Präsidentschaftswahlen in Brasilien
Dieser Artikel erschien zuerst am 01. November auf www.socialistworld.net – Zu diesem Zeitpunkt hatte Jair Bolsonaro noch keine Erklärung zum Wahlergebnis abgegeben. Seitdem hat er angedeutet, das Wahlergebnis zu akzeptieren und – wie im Artikel vermutet – von einem Putschversuch abzusehen.
Bei den knappsten Präsidentschaftswahlen, die es je in Brasilien gab, unterlag der Rechtspopulist Jair Bolsonaro knapp dem altgedienten Kandidaten der „Arbeiterpartei“ (PT), Luiz Inácio da Silva, im Volksmund als Lula bekannt. Lula gewann mit 50,9 Prozent der Stimmen knapp vor Bolsonaro mit 49,1 Prozent. Lula erhielt 59 Millionen Stimmen gegenüber 57 Millionen Stimmen für Bolsonaro. Brasilien ist heute eine stark polarisierte und gespaltene Gesellschaft. Trotz des Sieges von Lula ist der Kampf um Brasilien noch nicht vorbei.
von Tony Saunois, Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale (CWI)
Die Niederlage Bolsonaros wurde von Millionen Menschen gefeiert, die eine zweite Amtszeit des rechtsextremen reaktionären Populisten befürchteten. Die Knappheit des Ergebnisses hat viele angesichts der katastrophalen Folgen seiner Regierung schockiert. Als Covid-Leugner hat Bolsonaro während der Pandemie 900.000 Todesfälle zu verantworten. Millionen von Menschen wurden in die Armut getrieben und der Lebensstandard ist gesunken. Bösartiger Rassismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit waren das Markenzeichen seines Regimes, ebenso wie die Zerstörung großer Teile des Amazonas-Regenwaldes, da er mit der Holzindustrie und mächtigen Landbesitzern zusammenarbeitete.
Gleichzeitig gelang es ihm, mit seinem Populismus in der großen brasilianischen Mittelschicht und Teilen der armen Stadtbevölkerung Unterstützung zu gewinnen und die Ängste vieler Menschen vor Gewalt und Kriminalität auszunutzen. Außerdem führte er ein Sozialhilfesystem, Auxillio Brasil, ein, das einigen der Ärmsten Zahlungen bot, darunter eine Zahlung von 120 US-Dollar zwischen dem 11. und 25. Oktober und die Verteilung von Tankgutscheinen. Dies wurde mit einem Appell an reaktionäre Teile der Gesellschaft unter dem Motto “Familie, Patriotismus und Religion” verbunden. Mit diesem Appell wandte er sich an die Schichten, die sich von den evangelikalen Kirchen angezogen fühlen, die in den letzten Jahrzehnten massiv gewachsen sind und nach einigen Schätzungen inzwischen bis zu ein Drittel der Bevölkerung umfassen.
Millionen versammelten sich, um Lula zu unterstützen und Bolsonaro abzusetzen. Viele taten dies jedoch mit großer Skepsis aufgrund der Bilanz der früheren PT-Regierungen. Lula war zwei Amtszeiten lang Präsident und wurde erstmals 2003 gewählt. Unter seiner Präsidentschaft konnte er soziale Reformen einführen, die die Universitäten für Millionen von Menschen aus den “Favelas” öffneten, insbesondere für schwarze Jugendliche, die zuvor ausgeschlossen waren.
Wohlfahrtsprogramm
Ein umfangreiches Sozialhilfeprogramm, Bolsa Familia, leistete finanzielle Unterstützung für einige der Ärmsten. Als Lula nach seiner zweiten Amtszeit aus dem Amt schied, hatte er eine Zustimmungsrate von 80 Prozent. Diese Reformen gingen auch mit Privatisierungen und Angriffen auf das Rentensystem einher, was zu einer Abspaltung des linken Flügels der PT und zur Gründung der „Partei Sozialismus und Freiheit“ (PSOL) führte. Die eingeleiteten Reformen waren damals aufgrund eines Booms der Rohstoffpreise und der explosionsartigen Zunahme der Ausfuhren in die damals wachsende chinesische Wirtschaft möglich.
Seine 2014 gewählte Nachfolgerin Dilma Rousseff, ebenfalls von der PT, sah sich jedoch mit einer völlig anderen Wirtschafts- und Weltlage und einer Rezession in Brasilien konfrontiert. Der Lebensstandard sank und die Arbeitslosigkeit stieg. Gleichzeitig explodierten rund um die PT Unmengen von Korruptionsskandalen, bei denen es um riesige Summen ging. Eine Korruptionsuntersuchung, Lavo Jato genannt, die von einem rechtsgerichteten Richter geleitet wurde, belastete Lula, der eine Zeit lang wegen Korruption inhaftiert wurde. Später wurde er freigelassen und von allen Vorwürfen freigesprochen. Die PT war jedoch von Korruption durchsetzt. Der Gestank der Korruption verfolgt die PT und andere Parteien und Politiker*innen bis heute. Dies wurde von Bolsonaro und seinen Anhänger*innen während des Wahlkampfs trotz ihrer eigenen korrupten Praktiken in vollem Umfang ausgenutzt.
