Welle von Massenprotesten gegen die neue rechte Regierung unter Netanjahu
Es dürfte das erste Mal in der israelischen Geschichte sein, dass sich eine neu ins Amt gehievte Regierung derartigen Massenprotesten ausgesetzt sieht. Die Entschlossenheit der Demonstrierenden ist mindestens ebenso beeindruckend,wie das Fehlen politischer Alternativen zur rechten Regierung von Benjamin Netanjahu und dem rechtsextremen Itamar Ben-Gvir der religiös-zionistischen Partei Otzma Yehudit („Jüdische Stärke“) Bewegung darstellt.
Von Steve Hollasky, Dresden
Die Beteiligung an den Protesten ist gemessen an der Einwohner*innenzahl des Neunmillionenlandes atemberaubend. Nach mehreren Demonstrationen gingen am 14. Januar nochmals allein in Tel Aviv 80.000 Menschen auf die Straße. Auch in Haifa und anderen Metropolen formierten sich an diesem Tag Menschen zu Demonstrationszügen.
Eine Woche später wurden selbst diese Zahlen übertroffen: Am 21. Januar zogen 110.000 Menschen durch Tel Aviv. Auch in Jerusalem, Haifa und Beerscheba überschwemmten Massen die Innenstädte. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, nach der Gesundheits- und Innenminister Arie Deri aufgrund einer zurückliegenden Verurteilung wegen Betrugs sein Amt aufgeben müsse, hatte die Proteste noch einmal angeheizt. Die Demonstrierenden sahen sich einmal mehr in ihrer Haltung bestätigt, die Befugnisse des Obersten Gerichtshofes gegen Angriffe durch die Regierung zu verteidigen.
Am ersten Februarwochenende demonstrierten noch einmal 40.000 Menschen in Tel Aviv und gut 10.000 in Haifa. Tausende zogen durch die Straßen anderer Städte.
Unter den Demonstrierenden waren stets auch Oppositionspolitiker*innen wie der vormalige Ministerpräsident Jair Lapid. Die Angst, die von der Regierung angestrebten Reformen, könnten das Land in eine Art zweiter Türkei verwandeln, scheint riesig zu sein. Nach Umfragen lehnt eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung den Regierungskurs ab.
Die neue Regierung
Manchmal weinen Menschen auch, wenn sie gar keinen Grund dazu haben: Benjamin Nethanjahu beispielsweise kamen die Tränen, kurz bevor er zum israelischen Ministerpräsidenten vereidigt wurde. Für ihn bedeutet die Ernennung einmal mehr Immunität vor weiterer Strafverfolgung. Schon länger wird ihm Korruption zur Last gelegt. Insofern dürfte sein kurzer Weinanfall eher Ausdruck von Erleichterung gewesen sein. Ein Empfinden, was große Teile der israelischen Bevölkerung zurzeit nicht teilen wollen.
Für viele Israelis ist nicht unbedingt Netanjahu das Schreckbild, sondern Itamar Ben-Gvir. Der Rechtsextreme machte sich nicht nur durch markige Sprüche einen Namen. Mehrmals wegen rassistischer und volksverhetzender Äußerungen rechtskräftig verurteilt, verschaffte ihm der Wahlerfolg seiner Partei einen Sitz in der Knesset und einen Posten in der Regierung.
Ben-Gvir verstand sich lange ganz offiziell als Anhänger von Meir Kahaneh, der wiederum Israel in eine jüdische Theokratie zu verwandeln gedachte und die allermeisten Palästinenser*innen aus Israel und den besetzten Gebieten vertreiben wollte. Als er noch jünger war, hing in Ben-Gvirs Wohnung ein Porträt von Baruch Goldstein. Der hatte bei einem Anschlag 1994, bei dem er selbst getötet wurde, 25 Palästinenser*innen ermordet und weit über 100 weitere verletzt.
