Dokumentiert: Stellungnahme des BAK Revolutionäre Linke in der linksjugend[‘solid] und des Landessprecher*innenrats der linksjugend[‘solid] Rheinland-Pfalz
Keinen Platz für Sexismus in der LINKEN und linksjugend [‘solid]!
Die Vorwürfe verschiedener Fälle von sexuellen Übergriffen und sexistischem Verhalten innerhalb der LINKEN, die u.a. der SPIEGEL am 15. April veröffentlichte, sind erschreckend. Anscheinend sind seit der Veröffentlichung ähnliche Vorwürfe von weiteren Mitgliedern erhoben worden. Alle diese Vorwürfe müssen ernst genommen und ihnen muss von der Partei nachgegangen werden. Sexistisches Verhalten darf in der LINKEN und linksjugend [’solid] nicht geduldet werden.
Sexismus ist tief in der kapitalistischen Gesellschaft verwurzelt und Frauen sind täglich damit konfrontiert. Er wird von den Herrschenden genutzt, um die Arbeiter*innenklasse zu spalten. Linke Organisationen und ihre Mitglieder sind dagegen nicht immun, doch es ist ihre Aufgabe gegen diese Form der Spaltung und Unterdrückung auch in den eigenen Reihen zu kämpfen. Mitglieder, die andere Menschen belästigen, ihre Machtposition ausnutzen oder einen sexuellen Übergriff begehen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Führenden Mitgliedern kommt eine besondere Verantwortung zu, eine solidarische und sichere Atmosphäre zu gewährleisten und Fehlverhalten nicht zu akzeptieren. Sowohl den Vorwürfen wegen sexuellen Übergriffen, als auch den Vorwürfen gegenüber führenden Genoss*innen, trotz Wissens über Fehlverhalten nicht tätig geworden zu sein, muss nachgegangen werden.
Es ist richtig, dass als eine Maßnahme nun Vertrauensgruppen in verschiedenen Strukturen benannt werden, an die sich Betroffene wenden können. Uns ist bisher nicht klar, in welcher Form und mit welcher Zielsetzung diese Gruppen auch den aktuellen Vorwürfen nachgehen. Der Artikel des SPIEGELs, der sich nach eigenen Angaben auf Chatverläufe, E-Mails, Aussagen und andere Dokumente stützt, muss unserer Meinung nach Ausgangspunkt für eine eigene und von den betroffenen Strukturen unabhängige, demokratisch gewählte Untersuchungskommission sein, die sich ein eigenes Bild verschafft. Sie sollte das Recht haben auch Parteimitglieder und Beteiligte vorzuladen. Beschuldigende und Beschuldigte sollten das Recht haben, vor ihr auszusagen. Sie könnte zum Beispiel beim Bundesausschuss der Partei angesiedelt und diesem rechenschaftspflichtig sein. Beschuldigte könnten, abhängig von der Schwere der Vorwürfe, bis zu einem Abschluss der Untersuchung von ihren Ämtern suspendiert werden und es kann, sollte dies gewünscht sein, sichergestellt werden, dass sie von mutmaßlich Betroffenen fern bleiben.
Leider befürchten wir, dass sowohl der SPIEGEL mit seiner Berichterstattung als auch einige Teile in Jugendverband und Partei mit ihren sehr schnellen Rücktrittsforderungen die aktuelle Situation für ihre jeweilige politische Agenda nutzen wollen. Wir halten eine eigene Untersuchung der Vorwürfe durch demokratisch legitimierte Strukturen der Partei für notwendig und sind der Meinung, dass die Berichterstattung einer bürgerlichen Zeitung nicht ausreicht, um sich ein abschließendes Urteil von den Vorgängen zu machen. Wir nehmen wahr, dass die beschuldigten Mitglieder abstreiten, dass sie sexuell übergriffig geworden sind. Wir nehmen auch wahr, dass andere Genoss*innen bestreiten, wider besseren Wissens lange Zeit nicht eingeschritten zu sein. Nur auf Grundlage einer wirklichen Untersuchung können die demokratisch gewählten Strukturen der Partei alle Aussagen bewerten, Konsequenzen ziehen und Beschlüsse fällen. Dazu können auch der Ausschluss Beschuldigter oder die Unterstützung bei einem juristischen Vorgehen gehören.
Der Aufarbeitungsprozess sollte Anlass sein, auf allen Ebenen der Partei politische Diskussionen über den Kampf gegen Sexismus und sexistische Gewalt in der Gesellschaft und in der LINKEN zu organisieren. Die Voraussetzung für eine Partei, in der alle Mitglieder unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sexueller Orientierung, Religionszugehörigkeit oder anderen Merkmalen solidarisch und sicher miteinander für eine Alternative zum Kapitalismus kämpfen können, ist die Auseinandersetzung der Mitgliedschaft mit den gesellschaftlichen Ursachen von Sexismus und Diskriminierung und einem politischen Programm dagegen. Es sollte in der Partei auch diskutiert werden, wie eine sichere Atmosphäre für alle Mitglieder, insbesondere Frauen, gewährleistet werden kann. Mit einer solchen Herangehensweise könnte DIE LINKE unter Beweis stellen, dass sie den Kampf gegen Sexismus ernsthaft führen will.