Das Versagen der “linken” PT, mit dem Kapitalismus zu brechen, als sie an der Regierung war, hat letztlich die Saat gelegt, die es Bolsonaro ermöglichte, einen mächtigen rechten reaktionären Block aufzubauen. Sie nutzten auch die katastrophale Situation in Venezuela voll aus und warnten, dass unter Lula ein “Sozialismus” à la Venezuela entstehen würde. Das Versäumnis, mit dem Kapitalismus zu brechen, in Verbindung mit dem US-Embargo und den bürokratischen, korrupten Methoden von oben nach unten unter Hugo Chavez und noch mehr unter Nicolas Maduro sowie die darauf folgende wirtschaftliche und soziale Katastrophe haben der Rechten in ganz Lateinamerika eine Waffe gegeben, um die Linke und Ideen des Sozialismus anzugreifen.
Gleichzeitig schaffte es die linke Abspaltung von der PT – PSOL – nicht, eine Massenalternative mit einer soliden Basis unter der Arbeiter*innenklasse und den Armen im ganzen Land aufzubauen. Bei dieser Wahl hat es die PSOL versäumt, in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen einen eigenen Kandidaten aufzustellen, und musste Spaltungen hinnehmen.
Eine sichere Karte für den Kapitalismus
Lula hat enorme Anstrengungen unternommen, um zu beweisen, dass er eine sichere Karte für den Kapitalismus ist. Er bildete sogar eine Koalition mit dem rechtsgerichteten Geraldo Alckmin, der bei früheren Wahlen gegen Lula angetreten war. Unterstützt wurde er vom ehemaligen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (1995-2003), der eine neoliberale Politik umsetzte und mit einem massiven Korruptionsskandal konfrontiert war, was eine massive Bewegung gegen seine Regierung auslöste. Lula gelang es, die Wahlen 2003 zum ersten Mal zu gewinnen.
Die rasche Anerkennung von Lulas Sieg 2022 durch Biden, Macron, Putin und andere internationale kapitalistische Führer zeigt, dass sie seine Regierung nicht als Bedrohung für sich sehen. Seine Unterstützung durch kapitalistische Politiker, frühere Gegner, die er jetzt lobt, ist nicht der Grund dafür, dass er eine knappe Mehrheit erringen konnte. Lulas Sieg ist das Ergebnis des Hasses von Millionen Menschen auf Bolsonaro, die ihn loswerden wollten. Der Sieg der PT ist nicht darauf zurückzuführen, dass Lula einen Kompromiss mit dem Kapitalismus eingegangen ist.
Eine Mehrheit der wichtigsten bürgerlichen Interessen in Brasilien und international unterstützte Lula gegen Bolsonaro. Sie haben Bolsonaro nicht unterstützt, als er in das politische Vakuum eintrat und 2018 gewann. Zu diesem Zeitpunkt erlitten alle traditionellen kapitalistischen Parteien und die PT einen Einbruch ihrer Unterstützung und Glaubwürdigkeit.
Im Vorfeld der Wahl 2022 schien es möglich, dass Bolsonaro versuchen würde, es Trump gleichzutun und sich weigern würde, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Bolsonaro hatte eine starke Basis im Militär und hatte die Waffenvorschriften gelockert, was es seinen Anhänger*innen erleichterte, sich zu bewaffnen. Hätte er seine Basis und Teile des Militärs mobilisiert und versucht, sich durch einen Putschversuch an die Macht zu klammern, hätte dies eine soziale Explosion und einen bewaffneten Konflikt mit bürgerkriegsähnlichen Zügen auslösen können.
Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels scheinen das Militär und andere politische Führer, die ihn unterstützen, aus Angst vor den Konsequenzen, die sich daraus ergeben würden, von solchen Aktionen Abstand genommen zu haben. Bolsonaro ist seit der Wahl nicht mehr gesehen worden und hat seine Niederlage noch nicht eingestanden. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels haben Truckbesitzer*innen Autobahnen blockiert. Es ist nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass er versucht, sich durch eine Art Putschversuch an der Macht zu halten. Dies scheint jedoch zum jetzigen Zeitpunkt weniger wahrscheinlich. Ein solcher Schritt wäre für den Kapitalismus sehr gefährlich. Sollte Lula nach einem solchen Konflikt an die Macht kommen, würden sich die Massen radikalisieren und die Regierung auffordern, weiter zu gehen und noch radikalere Maßnahmen zu ergreifen, die den Interessen des Kapitalismus zuwiderlaufen könnten.