Ben-Gvirs Schwüre, er habe sich von solch extremistischen Ideen längst verabschiedet, sind schwerlich glaubhaft, handelt er doch weiterhin wie ein überzeugter Rassistt. Aus Sheikh Jarach, einem Vorort von Jerusalem, vertrieb Ben-Gvir Palästinenser*innen.
Der ausgemachte Gegner eines palästinensischen Staates ist nun zum Sicherheitsminister ernannt worden und zog sogleich mit zwei provokanten Aktionen die Aufmerksamkeit auf sich: Der Besuch auf dem im Islam und im Judentum gleichermaßen bedeutsamen Tempelberg zu Beginn diesen Jahres wurde von vielen Seiten als das wahrgenommen, was er sein sollte, als provokatorischer Akt. Ben-Gvir hat sich dabei seine Deutung bereits zurechtgelegt und verbreitet: Es sei rassistisch, so der rassistisch denkende Politiker, dass Jüdinnen und Juden auf dem Tempelberg nicht beten dürften.
Zweifelsohne ist der Kompromiss auf dem Tempelberg äußerst brüchig: Jüdinnen und Juden dürfen die Klagemauer dort auf Antrag besuchen, aber auf dem unter muslimischer Verwaltung stehenden Tempelberg nicht beten. Dass Ben-Gvir nun auch noch ausgerechnet vor der Al-Aksa-Moschee betete, musste zum von ihm eingeplanten Eklat werden. Proteste von muslimischer Seite waren die von Ben-Gvir mit Sicherheit eingerechnete Folge. Entspannung im Nahostkonflikt sieht anders aus.
Verschärfung des Nahostkonflikts
An der ist Itamar Ben-Gvir nach eigenem Bekunden aber auch nicht interessiert. Seine Vorliebe für Symbole hat Ben-Gvir seit seiner Jugend nicht verloren und so ließ er nur wenige Tage nach seinem Besuch des Tempelbergs kurzerhand palästinensische Flaggen, „die den Terrorismus unterstützen“ und „die Aufwiegelung gegen den Staat Israel“ begünstigen würden, so Ben-Gvir auf Twitter, aus dem öffentlichen Raum entfernen.
Dabei musste er das Rad der rassistischen Diskriminierung nicht gänzlich neu erfinden. Zwar ist das Hissen palästinensischer Fahnen in Israel zumindest nicht verboten. Sollte jedoch befunden werden, dass sie die öffentliche Ordnung gefährden, dürfen die Banner entfernt werden. Ob dieser Rechtsgrundsatz ausreicht, um Ben-Gvirs Handlung zu legitimieren, ist in Israel jedoch nach wie vor umstritten.
Der starke Mann der Regierung
Der Wahlsieger vom ersten November heißt Benjamin Netanjahu mit seiner Likud-Partei. Für den aktuellen Ministerpräsidenten bedeutete dies die Chance die Ermittlungen wegen Korruption endlich loszuwerden. Und so drückte er bei der Regierungsbildung auf die Tube. Nur ließen ihn seine Koalitionspartner auf der Rechten und ultraorthodoxe Religiöse lange Zappeln. Netanjahus Schwäche und Bereitschaft alles zu akzeptieren ist in den letzten Monaten zu einem geflügelten Wort in Israel geworden.
Ausweitung des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland, mehr Geld für ultraorthodoxe Schulen, die es sogar ablehnen Mathematik zu unterrichten, auch Fußballspiele am Schabbat soll es nach dem Willen der Rechtsaußen in der Netanjahu-Regierung nicht mehr geben. all das und noch einiges mehr akzeptierte Netanjahu, um ins Amt zu kommen. Ein Fall von blankem Opportunismus, könnte man meinen. Doch ist die Frage angebracht, inwieweit es Netanjahu ganz gut zu pass kommt, dass seine rechtsextremen Bündnispartner*innen all diese Forderungen erheben und er sich selbst darstellen kann, als sei er gezwungen den Horrorkatalog zu akzeptieren.
