Vakuum auf der Linken ermöglicht Wiederaufstieg der Rechtspopulist*innen
Die Niederösterreichischen Landtagswahlen haben neben historischen Verlusten der ÖVP in Niederösterreich auch ein Erstarken der FPÖ gebracht. Die SPÖ konnte die Verluste der ÖVP nicht auffangen. Viele Menschen sind besorgt über die Gewinne der FPÖ. Dass Waldhäusl trotz seiner Aussagen erneut “Integrationslandesrat” werden soll, hat bewirkt, dass die SOS Mitmensch Petition bereits 10.000 Unterschriften hat. Auch eine Wahl von Landbauer zum Landeshauptmannstellvertreter kann zu Unmut bis zu Protesten führen. Gleichzeitig stärkt der Erfolg der FPÖ das Selbstvertrauen rechtsextremer Gruppen wie der Identitären, wie deren Aktion in Wien zeigte. Auch dagegen kann sich Widerstand rühren.
Stellungnahme der Sozialistischen Offensive (CWI in Österreich)
Die ÖVP hat historischen Verlust erlitten mit mehr als 10% Minus, einem Abrutschen unter 40% und mit Verlust der Mehrheit in der Proporzregierung. Angesichts dessen, wie wichtig Niederösterreich strategisch für die ÖVP ist und dass sie mehr 6 Millionen Euro in den Wahlkampf gesteckt hat und alle Funktionäre auf Gemeindebene mobilisiert haben, ist das eine deutliche Niederlage. Das umso mehr als die ÖVP bis auf eine kleine Delle in den 90er Jahren immer um die 50% erringen konnten in den Landtagswahlen.
Im Vergleich mit 2018 hat in absoluten Zahlen die ÖVP 91.000 Stimmen verloren, die SPÖ verlor 31.000 und die FPÖ hat 83.000 Stimmen dazugewonnen.(1) Die kleineren Parteien, inkl. der 2018 nicht angetretenen KP, konnten ebenfalls Stimmen in absoluten Zahlen gewinnen. Gleichzeitig ist die KPÖ nicht in allen Bezirken angetreten und konnte dadurch das Potential, das es durchaus gab, nicht vollständig nutzen. Bei diesen Landtagswahlen in Niederösterreich war das Vakuum auf der Linken ganz besonders spürbar.
Tiefer Frust und Unzufriedenheit angesichts multipler Krisen
Die Verluste der ÖVP sind Ausdruck des tiefen Frusts und der Unzufriedenheit der Bevölkerung, aber auch der wachsenden Entfremdung und der multiplen Krisen, in der der Kapitalismus steckt. Dennoch hat die ÖVP, auch wenn sie viel verloren hat, immer noch knapp unter 40% der Stimmen und ist damit nach wie vor ein Faktor. Die wichtigsten Themen waren laut Umfragen in dieser Reihenfolge die Teuerung, Klimawandel, Migration und die Pandemie. Korruption war in den genannten Umfragen kaum Thema mehr. Dennoch konnte bei dieser Themenlage mit Inflation etc die FPÖ gewinnen, und nicht die SPÖ. Die Grünen konnten ihre Stimmen, vermutlich aufgrund der Dringlichkeit des Klimawandels, leicht steigern, trotz der Unzufriedenheit über die Bundesregierung. Auch wenn Asyl wieder vermehrt Thema wird und in zukünftigen Migrationswellen wieder verstärkt Thema werden kann, hätte diesmal die Themenlage eigentlich der SPÖ nutzen sollen, die aber den aufgelegten Elfer völlig verschossen hat. Besonders im Westen Niederösterreichs aber auch in Teilen des Industrieviertels außerhalb des Speckgürtels hat die SPÖ ihre traditionelle Basis an den Rechtspopulismus verloren. Noch in den 80er Jahren hatte die SPÖ bei Landtagswahlen über bzw. um 40% der Stimmen inne. In den Gemeinderatswahlen 2020 hatte die SPÖ z.B. den Bürgermeistersitz in Amstetten an die noch türkise ÖVP verloren. In Wiener Neustadt hat die SPÖ den Bürgermeistersitz 2015 an die ÖVP (damals einer schwarzblaugrünen Koalition) verloren.
