Streik im Sozial- und Erziehungsdienst muss ausgeweitet werden.
Am 22.03. endete die zweite Verhandlungsrunde im Sozial- und Erziehungsdienst ergebnislos.
Von Julian Koll
Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) mit ihrer Verhandlungsführerin, der SPD-Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen Karin Welge, machte kein Angebot und ist nach wie vor nicht bereit, über wesentliche Verbesserungen für die Kolleg*innen zu sprechen.
Laut Christine Behle, stellvertretende Ver.di-Vorsitzende, trifft man auf viel Ignoranz und der Vorsitzende Frank Werneke hat den Eindruck, die Arbeitgeber*innen wollen das Elend nur verwalten und nicht nachhaltige Lösungen finden. Er spricht von einer „Eskalation“ durch die Arbeitgeber*innen.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung versuchte Karin Welge sogar niederträchtig den Ukraine-Krieg als Hinderungsgrund für Verbesserungen anzuführen: „Die Zeit für eine Entlastungsdebatte ist nicht gerade günstig“, so Welge. Doch die Kolleg*innen werden genauso wie sie 2015 die syrischen Kinder empfangen haben, nun die ukrainischen Kinder mit offenem Herzen in den Kitas empfangen. Um den Betrieb aufrecht erhalten zu können und frühkindliche Bildung gewährleisten zu können, braucht es aber jetzt dringend Entlastungen der Beschäftigten in den Tarifverträgen!
Urabstimmung vorbereiten!
Die Antwort auf diese Provokationen muss jetzt aus den Betrieben kommen! Alle Kolleg*innen müssen zu weiteren mehrtägigen Warnstreiks aufgerufen werden und die zentrale Arbeitskampfleitung muss Vorbereitungen für eine Urabstimmung zum unbefristetem Streik treffen!
Die bundesweite Teilnahme von 22.000 Kolleg*innen an dem Warnstreik zum Frauenkampftag am 8.03. zeigt, dass viele Kolleg*innen trotz hoher Belastung und Pandemie bereit sind zu kämpfen.
Die Unterstützer*innen-Kampagne #MehrbrauchtMehr ist gut angelaufen und sollte intensiviert werden. Das auslaufende Ultimatum an den Unikliniken in NRW für Entlastungstarifverträge sollte genutzt werden, um an allen sechs Klinik-Standorten gemeinsame Streikkundgebungen von Sozial- und Erziehungsdienst und Krankenhausbewegung abzuhalten.
Streikdemokratie
Die Tarifbotschafter*innenkonferenz von ver.di beschränkt die demokratische Entscheidungsmacht der Kolleg*innen. Auch bei der zweiten Auflage dieser Konferenz ging es um reine Weitergabe von Informationen der Verhandlungsführung nach „unten“, an die Basis.
Wir plädieren für eine Neuauflage der bundesweiten Streikdelegiertenkonferenzen wie im Streik 2015, um gemeinsam debattieren und entscheiden zu können.
Eine Tarifrunde auf Sparflamme, in der die streikenden Kolleg*innen nicht das Sagen haben, wird uns nicht weiterbringen. Die Folge wäre, dass der Fachkräftemangel nicht beendet wird und die Beschäftigten als Verlierer*innen raus gehen. Dies gilt es unbedingt zu verhindern!
Bei der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) diskutieren wir, wie die Streiks ausgeweitet und demokratisch geführt werden können – setzt Euch mit uns in Verbindung.
Julian Koll ist ver.di Vertrauensperson, Mitglied der bezirklichen Arbeitskampfleitung* in Dortmund und Teil der “Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften” (VKG)
*Funktionsangabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person