Zumindest dürfte sich Netanjahu sehr erfreut über den geplanten Umbau des Justizsystems gezeigt haben. Kann er doch auf diese Weise hoffen der Strafverfolgung zu entkommen.
Es bleibt also die Frage, ob – wie oft dargestellt wird – Itamar Ben-Gvir wirklich der starke Mann der Regierung ist oder, ob es Netanjahus Kalkül ist, ihn so erscheinen zu lassen.
Unzweifelhaft jedoch ist die Regierung Nethanjahu – Ben-Gvir keine Regierung, die sich die herrschende Klasse in Israel zurzeit wünscht. Die Verschärfung des Nahostkonflikts liegt aus einer ganzen Reihe von Gründen im Moment nicht im Interesse der herrschenden Klasse.
Soziale Situation in Israel
Interessant auch, dass die neue Regierung kaum soziale Maßnahmen auf der Agenda stehen hat. In einem Land wie Israel kann das nur Kopfschütteln zur Folge haben. Und doch zeigt es wie rechte und rechtsextreme Parteien regieren.
Die Zahl der Wohnungssuchenden in Israel ist ebenso schwindelerregend hoch wie die Mieten für die wenigen verfügbaren Wohnungen. Tel Aviv schaffte es in der Jahreswende 2021 und 2022 auf die Liste der teuersten Städte bis nach ganz oben. Die Löhne und Gehälter sind auf erschreckende Weise niedrig. Für die Angehörigen der Arbeiter*innenklasse ist das Leben in Israel wenig verheißungsvoll.
Zu den hohen Kosten reihen sich lange Fahrtwege. Häufig leben Arbeiter*innenfamilien außerhalb der Städte, um die Mietkosten zu senken. Stundenlanges Stehen im Stau ist die Folge. Die Erfolgsstory von Israel als Land der Startups erzählen nur die erfolgreichen Unternehmer*innen.
Die Flucht in eine der Siedlungen in den besetzten Gebieten ist für zahlreiche Familien die logische Konsequenz: Der Umzug in eine der Städte im Westjordanland wird vom israelischen Staat gefördert. Die Wohnungen sind billig; auf großen Trassen, die als israelisches Territorium gelten, pulsiert der Verkehr zwischen Israels Metropolen und den Siedlungen in den besetzten Gebieten. Moderne Universitäten und neue Schulen sollen die Ansiedlung von Paaren mit Kindern unterstützen.
All das ist kein Ergebnis der Politik der neuen Regierung von Netanjahu oder seines rechtsextremen Adlatus Itamar Ben-Gvir. Gewiss, Netanjahu hatte mit seinen bisherigen Regierungen einen nicht zu unterschätzenden Anteil an der Verschlechterung der Lebenslage der israelischen Bevölkerung. Seine marktradikalen Reformen haben die sozialen Unsicherheiten deutlich erhöht.
Die Darstellung der scheidenden Regierung Lapid in der Knesset, im Land sei im Grunde alles in Ordnung und werde nun von der neuen Regierung Netanjahu versaut, sind Ausflüchte und der Versuch sich an die Bewegung auf der Straße anzubiedern. Auch Jair Lapid, Netanjahus Amtsvorgänger trägt eine Verantwortung für die katrastrophale Situation in Israel.
Oberstes Gericht entmachten
Das vielleicht umstrittenste Ziel der neuen Regierung unter Netanjahu und Itamar Ben-Gvir, ist die Schwächung des Obersten Gerichts. Sollte dieses in Zukunft, so die Pläne, ein abgestimmtes Gesetz als verfassungswidrig ansehen und es damit annullieren, soll der Richterspruch in Zukunft durch die Parlamentsmehrheit überstimmt werden können. Auch bei der Ernennung der Richter will die Regierung Netanjahu demnächst mehr mitreden dürfen.
Damit wäre die Rechtsregierung in der Lage durchzuregieren. Zugleich kann Benjamin Netanjahu hoffen, den dann gewonnenen Einfluss auf das Justizsystem zu eigenen Gunsten zu nutzen.
