des Konflikts, der als “Troubles” bekannt ist, ist die Arbeiter*innenklasse immer noch mit konfessionell-sektiererischen Spaltungen und Armut konfrontiert.
Das CWI in Irland (Militant Left) ist in NIPSA auf allen Ebenen aktiv, und unsere Unterstützer*innen in dieser und anderen Gewerkschaften fordern die Einheit der Arbeiter*innen gegen die Bigotten und die Bosse und für eine neue Partei der Arbeiter*innenklasse, die sich den großen sektiererischen Parteien entgegenstellt und für einen sozialistischen Wandel kämpft.
socialistworld.net
NIPSA lehnt die russische Invasion in der Ukraine ab und verurteilt sie. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und den sofortigen Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine.
Der Krieg in der Ukraine ist eine äußerst gefährliche Entwicklung. Die Situation birgt die Gefahr, dass er sich ausweitet und eskaliert und andere Länder in einen wachsenden internationalen Konflikt hineingezogen werden. Die Arbeiter*innenklasse hat von einem Krieg nichts zu gewinnen und wird den höchsten Preis zahlen, sowohl in Russland als auch in der Ukraine.
Trotz der schrecklichen Situation unterstützen wir den Aufbau der Einheit zwischen den Arbeiter*innen über nationale Grenzen hinweg. Die Arbeiter*innen der Ukraine und Russlands haben wie alle Arbeiter*innen gemeinsame Interessen – ebenso wie die internationalen Oligarch*innen (einschließlich der globalen Waffenhändler), die über Jahrzehnte im In- und Ausland reich geworden sind, indem sie den Reichtum geplündert haben, an dessen Schaffung sie keinen Anteil hatten.
Wir sind solidarisch mit denjenigen in Russland, die trotz polizeilicher Unterdrückung gegen die Invasion protestieren. Wir unterstützen den Aufbau einer massiven Antikriegsbewegung, auch unter den russischen Truppen. Ebenso unterstützen wir die Arbeiter*innen in der Ukraine, die unabhängig von der Selenskyj-Regierung handeln, ihre eigenen Organisationen aufbauen und unabhängige Aktionen durchführen. Dazu gehören auch Versuche, einen Dialog und Verbindungen zu den einfachen Soldaten der russischen Invasionstruppen aufzubauen.
Wir verurteilen alle rechtsextremen oder faschistischen Gruppen auf beiden Seiten dieses Konflikts, die versuchen, den Krieg zum Aufbau ihrer eigenen Organisationen und Aktivitäten zu nutzen, indem sie nationale und ethnische Spannungen weiter schüren.
Wir solidarisieren uns mit den Arbeiter*innen in der Ukraine, die ihr Leben riskieren, um unter entsetzlichen und gefährlichen Bedingungen Notfalldienste und humanitäre Hilfe zu leisten. Wir werden versuchen, Unterstützung aufzubauen und praktische Solidarität zu leisten, wo immer dies möglich ist, auch über die Gewerkschaftsbewegung.
Dieser Krieg ist auch ein seit langem bestehender Stellvertreterkonflikt zwischen Russland, der EU und der NATO, der durch die Erweiterung der NATO nach Mittel- und Osteuropa ausgelöst wurde, obwohl die NATO sich zuvor verpflichtet hatte, dies nicht zu tun. Wir lehnen diese Expansion und jede Intervention von NATO-Truppen in diesem Konflikt ab.
Wir unterstützen das Recht der ethnischen Minderheiten in der Ukraine, über ihre eigenen Angelegenheiten zu bestimmen.
Wir stellen fest, dass die Wirtschaftssanktionen die arbeitende Bevölkerung unverhältnismäßig hart treffen werden, was als aggressive Maßnahme des Westens angesehen werden könnte und die Unterstützung für Putin stärken könnte.
Wir sind gegen die skandalöse Einschränkung des Rechts von Kriegsflüchtlingen auf Einreise in das Vereinigte Königreich durch die Regierung. Die jüngsten Maßnahmen gehen nicht weit genug. Die Notlage der ukrainischen Flüchtlinge sollte einen Wendepunkt in der Behandlung aller Flüchtlinge darstellen, und wir fordern, dass Flüchtlinge aus diesem und anderen Konflikten willkommen geheißen und unterstützt werden.
Die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Ukraine und in Russland – und in der ganzen Welt – haben gemeinsame Interessen. In dieser entsetzlichen Situation ist es wichtig, dass wir und die übrige Gewerkschaftsbewegung für die Einheit der Arbeiter*innen und den Internationalismus eintreten.
Carmel Gates, Generalsekretärin der NIPSA