(Wieder-) Erstarken der FPÖ
Generell dürften auch die Nachwirkungen von Impfpflicht und Pandemie noch eine Rolle spielen, aber auch der Krieg in der Ukraine – durch das Ende der Pandemie ist die MfG kaum mehr wahrnehmbar bzw. ging durch Spaltungen während sie in Waidhofen an der Ybbs in den Gemeinderatswahlen 2020 noch 17,1% errungen hatte. Diese Stimmen fallen nun wieder der FPÖ zu, der es besser gelungen ist, die Antiestablishmentstimmung und das Misstrauen gegen den Staat zu nutzen. Es ist in den Zahlen auch ein Zusammenhang von Grad der Durchimpfung und Stärke der FPÖ zu erkennen laut Medienberichten. Die ÖVP wurde in der Pandemie für einen Teil impfkritisch eingestellter Menschen unwählbar, die Kurz 2018 mit seinem Populismus noch ansprechen konnte. Gleichzeitig steigt durch die Teuerung und aufgrund der Abhängigkeit von russischem Gas auch die Stimmung gegen den Krieg. Da es keine starke Antikriegsbewegung gibt, könnte die pro-Russland-Haltung der FPÖ zu einem gewissen Grad diese Stimmung aufgefangen haben.
Ein bürgerlicher Experte sprach davon, dass die FPÖ die einzige Partei sei, die “den Menschen sagt, sie sind ok so wie sie sind”. Das stimmt natürlich so nicht, denn auch die ÖVP hat das versucht und hat trotzdem verloren. Aber es zeigt, dass die Linke lernen muss, Rassismus mit einem gemeinsamen Kampf von allen in Österreich lebenden Menschen gegen den Fall des Lebensstandards und für mehr Ressourcen in Gesundheit, Bildung und Sozialem zu bekämpfen, anstatt auf einer rein moralischen Ebene. Gleichzeitig muss ein Kampf gegen Fluchtursachen (=Kapitalismus, der Krieg, Klimawandel, autokratische Regime und ethnische Konflikte verursacht) geführt werden. Ebenso muss der Kampf gegen den Klimawandel verbunden werden mit einem Kampf für Erhalt der Arbeitsplätze durch Überführung des Energiesektors und der Schüsselindustrie in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung sowie Umstellung der Produktion in einer demokratisch geplanten Wirtschaft. Die Gewerkschaften müssen einen konsequenzen Kampf für Lohnerhöhungen über der aktuellen Inflationsrate führen.
Das Ergebnis der FPÖ in Niederösterreich ist im Vergleich zu den Jahren davor deutlich gestiegen, von 4,5% 2003 über 10,5% 2008, 8% 2013 und 14,7% 2018 – und wurde nun mit 24% deutlich getoppt. Von 1993 bis 1998 konnte die FPÖ von 12% auf 16% wachsen, bevor die Regierungsbeteiligung bei schwarzblau I auf Bundesebene ihr einen Dämpfer versetzte. Die 8% 2013 waren der Existenz der Liste Stronach geschuldet. Das zeigt, dass eine Spaltung des rechten Lagers die FPÖ, die viel tiefere Wurzeln hat und beständiger ist als andere rechtspopulistische neuere Formationen, zwar kurzfristig Stimmen kostet, aber der Boden für die Stärke des Rechtspopulismus weiter bestehen bleibt. Bis zu einem gewissen Grad konnte Mikl Leitner das rechtspopulistische Potential durch Kurz noch stärker aufsaugen, das nun aber zur FPÖ gewandert ist. Gleichzeitig entzaubert eine Regierungsbeteiligung die FPÖ immer für eine gewisse Zeit, bis es dieser wieder gelingt, sich als Opposition zu positionieren. Dennoch sind Korruptionsskandale, wie man sieht, keine Grundlage, auf der Rechtspopulismus dauerhaft entzaubert werden kann, auch wenn sie kurzfristig einzelne Akteure einbremst. Der FPÖ ist es hier gelungen, wenn auch mit Auf und Abs, über Jahre eine gewisse Basis aufzubauen, bundesweit, aber auch in Niederösterreich, wo sie von niedrigem Level gestartet sind. Das war aber nicht unvermeidlich und hätte durch eine starke Linke verhindert werden können. Mit den richtigen Methoden und dem richtigen Programm könnte eine neue Arbeiter/innenpartei auch heute die FPÖ zurückdrängen. Aber der Kampf gegen die FPÖ ist letztlich auch ein Kampf gegen das, was sie überhaupt stark gemacht hat: Ein kapitalistisches System in der Krise, das den Menschen keine Zukunft mehr bieten kann. Wenn es nun neue Proteste gegen die FPÖ gibt, dann sollte es Debatten darüber geben, wie dem Rechtspopulismus die Grundlagen für sein Erstarken entzogen werden kann.
