RWE enteignen! Klimakrise sozialistisch lösen!

Flugblatt der Sol zur Großdemonstration in Lützerath am 14. Januar 2023

Im Kampf um Lützerath lassen die Grünen ihre Maske fallen. Als Teil der Regierung reden sie zwar viel über Klimaziele – ihre Politik führt aber dazu, dass sie nicht erreicht werden können. Wie die anderen Regierungsparteien machen sie Politik für das Kapital. Die Kohle-Verstromung ist da leider nur logisch, denn mit ihr werden Milliardenprofite gemacht. Direkt bei RWE (2022: 5,5 Milliarden Euro Gewinn und eine Milliarde Zusatzgewinne bis 2024), aber auch bei vielen weiteren Konzerne, die bei RWE Strom zu Preisen einkaufen können, von denen wir Verbraucher*innen nur träumen können. Am Ende kassieren einige Konzernchefs und Aktionäre, die schon jetzt im Geld schwimmen können – während die Klimakatastrophe sich immer weiter zuspitzt und das Leben für immer mehr Menschen zur Qual macht.

Trotzdem sind sich die Mächtigen aus Wirtschaft und Politik nicht zu blöd, immer wieder zu behaupten, wir würden im besten aller Systeme leben. Für die große Mehrheit der Bevölkerung ist das blanker Hohn. Die Klimakrise reiht sich dabei ein in eine Reihe von Krisen, die kein Ende nehmen wollen. Kriege und Flucht sind für Millionen Menschen brutaler Alltag – in der Ukraine und vielen anderen Teilen der Welt. Überall in der Welt, auch in Deutschland, wird massiv aufgerüstet, ein Ende des Gemetzels ist nicht absehbar. Auch hier freut’s einige wenige – die Kassen der Rüstungs-Industrie klingeln. Der Reichtum einer Minderheit bedeutet für uns: Viel zu hohe Mieten, immer weiter steigende Preise, marode Schulen und Unis oder unterbezahlte Beschäftigte, die beispielsweise als Pflegekräfte in Krankenhäusern unverzichtbare Arbeit leisten. Nein, wir leben nicht im „besten aller Systeme“ – das Gegenteil ist der Fall: Der Kapitalismus hat uns keine Zukunft zu bieten. Er ist das System von Super-Reichen wie Jeff Bezos oder Elon Musk oder auch der Bosse der deutschen Großkonzerne, die sich mit ihren Milliarden den x-ten Privatjet und einen Hafen voller Luxusyachten kaufen können oder Raketen ins Weltall schießen. Die Regierungen stecken mit ihnen unter einer Decke und machen Politik für Banken und Konzerne. Die Probleme der großen Mehrheit der Bevölkerung – Klimakatastrophe, Armut, Kriege, Hunger, Pandemien – kann der Kapitalismus nicht lösen.

Wir dürfen all das nicht länger hinnehmen. Wir verbinden unseren Widerstand mit dem Kampf für eine sozialistische Alternative. Der Kapitalismus bietet uns nur Krisen und Elend. Doch wir haben eine Zukunft zu gewinnen. Gewinnen können wir, wenn wir viele und organisiert sind. Machst du mit?

Echter Klimaschutz muss sich mit den Konzernen anlegen. Dafür kämpfen wir:

• Sofortiger Abzug der Polizei aus Lützerath! Schluss mit der Kriminalisierung von Klima-Aktivist*innen!
• Den Erhalt von Lützerath und allen anderen Dörfern, Wäldern und Flächen, die Kohle-Konzerne in ihre Kohlegruben einverleiben wollen!
• Enteignung von RWE und aller Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen aus den Reihen der Beschäftigten, Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltschutz-Organisationen und des Staats! Umstellung auf eine ökologisch sinnvolle Produktion!
• Die sofortige Einstellung der Braunkohle-Tagebaue!
• Die Einsparung von Energie, beispielsweise durch den Abbau unnötiger Überproduktion und die Einstellung der Kriegsindustrie!
• Den massiven Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung sowie Investitionen in die Forschung, um sie zu verbessern!
• Auf der Grundlage: Schnellstmögliche Abschaltung aller Kohle-Kraftwerke, Ausstieg aus allen fossilen Energien!
• Die Konzerne sollen dafür zahlen, nicht die Beschäftigten: Garantierte Beschäftigungssicherung zu mindestens gleichwertigen Konditionen für alle, deren Jobs dadurch gefährdet sind! Sie werden zum Ausbau erneuerbarer Energien benötigt!
• Absenkung der Energiepreise für die Masse der Bevölkerung auf Kosten der Profite der Energiekonzerne!
• Wege aus dem klimaschädlichen Individualverkehr schaffen: 9-Euro-Ticket im Regionalverkehr wieder einführen! Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr; drastische Preisreduzierungen beim Fern- und Güterverkehr der Bahn – finanziert durch die Profite der Banken und Konzerne! Massive Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur, in moderne komfortable Züge, in Wartung und Personalaufbau!
• Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung
• Für eine antikapitalistische Klimabewegung und eine klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung, die gemeinsam gegen den Kapitalismus statt gegeneinander kämpfen!
• Das Übel an der Wurzel ziehen: Überwindung des Kapitalismus und Ersetzung durch eine sozialistische Demokratie, in der sich die Wirtschaft an den Bedürfnissen von Mensch und Natur orientiert.