Zudem will gerade die extreme Rechte in der Regierung den Siedlungsbau im Westjordanland deutlich ausweiten. Dagegen war der Oberste Gerichtshof bislang selten ein Hindernis. Klagen gegen neu gebaute Siedlungen durch Palästinenser*innen, deren Dörfer um ihr Land gebracht worden waren, kamen hingegen vor. Mitunter gab das Gericht den Palästinenser*innen sogar recht.
Als Kontrollorgan und als angeblich neutraler Schiedsrichter, spielt das Oberste Gericht im israelischen Kapitalismus aus Sicht der Herrschenden eigentlich eine unverzichtbare Rolle. Es gelang ihm Zeit seines Bestehens eine derartig große Unabhängigkeit von anderen staatlichen Institutionen zu erhalten, dass es bei sozialen und nationalen Streitigkeiten als scheinbar unparteiische Kraft angerufen wurde, um den Konflikt zu klären.
Wenn nun die Regierung Netanjahu die Macht des Obersten Gerichts unterminiert, untergräbt sie auch eine der wichtigsten Säulen des kapitalistischen Systems. Das erklärt auch die oppositionelle Haltung weiter Teile des kapitalistischen Establishments gegenüber der neuen Regierung.
Für Benjamin Netanjahu und für Itamar Ben-Gvir ist die Reduktion der Rechte des Obersten Gerichts ein unverzichtbarer Programmpunkt, sie will ohne Widerwort entscheiden können.
Für die neue Regierung Israels dürfte das Ziel des Ausbaus der Siedlungen auch zur Entschärfung der sozialen Situation in Israel enorme Bedeutung haben: Das Leben in den Siedlungen, auf Kosten der Rechte der Palästinenser*innen, ist vielfach billiger und – zumindest in Bezug auf die besseren Luftverhältnisse als in Tel Aviv oder Haifa – sogar angenehmer als in Israel. Für Israel ist der Siedlungsbau ein Ventil, das ist nicht neu. Dass Benjamin Netanjahus Regierung dieses Ventil nun noch entschiedener Bemühen will, ist im Grunde logische Konsequenz der Unterdrückung der Palästinenser*innen und der sozialen Lage in Israel.
Proteste
Zwischen Lebensmittelgeschäften, die überteuerte Waren anbieten; inmitten von Gebäuden, deren Wohnungen sich jüdische und arabische Arbeiter*innen gleichermaßen kaum leisten können protestieren seit Wochen Zehntausende gegen das rechtsextreme Programm der Regierung Netanjahu – Ben-Gvir. Nicht allein quantitativ ist dieser Protest beachtlich.
Am Samstag berichtete die BBC aus Tel Aviv und sprach dort mit Demonstrierenden. Sie sprachen über Angst, aber auch über Hoffnung. Eine Lehrerin aus Jaffa, Yaara Ben Geraluf, ließ sich von der BBC mit den Worten zitieren: „Das ist eine gefährliche Regierung.“ Gefährlich sei sie „für Frauen, für LGBTQ, für die verarmten Menschen … und natürlich für die Palästinenser“, fuhr Geraluf in der BBC fort. Derlei Aussagen gab es auf den Demonstrationen mehr. In Tel Aviv wurden, Ben-Gvirs Willen zum Trotz, sogar palästinensische Flaggen geschwenkt.
Zugleich fehlt es der Bewegung an wirklichen Alternativen in Form von unabhängigen politischen und gewerkschaftlichen Massenorganisationen. Die Gewerkschaftsorganisation „Histadrut“ (vergleichbar mit dem DGB in Deutschland) scheint auf den Protesten bislang keine Rolle zu spielen, geschweige denn, dass sie versuchen würde, diese in die Betriebe zu tragen.
