Über die Entwicklung und Aussichten des chinesischen Staatskapitalismus
Im Gegensatz zu vielen anderen Aspekten der US-Außenpolitik hat Bidens Wahl nicht zu einem grundlegenden Richtungswechsel geführt, wenn es um China geht. Anstelle von Trumps don-quixotischer und inkonsequenter einseitiger Verschärfung der Spannungen versucht Biden, eine Koalition globaler Mächte hinter dem US-Imperialismus aufzubauen, mit dem Ziel, eine Brandmauer gegen den weiteren Aufstieg Chinas zu errichten.
Von Hannah Sell
Ist das möglich? Was sind die Grenzen für den weiteren Aufstieg Chinas? Eines der nützlichsten aktuellen Bücher über die chinesische Wirtschaft ist Thomas Orliks “China: The Bubble That Never Pops.” Zuvor war er elf Jahre lang als Chefökonom für Asien bei Bloomberg in China tätig. Obwohl sein Buch nicht aus einem sozialistischen, sondern aus einem westlich-kapitalistischen Blickwinkel geschrieben ist, vermittelt es dennoch ein nützliches Bild des widersprüchlichen Charakters Chinas und wie sich dies auf Chinas Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit ausgewirkt hat und in gewissem Maße auch in der Zukunft auswirkt.
Der Titel von Orliks Buch könnte darauf hindeuten, dass er glaubt, Chinas Wachstum werde sich ununterbrochen fortsetzen. Das ist aber nicht der Fall. Er zitiert den verstorbenen deutschen kapitalistischen Ökonomen Rudi Dornbusch mit den Worten: “Krisen brauchen länger, als man sich vorstellen kann, aber wenn sie kommen, passieren sie schneller, als man sich vorstellen kann”.
Er weist jedoch auf einige der einzigartigen Merkmale Chinas hin, die es dem Land ermöglicht haben, von 1989, als sein “BIP nur 2,3 Prozent des weltweiten Gesamtvolumens betrug”, auf 15 Prozent im Jahr 2015 zu wachsen und bis 2024 voraussichtlich 19 Prozent zu erreichen. Obwohl von einem entgegengesetzten Klassenstandpunkt aus geschrieben, bestätigt sein Buch die Analyse des Komitees für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI) über China.
Vor über einem Jahrzehnt, in den Jahren 2007-2008, gab es im CWI eine Debatte über den Charakter des chinesischen Regimes. Eine Ansicht – die hauptsächlich von Leuten vertreten wurde, die sich inzwischen vom CWI getrennt haben – war, dass China bereits eine “voll entwickelte” kapitalistische Wirtschaft geworden sei, die vollständig in die kapitalistische Weltwirtschaft integriert sei. Zu diesem Zeitpunkt argumentierte die Führung des CWI, dass die Richtung der Entwicklung – hin zu einem “normalen” kapitalistischen Regime – zwar offensichtlich sei, dass sie aber noch nicht vollständig abgeschlossen sei und dass China ein “hybrides” Übergangsregime bleibe.
Später, auf unserer internationalen Vorstandssitzung 2012, einigten wir uns auf eine Definition Chinas als eine besondere Form des Staatskapitalismus. Nichtsdestotrotz blieben unterhalb der gemeinsamen Formel unterschiedliche Ansätze bestehen, die für die heutigen Entwicklungen relevant sind. Angesichts der Tatsache, dass wir uns sogar während der Debatte über Chinas Fahrtrichtung einig waren, könnte es scheinen, dass diese Fragen unwichtig sind. Doch wie wir damals argumentierten, könnten diese scheinbar nebensächlichen Unterschiede wichtige Konsequenzen haben. Wir argumentierten, dass es falsch wäre, von einer einzigen Perspektive auszugehen, dass China sich auf rein kapitalistischen Linien entwickeln würde, ununterbrochen von Wendungen in Richtung des Regimes. Im Gegenteil, die Arbeiter*innenklasse musste auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein, einschließlich der Möglichkeit, dass das Regime angesichts einer tiefen Wirtschaftskrise zu viel größeren Eingriffen in die Wirtschaft zurückkehren könnte, um sein Überleben zu sichern.
