Mit Mobilmachung und Referenden spielt Putin mit dem Feuer
Vorbemerkung: Dieser Artikel wurde vor der Abhaltung der Referenden in Donezk, Luhansk usw. geschrieben, antizipiert aber deren Ausgang und die formelle Eingliederung der Gebiete nach Russland, wie Putin sie gestern vorgenommen hat.
Die verzweifelte und dramatische Wendung, die der russische Präsident Putin vollzogen hat indem er die Mobilisierung von 300.000 militärischen Reserven ankündigte und erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen drohte, zeigt, wie ernst die neue Phase des Ukraine-Krieges ist. Putin kündigte außerdem Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation in vier ukrainischen Provinzen an, die teilweise unter russischer Besatzung stehen, darunter Donezk und Luhansk.
Von Tony Saunois, Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI)
Putins Ankündigung löste zunächst kleine, aber bedeutende Proteste in vielen russischen Städten aus, die brutal unterdrückt wurden. Einigen der Demonstrant*innen wurden Einberufungspapiere zum Militär ausgehändigt, um sie zu bestrafen und einzuschüchtern und von weiteren Protesten abzuhalten. Einigen Berichten zufolge sollen in Wirklichkeit bis zu einer Million Menschen eingezogen werden. Dies ist das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, dass die breite Bevölkerung zum Militär einberufen wird.
Dramatische Veränderung
Diese dramatische Veränderung der Situation wird der Masse der russischen Bevölkerung die Realität des Krieges drastisch vor Augen führen, die viele wahrscheinlich versucht haben, aus ihrem Bewusstsein zu verdrängen – da sie bisher weniger direkt davon betroffen waren.
Die Einberufung ist ein großes Wagnis für Putin. Seit der Einberufung haben Tausende versucht, aus dem Land zu fliehen, um nicht in den Krieg hineingezogen zu werden. Die Flüge aus Russland waren überfüllt, und die Preise für Tickets sind in die Höhe geschossen. Tausende standen an den Grenzen zu Kasachstan, Finnland und anderen Nachbarländern Schlange, weil sie verzweifelt versuchten, das Land zu verlassen.
Einige Länder lehnen es ab, diesen Russ*innen die Einreise zu gestatten, um Asyl zu beantragen. Das CWI unterstützt den Aufbau einer Massenopposition gegen den Krieg in Russland und fordert den Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine. Gleichzeitig fordern wir, dass den Russ*innen, die vor der Wehrpflicht fliehen, Asyl gewährt wird.
Putins Kehrtwende resultiert aus den bedeutenden ukrainischen Vorstößen an der östlichen Front des Krieges und der offensichtlichen Zurückdrängung der russischen Truppen in der Region Charkiw. Westliche Mächte haben die Ukraine monatelang mit modernen Waffen im Wert von Milliarden von Dollar beliefert, und Berichten zufolge waren Nato-Truppen an der Leitung der jüngsten ukrainischen Militärvorstöße beteiligt. In der zweiten Septemberwoche rückte das ukrainische Militär 8.000 bis 9.000 Quadratkilometer vor. Dies geschah nach einer Zeit, in der die russischen Streitkräfte nur um jeweils ein bis zwei Kilometer vorrückten. Im Süden stießen die ukrainischen Streitkräfte auf einen weitaus entschlosseneren russischen Widerstand, und ihr Vormarsch verlief wesentlich langsamer und war mit schweren Verlusten verbunden.
Ein schwerer militärischer Schlag für Russland
Im Krieg kann die Eroberung großer Gebiete mitunter wenig Bedeutung haben. In anderen Schlachten kann die Eroberung kleinerer Gebiete eine große Wirkung haben. Dies hängt von der strategischen Bedeutung des betreffenden Gebietes und den Auswirkungen auf die gegnerischen Armeen ab. Die Folgen der Offensive in der Region Charkiw waren erheblich. Sie war ein schwerer Schlag für das Prestige und das Ansehen der russischen Armee und des Putin-Regimes und stärkte gleichzeitig das Vertrauen der ukrainischen Streitkräfte. Außerdem wurden die Nachschublinien der russischen Streitkräfte in der Region beschädigt.
Nachdem die vermeintliche Unbesiegbarkeit des russischen Staates durchbrochen wurde, hat dies Putins angeschlagenes Regime in Wut versetzt und es zu drastischen Gegenmaßnahmen veranlasst. Er hat auch die nationalistischen Kritiker*innen Putins gestärkt, die den Krieg zwar unterstützen, ihn aber entschlossener fortsetzen wollen.
Nachdem das ursprüngliche Ziel, Kiew und die gesamte Ukraine einzunehmen, zu Beginn des Krieges gescheitert war, besteht das Hauptziel des Putin-Regimes nun darin, seine Position in den östlichen Provinzen des Donbass und in den südlichen Gebieten, die eine Verbindung zur Krim bilden, zu stärken.