Krise der ÖVP
Die Niederösterreichwahlen sind eine weitere Station in der tiefen Krise der ÖVP, der traditionellen Partei des Kapitals, die aber auch eine starke Basis in bäuerlichen und kleinbürgerlichen Schichten hat und durch die Bündestruktur eine eigenwillige Zusammensetzung hat. Der Korruptionsskandal um Kurz hat nur den türkisen rechtspopulistischen Lack von der “alten” ÖVP abgeschlagen, die sich nun bundesweit wieder bei um die 20% befindet, ähnlich wie vor Kurz’ populistischen Höhenflug. Die Tendenzen in Richtung Rechtspopulismus werden in der ÖVP nun wieder zunehmen. Auch Spaltungen um einen sich an Kurz orientierenden Flügel sind nicht auszuschließen. Ähnliche Krisen finden sich auch in anderen konservativen bürgerlichen Parteien international. Auch die Spannungen in der Bundesregierung zwischen Grünen und ÖVP könnten nun wieder weiter zunehmen. Einerseits weil die Grünen noch selbstbewusster auftreten können, andererseits, weil die ÖVP vermutlich weiter versuchen wird, mit Asylthemen und ähnlichem Stimmung zu machen um den Verlust ihrer Unterstützung zu begrenzen. Die Probleme, die die Regierung zu “managen” hat, werden nicht weniger, im Gegenteil.
Wo ist die Linke?
Die Polarisierung, die wir auf bundesweiter Ebene sehen, und die in Graz sich ja auch nach links ausgedrückt hat und der KP den Bürgermeisterinnensitz gebracht hat, drückt sich auf den ersten Blick in Niederösterreich nur nach rechts aus, allerdings sieht das bei näherer Betrachtung doch etwas anders aus. Das Ergebnis der KPÖ könnte deutlich höher sein, wenn die KP in allen Bezirken angetreten wäre. In den Bezirken, in denen sie angetreten ist (Bruck an der Leitha, St. Pölten, Wiener Neustadt und Amstetten) konnte sie trotz der Schwäche ihres Programms das Ergebnis der Bundeswahlen 2019 durch die Bank verdoppeln (freilich auf niedrigem Level) und kam in den betreffenden Bezirken auf je 1,2-1,4%, zum Teil ähnlich stark wie die schwächelnde MFG. In Fischamend kam die KP sogar auf 6,16%. Dass die KP zumindest in diesen Bezirken angetreten ist, war ein Fortschritt gegenüber den letzten beiden Landtagswahlen, aber die Detailergebnisse zeigen, dass hier noch mehr möglich wäre, wenn ein durchgehender Anspruch gestellt würde, anzutreten und eine linke Alternative wählbar zu machen. Besonders in Krems hatte die KPÖ historisch gute Ergebnisse (die “Kremser Linke Stadtbewegung” konnte 2022 2 Mandate holen). Hier wurden ganz klar Chancen nicht genutzt.
Steigende Spannungen in der SPÖ nach dem Wahldebakel
Das schlechte Abschneiden der SPÖ wird nun die Spannungen in der SPÖ verstärken. Das Ergebnis von Babler in Punkte Vorzugsstimmen hat ihm ein Bundesratsmandat beschert, das in strittigen Fragen bedeuten könnte, dass er zum Zünglein an der Waage würde. Damit hat er nun ein gewichtiges Wort in der SPÖ mit zu reden. Die Frage ist, ob dies reicht, um einen grundlegenden Kurswechsel in der SPÖ zu bewirken. Das Programm Bablers selbst (“Mut haben, Haltung zeigen und Hoffnung geben”) ist tatsächlich ein sehr begrenztes. Gleichzeitig hat Babler in Traiskirchen eine Basis aufgebaut ohne auf einen chauvinistischen oder rassistischen Kurs einzuschränken, was angesichts des Flüchtlingslagers im Ort eine Errungenschaft ist. Die Frage ist aber ob Babler diese Unterstützung ohne Kampf auch in Phasen von finanzieller Krise aufrechterhalten kann, wenn es weniger Spielräume gibt, da auch Babler sich an die kapitalistischen Spielregeln hält.