Seitdem haben zwei große Krisen des Weltkapitalismus, zuerst 2007-2008 und dann die Covid-Katastrophe, in der Tat zu einer Hinwendung zu größeren wirtschaftlichen Interventionen des chinesischen Staates geführt. So beendete beispielsweise ab 2014 der Anteil des Industrievermögens, der von staatlichen Firmen gehalten wird, einen langen Rückgang und begann zu steigen, da das Regime ihnen den Vorrang vor privaten Konkurrenten einräumte. Seitdem hat es weitere Schritte in diese Richtung gegeben, und für die Zukunft sind weitere entscheidende Schritte möglich. Insgesamt hat sich der chinesische Kapitalismus zwar weiter entwickelt als zum Zeitpunkt unserer Debatte, aber auch der chinesische Staat hat seinen Griff verstärkt, indem er die Macht um Xi Jinping zentralisiert und mächtige Hebel zur Steuerung der Wirtschaft beibehalten hat, einschließlich der Teile, die sich in privater Hand befinden.
Staatliche Intervention im Aufwind
Orliks Buch erkennt den einzigartigen Charakter Chinas an und wie dieser dem Land geholfen hat, die wirtschaftlichen Stürme zu überstehen. Er kommt zu dem Schluss: “Wenn die zugrundeliegenden Kräfte, die Energie und die Vorstellungskraft versagen, können Chinas politische Entscheidungsträger auch auf die ungewöhnlichen Ressourcen eines leninistischen Parteistaates zurückgreifen. Dazu gehört vor allem die Fähigkeit, die Politik entschlossen, umfassend und ohne Rücksicht auf verfahrenstechnische oder rechtliche Feinheiten zu verändern. Das hat sich bei der Reaktion auf die große Finanzkrise gezeigt.” Während das brutale chinesische Regime keinerlei Ähnlichkeit mit dem echten Leninismus hat, der für die Entwicklung einer Planwirtschaft unter demokratischer Arbeiter*innenkontrolle stand, ist es dennoch richtig, auf die einzigartigen Fähigkeiten des chinesischen Staates hinzuweisen. Wie Orlik es ausdrückt: “Chinas politische Entscheidungsträger sind nicht allwissend oder allmächtig. Sie verfügen jedoch über ein ungewöhnlich umfangreiches und mächtiges Instrumentarium, mit dem sie die Wirtschaft und das Finanzsystem steuern können”.
Als konkretes Beispiel nennt er die Art und Weise, wie der chinesische Staat die gigantische Immobilienblase, die sich in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts entwickelte, teilweise in den Griff bekommen hat. Er erklärt, dass “China von 2011 bis 2016 mehr als zehn Millionen Wohnungen pro Jahr gebaut hat. Die Nachfrage lag im Durchschnitt bei weniger als acht Millionen Einheiten. In der Lücke zwischen diesen beiden Zahlen: Geisterstädte mit leeren Wohnungen, Zementhüllen von Wolkenkratzern, die den Rand von Großstädten ruinieren, und fertige Bauprojekte ohne Licht in Sicht”. Deshalb “müsste die Konsequenz, wenn der Markt sich selbst überlassen worden wäre, eine signifikante Schrumpfung des Angebots und ein Preisverfall sein, da Überkapazitäten wieder aufgebaut wurden, aber nur auf Kosten einer knirschenden Korrektur des BIP”.
Doch “der Markt wurde nicht sich selbst überlassen”. Zum Beispiel wurden in Guiyan, der Hauptstadt der Provinz Guizhou, “alte Häuser abgerissen, als Teil eines massiven Programms zur Beseitigung von Slums”. Insgesamt wurden fünf Prozent des Wohnungsbestandes in Guiyan abgerissen, wobei den Bewohner*innen von der Regierung eine Entschädigung gezahlt wurde, was bedeutete, dass “Slumbewohner*innen es sich leisten konnten, in einen der neuen Wolkenkratzer zu ziehen”. Um sicher zu gehen, dass sie das auch taten, wurde die Entschädigung nicht an die Bewohner*innen gezahlt, sondern “direkt an den Bauträger, sobald die Bewohner*innen entschieden hatten, welche Wohnung sie beziehen wollten”. Das gleiche Muster wiederholte sich im ganzen Land, wobei die staatlichen Banken Finanzmittel für Slumsanierungen bereitstellten.
