Wir brauchen Milliarden für Gesundheit, Bildung und Soziales – nicht für Panzer!
Wie oft mussten wir uns von den Regierenden in den letzten Jahren nicht anhören, dass nicht genug Geld da ist?
Von Sascha Staničić
Wenn wir eine bessere Ausstattung der Schulen gefordert haben. Wenn wir Investitionen in den Umweltschutz anmahnten. Wenn wir mehr Personal in den Krankenhäusern wollten. Selbst in der Pandemie war kein Geld für eine Ausstattung aller Schulen und öffentlichen Gebäude mit Luftfiltern da, wurden PCR-Tests nicht, wie in Wien, kostenlos zur Verfügung gestellt, selbst FFP2-Masken wurden nicht kostenlos abgegeben. Und jetzt? Im Nullkommanix werden hundert Milliarden Euro für die Bundeswehr locker gemacht und soll der Rüstungsetat dauerhaft drastisch erhöht werden. Und dazu waren nicht einmal Steuererhöhungen für die Superreichen nötig. Was wäre erst möglich, wenn die Billionen Euro Privatvermögen der Reichen und Superreichen in der Bundesrepublik mit einer Vermögensabgabe und einer Reichensteuer belegt würden? Zum Beispiel ein Gesundheitswesen schaffen, in dem die Pfleger*innen nicht mehr permanent am Rande des Nervenzusammenbruchs sind und oftmals nach wenigen Jahren aus dem Beruf fliehen und in dem man keine Angst vor profitgetriebenen Fehldiagnosen, multiresistenten Keimen in Krankenhäusern und unbezahlbaren Zuzahlungen zu Medikamenten und Behandlungen haben muss! All das wäre gesellschaftlich sinnvoll und im Interesse der Mehrheit, während Aufrüstung allein der Durchsetzung von Interessen deutscher Banken und Konzerne weltweit dient.
Der Aufrüstungs-Beschluss der Bundesregierung zeigt: Geld ist genug da, es ist nur in den falschen Händen und der Einsatz des vorhandenen Geldes ist politisch motiviert. Deshalb müssen wir :
- uns organisieren, demonstrieren, streiken, um den Reichen Geld zu nehmen und es gesellschaftlich sinnvoll einzusetzen
- eine Partei der Lohnabhängigen aufbauen, die dafür kämpft, dass die Interessen von Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden
- das ganze auf Profiterwirtschaftung und Konkurrenz basierende kapitalistische System abschaffen und es durch eine sozialistische Demokratie ersetzen, in der nach den Bedürfnissen der Menschen geplant und gewirtschaftet wird
