Nein zur Gasumlage

Krisen- und Kriegsprofiteure enteignen! Raus auf die Straße!

Die von der Bundesregierung beschlossene Gasumlage ist ein heftiger Angriff auf den Lebensstandard der Masse der Bevölkerung und ein Geschenk an die Energiekonzerne. Dieser Angriff darf von den Gewerkschaften, der LINKEN und sozialen Verbänden nicht unbeantwortet bleiben. Nötig sind unmittelbare Proteste in allen Städten und Ortschaften – egal ob Montags, Mittwochs oder Samstags.

Von Sascha Staničić, Sol-Bundessprecher

Die Gasumlage wird für Gaskund*innen jährlich hunderte Euro höhere Gasrechnungen bedeuten – zusätzlich zu den ohnehin schon gestiegenen Preisen (und die Gasumlage verbietet es den Anbietern nicht, die Preise trotzdem zu erhöhen)! Nach einer Umfrage vom Juli verzichten jetzt schon 16 Prozent der Befragten aufgrund der enormen Teuerungsrate auf eine Mahlzeit am Tag, weitere 13 Prozent ziehen dies in Betracht. Die Politik der Bundesregierung führt zu drastischem Abfallen des Lebensstandards der gesamten Arbeiter*innenklasse, für viele sogar zum Abgleiten in Armut.

Die bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen fangen das nicht auf. Die 300 Euro Einmalzahlung, die abhängig Beschäftigte mit ihrem September-Lohn ausgezahlt bekommen (und versteuern müssen) sind für viele schon mit einer oder zwei Heizkostenrechnungen verbraucht. Das 9-Euro-Ticket war für viele eine Erleichterung, läuft aber Ende diesen Monats schon wieder aus. Und als nächste „Entlastungsschritte“ sieht „Gratismentalität“-Minister Christian Lindner Steuererleichterungen vor, die denen mit viel Geld viel, viel mehr bringen, als denen mit wenig Geld. Sicher wird es ein weiteres Entlastungspaket in irgendeiner Form geben. Genauso sicher wird dieses nicht ausreichen um die enormen Mehrausgaben für die Masse der Bevölkerung aufzufangen. Die Ampel zeigt in dieser Krise und mit der Gasumlage ihr wahres Gesicht: sie macht Politik für die Banken und Konzerne und für das kapitalistische System. 100 Milliarden sind für die Rüstung genauso da wie acht Milliarden für die Rettung des Gasimporteurs Uniper, während Schulgebäude marode sind und in den Krankenhäusern das Personal fehlt.

Ampel: Politik für Konzerne

Würde man die Geschäftsbücher der Konzerne öffnen, würde man herausfinden, wie hoch die Profite der letzten Jahre waren und in wessen Taschen diese geflossen sind. Sicher nicht in die der Arbeiter*innen und Angestellten. Energie-, Rüstungs- und Lebensmittelkonzerne, Einzelhandelsketten wie Aldi und Rewe haben wegen Corona und dem Krieg enorme Extra-Profite einfahren können. Aber nicht einmal eine läppische Übergewinnsteuer wollen Scholz, Lindner und Habeck auf den Weg bringen. Um die Debatte dazu nicht wieder anzuheizen verzichten einige der größten Krisen- und Kriegsgewinnler, Shell und RWE, freiwillig auf die Auszahlung der Gasumlage – so kann man auch zeigen, wie unendlich viel Kohle man auf der hohen Kante hat .

Nein, stattdessen dürfen die Konzerne die Höhe der Gasumlage selbst festlegen. Die 2,419 Cent pro Kilowatt wurden von der Firma Trading Hub Europe, einem Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, bestimmt. Wie sie auf die Höhe gekommen sind, ist ihr Geheimnis.

Was wäre nötig?

Diese kapitalistische Politik wird auf dem Rücken der Masse der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen. Damit muss Schluss sein. Was wäre nötig?

