Dokumentiert: Aufruf zur Landtagswahl der linksjugend[‘solid] Nordrhein-Westfahlen
Die letzten fünf Jahre haben deutlich gemacht, dass wir eine starke LINKE im Landtag brauchen: Versuche das Sozialticket abzuschaffen oder Semestergebühren für Ausländer:innen einzuführen, marode Schulen, Verschärfung der Versammlungs- und Polizeigesetze und eine Corona-Politik im Interesse der Konzerne, die Flutkatastrophe im Juli 2021… – um nur ein paar der krassesten Beispiele zu nennen. SPD und Grüne haben sich in Worten immer wieder als Gegenpol zu CDU und FDP präsentiert, aber eine wirkliche Opposition im Interesse der einfachen Menschen oder den sozialen Bewegungen fehlt. Wir brauchen eine linke Opposition, die den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen, den Arbeiter:innen, Jugendlichen und Armen eine Stimme gibt.
Zusätzliche 100 Milliarden Euro für Rüstung und Militär machen deutlich, was wir schon immer gesagt haben: Es genug Geld da – aber es wird für die falschen Zwecke missbraucht. Und es wäre noch viel mehr da: Laut dem neuesten Oxfam-Bericht hat sich das Vermögen der zehn reichsten Männer seit Beginn der Pandemie verdoppelt. Reichtum und Geschwindigkeit, mit der die reichsten 10% ihr Vermögen vermehrten, sind in der Geschichte beispiellos. Gleichzeitig lag die Schere zwischen Arm und Reich noch nie sie so weit auseinander wie jetzt. Die Aldi-Süd-Erben mit Firmensitz in Mülheim an der Ruhr besitzen Stand 2021 ein Vermögen von fast 39,2 Milliarden Euro. Das Vermögen des BionTech-Vorsitzenden hat sich von 5 Milliarden Euro im Dezember 2020 auf 13,3 Milliarden Euro im November 2021 mehr als verdoppelt. Mit diesen Vermögen könnten wir den Pflegenotstand in NRW stoppen, das Bildungssystem verbessern, in erneuerbare Energien investieren, bezahlbaren Wohnraum schaffen und vieles mehr. Aber wir wollen auch das perverse System abschaffen, das es einer kleinen Minderheit ermöglicht gewaltigen Reichtum für sich allein zu generieren. Die Betriebe und Unternehmen sollten in den Händen derer liegen, die den Reichtum schaffen – den Arbeiter:innen. Wir wollen die Überführung der großen Konzerne und Banken in NRW in öffentliches Eigentum. Würde die Mehrheit der Menschen direkt über Politik und Wirtschaft entscheiden, wäre NRW ein sozialeres und solidarischeres Land.
CDU, FDP und auch Grüne und SPD – in den wichtigsten Fragen unterscheiden sie sich kaum: Mit Niedriglöhnen, Arbeitshetze, Aufrüstung, Abschiebungen, Überwachung und vielem mehr machen sie Politik gegen unsere Interessen. Es war die rot-grüne Regierung, die die Rodung des Hambacher Forstes im Interesse von RWE beschloss und einen Mietendeckel im Ruhrgebiet verhindert hat. Die schwarz-gelbe Regierung hat nur an der Politik ihrer Vorgängerregierung angeknüpft und diese verschärft. Die AfD ist dazu keine Alternative: Mit ihrem offenen Rassismus stellt sie sich als Opposition gegen die herrschende Politik dar. Gleichzeitig fordert sie jedoch eine noch viel aggressivere Politik im Interesse der Banken und Konzerne, mit ihr gäbe es noch weniger Soziales und schlechtere Löhne. Sie bietet uns keine bessere Zukunft, ihr „Protest“ ist verlogen. Wenn wir bezahlbare Wohnungen, höhere Löhne und ausreichend Ausbildungs- und Studienplätze wollen, wenn wir Rassismus zurückdrängen wollen, hilft es nicht, auf die etablierten Parteien zu vertrauen. Wir müssen selbst aktiv werden und eine politische Alternative aufbauen.
Die etablierten Parteien stehen für steigende Preise, Klimakrise, Aufrüstung. Wir organisieren den Widerstand dagegen – auf der Strasse und im Parlament. Es ist wichtig, dass der Widerstand auch im Parlament eine Stimme bekommt. Und nur DIE LINKE steht auf der Seite der einfachen Bevölkerung – sie stellt sich gegen die Politik im Interesse der Banken und Konzerne. Deswegen rufen wir bei der Landtagswahl zur Wahl der LINKEN auf!
Aber wir verschweigen nicht unsere Kritik. Es ist falsch, wenn die LINKE in Regierungen eintritt und pro-kapitalistische Politik mitträgt, wie sie es zum Beispiel in Berlin oder Thüringen tut. Verbesserungen können nur gegen die Parteien der Reichen durchgesetzt werden, und nicht in Koalitionen mit ihnen. Wir finden es falsch, wenn sich die Partei-Spitzen an das politische Establishment anbiedern. Sie riskieren das Bestehen einer Partei, die für unsere Interessen kämpft und die einen Sammelpunkt für Aktivist:innen, Kolleg:innen und Jugendliche bildet, um aktiv zu werden. Deshalb setzt sich die linksjugend [‘solid] NRW in der Partei für einen klassenkämpferischen, oppositionellen und sozialistischen Kurs ein.
Wir wollen, dass die einfachen Menschen selbst aktiv werden, die Schulen und Betriebe und Nachbarschaften übernehmen und selbst über ihr Schicksal entscheiden. Diese Veränderungen werden wir nicht allein über den Landtag, sondern auf der Straße, in den Schulen und Betrieben erkämpfen. Die LINKE kann im Landtag eine Stimme des Widerstands sein und einen Beitrag dazu leisten, Proteste, Streiks und Bewegungen zu unterstützen.
Gemeinsam können wir Druck aufbauen, um Verbesserungen zu erkämpfen. Das ist die Aufgabe einer oppositionellen LINKEN und dafür braucht sie viele Aktivist:innen in ihren Reihen. Dafür braucht wir dich!
Wir fordern auf der Straße und im Parlament:
- Mobilität für alle: Für kostenlosen und gut ausgebauten Nahverkehr!
- Bezahlbarer Wohnraum für alle: Mietendeckel Jetzt! Enteignung der großen Immobilienkonzerne!
- Erneuerbare Energien ausbauen statt Klima zerstören: RWE & Co enteignen!
- Weil Klatschen nicht reicht: Für höhere Löhne und mehr Personal! Weg mit den Fallpauschalen, bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens!
- Investitionen in Gesundheit, Bildung und Soziales: Ausfinanzierung der Kommunen statt Milliarden für Rüstung und Krieg!
- Rücknahme aller Einschränkungen unserer demokratischen Rechte: Polizei- und Versammlungsgesetze abschaffen!
- Wir zahlen nicht für eure Krisen: Reichensteuer jetzt sofort!
- Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter:innenklasse¹
Am 15. Mai DIE LINKE wählen und aktiv werden!
¹Zur Arbeiter:innenklasse gehören all diejenigen, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen sind. Konkret heißt das: Beschäftigte, Azubis, Schüler:innen, Studis, Erwerbslose und Rentner:innen.
Weiteres Material der linksjugend[‘solid] NRW zum Wahlkampf findet sich auf ihrer Webseite.