Trotz einiger Einzelbeispiele zeigt Orlik nicht wirklich die Zerrüttung und, zumindest für einige, das Elend auf, das daraus resultierte, dass eine solche Politik von oben herab und ohne demokratische Kontrolle umgesetzt wurde, mit dem grundsätzlichen Ziel, die Wohnungsblase zu entleeren, anstatt den Wohnungsbedarf der Bevölkerung zu decken. Nichtsdestotrotz erkennt er richtig an, dass der chinesische Staat in der Lage war, einzugreifen, um die Auswirkungen der Immobilienblase in einem Ausmaß zu mildern, das es in einem “normalen” kapitalistischen Land nicht geben würde.
Sein Buch wurde offensichtlich vor Covid geschrieben, aber Chinas Erfolg im Umgang mit der Pandemie – zumindest relativ zum Großteil der Welt – könnte als weiteres Beispiel angeführt werden. China, das Land, in dem die Pandemie ihren Anfang nahm, hatte für 2020 eine offizielle Wachstumsrate von 6,5 Prozent, während jede andere große Volkswirtschaft eine ernsthafte Schrumpfung erlebte. Selbst wenn die Zahl von 6,5 Prozent ungenau ist, so ist doch klar, dass China im Umgang mit dem Virus in der Tabellenspitze lag. China konnte das Virus eindämmen, indem es strenge Abriegelungen einführte, wo auch nur kleine Häufungen von Fällen gefunden wurden. Der sehr repressive Charakter des Staates war ein Faktor für die Wirksamkeit der Eindämmungsmaßnahmen, aber nicht der einzige. Anders als in Großbritannien oder den USA, wo die Notwendigkeit, den Lebensunterhalt zu verdienen, weite Teile der Arbeiter*innenklasse dazu zwang, die Regeln der Selbstisolierung zu ignorieren, verfolgte China eine Politik der Lieferung von Lebensmitteln und Waren an diejenigen, die sich isolieren mussten. Das soll nicht heißen, dass es gut funktionierte – die Bewohner*innen einer Stadt, die zur Abriegelung gezwungen wurde, berichteten in den sozialen Medien, dass sie aufgrund fehlender Lebensmittellieferungen hungerten – aber es war immer noch weitaus effektiver als die Maßnahmen, die von den großen westlichen kapitalistischen Mächten ergriffen wurden. Die Beseitigung von Covid in China, wo es begann, wäre vielleicht möglich gewesen, wenn es nicht im Rest der Welt endemisch geworden wäre.
Finanzsektor
Orlik konzentriert einen großen Teil des Buches auf den chinesischen Finanzsektor. Die Ereignisse haben sich seit seiner Veröffentlichung weiterentwickelt, aber sie bestätigen seine Analyse. Er weist darauf hin, dass die Konjunkturpakete, die der chinesische Staat nach der Finanzkrise 2007-08 umsetzte und die weitaus größer waren als die anderer Länder, zu einer unglaublich hohen Verschuldung führten, so dass 2017 “für das gesamte Land die Verschuldung von Staat, Unternehmen und privaten Haushalten 260 Prozent des BIP betrug, so hoch wie in den USA”. Er fährt fort, dass “fast vier von zehn Yuan des Nationaleinkommens” für den Schuldendienst benötigt wurden, höher als in den USA. Aber während die meisten westlichen Kommentatoren das Platzen der chinesischen Blase vorhersagten, weist Orlik auf die “wichtigen Punkte” hin, die für China sprachen. “Als Nation spart China fast die Hälfte seines Einkommens; ein kontrollierter Kapitalverkehr bedeutet, dass es schwierig ist, diese Ersparnisse ins Ausland zu verschieben. Infolgedessen landet der größte Teil im inländischen Bankensektor”, der daher “auf einen stetigen Zufluss billiger inländischer Gelder zählen kann. Finanzkrisen beginnen normalerweise, wenn die Finanzierung der Banken austrocknet. In China war es unwahrscheinlich, dass das passiert”.