1. Die Preise für Energie sofort deckeln
2. Per Gesetz eine automatische Anpassung von Löhnen, Sozialleistungen und Renten an die Inflationsrate verordnen
3. Verbot von Strom- und Gassperren
4. Gasimporteure und Energiekonzerne enteignen und in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung überführen
5. Massiv in erneuerbare Energien investieren und die Energieversorgung schnellstmöglich umstellen

Die Energieknappheit ist Folge der Sanktionspolitik gegen die russische Bevölkerung. Putins Krieg ist ein Verbrechen. Aber die Sanktionen treffen nicht ihn und die Oligarchen in Russland, sondern die einfache Bevölkerung, deren Söhne in diesem Krieg auch sterben müssen. Im Zweifelsfall ist der politische Effekt sogar der, dass die Sanktionen die Menschen in Russland näher an das Regime rücken lassen. Deshalb sind wir für die sofortige Aufhebung der Sanktionen und auch für die Inbetriebnahme von Nordstream 2, denn die Nicht-Inbetriebnahme ist nichts anderes als eine Sanktion, die maßgeblich für die drohende Energieknappheit verantwortlich ist. Stattdessen umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA und Gas aus dem Verbrecherstaat Katar zu importieren, sind keine sinnvollen Alternativen.

Für eine solche Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse müssen Gewerkschaften, LINKE, Mieter*innenbewegung und Sozialverbände kämpfen. Zur Finanzierung der Maßnahmen müssen die Vermögen der Super-Reichen und die Gewinne der Banken und Konzerne drastisch besteuert werden. Die oben auf die Energiewirtschaft bezogenen Maßnahmen kann man eins zu eins auf Immobilienkonzerne, Rüstungskonzerne, Einzelhandelsketten etc. anwenden: die Krisen- und Kriegsprofiteure gehören enteignet, Preise gedeckelt, die Unternehmen demokratisch von den arbeitenden Menschen kontrolliert und verwaltet.

Auf die Straße!

Es ist höchste Zeit, auf die Straße zu gehen. Massenhaft. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hat Recht, wenn er zu Montagsdemonstrationen aufruft. Aber bitte nicht nur im Osten, sondern in der ganzen Republik, denn wir sind alle betroffen. Und ob Montags, Mittwochs oder Samstags ist egal. Statt darüber zu debattieren, sollte DIE LINKE endlich nicht nur davon reden, zu Demonstrationen im Herbst aufzurufen, sondern es jetzt endlich tun! Und natürlich muss gelten, dass nicht mit Neonazis und AfD-Rassisten zusammen demonstriert wird. Diese schwächen jede Bewegung gegen die da oben, weil sie die Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten entlang der Nationalität, Religionszugehörigkeit und Hautfarbe spalten. Wenn LINKE und Gewerkschaften aber noch lange warten, haben die Rechten die Straßen und Plätze schon besetzt.

Sol-Mitglieder beteiligen sich zur Zeit in vielen Städten an der Bildung von Bündnissen, um Sozialproteste auf die Straße zu tragen. Wenn die großen Organisationen der DGB-Gewerkschaften und der Linkspartei sich daran beteiligen würden, wäre das von heute auf morgen umsetzbar.

Aber wir müssen auch davon ausgehen, dass Demonstrationen alleine nicht ausreichen. Viele Menschen werden die hohen Rechnungen einfach nicht zahlen können und in eine tödliche Schuldenspirale geraten. Es ist an der Zeit, über organisierten Bezahlboykott für Preiserhöhungen von Strom und Heizung und die Gasumlage zu diskutieren. Gewerkschaften, LINKE und Mieter*innenverbände hätten die Möglichkeit, einen solchen Zahlboykott massenhaft zu organisieren und die Boykotteur*innen so auch vor juristischer Verfolgung zu schützen. Beispiel können die Zahlboykottbewegungen in den letzten Jahrzehnten in Großbritannien gegen die so genannte Poll Tax (Kopfsteuer) und gegen Müll- und Wassergebühren in Irland sein.

Wenn eine solche Bewegung von Streiks in den anstehenden Tarifrunden der Metall- und Elektroindustrie, bei Fluggesellschaften und im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begleitet würde, dann kann die Ampelregierung gezwungen werden, die Forderungen der Bewegungen zu erfüllen – oder den Hut zu nehmen. Eine Alternative zu dieser Regierung, die Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse macht, bietet zur Zeit aber auch keine andere Konstellation. Deshalb ist es dringend nötig aus den kommenden Auseinandersetzungen und Klassenkämpfen eine sozialistische Arbeiter*innenpartei aufzubauen. DIE LINKE kann dazu gemeinsam mit Gewerkschafter*innen und Aktiven aus sozialen Bewegungen einen Beitrag leisten, wenn sie einen Kurswechsel hin zu kämpferischer, sozialistischer Politik vollzieht.