Der neue Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich Sven Hergovich war zuletzt Geschäftsführer des Arbeitsmarktservices in Niederösterreich. Als solcher wirkt er wie ein Versuch der SPÖ Kurz zu kopieren (Mittdreißiger, Anzug, Phrasen), wenn auch ohne Rassismus. Er wird keinen grundlegenden Wandel in der SPÖ bedeuten, die sich vertiefenden Konflikte und Spannungen zwischen den verschiedenen Flügeln werden weiter zunehmen, aber die “Hinwendung zu den arbeitenden Menschen” vermutlich nur Phrase bleiben. Im Gegensatz zu Babler sieht Hergovich eine Koalition mit der FPÖ nicht als No-Go. Schnabel galt als Verfechter des Doskozil-Kurses. Babler als Gegengewicht. Hergovich könnte versuchen, die steigenden Spannungen zwischen den Landesparteien Wien und Burgenland zu versöhnen. Aber schon Rendi-Wagner war bereits ein Kompromissversuch zwischen den verschiedenen Flügeln. Diese Flügel repräsentieren aber beide keinen Versuch, wieder eine Arbeiter/innenpartei zu werden – dazu sind sie viel zu stark im System verhaftet. Es handelt sich lediglich um Differenzen darüber, ob man stärker von FPÖ oder von den Grünen versuchen sollte, Wähler/innen zurück zu gewinnen.
Keiner der beiden Flügel versucht ernsthaft ein konsequentes Programm aufzustellen, um die Lebensstandards zu verteidigen oder zu verbessern. Und die Menschen wissen aus Erfahrung, dass die SPÖ in Regierungsverantwortungen nur den Kapitalismus und seine Krisen verwaltet, und wenn nötig auch Kürzungen umsetzt, wenn es die fehlenden Spielräume verlangen.
Der Flügel um Doskozil versucht stärker in Richtung einer Vermischung von Chauvinismus und begrenzten sozialen Forderungen zu gehen, um die strukturellen Verluste der Sozialdemokratie aufzufangen. Ludwig stand ursprünglich ebenfalls für einen Versuch, von der FPÖ Stimmen zurück zu gewinnen. Allerdings dürfte die Mehrheit der Wiener Landespartei eine Ausrichtung entlang des Doskozil-Flügels ablehnen. Aktuell gibt es eine Debatte über Doskozils Wohnbaumodell, das auf private Investoren setzt, was zeigt, dass er fest auf den Grundlagen des Kapitalismus verhaftet ist. Die SPÖ Wien versucht dieses Wohnbaumodell gegen Doskozil zu verwenden, allerdings ist ihr eigenes Wohnbaumodell mit den diversen SPÖ-nahen Genossenschaften kaum besser, denn auch dies sind letztlich private Investoren, wenn auch nicht so offen und mit einer Non-Profit-Fassade, auch wenn die SPÖ Wien in der jüngsten Vergangenheit in begrenztem Rahmen wieder versucht Gemeindebauten zu bauen.