Das könnte sich ändern, wenn Teile von Bolsonaros Basis versuchen, ihre Kräfte zu mobilisieren, um Lula im Januar 2023 daran zu hindern ins Amt zu kommen. Die Arbeiter*innenklasse und die Linke können sich weder darauf verlassen, dass Bolsonaro nicht versucht, an der Macht festzuhalten, noch auf die politischen Führer*innen von Lulas pro-kapitalistischer Koalition. Es muss eine Massenmobilisierung geben, um alle notwendigen Maßnahmen dagegen zu ergreifen, dass Bolsonaro oder seine Anhänger*innen einen Staatsstreich inszenieren, um an der Macht zu bleiben.
Obwohl Lula die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, kontrollieren die Anhänger*innen Bolsonaros weiterhin den Bundesstaat São Paulo. Tarcísio Gomes de Freitas, Bolsonaros ehemaliger Infrastrukturminister, gewann das Rennen um das Gouverneursamt in Brasiliens größtem Bundesstaat São Paulo. Im Kongress, dem Unterhaus, ist Bolsonaros rechter Block der größte. Lula hat einen Block von nur etwa 25 Prozent!
Die nächste Regierung Lula wird nicht die Unterstützung seiner ersten beiden Amtszeiten als Präsident erhalten. Seine Koalition aus der PT und den rechtsgerichteten kapitalistischen Parteien ist schwerfällig, und es wird sicher zu Spaltungen kommen. Außerdem kommt Lula nicht mehr unter den relativ günstigen wirtschaftlichen Bedingungen an die Macht, die bei seiner ersten Wahl herrschten. Brasilien sieht sich nicht nur mit einer eigenen, sondern auch mit einer weltweiten Rezession, einer Inflationskrise und höheren Zinssätzen konfrontiert. Lula hat nach seinem Wahlsieg erklärt, dass er regieren wird: “Für 215 Millionen Brasilianer regieren. Nicht nur für diejenigen, die für mich gestimmt haben. Wir sind ein Volk, ein Land, eine große Nation”. Doch Brasilien ist nicht ein Land. Es ist nicht “ein Volk”. Brasilien ist stark polarisiert, sowohl gesellschaftlich als auch politisch.
Lula erklärte: “Wir wollen nicht mehr kämpfen. Wir sind es leid, den anderen als Feind zu sehen”. Das ist nicht die Sichtweise der Rechten von Bolsonaro auf die sich abzeichnenden Kämpfe.
Armut
Lula hat versprochen, 100 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Er hat jedoch kein Programm angekündigt, wie dies erreicht werden soll. Außerdem wird die Wirtschaftskrise im In- und Ausland die Einführung nachhaltiger und dauerhafter Reformen verhindern.
Lulas Versuche, den Kapitalismus zu beruhigen, dass er in sicheren Händen ist, stellen Teile der herrschenden Klasse nicht zufrieden. Wie es ein Banker kurz vor der Wahl sehr bewusst formulierte: “Wir werden Lula ins Amt lassen, um Bolsonaro zu stoppen. Dann, am ersten Tag seiner Regierung, gehen wir in die Opposition.”
Lula wird wahrscheinlich die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes, die unter Bolsonaro ungehindert stattfand, stoppen oder reduzieren. Aber seine Koalitionsregierung wird nicht stabil sein und in eine Krise geraten, da sich Spaltungen und Abspaltungen auftun. Sie wird nicht die Aussicht haben, Sozialprogramme in dem Umfang umzusetzen, wie sie unter Lulas vorherigen Regierungen eingeführt wurden.
Nach der Wahl wird ein neuer Kampf um Brasilien sowohl mit Bolsonaros reaktionären Kräften als auch mit der herrschenden Klasse beginnen. Die PT ist jetzt im Kapitalismus verhaftet und von Korruption durchsetzt. Die Arbeiter*innenklasse und all diejenigen, die vom Kapitalismus ausgebeutet werden, müssen sich auf die Kämpfe vorbereiten, die sich schnell entwickeln werden. Ein Teil dieses Kampfes besteht darin, eine Massenpartei der Arbeiter*innenklasse mit einem demokratischen sozialistischen Programm aufzubauen, um mit dem Großgrundbesitzertum und dem Kapitalismus zu brechen; um einen echten Ausweg zu bieten und Bolsonaros reaktionären Rechtspopulismus und das kapitalistische System, aus dem er entstanden ist, zu besiegen.