Dass es bislang keine sozialistische Massenpartei für Arbeiter*innen, Jugendliche und Rentner*innen gibt, die Jüd*innen und Araber*innen gleichermaßen organisiert, erleichtert es Minister*innen der Vorgängerregierung sich auf den Demonstrationen zu exponieren. Dabei war auch ihr Regierungskurs prokapitalistisch ausgerichtet gewesen und nutzte so weder den jüdischen noch den arabischen Israelis, geschweige denn den Palästinenser*innen. Dass nun gerade sie Reden auf Demonstrationen halten, muss ein ernstes Warnzeichen sein. Sie werden alles versuchen, um die Bewegung einzuhegen und zu verhindern, dass die Beteiligten antikapitalistische oder gar sozialistische Schlüsse ziehen.
Zugleich scheint längst nicht allen Protestierenden die Einheit zwischen jüdischen und arabischen Demonstrierenden wichtig zu sein. So war die BBC Zeugin eines Handgemenges in Tel Aviv, bei dem Teilnehmende versuchten das Entrollen einer palästinensischen Fahne zu verhindern.
Die Erklärung für solche Szenen dürfte auch in der sozialen Zusammensetzung der Protestierenden zu suchen sein. Der Großteil der Leute, die gerade gegen Netanjahu auf die Straße gehen, gehören eher den städtischen Mittelschichten an. Insgesamt scheinen sie vielfach der Vorgängerregierung anzuhängen, die ihnen ein vergleichsweise gutes Leben geboten hatte. Für die dramatische Lage der Arbeiter*innenklasse, für die weder das aktuelle noch das Vorgängerkabinett etwas übrig hat, haben sie wenig Empfinden. Geschweige denn, dass diese Bewegung den israelischen Arbeiter*innen – ob nun arabisch oder jüdisch – ein Kampfprogramm zu Verbesserung ihrer Situation anzubieten hätte.
Hierin besteht der Hauptmangel der gesamten Bewegung: Es fehlt ein Programm und eine wirklich unabhängige politische Kraft, die eine Alternative zum israelischen Kapitalismus zu bieten hätte.
Wie können die Proteste siegen?
So ziemlich jede Frage, die sich in Israel stellt, ist verbunden mit der Frage der Besetzung der palästinensischen Gebiete. Bei allgemeinen Protesten gegen die israelische Regierung gilt dies umso mehr.
Nur dann, wenn jüdische und arabische Massen ihre gemeinsamen Interessen verstehen, werden sie siegreich sein. Dafür muss es gemeinsame Kampagnen für sozialen Wohnungsbau in öffentlicher Hand geben. Ebenso muss der Wohnungsbau auch in den palästinensischen Gebieten ausgeweitet werden.
Der Kampf um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kann nur dann erfolgreich sein, wenn jüdische und arabische Israelis ihn gemeinsam führen und zugleich den Schulterschluss mit den Palästinenser*innen suchen. Dafür müssen kämpferische, antikapitalistische, demokratische und multiethnische Gewerkschaftsorganisationen geschaffen werden.
Nur dann wird es möglich sein, den Kampf in die Betriebe, an den Arbeitsplatz zu tragen, gemeinsam zu streiken und die Profite der israelischen Kapitalist*innen anzugreifen, um Netanjahu und Ben-Gvir zu Fall zu bringen.
Für all das benötigen die Arbeiter*innen und Armen in Israel und Palästina eine sozialistische Massenpartei, die den Kapitalismus abschaffen und eine sozialistischen Zukunft erkämpfen will und weder mit den Herrschenden in Israel, noch mit Hamas oder Fatah zusammenarbeiten wird.
Eine Lösung für die Massen der Region kann nur gefunden werden, wenn das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegenseitig anerkannt wird und ein unabhängiges, sozialistisches Palästina neben einen sozialistischen Israel existieren kann, mit einer gemeinsam verwalteten Hauptstadt Jerusalem. Die Lösung für die Massen in Nahost wird sozialistisch sein oder sie wird keine wirkliche Lösung sein.