Chinas Bankensystem wird nach wie vor von den vier großen Staatsbanken dominiert. Orlik weist jedoch auf die wachsende Instabilität des Systems hin, die durch private “Wealth Management Products” verursacht wird. Diese werden von Finanztechnologieunternehmen wie Ant Group und Tencent angeboten und haben den staatlichen Banken durch höhere Zinsen Geld entzogen. Ende 2016 entsprachen sie “etwa 19 Prozent der Bankeinlagen”.
Orlik veranschaulicht, wie die Interessen des chinesischen Staates dadurch bedroht werden können. Er beschreibt, wie “Anfang 2017 Alibabas Yuebao (Teil der Ant Group) mit 1,3 Billionen Yuan an verwaltetem Vermögen zum größten Geldmarktfonds der Welt wurde. Das waren Gelder, die noch ein paar Jahre zuvor von den Banken als billige Anlagen gezählt worden wären. Jetzt mussten sie einen Aufschlag zahlen, um sie von Alibabas Vermögensverwaltern zu leihen”.
Er verweist auf die Anbang Insurance Group, die 2017 von den chinesischen Aufsichtsbehörden faktisch geschlossen wurde. Warum, fragt er, haben sie “so hart und so öffentlich durchgegriffen”? Seine Schlussfolgerung ist, dass dies nicht – zumindest nicht in erster Linie – das Ergebnis politischer Machtkämpfe war, sondern weil “Anbang das chinesische Regulierungssystem austrickste, seinen Status als Versicherungsunternehmen ausnutzte, um billige Finanzmittel aufzusaugen und damit auf Einkaufstour zu gehen” und die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden. Mit anderen Worten: Der chinesische Staat griff in die privat dominierten Teile des Finanzsektors ein, um die Gesamtstabilität des Systems zu erhalten und damit seine eigene Macht zu verteidigen.
Seit der Veröffentlichung des Buches wurden größere Schritte unternommen, um die Financial-Tech-Unternehmen zu bändigen. Die Ant Group ist inzwischen das größte private Unternehmen in China und das neuntgrößte der Welt. Ihr Börsengang war für 37 Milliarden Dollar Ende 2020 geplant, was sie zur größten Aktiengesellschaft der Welt gemacht hätte. Er wurde auf Anweisung des chinesischen Staates im dramatischer Weise zurückgezogen, und seitdem ist der Gründer von Ant – Jack Ma – weitgehend aus der Öffentlichkeit verschwunden. Sein Unternehmen wurde zur Umstrukturierung verdonnert. Der chinesische Staat verlangt außerdem, dass die Ant Group ihre Daten an eine staatlich kontrollierte Kreditrating-Firma übergibt. Andere große Tech-Finanzunternehmen wurden aufgefordert, das Gleiche zu tun.
Dies sind wichtige Illustrationen der Analyse des CWI über den einzigartigen Charakter des chinesischen Staates. Orliks Buch ist eine sehr nützliche Beschreibung, wie noch immer “der Staat die Wirtschaft dominiert, wobei die größten Banken und Industrieunternehmen mehr den Anweisungen einzelner Planer folgen als den Aktionären, und die Regulierungsbehörden vor dem Frühstück, Mittag- und Abendessen in die Märkte eingreifen”. Er versucht jedoch nicht zu analysieren, was das für Chinas Charakter oder Zukunft bedeutet.
Wie ist China hierher gekommen?
Obwohl er den chinesischen Staat beiläufig als “leninistisch” bezeichnet, erkennt er an, dass er heute nicht mit der Sowjetunion vor 1990 vergleichbar ist. Er zitiert den Sohn von Deng Xiaoping (Chinas Führer von 1978-89), der sagte, dass sein Vater den letzten Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, für “einen Idioten” hielt. Orlik fasst die Gründe für Dengs Verachtung treffend zusammen: “Gorbatschows Fehler war es, politische und wirtschaftliche Reformen – Glasnost und Perestroika – gleichzeitig zu versuchen. Dadurch verlor er die Kontrolle über die Hebel der Macht und verlor sowohl die politische Kontrolle als auch seine Fähigkeit, die Wirtschaft zu reparieren. Für China hatte Deng einen anderen Weg gewählt, indem er sicherstellte, dass die Kommunistische Partei ihr Machtmonopol behielt und diese Macht nutzte, um den Weg zu einer effizienteren Wirtschaft zu lenken”.
