Aufruf zum Protest vor der Parteizentrale der Grünen – in Berlin formiert sich der Widerstand
In der Hauptstadt formiert sich der Protest gegen Preissteigerungen und die Politik der Bundesregierung. Am vergangenen Freitag waren über siebzig Personen einem Aufruf zur ersten Beratung über die Bildung eines Bündnisses gefolgt. An der Versammlung nahmen Vertreter*innen und Aktivist*innen der Berliner Krankenhausbewegung, der IG Metall, ver.di, der Partei DIE LINKE, von “Aufstehen”, der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG), der Naturfreund*innen, der Sol und anderer sozialistischer und linker Gruppen teil. Eine erste Aktion findet am kommenden Montag vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen statt. Wir dokumentieren hier den Aufruf und rufen unsere Leser*innen in Berlin dazu auf, an dem Protest teilzunehmen. Die Facebook-Veranstaltung über die mobilisiert werden kann findet sich hier.
Genug ist genug – Protestieren, statt frieren
Heizung, Brot und Frieden
Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen | Mo., 5.9., 18:00 | Platz vor dem Neuen Tor 1 | 10115 Berlin
Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen machen und in den Weltraum fliegen.
Das ist Zynismus pur.
Während die Energiekonzerne Krieg und Krise schamlos ausnutzen und ihre Gewinne in die Höhe schrauben, droht zwei Dritteln dieser Gesellschaft eine regelrechte Verarmung. Während die regierende Ampel-Koalition im Handumdrehen 100 Milliarden Euro für ein Rüstungspaket locker machen kann und die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen, gibt dieselbe Regierung Tips fürs richtige Duschen und sieht sich nicht in der Lage, Sondersteuern auf Extragewinne zu erheben oder die Energiepreise zu deckeln.
Wir sagen Schluss damit, da machen wir nicht länger mit. Wir nehmen das nicht länger hin. Wir wollen eine andere Wirtschaft und eine grundsätzlich andere Politik. Gegen die Superprofite der Energiewirtschaft gibt es nur einen sicheren Weg: Energiewirtschaft in öffentliche Hand.
Aus diesen Gründen fordern wir:
1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
2. Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!
3. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
4. Krisengewinne besteuern!
5. Energiewirtschaft in öffentliche Hand!
Lasst uns gemeinsam ein Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit schmieden und auf die Straße gehen. Wir fordern: Energie und Essen für Alle! Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder! Für einen heißen Herbst – soll sich die Regierung warm anziehen!
