Die deutsche Außen- und Innenpolitik setzt auf Aufrüstung und Weltgeltung
Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Bundesrepublik Deutschland ein wirtschaftlicher Riese und militärischer Zwerg. Seit der Wiedervereinigung von BRD und DDR hat der deutsche Kapitalismus seine militärische Zurückhaltung begonnen aufzugeben. Nun wird der Überfall des russischen Militärs auf die Ukraine genutzt, um Deutschland zur drittstärksten Militärmacht der Welt zu machen. In Windeseile wurde ein Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro zusammengestellt.
von Jonas Rütter, Dortmund
Und wieder sind auch jetzt SPD und Grüne als Regierungsparteien daran beteiligt – ein blutrot-olivgrünes Bündnis im Interesse der deutschen Kapitalistenklasse.
Laut Kanzler Olaf Scholz soll die Bundeswehr zu einer leistungsfähigen und hochmodernen Armee ausgebaut werden. Mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen in die Militärausgaben fließen. Angesichts der immensen Summen, die bereits Jahr für Jahr in das deutsche Militär investiert werden, ist dies eine enorme Ausweitung der Wehrausgaben.
Noch vor wenigen Wochen hieß es von den Regierenden es sei kein Geld für Bildung, ein ausgebautes Gesundheitssystem, für Klima- und Umweltschutz da. Gleichzeitig will die Regierungskoalition ab 2023 wieder zur schwarzen Null zurück. In einem Fernsehinterview antwortete Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf die Frage, wer das denn bezahlen solle überraschend ehrlich, es werden die Bürger*innen sein. Konkret heißt das massive Einsparungen in allen erdenklichen Bereichen und das Ausbleiben von dringend notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Soziales.
Militarisierung
Schon seit vielen Jahren versucht die Bundeswehr mit Imagekampagnen die Sicht von vor allem Jugendlichen auf das Militär zu beeinflussen. Dafür werden jedes Jahr Millionen ausgegeben. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Bundeswehr nimmt unter jungen Menschen zu. Laut einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung sprechen sich 67 Prozent für ein Eingreifen Deutschlands in internationalen Krisen aus. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Ukraine erscheint das Ergebnis der Umfrage wenig überraschend. Vor dem Angriff Russlands lag die Zustimmung dafür noch bei 45 Prozent. Beachtlich ist, dass gerade bei jungen Menschen unter 35 die Unterstützung für eine präsentere Außenpolitik deutlich gestiegen ist. Eine bis an die Zähne bewaffnete Bundeswehr ist aber kein Garant für Frieden, ganz im Gegenteil.
Ressourcen und Handelswege
Was internationales „Engagement“ genau bedeutet und welche Aufgaben die Bundeswehr weltweit erfüllen soll, formuliert die Bundesregierung im so genannten Weißbuch. Erklärtes Ziel ist die ungehinderte Nutzung von Handelswegen und ein gesicherter Zugang zu Rohstoff- und Energiezufuhr. Bereits jetzt ist die Bundeswehr in elf Einsätzen auf drei Kontinenten, unter anderem in Mali und bis vor kurzem auch in Afghanistan. In Mali geht es dabei um den ungehinderten Abbau von Uran durch den französischen Areva-Konzern, um damit europäische Atomkraftwerke zu versorgen. Mit der Zunahme an imperialistischen Auseinandersetzungen sorgt sich Europa und allen voran Deutschland um ihren weltweiten Einfluss. Mit der Ausweitung des Militärhaushaltes soll die Bundeswehr auch fit dafür gemacht werden die wirtschaftlichen Interessen der deutschen Industrie international durchzusetzen.
Der Wendepunkt
Mit dem Niedergang der USA und dem Aufstieg Chinas zu einer imperialistischen Großmacht wurden die internationalen Kräfteverhältnisse neu gemischt. Die großen kapitalistischen Machtblöcke treten in einen Konkurrenzkampf um Märkte und Rohstoffe. Auch die EU und Deutschland versuchen ihre wirtschaftlichen Interessen in Zukunft unabhängiger von der USA, auch mit militärischen Mitteln zu vertreten.
Widerstand notwendig
Sozialist*innen solidarisieren sich mit der Arbeiter*innenklasse weltweit. Gemeinsame Proteste von Jugendlichen, Gewerkschafter*innen und Kriegsgegner*innen verbunden mit Forderungen nach Investitionen in Gesundheit, Soziales und Klimaschutz sind notwendig, um uns aktuellen und zukünftigen Kriegen entgegenzustellen. Das Geld, das jetzt für Rüstung ausgegeben wird, würde für diese Aufgaben dringend gebraucht werden.