Anders als in der Sowjetunion, wo 1917 eine von der Arbeiter*innenklasse angeführte Revolution erfolgreich den Kapitalismus stürzte und einen demokratischen Arbeiter*innenstaat errichtete, der isoliert blieb und dann degenerierte, war der chinesische KP-Staat von Anfang an deformiert. Der Stalinismus war der Ausgangspunkt für das chinesische Regime. Von Anfang an war der Staat, während er die Planwirtschaft verteidigte, relativ unabhängig und unterlag nicht der demokratischen Kontrolle durch die Arbeiter*innnklasse.
Nichtsdestotrotz stürzte die mächtige Revolution von 1949, die sich auf die arme Bauernschaft stützte, den Großgrundbesitz und den Kapitalismus, was zu wichtigen Errungenschaften für die Arbeiter*innenklasse und die arme Bauernschaft führte; insbesondere die “eiserne Reisschüssel” (Sicherheit des Arbeitsplatzes) sowie Bildungs-, Gesundheits- und Wohlfahrtseinrichtungen, die von staatlichen Unternehmen und Dorfgemeinschaften bereitgestellt wurden. Heute ist das fast vollständig zerstört. Während Elemente davon formal noch existieren, ist die Sicherheit der Beschäftigung zerschlagen, und staatliche Bildung und Gesundheitsfürsorge stehen den dreihundert Millionen Wanderarbeiter*innen nicht zur Verfügung, die ihre Heimat verlassen haben, um Arbeit zu finden, und oft keine andere Wahl haben, als dies zu tun, weil die zunehmende Automatisierung die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft vernichtet. Sie müssen für jeden Aspekt des Lebens selbst aufkommen. Selbst wenn sie in ihr Heimatdorf zurückkehren, wo sie noch das formale Recht auf kostenlose öffentliche Dienstleistungen haben, kann es sein, dass diese Dienstleistungen nicht existieren. Von 2000 bis 2015 wurden fast drei Viertel aller ländlichen Grundschulen – insgesamt mehr als 300.000 – dauerhaft geschlossen.
Bereits in den 1970er Jahren begann der bürokratische Staat unter Deng, einige Schritte zur Einführung von marktwirtschaftlichen Verhältnissen zu unternehmen und die verstaatlichte Planwirtschaft zu untergraben. Wie Gorbatschow in der Sowjetunion wurden diese empirisch unternommen, um zu versuchen, die Wirtschaftskrise zu überwinden, die sich unter der kriminellen Misswirtschaft der Bürokratie in der Planwirtschaft entwickelt hatte. Nach dem Zusammenbruch des Stalinismus in der Sowjetunion und in Osteuropa, als der Kapitalismus weltweit triumphierend zu herrschen schien, ging die mächtige chinesische Staatsmaschinerie noch viel weiter, führte kapitalistische Verhältnisse in enormem Umfang ein und machte sich daran, eine chinesische Kapitalistenklasse zu “züchten”. Aus der Implosion, die in Russland stattgefunden hatte, lernend, bemühte man sich jedoch, sie unter staatlicher Leitung zu halten. Auch heute noch ist das Regime nicht einfach der repressive Agent oder Diener der – historisch gesehen – neu gebildeten chinesischen Kapitalistenklasse. Der chinesische Staat, ein Produkt des Maoismus-Stalinismus, hat ein hohes Maß an Autonomie, wenn es darum geht, die Entwicklung des Kapitalismus so zu fördern und zu lenken, dass er seine eigene Macht am besten bewahrt.
