Die Ersetzung Christine Lambrechts durch Boris Pistorius als Verteidigungsminister ist ein Warnsignal
Am 18. Januar 2023 wurde bekannt gegeben, dass Boris Pistorius, der Innenminister von Niedersachsen, Nachfolger von Christine Lambrecht als Bundesminister für Verteidigung werden wird.
Von Johannes Bauer, Köln
Pistorius ist Mitglied des Seeheimer Kreises in der SPD, als Innenminister stand er für einen starken Staat und Law-and-order-Politik. Sein Spitzname ist “Roter Sheriff”. Eines seiner Leitthemen ist die Bekämpfung des „Islamischen Fundamentalismus“. Er setzte als erster eine Abschiebung in Deutschland geborener so genannter Gefährder in die Tat um. Er befürwortet Vorratsdatenspeicherung und fordert eine Klarnamen-Pflicht für Internet-Aktivitäten. Obwohl in erster Linie Innenpolitiker, verfügt Pistorius über Anknüpfungspunkte und Verbindungen zur Kriegsmaschine. Er war Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO-PV), einem Gremium, in das die Legislativen der Mitgliedsstaaten Vertreter*innen entsenden. Im Selbstverständnis wird es als beratendes Gremium bezeichnet, aber es ist klar, dass es dem Zweck dient, die NATO-Sichtweise in die parlamentarischen Strukturen einzumassieren.
Russland-Connection
Pistorius war bis zum Ausbruch des Ukraine-Krieges ein Vertreter einer russlandfreundlichen Politik, die in Anlehnung an die Ostverträge Willy Brandts eine Einbeziehung Russlands in die europäische Sicherheitspolitik befürwortete. Bis zu deren Auflösung im April 2022 war er Mitglied der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates.
Lambrecht wird gegangen
Christine Lambrecht war im Amt von Anfang an umstritten gewesen und bürgerliche Medien ließen kein gutes Haar an ihr. Photos von ihr in den Medien zeigten sie häufig in unvorteilhaften Posen, mit zerzausten Haaren oder in dezidiert formloser Kleidung. Christine Lambrecht ist in der SPD der parlamentarischen Linken zuzuordnen. Vor ihrer Ernennung zur Verteidigungsministerin war sie bereits als Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz sowie als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingesetzt. In beiden Ämtern hat sich die Juristin nicht mit Effekthascherei und Populismus profiliert, sondern kam eher als sachorientiert rüber. Für die Öffentlichkeit sichtbar hatte sie als Verteidigungsministerin einige Fehltritte, beispielsweise einen Hubschrauberflug mit ihrem Sohn, sowie ein verunglücktes Privatvideo als Silvester-Gruß. Diese Lappalien wurden als Vorwand für ihren Rücktritt aufgebauscht. Tatsächlich hat sie die Erwartungen der Militärs und der Industrie nach einer raschen Verwendung des Sondervermögens für Aufrüstung in Höhe von hundert Milliarden EUR nicht erfüllt.
Boris Pistorius hat als ehemaliger Russland-Freund gute Kenntnisse des aktuellen Feindes, er muss im Amt schnell zeigen, dass von der einstigen Nähe zu Russland nichts übrig geblieben ist und wird daher als einer der SPD-Politker in die Geschichte eingehen, die – mit dem immer noch schemenhaft vorhandenen Nimbus der SPD als Partei der Völkerverständigung – der herrschenden Klasse Dienste erweisen, die bei CDU-Politiker*innen schneller zu Protesten führen würden.
Die Arbeiter*innenklasse muss diesen Mann und seine Politik fürchten und bekämpfen.