Begrenzte Wirkung
Die Teilmobilmachung wird jedoch keine unmittelbare Wirkung haben. Es wird Monate dauern, bis die neuen Streitkräfte ausgebildet und eingesetzt sind. Einigen Berichten zufolge verfügt der russische Staat nicht über genügend Offiziere, um die vorhandenen Wehrpflichtigen und die neuen Rekruten der Armee auszubilden. Selbst wenn sie eingesetzt werden, werden die Abneigung gegen die Einberufung und die Erfahrung des blutigen militärischen Konflikts die Moral vieler oder der meisten der neuen russischen Streitkräfte weiter untergraben. Wie das alte britische Militärsprichwort besagt: Ein Freiwilliger ist mehr wert als hundert unter Druck gesetzte Männer”. Auf der anderen Seite wird das ukrainische Militär wahrscheinlich versuchen, die kommenden Wochen vor dem Wintereinbruch zu nutzen, um weitere Vorstöße zu sichern und das zu konsolidieren, was sie bereits erobert haben.
Die vier “Volksabstimmungen” sind Teil von Putins Strategie. Die Bevölkerung in diesen Gebieten ist seit Beginn des Krieges drastisch geschrumpft. Das Ergebnis der “Referenden”, die mit Waffengewalt durchgeführt werden, steht von vornherein fest. Es handelt sich nicht um eine echte Selbstbestimmung; eine demokratische Debatte und Entscheidungsfindung hat nicht stattgefunden. Durch die Eingliederung dieser Gebiete in Russland wird Putin dann argumentieren, dass jeder Angriff auf diese Gebiete durch die Ukraine oder andere Kräfte einen Angriff auf Russland darstellt. Dies könnte dann als Rechtfertigung dafür dienen, die Reaktion militärisch zu eskalieren, um “das Mutterland” gegen eine Aggression mit “allen erforderlichen Mitteln” zu verteidigen.
Der ukrainische militärische Sieg in der Region Charkiw ist zum Teil auf die hohe Moral der ukrainischen Streitkräfte zurückzuführen, die sich in der niedrigen Moral der russischen Streitkräfte widerspiegelt. Es zeigte sich, dass die vom Westen gelieferte moderne militärische Feuerkraft allmählich wirksam wird, wenn sie gegen ältere und weniger wirksame russische Waffen eingesetzt wird.
Das ukrainische Regime und einige der westlichen imperialistischen Mächte wollen diesen Vorstoß als Grundlage nutzen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu vertreiben, von der es derzeit etwa zwanzig Prozent besetzt hält. Es ist unwahrscheinlich, dass dies zu einem schnellen Sieg der Ukraine und einem Ende des Krieges führen wird. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Russland, wenn sich die Situation nicht umkehrt, schließlich mit einer Niederlage und sogar dem Zusammenbruch seiner Streitkräfte konfrontiert werden könnte. Dies hätte existenzielle Folgen für Putins mafiöses Regime, was seine Reaktion bestimmt.
Putins Regime führt eine massive Propagandakampagne, die besagt, dass die westlichen Mächte Russland angreifen und schwächen wollen. Ein Teil der Bevölkerung akzeptiert die Einberufung zweifellos, wenn auch widerwillig, und einige betrachten sie als “patriotische Pflicht”.
Bisher hatte Putin es vermieden, Reservisten einzuberufen, weil er befürchtete, damit noch mehr Widerstand gegen den Krieg zu provozieren. Doch jetzt hat er ein großes Risiko auf sich genommen, indem er diesen Weg eingeschlagen hat, der zu großen Protesten und wachsender Opposition gegen den Krieg führen kann. Bezeichnenderweise scheinen Universitätsstudenten von der Einberufung ausgeschlossen worden zu sein.
Die Fortsetzung eines langwierigen, blutigen Krieges mit geringen Aussichten auf einen vollständigen Sieg wird schließlich zu einem umfassenden Bewusstseinswandel in der russischen Bevölkerung führen. Mit der Entwicklung einer massiven Opposition gegen Putins Krieg wird auch der Widerstand gegen die ausufernde Korruption und Ungleichheit wachsen – Ausdruck der Verrottung des Kapitalismus in Russland, aber auch der kapitalistischen Herrschaft in der Ukraine, in den westlichen imperialistischen Ländern und in den kapitalistischen Ländern der Welt. Kapitalismus bedeutet zunehmende Klassenausbeutung und Klassenkonflikte, eine dramatische Verschlechterung der Lebensbedingungen, Militarisierung und Imperialismus sowie äußerst zerstörerische Kriege. Sozialistische Ideen werden unweigerlich das Interesse der Arbeiter*innen in Russland, der Ukraine und weltweit auf der Suche nach einer anderen Zukunft wecken.