Es gibt keine historische Analogie, die auf das heutige China vollständig zutrifft. Marx und Engels beschrieben jedoch die komplexe Beziehung zwischen dem staatlichen “Überbau” und seinen ökonomischen Grundlagen und wie unter bestimmten Bedingungen eine staatliche Macht, die zwischen den sozialen Klassen balanciert (ein “bonapartistischer” Staat), eine Zeit lang eine autonome Rolle bei der Förderung der Entwicklung der kapitalistischen Industrie und der Entwicklung einer Kapitalistenklasse spielen kann. In Deutschland während der 1870er Jahre förderte zum Beispiel Otto von Bismarck – gestützt auf den preußischen monarchistischen Staat, die Armee-Elite und die Junker-Grundbesitzer – die Entwicklung der kapitalistischen Kräfte als notwendige Grundlage für die wachsende militärische und wirtschaftliche Macht des deutschen Imperialismus.
Spaltungen sind unausweichlich
Diese Situation kann nicht unbegrenzt andauern. Bis jetzt hat die sich entwickelnde kapitalistische Klasse weitgehend das Diktat des Staates akzeptiert, der sie geschaffen hat. Es wäre jedoch falsch, sich vorzustellen, dass z.B. der Mitgliedsausweis der Kommunistischen Partei Jack Ma oder vergleichbare Personen automatisch daran hindern wird, sich irgendwann gegen die ihnen auferlegten Beschränkungen aufzulehnen und zu versuchen, die volle Kontrolle über die chinesische Gesellschaft zu übernehmen, indem sie versuchen, die Mittel- und Arbeiter*innenklasse mit Rufen nach “Demokratie” hinter sich zu mobilisieren.
Bis jetzt hat der relative Erfolg der chinesischen Wirtschaft im Vergleich zum westlichen Kapitalismus die chinesischen Kapitalisten ermutigt, den Status quo zu akzeptieren. Darüber hinaus sind sich sowohl sie als auch der chinesische Staat bewusst, dass Spaltungen an der Spitze ein Auslöser für eine Revolte der Arbeiter*innenklasse von unten sein könnten. Nichtsdestotrotz könnten neue Wirtschaftskrisen, besonders wenn sie – was passieren könnte – zu weiteren Schritten des chinesischen Staates führen, um entschiedener gegen Teile der Kapitalistenklasse vorzugehen, zu einem offenen Konflikt zwischen den Kapitalisten und einem Teil des Staatsapparates führen.
Orlik geht nicht auf die Aussichten für die Entwicklung des Klassenkampfes ein, außer einer vielsagenden Nebenbemerkung, dass “die Mittelklasse sich mit der Einparteienherrschaft abgefunden hat, solange sie immer reicher wird”. Nicht nur die Mittelschicht, sondern alle Klassen in der Gesellschaft haben sich mit der KP-Herrschaft und einer gigantischen Zunahme der Ungleichheit “abgefunden”, weil der Lebensstandard insgesamt und im Allgemeinen gestiegen ist, auch wenn die enorme Armut bestehen bleibt. Dies hat es der Kommunistischen Partei Chinas mit über neunzig Millionen Mitgliedern ermöglicht, eine bedeutende soziale Basis zu erhalten.
Orlik skizziert auch nur einige der möglichen Krisen, die Chinas Blase zum Platzen bringen könnten. Er verweist auf die Gefahr eines Finanzcrashs, insbesondere angesichts der destabilisierenden Rolle des privaten Finanzsektors. Er gibt auch zu bedenken, dass immer größere Mengen an schuldengetriebenen Investitionen nötig sind, um ein immer geringeres Wachstum zu erzielen. In der Vergangenheit hat China seine Probleme mit schnellem Wachstum überlistet, aber vor dem Hintergrund erhöhter Zölle und einer weltweiten Konjunkturabschwächung “wird es schwierig sein, den gleichen Trick noch einmal durchzuziehen”.
Eines der anderen wichtigen Themen, die er anspricht, ist die potenzielle Krise als Ergebnis von Chinas Versuchen, sich von der Abhängigkeit von arbeitsintensiver Low-Tech-Fertigung und -Montage zu einer fortschrittlicheren heimischen Industrie zu wandeln, während es gleichzeitig seinen eigenen Binnenmarkt entwickelt.