Zu einer Zukunft gehört neben einem möglichst intakten Klima auch ein sicheres Einkommen. Es gibt mehr als genug Geld, um allen Menschen ein leben in Würde zu ermöglichen – es ist nur in den falschen Händen. Deswegen kämpfen wir beispielsweise für

• 15 Euro Mindestlohn, 900 Euro Mindestsicherung plus Warmmiete!
• Bezahlbare Mieten und genug Wohnraum!
• In den laufenden Tarifrunden Lohnsteigerungen oberhalb der Inflationsrate erkämpfen!
• Für eine automatische Anpassung von Löhnen, Renten, Sozialleistungen etc. an die Preissteigerungen
• Mehr Geld für Bildung, öffentlichen Verkehr, Gesundheit und Soziales!

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen nicht benachteiligt werden, in der Kriege der Vergangenheit angehören, in der niemand flüchten muss und Menschen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe oder Religion diskriminiert werden. Dafür sind wir aktiv, gehen demonstrieren, organisieren Proteste und unterstützen Streiks. Wenn viele Menschen demonstrieren oder streiken, können Erfolge erzielt werden. Aber ein besseres Leben kann es im Kapitalismus nicht auf Dauer geben.

Im Kapitalismus geht es um Profite, nicht um die Bedürfnisse der Gesellschaft. Deshalb kann dieses System nicht gerecht gemacht werden. Es herrscht nicht die einfache Bevölkerung, Beschäftigte, Jugendliche, sondern es herrschen Banken und Konzerne, Bosse, Aktionär*innen. Die etablierten Parteien vollstrecken letztlich alle deren Willen. Solange dieses System besteht wird es Armut, Ausgrenzung, Umweltzerstörung, Krieg und Krisen geben.

Unsere Alternative heißt sozialistische Demokratie. Damit meinen wir keine neue DDR, denn Sozialismus geht nur demokratisch. Die Banken und Konzerne sollten in Gemeineigentum sein und die arbeitende Bevölkerung sollte sie demokratisch kontrollieren und verwalten. Mit dem Reichtum der Super-Reichen könnte man das Gesundheitswesen ausbauen, Schulen modernisieren, in Klimaschutz investieren, Armut, Hunger oder Wohnungsnot beenden. Dann könnte man gemeinsam und demokratisch planen, was wie erwirtschaftet wird. Dann würden unsere Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.

Doch ein besseres Leben wird uns nicht geschenkt, dafür müssen wir kämpfen. Der Kapitalismus kann nur durch Massenbewegungen von unten und Streiks der Arbeiter*innenklasse, durch Revolutionen, abgeschafft werden. Es braucht Massenorganisationen der Arbeiter*innen und Jugendlichen, die solch eine Revolution zum Erfolg führen können – international, denn wir müssen nicht nur ein Land, sondern die ganze Welt verändern. Solche Organisationen wollen wir aufbauen – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Deshalb sind wir Teil einer internationalen sozialistischen Organisation, dem Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale – zusammen mit Schwesterorganisationen in über 20 Ländern auf allen Kontinenten.

Wir sind aktiv in Bewegungen gegen Ausbeutung und Diskriminierung, organisieren Demonstrationen und Proteste, unsere Mitglieder setzen sich in Gewerkschaften für eine kämpferische Politik und in der LINKEN für ein sozialistisches Programm und dafür ein, dass sie einen Beitrag zur Bildung einer Arbeiter*innenpartei leistet. Wir bilden uns gemeinsam weiter, denn nur, wenn man die kapitalistischen Verhältnisse versteht, kann man sie auch verändern. Wir veröffentlichen Flugblätter, eine Monatszeitung und mit dem Manifest-Verlag Bücher, um sozialistische Ideen zu verbreiten.

Hast du den Kapitalismus satt? Willst du für eine echte Alternative kämpfen?

Dann mach mit bei den Sozialist*innen.