Die SPÖ könnte bei den Wahlen auch die Quittung bekommen haben dafür, dass die Gewerkschaftsspitzen, die durchwegs SPÖ-dominiert sind und mit diesen in Verbindung gebracht werden, Lohnabschlüsse unter der jeweils aktuellen Inflation zu verantworten haben. Die SPÖ beschränkt sich darauf den Kapitalismus zu verwalten und wird nicht (mehr) als Kampfinstrument gegen die Teuerung und zur Verteidigung der Lebensstandards wahrgenommen. Ein genau solches braucht es aber, in Form einer neuen Partei von und für Arbeitnehmer/innen, Jugendlichen, Pensionist/innen und Arbeitslosen, sowie die Umwandlung der Gewerkschaften in echte demokratische Kampforgane. Es gab 2022 eine Zunahme an Klassenkämpfen und Streiks, aber die SPÖ versucht diese zu kontrollieren, im Rahmen der Sozialpartnerschaft den Arbeitgebern nicht weh zu tun, schaut zu, dass sie im Rahmen bleiben und nicht aus dem Ruder laufen. Aber die zunehmenden Klassenkämpfe können die Grundlage sein, auf der sich eine neue Partei entwickeln kann. Links und die KPÖ sollten endlich Initiativen setzen, um den Aufbau einer solchen bundesweit anzustoßen.
Die SPÖ war auch Teil der Proporzregierung in Niederösterreich und hatte als solche das Gesundheitsressort inne, in dem ein eklatanter Mangel an Fachkräften herrscht und das an allen Ecken und Enden kracht und stöhnt. Es wird nun angesichts der Möglichkeit dass der Landtag den FPÖ-NÖ Spitzenkandidaten Landbauer als Landeshauptmannstellvertreter zu wählen hat, der Ruf nach Abschaffung des Proporzsystem laut (bislang von den Grünen). Die Regierung in Niederösterreich ist eine der wenigen auf Landesebene noch bestehenden Proporzregierungen (neben Oberösterreich). Proporzregierungen, auch wenn sie der KP in Graz mit dem Wohnbaumandat genutzt haben, sind Fallen für linke Parteien, da sie institutionalisiert in Regierungen mit prokapitalistischen Parteien gefangen werden. Wir fordern daher die Abschaffung des Proporzsystems, verbinden dies aber mit der Notwendigkeit eines Bruches mit dem kapitalistischen System selbst, dessen Krise letztlich für das Anwachsen des Rechtspopulismus, die Krise der etablierten Parteien und die multiplen Probleme mit denen wir heute zu tun haben, verantwortlich ist.
Wir brauchen eine wirklich demokratische sozialistische Gesellschaft, mit Energiesektor in öffentlichem Eigentum, mit demokratisch geplanter Wirtschaft, die die Probleme tatsächlich lösen kann. Eine solche Gesellschaft ermöglicht eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich, Umstellung der Produktion hin zu nachhaltig geplanter Wirtschaft, eine Planung der Wirtschaft und des Lebens nach den Bedürfnissen der Menschen anstatt nach den Profiten weniger. Sie würde sich durch echte demokratische Strukturen, Entscheidungen auf allen Ebenen, Wähl- und Abwählbarkeit von und Facharbeiter/innenlöhne für Funktionär/innen grundlegend von den stalinistischen Staaten des Ostblocks unterscheiden.
Fußnoten:
(1) Die Zahl der Wahlberechtigten sank diesmal um 97.500 Stimmen. Die absolute Zahl an abgegebenen Stimmen bei den Landtagswahlen in NÖ blieb 2023 aber ungefähr konstant im Vergleich mit 2018. Das bedeutet, dass die Wahlbeteiligung 2023 mit 71% deutlich höher als 2018 war (66%) – aber bei gleichbleibenden abgegebenen Stimmen. Das Wegfallen des Wahlrechts der Zweitwohnsitzer/innen könnte bedeuten, dass die Stimmen besser Situierter oder von Studierenden, die zwar nicht mehr in Niederösterreich wohnen, aber dort noch gemeldet sind, wegfielen. Das dürfte aber bei weitem nicht allein die Verluste der ÖVP erklären, denn der Grüne Regierungspartner der ÖVP hat z.B. trotz dieser Änderung Stimmen gewonnen: Laut Wähler/innenstromanalyse der SORA hat die ÖVP 36.000 Stimmen durch den Wegfall der Zweitwohnsitzstimmen verloren. Der wesentlich größere Teil, 72.000 Stimmen, gingen jedoch von der ÖVP an die FPÖ. 29.000 Stimmen gingen von der SPÖ an die FPÖ. Während die Grünen sogar 47.000 durch den Wegfall der Zweitwohnsitzstimmen verloren, konnten sie aber insgesamt ihren Stimmen steigern.