Er verweist erneut auf die Rolle des Staates, wenn es darum geht, China in der Wertschöpfungskette nach oben zu bringen. Er erklärt: “Als Xi Jinping 2013 die Präsidentschaft übernahm, erbte er einen Staat, der bereits in Richtung industrieller Planung und einer erweiterten Rolle des Staates bei der Steuerung von Chinas technologischer Aufholjagd tendierte. Einmal an der Macht, drängte er sogar noch weiter in diese Richtung”. Es wurden enorme Ressourcen eingesetzt. “Im Jahr 2017 gab China 444 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung aus”. Nur die USA gaben mehr aus. Das Ergebnis: “Es gab mehr Erfindungen. Die Zahl der triadischen Patente – Patente, die als wertvoll genug erachtet werden, um in den USA, Europa und Japan angemeldet zu werden – von chinesischen Erfinder*innen stieg von 87 im Jahr 2000 auf 3.890 im Jahr 2016. Das ist zwar immer noch deutlich unter den 14.220 für die USA, aber die Beschleunigung ist beeindruckend”.
Orliks Fokus liegt auf den potenziell negativen Konsequenzen, wenn es gelingt, in der Wertschöpfungskette aufzusteigen. Er verweist darauf, wie in den westlichen kapitalistischen Ländern in den letzten vierzig Jahren “technologische Fortschritte mit einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich einhergehen, oft mit erschütternden Folgen für die Harmonie und die politische Ordnung”, da die gesteigerte Produktivität zu weniger Arbeiter*innen in der Produktion geführt hat, während mehr Arbeiter*innen arbeitslos oder in schlecht bezahlten Jobs im Dienstleistungssektor tätig sind. In China würde ein solcher Prozess mit einem Ausgangspunkt eines noch relativ begrenzten Binnenmarktes stattfinden. Nach Angaben der Weltbank lag das chinesische BIP pro Kopf im Jahr 2019 bei 16.092 US-Dollar, verglichen mit 62.530 US-Dollar in den USA. Der Anteil des Konsums am chinesischen BIP war im Jahr 2019 nur zwei Prozent höher als im Jahr 2007. Der begrenzte Binnenmarkt bedeutet, dass das Land immer noch stark von Exporten abhängig ist, so dass erhöhte Zölle und Barrieren das Land hart treffen.
Orlik erörtert nicht, inwieweit der chinesische Staat, der mit einer Massenrevolte als Ergebnis dieses Prozesses konfrontiert werden kann, Maßnahmen ergreifen könnte, um zu versuchen, das Absenken der Löhne zu begrenzen, indem er seine Unterstützung in der Arbeiter*innenklasse durch Schläge gegen den privaten Sektor stärkt.
Er zieht auch keine Schlussfolgerungen darüber, inwieweit es China gelingen kann, angesichts der Blockadeversuche der USA an die Spitze der Wertschöpfungskette zu gelangen. China ist die zweitgrößte Weltmacht, liegt aber noch weit hinter den USA zurück. Derzeit sind fünf der sechs wertvollsten Unternehmen der Welt nach wie vor amerikanisch, während das beste chinesische Unternehmen an siebter Stelle steht und nur zwei unter den Top 20 zu finden sind. Der Dollar bleibt die globale Reservewährung.
Die Schwäche Chinas zeigt sich in der anhaltenden Abhängigkeit von den USA bei Halbleitern, die für die Produktion von Smartphones, Computern, modernen Autos und vielem mehr unerlässlich sind. Die zu ihrer Herstellung benötigten Anlagen sind derzeit praktisch ein US-Monopol. Allein im letzten Jahr musste China Halbleiter im Wert von 350 Milliarden Dollar importieren. Der Staat pumpt verzweifelt Geld in den Aufbau einer heimischen Halbleiterindustrie, hat aber bisher nur eine sehr begrenzte Kapazität, um die modernsten Chips zu produzieren.
Globale Turbulenzen
Nichtsdestotrotz sind die Versuche der USA, die Entwicklung Chinas zu blockieren, mit Schwierigkeiten behaftet. Die Zeiten, in denen die USA eine überwältigende Dominanz auf der Weltbühne hatten, wie es unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Fall war, sind vorbei. Es gibt keine automatische Unterstützung für Bidens Position von anderen westlichen Großmächten. Der französische Präsident Macron zum Beispiel sagte Anfang 2021, dass es kontraproduktiv wäre, sich gemeinsam gegen China zu verbünden”, während die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt hat, sie sei gegen die Bildung von Blöcken”.
Grundsätzlich rührt ihr Zögern aus dem hohen Integrationsgrad der Weltwirtschaft und der wichtigen Rolle, die China darin spielt. Regierungen, die von den USA unter Druck gesetzt werden, chinesische Produkte nicht mehr zu verwenden, befinden sich in einem echten Dilemma. Zum Beispiel haben die USA in den letzten drei Jahren eine Kampagne gegen das chinesische Unternehmen Huawei geführt. Doch von den 170 Ländern, die dessen Produkte verwenden, hat bisher nur etwa ein Dutzend ein Verbot ausgesprochen.
China ist auch der größte Gläubiger der Welt und hat riesige Summen vor allem an neokoloniale Länder geliehen, um von China gebaute Infrastrukturprojekte über die Neue Seidenstraße zu finanzieren. Außerdem hält es rund 1,1 Billionen Dollar (vier Prozent) an US-Staatsschulden, deren Verkauf die USA in eine Krise stürzen könnte, mit schwerwiegenden Folgen für die Weltwirtschaft, einschließlich China.
Trotz der eindeutigen Gefahren, die ein verstärkter Konflikt mit China für die Weltwirtschaft insgesamt mit sich bringt, ist es jedoch klar, dass der sich im Niedergang befindende US-Imperialismus in dieser Ära der kapitalistischen Krise gezwungen ist, in diese Richtung weiterzugehen, um zu versuchen, seine Interessen gegen seinen nächsten Rivalen zu verteidigen. Das Ergebnis wird kein kurzfristiger Sieg einer Seite sein, sondern eher eine Periode sich verschärfender Instabilität und Konflikte, da die Großmächte der Welt um die Vorherrschaft kämpfen, aber nicht in der Lage sind, diese entscheidend zu beanspruchen.
Vor diesem Hintergrund wird das chinesische Regime nicht in der Lage sein, weiterhin alle kommenden Stürme zu überstehen. Während die chinesische Nachfrage, wenn auch teilweise finanziert durch die Garantien für das Weltfinanzsystems durch das US-Finanzministerium, in der großen Rezession 2007-08 als Stütze für die Weltwirtschaft fungierte und China die Covid-Krise besser als andere überstanden hat, wird es die nächste globale Krise wahrscheinlich nicht so gut meistern. Die Zentralisierung der Macht um Xi Jinping vermittelt den Eindruck von Stärke, könnte sich aber sehr schnell in ihr Gegenteil verkehren, wenn sich eine wirtschaftliche und soziale Krise entwickelt. Dann würden alle Fliehkräfte zwischen verschiedenen Regionen Chinas, aber vor allem zwischen den Klassen, zum Tragen kommen.
Die Stimme der mächtigen chinesischen Arbeiter*innenklasse hat sich noch nicht vollständig Gehör verschafft. Der chinesische Staat hat zu Recht Angst vor den Folgen einer solchen Veränderung. Die entscheidende Aufgabe für die Arbeiter*innenklasse wird sein, ihre eigenen Organisationen zu entwickeln – einschließlich weiterer Schritte zur Entwicklung unabhängiger Gewerkschaften und einer Massenpartei der Arbeiter*innenklasse, bewaffnet mit einem Programm für die sozialistische Transformation der Gesellschaft. Das erfordert den Kampf für die Verstaatlichung der großen privaten Unternehmen und Banken, verbunden mit einem Programm der demokratischen Arbeiter*innenkontrolle und -verwaltung, das den staatlichen Sektor in einen echten sozialistischen Produktionsplan einbindet. Das Wachstum Chinas ist ein Faktor, der den Weltkapitalismus destabilisiert; das Wachstum der chinesischen Arbeiter*innenklasse wird den Kampf für einen echten demokratischen Sozialismus fördern.
Dieser Artikel erschien erstmals am 11. Juni 2021 in Socialism Today, dem monatlichen Theoriemagazin der Socialist Party in England und Wales. Hannah Sell ist Generalsekretärin der Partei.
